Conrad-von-Soest Gymnasium Paradieser Weg 92 59494 Soest Deregulierung und Reregulierung der internationalen Finanzmärkte vor dem Hintergrund der Finanztransaktionssteuer Fach: Sozialwissenschaften Betreuender Lehrer: Herr Dülberg Susanne Siedhoff Q1 Jahrgang: 2012/ 2013 Abgabetermin: 05.03.2013
Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung...3 2.1. Liberalisierung und Deregulierung der Finanzmärkte...4 2.1.1. Bedeutung...4 2.1.2. Maßgebende Akteure...5 2.1.3. Absichten der Befürworter...6 2.1.4. Wurden die Absichten erfüllt?...7 2.1.5. USA: Subprime-Krise...8 2.2. Finanztransaktionssteuer (FTT)...13 2.2.1. Die Idee James Tobin...13 2.2.2. Ausgestaltungsmöglichkeiten...14 2.2.3. Politische Diskussion in Deutschland...15 2.2.4. Wie stehen andere ausgewählte Länder zur FTT?...16 3. Fazit...18 4. Literaturverzeichnis...19 5. Erklärung der selbstständigen Anfertigung...22 2
1. Einleitung Mit meiner Facharbeit im Fach Sozialwissenschaften werde ich mich mit einem wirtschaftlichen Thema auseinandersetzen, das sich mit der Steuerung von Finanzmärkten befasst. Das Thema meiner Arbeit lautet: Deregulierung und Reregulierung der internationalen Finanzmärkte vor dem Hintergrund der Finanztransaktionssteuer. Ich werde mich zuerst mit der Liberalisierung der Finanzmärkte und deren Bedeutung befassen. Hierbei werde ich auch auf die Absichten der maßgebenden Akteure eingehen und klären, ob diese erfüllt werden konnten. In diesem Kapitel wird zuletzt die Subprime-Krise in den USA, als eine negative Folge der Deregulierung der Finanzmärkte, vorgestellt. Anschließend werde ich die Finanztransaktionssteuer behandeln, indem ich sowohl auf die ursprüngliche Idee von James Tobin als auch auf die Ausgestaltungsmöglichkeiten eingehe. Als Abschluss werde ich die, darüber geführten, politischen Diskussionen ausgewählter Länder herausarbeiten. Ziel dieser Arbeit ist es die Funktionsweisen der internationalen Finanzmärkte zu veranschaulichen und hierbei die Methoden zur Steuerung dieser Finanzmärkte vorzustellen, damit man einen Einblick in dieses komplexe Thema bekommt. 3
2.1. Liberalisierung und Deregulierung der Finanzmärkte 2.1.1. Bedeutung Um nun die Liberalisierung und Deregulierung der internationalen Finanzmärkte zu untersuchen, sollten zuerst diese beiden Begriffe geklärt werden. Denn was bedeutet es eigentlich konkret Finanzmärkte zu liberalisieren bzw. zu deregulieren? Die Begriffe Deregulierung und Liberalisierung, im Bezug auf die Finanzmärkte, bezeichnen die Lockerung bzw. Reduzierung 1 von Gesetzen, welche den Finanzverkehr regeln. Bis zu den 80-er Jahren waren die Finanzmärkte stark reguliert. Es gab Handelsbeschränkungen zwischen den einzelnen Ländern: So war z.b. der Transfer von größeren Summen über die Landesgrenzen hinaus nicht möglich. Das bedeutet, es gab keinen großen globalen Handel. Alle Transferleistungen wurden überwacht, denn nur mit entsprechenden Lizenzen war der Handel gestattet. Abgesehen davon gab es in den USA das Trennbankensystem, das heißt Banken waren entweder für Einlagen- und Kreditgeschäfte oder für das Investmentbanking zuständig, also musste sich eine Bank auf eines der beiden Geschäfte spezialisieren. Daraufhin beginnen die Länder zu deregulieren, also die Marktregeln zu vereinfachen. Ein Beispiel für Liberalisierungsmaßnahmen ist die Errichtung eines freien Zahlungsverkehrs, in dem keine Lizenzen mehr zum Handeln benötigt werden und in dem die Steuern auf Geschäfte in anderen Ländern aufgehoben werden. Auch die Aufhebung bzw. Aufweichung gesetzlicher und bankaufsichtlicher Reglementierungen von Trennbanksystemen [in den USA] 2 wäre ein Beispiel für Deregulierung. Insgesamt beschreibt Liberalisierung und Deregulierung der Finanzmärkte also den Vorgang, bei dem auf den Finanzmärkten neue Freiheiten geschaffen werden. 1 Dürr: Finanz-Glossar. Stichwort: Deregulierung 2 Gabler Wirtschaftslexikon. Stichwort: Deregulierung 4
