Sachstandsbericht BER Stand: 07.11.2013 Hartmut Mehdorn, Vorsitzender der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitz: Klaus Wowereit Vorsitzender der Geschäftsführung: Hartmut Mehdorn Geschäftsführerin Finanzen: Heike Fölster Sitz der Gesellschaft: Schönefeld; Registergericht: Amtsgericht Cottbus HRB 9380 CB
Inhalt 1 Beschleunigungsprogramm SPRINT... 3 1.1 Flughafen geht Umbau für zentrales Brandschutzproblem an... 3 1.2 Bauarbeiten für Sprinkleranlage Pier Nord gestartet... 4 2 Schallschutzprogramm BER... 5 2.1 Neustart des Schallschutzprogramms: Die ersten 1.700 Bestandsaufnahmen liegen vor... 5 2.2 Aktueller Bearbeitungsstand... 6 3 Organisation Flughafengesellschaft... 8 3.1 Änderungen in der Geschäftsführung... 8 3.2 Zusammensetzung Aufsichtsrat... 8 4 Redaktioneller Hinweis... 9 2
1 Beschleunigungsprogramm SPRINT Aktueller Stand 1.1 Flughafen geht Umbau für zentrales Brandschutzproblem an Der nicht funktionierende Brandschutz war der Grund für die mehrfachen Verschiebungen des BER- Eröffnungstermins. Die Arbeitsgruppe Entrauchung im Beschleunigungsprogramm SPRINT hat nun nach monatelangen Arbeiten das Konzept vorgelegt, wie die für den Brandschutz entscheidende Entrauchungssteuerung umgebaut werden soll, damit sie funktionstüchtig und genehmigungsfähig wird. Das Konzept ist mit den Firmensachverständigen sowie den Übergeordneten Sachverständigen abgestimmt und liegt der Genehmigungsbehörde, dem Bauordnungsamt des Landkreises Dahme- Spreewald, vor. Das Konzept beinhaltet zwei Kernthemen: das Aufteilen der größten Entrauchungsanlage (der sogenannten Anlage 14) in drei Teile sowie den Einbau einer sogenannten Übergeordneten sicherheitsgerichteten speicherprogrammierbaren Steuerung (ÜSSPS). Mit beiden Umbaumaßnahmen wird die Entrauchung des BER übersichtlicher und damit leichter steuerbar. In einem ersten Schritt zur Umsetzung des Konzepts haben die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH und Siemens am 15. Oktober 2013 einen Vertrag zum Umbau der Entrauchungssteuerung unterzeichnet. Mit dem Vertrag wird das bisherige Auftragspaket von Siemens am BER erweitert: Neben der Ansteuerung der maschinellen Entrauchungsanlagen (z.b. Entrauchungskanäle, -ventilatoren und Entrauchungsklappen) wird Siemens-Steuerungstechnik künftig auch die Nachströmung von Frischluft im Brandfall steuern. Der Umbau ist nötig geworden, da sich die Steuerung von Teilen der Brandschutzanlage bei Praxistests (sogenannten Heißgasrauchversuchen) als nicht umsetzbar erwiesen hatte. Aufgrund der Änderungen an der Anlage müssen im Terminal Kabel zu Frischluftklappen, Rauchschutzvorhängen und Fenstern neu gelegt werden. Die erweiterte Entrauchungssteuerung wird im Anschluss an die Installation neu programmiert und gemeinsam von Experten des BER und Fachleuten für die Brandschutzanlage getestet, bevor sie in Betrieb gehen kann. Die nach dem bisherigen Brandschutzkonzept installierte und funktionsfähige Brandmeldeanlage von Bosch bleibt (bis auf die Ansteuerung der Frischluftzufuhr) bei den notwendigen Umbauten unverändert erhalten. Die Arbeiten von Siemens können erst starten, wenn Vorarbeiten der technischen Gebäudeausrüstung und an den Kabeltrassen erfolgt sind. Daher hat die FBB in einem zweiten Schritt zur Umsetzung des Konzepts die vorbereitenden Planungen für bauliche Anpassungen einzelner Entrauchungsanlagen im Fluggastterminal sowie die Planung und Koordinierung der Bauleistungen von Siemens und weiteren Firmen gestartet. Der Aufsichtsrat der FBB hat in seiner Sitzung am 23. Oktober 2013 die hierfür erforderlichen Finanzmittel freigegeben. 3
