Der Entwurf für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht Kommentar herausgegeben von Martin Schmidt-Kessel s e l p sellier european law publishers
ISBN (print) 978-3-86653-233-5 ISBN (ebook) 978-3-86653-969-3 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Natio nal biblio grafie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.dnb.de abrufbar. 2014 by sellier european law publishers GmbH, München. Dieses Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Ver wer tung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zu stimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Ver viel fäl ti gun gen, Über setzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Herstellung: Karina Hack, München. Satz: fidus Publikations-Service, Nördlingen. Druck und Bindung: AZ Druck und Daten technik GmbH, Kempten. Gedruckt auf säure freiem, alterungsbeständigem Papier. Printed in Germany.
Vorwort Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht steht vor der Tür. Seit der Abstimmung des Europäischen Parlaments am 26. Februar 2014 über den sog. Lehne- Berlinguer-Bericht ist auch die Perspektive für dieses Instrument gesichert: Mit dem gemeinsamen Europäischen Kaufrecht wird sich die Europäische Union im kommenden Jahr ein für den gesamten Binnenmarkt geltendes Regelwerk des Online-Handels geben, das für Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen gilt. Ein einheitliches Vertragsrecht gerade auch für Käufe von Verbrauchern ist dem Internethandel und dem Binnenmarkt mehr als nur angemessen; die Europäische Union erfüllt mit diesem Instrument ein Desiderat des Online-Handels und befriedigt unabhängig von der rechtspolitischen Bewertung einzelner Regeln Bedürfnisse von Unternehmern und Verbrauchern gleichermaßen. Was also liegt näher, als das noch laufende Gesetzgebungsverfahren mit einem weiteren Impuls zu begleiten: Hervorgehend aus dem 2012 erschienenen Vorschlag der Kommission konnten die Autoren des damaligen Werkes gewonnen werden, dieses zu einer Kommentierung des Kommissionsentwurfs umzuschreiben. Dabei hat das ursprüngliche Werk zwar vielfach als Grundlage gedient so dass funktional von einer zweiten Auflage gesprochen werden könnte, jedoch hat die Kommentierung viele Autoren vor ganz andere Herausforderungen gestellt als ein Aufsatzsammelband. So ist das Werk noch einmal deutlich gewachsen und hat dabei auch zahlreiche Publikationen, die in der Zwischenzeit erschienen sind, verarbeiten können. Mit Dr. Malte Kramme und Dr. Stephan Keiler können wir zusätzliche Autoren begrüßen. Ein solches Werk vermag ein Herausgeber natürlich nicht alleine über die Bühne zu bringen viele Hände haben daran mitgewirkt: Zu nennen sind zuallererst die Autoren, die sich dankenswerter Weise bereit erklärt haben, erneut die Mühsal auf sich nehmen. Zu danken ist auch dem Verlag für die Mitübernahme des verlegerischen Risikos. Vor allem aber habe ich meinen Mitarbeitern am Bayreuther Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Verbraucherrecht und Privatrecht sowie Rechtsvergleichung zu danken. Allen voran Frau Dipl.-iur. Univ. Sonja Wichmann, Wirtschaftsjuristin (Universität Bayreuth) sowie Herrn Dr. Malte Kramme, die das Projekt am Lehrstuhl koordiniert haben. Weiterer Dank gilt Herrn cand. iur. Oliver Cook, Frau stud. iur. Kim-Michelle Günther, Herrn cand. iur. Michael Heider, Frau cand. iur. Marie-Luise Wackwitz und Frau cand. iur. Franziska Zahn. Ohne ihre aufopferungsvolle Unterstützung hätte das Werk nicht abgeschlossen werden können. Ihnen und allen anderen Beteiligten ein herzliches Vergelt s Gott! Bayreuth, den 9. Mai 2014 Martin Schmidt-Kessel V