2.1.2. Maßgebende Akteure Um einen kleinen Überblick zu verschaffen, werden nun einige Deregulierungsmaßnahmen maßgebender Akteure vorgestellt. Zu den maßgebenden Akteuren der Liberalisierung gehören hauptsächlich Großbritannien und die USA. In Großbritannien tritt 1986 der sogenannte Big Bang in Kraft. Dieser beinhaltet, neben einigen anderen Maßnahmen, zum einen die Funktionstrennung zwischen Brokern und Jobbern 3 und zum anderen die Zulassung für Außenseiter an der Börse 4. Dadurch entstehen neuer Wettbewerb und schnellere Finanzgeschäfte. Auch in den USA werden viele Maßnahmen zur Deregulierung durchgeführt. Eine wichtige Maßnahme ist zum Beispiel die Aufhebung des Trennbankensystems im Jahr 1999 durch die Abschaffung des Glass Steagall Act von 1933. 5 Somit führt Präsident Clinton das Universalbankensystem ein. In Deutschland ermöglicht der geregelte Markt, welcher 1987 eingeführt wird, auch den mittleren und kleinen Betrieben den Zugang zur Börse. Die strengen Zulassungsbestimmungen für Händler werden abgeschafft. 6 3 Gabler Wirtschaftslexikon. Stichwort: Deregulierung 4 Gabler Wirtschaftslexikon. Stichwort: Deregulierung 5 Hilgers, Hans Anton: Der Glass Steagall Act und die Bankenregulierung 6 Bilitza, Karl-Heinz: mehr Geld verdienen an der Börse. 5
2.1.3. Absichten der Befürworter Die Befürworter der Deregulierung und Liberalisierung der Finanzmärkte und damit vor allem Großbritannien und die USA haben insbesondere das Wachstum der Wirtschaft zum Ziel. Durch den Abbau von Handelsschranken auf den Finanzmärkten soll Globalisierung ermöglicht werden, um dadurch Wettbewerb auf den internationalen Finanzplätzen zu schaffen. Folglich steigen die Gewinnchancen und die Bedeutung der Kapitalmärkte. Großbritannien beabsichtigt mit dem Big Bang die Positionierung Londons als weltweit führenden Handelsplatz und somit z.b. dem Handelsplatz New York Konkurrenz zu verschaffen. 7 Clinton behauptet 1994, während er sich für die Deregulierung in den USA einsetzt: Die neuen Regeln machen uns wirtschaftlich stärker, effizienter und sind gut für die Verbraucher. Dies begründet er damit, dass freiere Finanzmärkte (...) mehr Wachstum (...), weniger Inflation und Arbeitslosigkeit 8 schafften. Die maßgebenden Akteure standen der Deregulierung und Liberalisierung der Finanzmärkte also sehr optimistisch gegenüber und haben sich von ihren Maßnahmen großen Erfolg versprochen. 7 Löchel, Horst: Das befreite Geld 8 Oberhuber, Nadine: Das Pendel schwingt zurück. 6
2.1.4. Wurden die Absichten erfüllt? Einige Jahre nach der großen Bewegung der Liberalisierung ist es Zeit für ein Fazit. Die Reformen zur Liberalisierung der Finanzmärkte haben zu starkem Wettbewerb und einem daraus resultierendes Wachstum der Finanzmärkte weltweit geführt. Dies war auch von vielen Ländern beabsichtigt. Die abgebauten Handelsschranken führen dazu, dass das Investmentbanking ein bedeutender Bestandteil der Wirtschaft wird und dass der Einfluss der auf den Wertpapierhandel spezialisierten Unternehmen steigt. 9 Außerdem entstehen infolge der, in den 70er-Jahren eingeführten flexiblen Wechselkurse, Unsicherheit und Risiken auf der einen und (...) mehr Spekulation auf der anderen Seite. 10 Die internationalen Spekulationen spiegeln sich zum Beispiel in den Devisenumsätzen wider. So stiegen die Devisenumsätze (...) zwischen 1979 und 1995 von 30 Billionen auf 300 Billionen Dollar. 11 Insgesamt hat also sowohl der Umfang als auch die Instabilität der nationalen und internationalen Finanzmärkte zugenommen. 12 Im Jahr 2007 sorgt die Subprime-Krise in den USA für die Pleite vieler Unternehmen und Banken und auch wir in Europa bekommen die Krise zu spüren. Denn die Globalisierung sorgt dafür, dass auch Finanzkrisen globale Folgen haben können, da die Unternehmen und Banken ihr Geld weltweit anlegen. Deutschlands Bundesminister der Finanzen Wolfgang Schäuble sieht die Deregulierung der Finanzmärkte als mit schuldig an der Finanzkrise und sagt: Alle haben bei diesem Wahnsinn mitgemacht, ich auch. 13 9 Huffschmid, Jörg: Dominanz globalisierter Finanzmärkte": Politische Kapitulation statt ökonomisches Gesetz. 10 Löchel, Horst: Das befreite Geld 11 Löchel, Horst: Das befreite Geld 12 Löchel, Horst: Das befreite Geld 13 Schäuble, Wolfgang: Bundesfinanzminister Schäuble zum Start des ESM 7