1.2 Bauarbeiten für Sprinkleranlage Pier Nord gestartet Weiteres kritisches Brandschutzthema ist die Sprinkleranlage am Flughafen BER. Ähnlich wie die Entrauchungsanlage war auch sie seit Baubeginn 2006 mit der Erweiterung des Flughafengebäudes von ursprünglich 220.000 qm auf zuletzt 340.000 qm mitgewachsen. Darunter litten Zuverlässigkeit und Steuerbarkeit der Anlage. Die naheliegende Lösung: Die Sprinkleranlage wird in drei Teile aufgeteilt (Sprinkleranlagen Terminal/Mainpier, Pier Nord und Pier Süd) und damit übersichtlicher, zuverlässiger und leichter steuerbar. Gleichzeitig wird die Redundanz der Anlage hergestellt wie von der Genehmigungsbehörde gefordert. Seit 14. Oktober 2013 liegt nun die Baugenehmigung für die neu zu errichtende Sprinkleranlage Pier Nord vor. Die Bauarbeiten haben unmittelbar darauf begonnen (siehe Foto). Sie sollen bis Ende Januar 2014 abgeschlossen sein. Die Planungen für die neu zu errichtende Sprinkleranlage Pier Süd laufen. Die im Mainpier eingebaute Anlage behält ihre volle Funktionsfähigkeit. Zum technischen Hintergrund: Die ursprünglich vorgesehene zentrale Anlage mit gemeinsamer Wasser- und Energieversorgung der Sprinklertechnik des gesamten Flughafens (Mainpier, Pier Nord, Pier Süd) verfügte über zwei redundante Zentralen im Mainpier, die über ein Rohrleitungs- und Verteilungsnetz mit über 100 Bereichsunterteilungen die ca. 55.000 Sprinklerköpfe im Terminal / Mainpier versorgten. Zusätzlich erfolgte aus diesen Sprinklerpumpenzentralen über Zubringerleitungen aus dem Terminal die Wasserversorgung der Sprinklerunterzentralen in den Gebäuden Pier Nord und Pier Süd. Die Genehmigungsbehörden hatten die Dimension der Anlage in ihrer Abhängigkeit von lediglich zwei Befüllstationen (Sprinklerzentralen) bemängelt und die Flughafengesellschaft aufgefordert, neue Lösungsansätze zu suchen. Daher wurde schon vor Monaten die Entscheidung getroffen, das Konzept einer zentralen Sprinklerung zugunsten einer dezentralen, redundanten Sprinklerung mit drei Einzelkreisläufen aufzugeben. In SPRINT wurden die dafür notwendigen Entscheidungen vorangetrieben. Pier Nord und Süd werden nunmehr jeweils mit autarker Sprinklerzentralentechnik ausgestattet und erhalten hierfür zusätzliche Sprinklerpumpenzentralen mit ergänzenden Leitungssystemen, Wasserbevorratungen sowie Alarmierungs- und Steuerungstechnik. Damit ist die Genehmigungsfähigkeit der Sprinklerung sichergestellt. 4
2 Schallschutzprogramm BER Aktueller Stand 2.1 Neustart des Schallschutzprogramms: Die ersten 1.700 Bestandsaufnahmen liegen vor Für alle Objekte im Tagschutzgebiet ist nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin- Brandenburg aus dem April 2013 eine erneute und umfangreichere Bestandsaufnahme nötig. So wird festgestellt, in welchem Umfang und in welcher Form der Einbau von Fenstern, Lüftern, Dachdämmungen u.a. notwendig ist, um den Schallschutz so umzusetzen, dass er den Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses wie auch den Urteilen des OVG entspricht. Diese umfangreicheren Bestandsaufnahmen laufen seit Juni dieses Jahres in Teilen von Blankenfelde und Mahlow, Selchow, Waßmannsdorf, der Siedlung Hubertus, Waltersdorf und Eichwalde. Bislang haben Bestandsaufnahmen in rund 1.700 Wohneinheiten stattgefunden. Im letzten Quartal 2013 starten weiteren Bestandsaufnahmen in Blankenfelde und Waltersdorf. Hier sollen mehrere Vergabepakete bis zum April 2014 abgearbeitet sein. In Bohnsdorf mit Bestandsaufnahmen ab März 2014 zu rechnen. Die Flughafengesellschaft informiert auf ihrer Internetseite, welche Vergabepakete aktuell bearbeitet werden bzw. demnächst anstehen: http://www.berlin-airport.de/de/nachbarn/schallschutzprogramm/schutzund-entschaedigungsgebiete/gebietseinteilung/index.php Wenn die Kosten für die Schallschutzmaßnahmen mehr als 30 Prozent des Verkehrswertes eines Objektes betragen, steht dem Eigentümer laut Planfeststellungsbeschluss eine finanzielle Entschädigung in dieser Höhe zu. Verkehrswertgutachten werden somit immer dann benötigt, wenn nicht auszuschließen ist, dass die Kosten für die Schallschutzmaßnahmen oberhalb der Höchstkostengrenze liegen oder aber, wenn die Ertüchtigung baulich nicht möglich ist. Dies betrifft mehrere tausend Objekte im Umland des BER. Daher läuft derzeit eine europaweite Ausschreibung zur Durchführung der Verkehrswertermittlungen. Nach aktuellen Planungen können die Verkehrswertgutachten ab Anfang 2014 erstellt werden. Die Flughafengesellschaft möchte sicherstellen, dass es bei der Beauftragung, Erstellung und Qualitätssicherung der Verkehrswertgutachten für alle Gutachter eine nachvollziehbare und einheitliche Vorgehensweise gibt. Deswegen wird derzeit an einem Leitfaden gearbeitet, welcher den Bürgermeistern der Umlandgemeinden bereits vorgestellt und im Rahmen des Dialogforums am 15. Oktober besprochen wurde. Derzeit prüft das Schallschutzteam, was sich von den Vorschlägen und Anregungen aus den Umlandgemeinden umsetzen lässt. 5