Autorenverzeichnis PD Dr. Markus Fehrenbach Akademischer Oberrat am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsches und Internationales Wirtschaftsrecht, Universität Passau Prof. Dr. Martin Gebauer Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung, Eberhard Karls Universität Tübingen Dr. Thomas Grädler, Dipl.-Kfm., LL.M. (Birmingham) Rechtsanwalt bei honert + partner, München Dr. Stephan Keiler, LL.M. Universität Bayreuth; zuvor Senior Research Fellow am Max Planck Institute Luxembourg for International, European and Regulatory Procedural Law; derzeit Visiting Professor nell Università degli Studi di Sassari Dr. Malte Kramme Rechtsanwalt, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Verbraucherrecht und Privatrecht sowie Rechtsvergleichung, Universität Bayreuth Prof. Dr. Dirk Looschelders Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung sowie Privatversicherungsrecht, Heinrich Heine Universität Düsseldorf Dr. Mark Makowsky Wissenschaftlicher Beschäftigter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung sowie Privatversicherungsrecht, Heinrich Heine Universität Düsseldorf PD Dr. Sebastian A.E. Martens, M.Jur. (Oxon) Wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Hamburg Prof. Dr. Felix Maultzsch, LL.M. (NYU) Inhaber des Lehrstuhls für Zivilrecht, Zivilprozessrecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung, Goethe-Universität Frankfurt am Main Prof. Dr. Florian Möslein, Dipl.-Kfm., LL.M. (London) Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Deutsches und Europäisches VII
Autorenverzeichnis Wirtschaftsrecht, Philipps-Universität Marburg, und Schumpeter-Fellow am Münchner Centrum für Governance-Forschung der Ludwig-Maximilians- Universität in München Dr. Michael Müller, LL.M. (Austin) Akademischer Rat, Universität Bayreuth Prof. Dr. habil. Dr. h.c. mult. Peter-Christian Müller-Graff Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht, Europarecht und Rechtsvergleichung, Ruprecht-Karls- Universität Heidelberg Prof. Dr. Oliver Remien Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Europäisches Wirtschaftsrecht, Internationales Privat- und Prozessrecht sowie Rechtsvergleichung, Julius- Maximilians-Universität Würzburg Prof. Dr. Renate Schaub, LL.M. (Univ. Bristol) Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung, Handels- und Wirtschaftsrecht, Ruhr-Universität Bochum Prof. Dr. Martin Schmidt-Kessel Inhaber des Lehrstuhls für Deutsches und Europäisches Verbraucherrecht und Privatrecht sowie Rechtsvergleichung, Universität Bayreuth Prof. Dr. Matthias Weller, Mag.rer.publ. Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht und Internationales Privatrecht, EBS Universität für Wirtschaft und Recht, Wiesbaden Univ.-Prof. Dr. Christiane Wendehorst, LL.M. (Cambridge) Universitätsprofessorin am Institut für Zivilrecht, Universität Wien Dipl.-Jur. Univ. Sonja Wichmann, Wirtschaftsjuristin (Univ. Bayreuth) Rechtsreferendarin am Landgericht Freiburg und wissenschaftliche Hilfskraft am Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Verbraucherrecht und Privatrecht sowie Rechtsvergleichung, Universität Bayreuth Prof. Dr. Volker Wiese, LL.M. (McGill) Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, internationales Handels- und Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung und Zivilverfahrensrecht, EBS Universität für Wirtschaft und Recht, Wiesbaden Univ.-Prof. Dr. Brigitta Zöchling-Jud Universitätsprofessorin am Institut für Zivilrecht, Universität Wien VIII