2.1.5. USA: Subprime-Krise Da die Deregulierung der Finanzmärkte als eine der ausschlaggebenden Ursachen für die Subprime- Krise gilt, sollte auf diese im Folgenden näher eingegangen werden. Definition Zuerst ist es wichtig zu wissen, warum diese weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise, welche ihren Ursprung in den USA hat, als Subprime-Krise bezeichnet wird. Der Begriff subprime kommt aus dem amerikanischen und bedeutet zweitklassig 14. Also sind Subprime-Kredite zweitklassige Kredite. Nun werden in den USA die Kredithypotheken je nach ihrer Bonität 15 in Prime 16 - und Subprime-Kredite eingestuft. Die Menschen die entweder in der Vergangenheit nicht problemlos Kredite begleichen konnten oder ein nicht ausreichendes Einkommen vorlegen können, können nur Subprime-Kredite aufnehmen, welche aber für die Kreditgeber ein höheres Risiko aufweisen. 17 Hintergründe der Krise Doch wie kam es nun dazu, dass die Nachfrage nach Subprime Krediten so stark anstieg? Ein Grund für die verstärkte Nachfrage nach Subprime-Krediten ist die Tatsache, dass zwischen August 2001 und August 2004 die Zinsen für variable Hypothekendarlehen nach Angaben der Mortgage Bankers Association um 4 Prozentpunkte gesunken [sind]. Die Menschen wurden also durch ein niedriges Zinsniveau dazu angeregt neue Kredite aufzunehmen. Abgesehen davon stehen in den USA wenige Mietwohnungen zur Verfügung 18 und der Staat unterstützt den Wunsch der Bürger nach einer eigenen Immobilie, auch wegen des Wohlstands der Staaten. Außerdem wurden z.b. durch kurzfristige Zinsrabatte neue Kreditnehmer gelockt. 19 Doch Kreditnehmer mit geringer Bonität erhalten nur Kredite zu einem variablen Zinsniveau, welche dem Zinsrisiko ausgesetzt [sind] 20. 14 Leo Dictionary: subprime 15 Bonität: Sicherheit 16 pirme- : erstklassige 17 Gabler Wirtschaftslexikon. Stichwort: Subprime-Krise 18 Gabler Wirtschaftslexikon. Stichwort: Subprime-Krise 19 IW-Trends: Hintergründe und Lehren aus der Subprime-Krise 20 IW-Trends: Hintergründe und Lehren aus der Subprime-Krise 8
Die Subprime-Kredite sind für die Kreditgeber risikoreich, da, abgesehen von der Immobilie, keine Sicherheiten gegeben sind. In den USA wird im Gegensatz zu Deutschland nicht mit dem gesamten eigenen Vermögen gebürgt, sondern nur mit dem Teil, der mit der Hypothek finanziert wird, Objekt. Da die Immobilienpreise jedoch steigen, verlassen sich die Kreditgeber darauf, die Immobilie im Falle einer Zahlungsunfähigkeit des Kreditnehmers zwangsversteigern zu können, und sehen den Subprime-Kredit mit den steigenden Immobilienpreisen als zunehmend sicher an. Anteil der Subprime Hypotheken an den Gesamthypotheken 21 Die Verbriefung der Kreditrisiken durch Investmentbanking, oft zu sogenannten CDOs 22, hat einen Risikotransfer zwischen den Banken/Marktteilnehmern zum Ziel. 23 Hypotheken mit verschieden hohem Risiko werden in CDOs zu einem Paket zusammen gebunden. 24 Aufgrund der hohen Anzahl von Hypotheken wurden die Derivate von Ratingagenturen als sicher eingestuft, denn man war der Meinung, dass es nicht so schlimm sei, wenn tatsächlich mal der eine oder andere Kredit platze 25 21 Evans, Trevor: Die internationale Finanzkrise 22 CDOs: Collateral Debt Obligations (Bündel auf verbrieften Wertpapieren) 23 Gabler Wirtschaftslexikon. Stichwort: Subprime-Krise 24 Jonathan, Jarvis: The Crisis of Credit Visualized 25 Handelsblatt: Die Rückkehr der Zocker 9