2.2 Aktueller Bearbeitungsstand Stand 31.10.2013 Anzahl der Anspruchsberechtigten in den Schutz- und Entschädigungsgebieten Anspruchsberechtigte (Tag- und Nachtschutz) ca. 25.500 Wohneinheiten (WE) Tagschutz (beinhaltet auch Nachtschutz) ca. 14.000 Wohneinheiten (WE) Nachtschutz (ausschließlich Nachtschutz) ca. 11.500 Wohneinheiten (WE) Entschädigung Außenwohnbereich ca. 10.000 Objekte Bearbeitungsstand der Anspruchsberechtigten Tagschutz Anzahl der Anspruchsberechtigten Tagschutz (beinhaltet auch Nachtschutz) Fehlende Anträge Anträge in Bearbeitung ca. 14.000 WE 2.624 WE 11.376 WE Bearbeitung abgeschlossen Bearbeitungsstand der Anspruchsberechtigten Nachtschutz Anzahl der Anspruchsberechtigten Nachtschutz (ausschließlich Nachtschutz) Fehlende Anträge Anträge in Bearbeitung Bearbeitung abgeschlossen ca. 11.500 WE 4.082 WE 6.156 WE 1.262 WE Bearbeitungsstand der Anspruchsberechtigten Nachtschutz Anzahl der Anträge in Bearbeitung (ausschließlich Nachtschutz) 6.156 WE 6
Kostenerstattungsvereinbarung versendet Kostenerstattungsvereinbarung wird erarbeitet 5.825 WE 331 WE Bearbeitungsstand der Anspruchsberechtigten Entschädigung Außenwohnbereich Anzahl der Anspruchsberechtigten Entschädigung Außenwohnbereich Fehlende Anträge Anträge in Bearbeitung Bearbeitung abgeschlossen ca. 10.000 Objekte 5.276 Objekte 1.615 Objekte 3.109 Objekte Grundlagen zur Umsetzung der schalltechnischen Ertüchtigung von Besonderen Einrichtungen Planfeststellungsbeschluss Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld vom 13. August 2004, in der Fassung seiner Änderungsbeschlüsse (Anspruchsberechtigung für Schulen, Kindertagesstätten wie Hort, Kinderkrippe, Kindergarten, sowie Altenheime, Pflegeeinrichtungen, Rehabilitationseinrichtungen und Krankenhäuser) Änderung vom 21.02.2006 zum PFB (Nebenbestimmung A II 5.1.4 Ziff.1 und A II 5.1.4 Ziff. 2 Satz 1) (Einhaltung des Schutzziels im Rauminnern bei der Betrachtung des energieäquivalenten Dauerschallpegels bei geschlossenen Fenstern und ausreichender Belüftung) Bearbeitungsstand der Anspruchsberechtigten Besonderen Einrichtungen Anzahl der Anspruchsberechtigten Besonderen Einrichtungen ca. 50 Objekte Fehlende Anträge 9 Objekte Anträge in Bearbeitung 20 Objekte Bearbeitung abgeschlossen 21 Objekte 7
3 Organisation Flughafengesellschaft 3.1 Änderungen in der Geschäftsführung Der Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH entschied am 23. Oktober 2013, Horst Amann eine neue Aufgabe in der Flughafengesellschaft hauptamtlich zu übertragen. Er wird die Geschäftsführung der Flughafen Energie und Wasser GmbH übernehmen. Die FEW betreibt als 100%- ige Tochtergesellschaft der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH die Ver- und Entsorgungssysteme der Flughäfen in Berlin. Damit endet Herrn Amanns Tätigkeit als Geschäftsführer Technik/BER der FBB. Es ist derzeit nicht geplant die Stelle neu zu besetzen. Die Aufgaben werden innerhalb der Geschäftsführung, zu der Hartmut Mehdorn als Vorsitzender sowie Heike Fölster als Geschäftsführerin Finanzen gehören, aufgeteilt. 3.2 Zusammensetzung Aufsichtsrat Die Gesellschafterversammlung hat am 23. Oktober 2013 auf Vorschlag des Landes Berlin Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin, und Michael Zehden, Geschäftsführer der A Z Hotelmanagement und Beratungs GmbH & Co. KG, für weitere vier Jahre in den Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH gewählt. Klaus Wowereit gehört dem Gremium seit 2001 an, Michael Zehden seit 2003. 8
4 Redaktioneller Hinweis Die Inhalte dieses Sachstandsberichts geben den Informationsstand vom 7. November 2013 wieder. Die Flughafengesellschaft informiert für die Dauer der Realisierung des BER in regelmäßigen Abständen über den aktuellen Stand. Den Sachstandsbericht BER finden Sie auch im Internet unter: http://www.berlin-airport.de/de/unternehmen/aktuellenachrichten/sachstandsberichte/index.php Mit Nachfragen und Hinweisen wenden Sie sich bitte direkt an: pressestelle@berlin-airport.de. 9