Inhaltsverzeichnis Vorwort... Autorenverzeichnis... V VII Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (GEK-VO-E)... 1 Anhang I: Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (GEK-E)... 121 Teil I: Einleitende Bestimmungen Kapitel 1: Allgemeine Grundsätze und Anwendung... 124 Abschnitt 1: Allgemeine Grundsätze.... 124 Teil II: Zustandekommen eines bindenden Vertrags Kapitel 2: Vorvertragliche Informationen.... 185 Abschnitt 1: Vorvertragliche Informationspflichten des Unternehmers im Verhältnis zum Verbraucher.... 196 Abschnitt 2: Vorvertragliche Informationspflichten im Verhältnis zwischen Unternehmern... 217 Abschnitt 3: Abschluss von Verträgen auf elektronischem Wege.... 220 Abschnitt 4: Pflicht zur Sicherstellung der Richtigkeit von Informationen 226 Abschnitt 5: Abhilfen bei Verletzung von Informationspflichten.... 230 Kapitel 3: Vertragsschluss...... 244 Kapitel 4: Widerrufsrecht bei im Fernabsatz und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern... 270 Kapitel 5: Einigungsmängel.... 306 Teil III: Bestimmung des Vertragsinhalts Kapitel 6: Auslegung...... 336 Kapitel 7: Inhalt und Wirkungen... 380 IX
Inhaltsverzeichnis Kapitel 8: Unfaire Vertragsbestimmungen... 435 Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen...... 435 Abschnitt 2: Unfaire Vertragsbestimmungen bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher..... 453 Abschnitt 3: Unfaire Vertragsbestimmungen bei Verträgen zwischen Unternehmern... 480 Teil IV: Verpflichtungen und Abhilfen der Parteien eines Kaufvertrags oder eines Vertrags über die Bereitstellung digitaler Inhalte Kapitel 9: Allgemeine Bestimmungen... 484 Kapitel 10: Verpflichtungen des Verkäufers...... 518 Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen...... 521 Abschnitt 2: Lieferung..... 526 Abschnitt 3: Vertragsmäßigkeit der Waren und digitalen Inhalte.... 537 Kapitel 11: Abhilfen des Käufers... 555 Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen...... 555 Abschnitt 2: Heilung durch den Verkäufer... 570 Abschnitt 3: Forderung nach Erfüllung... 574 Abschnitt 4: Zurückhaltung der Leistung durch den Käufer.... 581 Abschnitt 5: Beendigung des Vertrags... 588 Abschnitt 7: Prüfungs- und Mitteilungspflichten bei einem Vertrag zwischen Unternehmern... 613 Kapitel 12: Verpflichtungen des Käufers..... 633 Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen...... 633 Abschnitt 2: Zahlung des Preises... 637 Abschnitt 3: Annahme der Lieferung.... 647 Kapitel 13: Abhilfen des Verkäufers..... 658 Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen...... 658 Abschnitt 2: Forderung nach Erfüllung... 663 Abschnitt 3: Zurückhaltung der Leistung durch den Verkäufer..... 666 Abschnitt 4: Beendigung des Vertrags... 669 Kapitel 14: Gefahrübergang.... 680 Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen...... 680 Abschnitt 2: Gefahrübergang bei einem Verbraucherkaufvertrag.... 689 Abschnitt 3: Gefahrübergang bei einem Vertrag zwischen Unternehmern 702 X
Inhaltsverzeichnis Teil V: Verpflichtungen und Abhilfen der Parteien bei einem Vertrag über verbundene Dienstleistungen Kapitel 15: Verpflichtungen und Abhilfen der Parteien.... 713 Abschnitt 1: Anwendung bestimmter allgemeiner Vorschriften für Kaufverträge...... 722 Abschnitt 2: Verpflichtungen des Dienstleisters... 724 Abschnitt 3: Verpflichtungen des Kunden.... 738 Abschnitt 4: Abhilfen...... 740 Teil VI: Schadensersatz und Zinsen Kapitel 16: Schadensersatz und Zinsen... 756 Abschnitt 1: Schadensersatz.... 757 Abschnitt 2: Verzugszinsen: Allgemeine Bestimmungen.... 781 Abschnitt 3: Zahlungsverzug durch Unternehmer..... 790 Teil VII: Rückabwicklung Kapitel 17: Rückabwicklung.... 798 Teil VIII: Verjährung Kapitel 18: Verjährung.... 814 Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen...... 815 Abschnitt 2: Verjährungsfristen und Fristbeginn...... 819 Abschnitt 3: Verlängerung der Verjährungsfristen..... 825 Abschnitt 4: Neubeginn der Verjährungsfristen... 835 Abschnitt 5: Wirkung der Verjährung... 839 Abschnitt 6: Einvernehmliche Änderung..... 844 Anlage 1... 847 Anlage 2... 849 Sachregister... 852 XI