Für die Investoren war es nun von Vorteil, dass sie Finanzderivate kaufen konnten welche als sicher eingestuft wurden, denn diese versprechen ein besseres Geschäft als Hypothekenkredite, für die der geringe Zinssatz von einem Prozent festgelegt ist. Dieses Geschäft gefällt den Investoren und sie wollen mehr Finanzderivate kaufen, doch diese Finanzderivate beruhen auf Hypothekenkrediten, welche nur durch neue Kreditnehmer aufgenommen werden können. Das Problem besteht nun darin, dass schon fast alle, denen die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, eine Immobilie haben und somit keinen Hypothekenkredit mehr benötigen. Hier ist ein weiterer Grund für die Vergabe an Subprime-Krediten zu erkennen, denn nun müssen die Finanzderivate Hypotheken von Menschen mit wenig Kapital bündeln. 26 Collateralised Debt Obligations ( CDOs) 27 Ratingagenturen Da auch die Ratingagenturen diese Geschäfte als sicher einstufen, schlagen alle Beteiligten Profit aus diesem System. Die Kreditnehmer bezahlen ihren Kredit ab, während der Wert ihres Hauses weiterhin steigt, und die Investoren und Kreditgeber machen Gewinne. 26 Jonathan, Jarvis: The Crisis of Credit Visualized 27 Evans, Trevor: Die internationale Finanzkrise 10
Das Platzen der Immobilienblase Das Problem dabei war aber, dass die Zinsen von Mitte 2004 an in 2 Jahren um durchschnittlich zwei Prozent gestiegen sind und dass zusätzlich die Laufzeit der Kreditrabatte endete, sodass die Kreditnehmer deutlich mehr zahlen müssen als vorher. 28 Infolge dessen werden viele Kreditnehmer zahlungsunfähig. Dadurch, dass immer mehr Häuser gepfändet wurden und zum Verkauf standen, ist das Angebot an Immobilien höher als die Nachfrage und somit sinken die Immobilienpreise. Das bedeutet auch, dass der Wert der Sicherheiten für die Kredite, welche zur Finanzierung der Häuser aufgenommen wurden, sinkt. Die Kreditgeber verzeichnen Verluste und die Hypotheken sind nichts mehr Wert. Infolgedessen beinhalten auch CDOs einige Hypotheken, die nichts mehr wert sind. Weil niemand weiß, in welchem Paket welche Kredite stecken, kaufen die Investoren den Banken keine Derivate mehr ab und diese werden die CDOs nicht mehr los. 29 Der komplette Finanzsektor stürzt zusammen, die Finanzblase ist geplatzt. Die US-Hypothekenschulden betragen insgesamt 12,08 Billionen $. 30 Globale Folgen Aufgrund der Globalisierung haben nun nicht nur amerikanische Unternehmen in diese CDOs investiert, sondern Firmen aus der ganzen Welt. Deshalb kommt es zu einer globalen Finanzkrise. Die Deregulierung und Liberalisierung der Finanzmärkte hat also die globalen Auswirkungen der Subprime-Krise begünstigt, wie auch die Londoner Ökonomin Lucrezia Reichlin im Sommer 2010 mit ihrem Forscherteam zeigte: Je lascher die staatliche Bankenaufsicht in einem Land war, desto stärker war es von der Finanzkrise betroffen. 31 28 Jäger, Manfred/ Voigtländer Michael: Hintergründe und Lehren aus der Subprime-Krise 29 Jonathan, Jarvis: The Crisis of Credit Visualized 30 Evans, Trevor: Die internationale Finanzkrise 31 Handelsblatt: Die selbstgemachte Krise 11
Strafen für die Ratingagenturen Die Ratingagenturen in den USA tragen eine große Mitschuld am Ausbruch der Finanzkrise, da sie die Bonität der Derivate höher einschätzten als sie eigentlich war. So kauften viele Investoren Derivate in dem Glauben, dass diese sicher seien. Am Ende waren diese vermeintlich sicheren Anlagen nichts mehr wert. S&P, Moody s und Fitch sind die drei weltweit führenden Firmen bei der Bewertung der Qualität von Anleihen. 32 Sie haben Hypothekenpapiere zu gut bewertet 33 und nun wird dem Verdacht nachgegangen, ob die Agenturen dies wissentlich getan haben, um neue Aufträge für die Notenvergabe zu bekommen. Denn die Ratingagenturen werden für jeden Auftrag bezahlt. Das US-Ministerium verklagte die Ratingagentur S&P auf fünf Milliarden Dollar Schadensersatz 34 32 Handelsblatt: USA starten Frontalangriff gegen Ratingagenturen 33 Handelsblatt: USA starten Frontalangriff gegen Ratingagenturen 34 Handelsblatt: USA starten Frontalangriff gegen Ratingagenturen 12
2.2. Finanztransaktionssteuer (FTT) 2.2.1. Die Idee James Tobin Zur Person Der amerikanische Nationalökonom James Tobin (1918-2002) war Anhänger der keynesianischen 35 Wirtschaftstheorie und unterrichtete an der renomiertenyale Universtity in den USA. 1981 erhielt er sogar den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften. Die Tobin-Steuer (Tobin Tax) James Tobin forderte 1972 die Einführung einer weltweit einheitlichen Sondersteuer auf spekulative internationale Devisentransaktionen 36, die Tobin-Steuer. Diese Steuer sollte auf alle Devisentransaktionen 37 erhoben werden und nur 0,1% betragen, damit sie sich bei kurzfristigem Handel bemerkbar macht und sich gleichzeitig nicht auf längerfristige Geschäfte auswirkt. 38 Tobins Absicht war es zum einen spekulative und kurzfristige Geschäfte auf Devisenkurse zu reduzieren, da 80% der ausländischen Geschäfte nur eine Laufzeit von 7 Tagen oder weniger hatten, was die Wechselkurse instabil macht. Zum anderen wollte der keynesianisch ausgerichtete Tobin sich gegen den Monetarismus 39 richten und die Autonomie der nationalen Politik im Bezug auf die Finanzmärkte stärken. 40 Die Tobin-Steuer wurde niemals durchgesetzt und auch von vielen Wirtschaftsexperten nicht ernst genommen. Doch sie wird insbesondere auch im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise (Bankenkrise) ab 2007 41 immer wieder in der Politik diskutiert. Außerdem steht die Steuer für Globalisierungskritiker und die nachfrageorientierte Organisation Attac. 35 keynesianische Wirtschaftstheorie: nachfrageorientierte Wirtschaftstheorie von John Maynard Keynes 36 Gabler Wirtschaftslexikon. Stichwort: Tobin Steuer 37 Devisentransaktionen: Spekulationen auf Wechselkurse 38 THE TOBIN TAX Coping with Financial Volatility 39 Monetarismus: angebotsorientierte Wirtschaftstheorie 40 THE TOBIN TAX Coping with Financial Volatility 41 Gabler Wirtschaftslexikon. Stichwort: Tobin Steuer 13
2.2.2. Ausgestaltungsmöglichkeiten Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, welcher das Modell der Tobin-Steuer zugrunde liegt, wird momentan in Europa diskutiert. Es gibt mehrere Gründe für den Vorschlag die FTT einzuführen. So solle sie einerseits als Instrument zur Korrektur von Marktversagen dienen 42, d.h. die Wirtschaft wird fiskalistisch betrachtet und davon ausgegangen, dass die Wirtschaft keine immanente Tendenz zu Stabilität besitzt. Durch eine geringe Steuer auf alle Transaktionen werden die Spekulationen eingedämmt, da die Steuer bei jedem Transfer erhoben würde und somit viele kurzfristige Geschäfte nicht mehr rentabel machte. Des Weiteren hätte die Steuer einen fiskalischen Effekt 43, da zusätzliche Einnahmen (voraussichtlich) für den Staat entstehen. Außerdem führe sie zu einer gerechten Steuerlastverteilung 44, d.h. die Finanzmarktakteure sollen an den Folgen der Krise teilhaben und durch die FTT zur Verantwortung gezogen werden. Zuletzt ist die Hoffnung auf Vermeidung oder Abmilderung künftiger Finanzkrisen 45 zu nennen, welche durch die Steuer beabsichtigt wird. Die FTT soll, im Gegensatz zur Tobin-Steuer, auf alle Finanzprodukte erhoben werden und nicht nur auf Devisenkursgeschäfte, denn dadurch soll die Umgehung der Steuer möglichst vermieden werden. 46 Nun ist der aktuelle Vorschlag den Handel von Finanzderivaten mit 0,01% und alle anderen Finanztransaktionen, wie etwa [den Handel] mit Aktien und Rentenpapieren mit 0,1% 47 zu besteuern. Die Steuer sollte in möglichst vielen Ländern eingeführt werden, damit die Transaktionen nicht einfach in andere EU-Länder verschoben werden. 42 Mayert, Andreas/ Wegner Gerhard: Begründung und Ausgestaltung einer Finanztransaktionssteuer 43 Mayert, Andreas/ Wegner Gerhard: Begründung und Ausgestaltung einer Finanztransaktionssteuer 44 Mayert, Andreas/ Wegner Gerhard: Begründung und Ausgestaltung einer Finanztransaktionssteuer 45 Mayert, Andreas/ Wegner Gerhard: Begründung und Ausgestaltung einer Finanztransaktionssteuer 46 Mayert, Andreas/ Wegner Gerhard: Begründung und Ausgestaltung einer Finanztransaktionssteuer 47 Der Betrieb 14
2.2.3. Politische Diskussion in Deutschland Natürlich gibt es bei der Diskussion um die Transaktionssteuer in Deutschland sowohl Befürworter als auch Gegner. So sprechen sich SPD und Grünen bereits 2011 für die Steuer auf Transaktionen aus, während die sich darauf beschränkte die Steuer im Falle einer gemeinsamen Initiative aller Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mitzutragen. 48 Im Jahr 2012 gibt auch Norbert Barthle von der CDU bekannt, dass die schwarz-gelbe Koalition nun auch für die Steuer stimmt. 49 Andere, wie der Vorstand des Bankhauses Metzler haben Bedenken, dass die FTT die Kleinanleger trifft, weil die Banken die Kosten einfach auf die Kunden übertragen könnten. Außerdem macht er deutlich, dass dem Finanzplatz Frankfurt bei einer Einführung im Alleingang geschadet werde. 50 Schließlich konnte die Finanztransaktionssteuer durch Erreichen einer zweidrittel Mehrheit sowohl in Bundestag als auch im Bundesrat durchgesetzt werden und sie kann nun auf EU-Ebene behandelt werden. 48 Czycholl, Harald: Wirksam aber giftig 49 Süddeutsche Zeitung: Verhandlungen über Fiskalpakt 50 Finanztransaktionssteuer in Deutschland 15
2.2.4. Wie stehen andere ausgewählte Länder zur FTT? Die Verschiebung des Wettbewerbs und die Gefahr, dem Finanzplatz Frankfurt zu schaden, soll durch eine EU-weite Durchsetzung der Finanztransaktionssteuer vermieden werden. Doch dazu müssen auch die anderen EU-Mitgliedsländer der Steuer zustimmen. Dies ist ein kurzes Meinungsbild ausgewählter Länder: Frankreich In Frankreich wurde die Finanztransaktionssteuer bereits am 1.August 2012 51 eingeführt. Zunächst werden nur Transaktionen von Firmen, deren Hauptsitz in Frankreich liegt, besteuert und von diesen auch nur diejenigen, welche einen Börsenwert von über einer Milliarde Euro haben. 52 Der Steuersatz beträgt 0,2 %, doch der Handel normaler Unternehmens- und Staatsanleihen 53 ist nicht betroffen. Eine weitere Steuer von 0,1% wird aus bestimmte Transaktionen im Hochfrequenzhandel 54 und auf besondere Geschäfte mit Kreditausfallversicherungen (CDS) auf EU-Staatsanleihen 55 erhoben. Die Finanztransaktionssteuer wurde während der Regierung von Nicolas Sarkozy als Präsident eingeführt und sein Nachfolger Fraςois Hollande möchte die Steuer nun noch weiter ausweiten. 56 Großbritannien Großbritannien spricht sich gegen eine Finanztransaktionssteuer aus. Während Deutschland und Frankreich sich für die Steuer aussprechen, wehrt sich Großbritannien dagegen. Dies hängt damit zusammen, dass London einer der weltweit führenden Handelsplätze ist und dass die Finanzbranche (...) mit rund zehn Prozent zur britischen Wirtschaftsleistung (...) [beiträgt] 57 Durch eine Steuer auf Transaktionen wäre vor allem der Hochfrequenzhandel betroffen, welcher dadurch für den Handelsplatz London unrentabler würde. Somit würde Großbritannien an Wirtschaftskraft verlieren. 51 Rautenberg, Johannes: Bei diesen Frankreich-Aktien müssen Anleger bluten 52 Tagesschau: Finanztransaktionssteuer in Frankreich tritt in Kraft 53 Tagesschau: Finanztransaktionssteuer in Frankreich tritt in Kraft 54 Zeit Online: Kapitalmarkt. Frankreich startet eigene Finanztransaktionssteuer 55 Zeit Online: Kapitalmarkt. Frankreich startet eigene Finanztransaktionssteuer 56 Zeit Online: Kapitalmarkt. Frankreich startet eigene Finanztransaktionssteuer 57 Volkery, Carsten: Britische Blockadehaltung: London stemmt sich gegen EU-Finanzsteuer 16
Großbritannien argumentiert auch damit, dass sich schon eine ähnliche Steuer, die stamp tax besitzen und somit die Einführung der FTT nicht nötig wäre. EU Dem Gesetzentwurf für eine Finanztransaktionssteuer wurde nun von elf EU-Ländern zugestimmt, darunter fallen Deutschland, Frankreich, Österreich, Belgien, Estland, Spanien, Griechenland, die Slowakei, Italien, Portugal und Slowenien. Die Steuer soll voraussichtlich am 1.Januar 2014 in den elf EU-Staaten eingeführt werden. 58 58 Handelsblatt: Elf Staaten schwören auf eine Finanzsteuer 17
3. Fazit Ausgehend von dem Thema der Deregulierung und der Reregulierung der Finanzmärkte vor dem Hintergrund der Finanztransaktionssteuer lässt sich sagen, dass dich die Finanzwirtschaft grundlegend verändert hat. So wurden die Reglementierungen auf den Finanzverkehr seit den 80-er Jahren gelockert und auch technische Innovationen modernisierten den Handel mit Finanzprodukten. Die Händler sind nicht mehr an so viele Regeln gebunden und der Finanzverkehr wird kurzfristiger. Somit steigt die Bedeutung der Finanzmärkte für die Wirtschaft stark an und es wird mehr spekuliert. Die Menschen sehen in dem spekulativen, kurzfristigen Handel und oft risikoreichen Handel hohe Gewinnchancen und lassen sich auf diese Geschäfte ein. Doch als dann 2007 die Subprime-Krise in den USA ausbricht steigen die Zweifel daran, ob stark deregulierte Märkte wirklich als positiv anzusehen sind. Doch wichtig ist auch, dass nicht nur die deregulierten Finanzmärkte Ursache für die Krise waren. Meiner Meinung haben sowohl Regulierung als auch Deregulierung von Finanzmärkten ihre Vor- und Nachteile. Es gibt kein Erfolgsrezept für einen funktionierenden Finanzmarkt. Die Menschen sollten aus den Krisen lernen, die Ursachen herausfinden und anschließend politische Maßnahmen ergreifen, um Schwachstellen zu verbessern. Als eine Schwachstelle wird nun der extrem kurzfristige Handel mit Finanzprodukten angesehen, welcher durch die Finanztransaktionssteuer versucht wird einzudämmen. Die Idee, auf alle Transaktionen eine sehr geringe Steuer zu erheben, ist sehr simpel und nicht neu. Diese Steuer könnte trotzdem eine große Bedeutung für die Finanzmärkte und einzelne Finanzplätze haben. Auch wenn die Steuer die weltweite Krise von 2007 nicht hätte verhindern können, könnte sie ein Schritt in Richtung ruhigerer Finanzmärkte werden. Ob die Finanztransaktionssteuer das beabsichtigte Ziel erreicht, wird sich zeigen. 18
4. Literaturverzeichnis [1]: Dürr: Finanz-Glossar. Stichwort: Deregulierung. URL: http://www.durr.com/de/investor/servicefaqs-ansprechpartner/glossar/finanz-glossar/glossarydetail/deregulierung/?type=0&chash=d59086f64e6093de26dbe657da7de28c [Stand: 27.01.13] [2, 3, 4]: Gabler Verlag (Hg.), Gabler Wirtschaftslexikon. Stichwort: Deregulierung, online im Internet: URL: http://wirtschaftslexikon.gabler.de/archiv/1635/deregulierung-v7.html [Stand: 27.01.13] [5]: Hilgers, Hans Anton: Aktueller Begriff. Der Glass Steagall Act und die Bankenregulierung. Nr. 05/10. URL: http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2010/glass-steagall-act.pdf [Stand: 04.02.2012] [6]: Bilitza, Karl-Heinz: mehr Geld verdienen an der Börse. Die verständliche Einführung für jedermann mit vielen praktischen Tipps und Beispielen. 2.Auflage. 1991. München (= Kompaktwissen) [7]: Löchel, Horst: Das befreite Geld. Format: Audio. URL: http://wissen.dradio.de/deregulierungzuegellos.33.de.html?dram:article_id=217707 [Stand: 15.08.2012] [8]: Oberhuber, Nadine: Das Pendel schwingt zurück. URL: http://www.evidero.de/themen/finanzmaerkte-regulierung-deregulierung [Stand: 21.12.2011] [9]: Huffschmid, Jörg: Dominanz globalisierter Finanzmärkte": Politische Kapitulation statt ökonomisches Gesetz. URL: http://attac-typo.heinlein-support.de/extern/finanzmarktcd/texte_abc/h/huffschmid_dominanz_globalisierter_finanzmaerkte.pdf [Stand: 31.09.1997] (sekundär?) [10, 11, 12]: siehe [8] [13]: Schäuble, Wolfgang: Bundesfinanzminister Schäuble zum Start des ESM. Tagesthemen Interview. URL: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/schaeubleesm102.html [Stand: 08.10.2012] [14]: Übersetzung. Stichwort: subprime. URL: http://dict.leo.org/#/search=subprime&searchloc=0&resultorder=basic&multiwordshowsingle=on [17, 18]: Gabler Verlag (Hg.), Gabler Wirtschaftslexikon. Stichwort: Subprime-Krise, online im Internet: URL: http://wirtschaftslexikon.gabler.de/archiv/72525/subprime-krise-v8.html [Stand: 22.01.2013] [19, 20]: Jäger, Manfred/ Voigtländer Michael: Hintergründe und Lehren aus der Subprime-Krise. IW- Trends-Vierteljahresschrift zur empirischen Wirtschaftsforschung aus dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln, 35.Jahrgang, Heft 3/2008. ISSN 0941-6838 [21]: Evans, Trevor: Die internationale Finanzkrise. FHW Berlin. 2008.Übersetzt von Gabi Bieberstein. S.12 URL: http://www.attacnetzwerk.de/fileadmin/user_upload/ags/ag_finanzmarkt Steuern/Evans Int_Fin_ Crisis_19.6.08-deutsch-n.pdf [23]: siehe [17, 18] [24]: Jonathan, Jarvis: The Crisis of Credit Visualized. URL: http://www.subprimekrise.de/index.html [Stand: 02.03.2013] [25]: Die Rückkehr der Zocker. Als hätte es die Krise nie gegeben. Handelsblatt. URL: http://www.handelsblatt.com/finanzen/boerse-maerkte/boerse-inside/die-rueckkehr-der-zocker-als-haettees-die-finanzkrise-nie-gegeben/7253182.html [Stand: 15.10.2012] [26]: siehe [24] [27]: siehe [21] S.17, Grafik aus: Wall Street Journal, 7 August 2007 [28]: siehe [19, 20] [29]: siehe [24] 19
[30]: siehe [21] S. 34 [31]: Storbeck, Olaf: Folgen der Deregulierung. Die selbst gemachte Krise. Handelsblatt. URL: http://www.handelsblatt.com/politik/oekonomie/nachrichten/folgen-der-deregulierung-die-selbstgemachte-krise/3765676.html [Stand: 17.01.2011] [32]: Benders, Rolf: USA starten Frontalangriff gegen Ratingagenturen. Alle der Bonitätskontrolleure werden unter die Lupe genommen. In Handelsblatt, 11. Februar 2013, Nr. 29, S.32 [33, 34] siehe [32] [36]: Gabler Verlag (Hg.), Gabler Wirtschaftslexikon. Stichwort: Tobin Steuer, online im Internet: URL: http://wirtschaftslexikon.gabler.de/archiv/569806/tobin-steuer-v2.html [Stand: 02.03.2013] [38, 40]]: Oxford University Press (Hg.): THE TOBIN TAX Coping with Financial Volatility. 1996. URL: http://www.econ.yale.edu/news/tobin/jt_96_tobin-tax.pdf [Stand: 26.01.2013] [41]: siehe [36] [42, 43, 44, 45, 46]: Mayert, Andreas/ Wegner Gerhard: Begründung und Ausgestaltung einer Finanztransaktionssteuer. S.7. URL: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a07/anhoerungen/2010/014/stellungnahmen/36- Prof_Wegner.pdf [Stand: 06.05.2010] [47]: Der Betrieb: Zustimmung des Ministerrats zur verstärkten Zusammenarbeit bei der Finanztransaktionssteuer. DB vom 01.02.2013. Heft 05. S. 14. URL: http://www.derbetrieb.de/content/dft,193,573795, [Stand: 01.02.2013] [48]: Czycholl, Harald: Wirksam aber giftig: Europas Angst vor der Tobin- Steuer. Kommt der Spekulantenschreck, sind die Anleger schnell weg: So in etwa lassen sich die Ängste vor der Finanztransaktionssteuer zusammenfassen. In der EU gerät die Debatte zum Politikum. Financial Times Deutschland. URL: http://www.ftd.de/politik/europa/:wirksamaber-giftig-europas-angst-vor-der-tobin-steuer/60143332.html [Stand: 16.12.2011] [49]: Süddeutsche Zeitung: Verhandlungen über Fiskalpakt. Regierung und Opposition eignen sich auf Börsensteuer. URL: http://sz.de/1.1376304 [Stand: 07.06.2012] [50]: Finanztransaktionssteuer.de : Finanztransaktionssteuer in Deutschland. URL: http://www.finanztransaktionssteuer.de/ [Stand: 26.02.2013] [51]: Rautenberg, Johannes: Finanztransaktionssteuer. Bei diesen Frankreich-Aktien müssen Anleger bluten. Börse Online. URL: http://www.boerseonline.de/aktie/nachrichten/deutschland/:finanztransaktionssteuer--bei-diesen-frankreich-aktienmuessen-anleger-bluten/640475.html [Stand: 09.08.2012] [52]: tagesschau.de: Finanztransaktionssteuer in Frankreich tritt in Kraft. 0,2 Prozent auf Aktien von Renault oder Louis Vuitton. URL: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanztransaktionssteuer138.html [Stand: 01.08.2012] [53]: siehe [52] [54, 55, 56]: Schults, John/ Reuters: Kapitalmarkt. Frankreich startet eigene Finanztransaktionssteuer. Zeit Online. URL: http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-08/finanztransaktionssteuer-frankreich [Stand: 01.08.2012] [57]: Volkery, Carsten: Britische Blockadehaltung: London stemmt sich gegen EU-Finanzsteuer. Spiegel Online. URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/britische-blockadehaltung-london-stemmtsich-gegen-eu-finanzsteuer-a-788866.html [Stand: 28.09.2011] 20