Vorlesungstermine: 11., 18., 25. April 2. Mai 6., 13., 20., 27. Juni 4., 11. Juli Abschlussklausur, Termin wird bekannt gegeben



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Transkript:

Sommersemester 2013, Donnerstags 18 Uhr c.t., Hörsaal A Dr. Stephan Schauhoff Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht Partner Flick Gocke Schaumburg, Bonn Vorlesungstermine: 11., 18., 25. April 2. Mai 6., 13., 20., 27. Juni 4., 11. Juli Abschlussklausur, Termin wird bekannt gegeben

Literaturempfehlungen Lehrbuchliteratur: Schaumburg, Internationales Steuerrecht, 3. Auflage 2010 Frotscher, Internationales Steuerrecht, 3. Auflage 2009 Herdgen, Europarecht, 12. Auflage, München 2010 Birk, Steuerrecht, 15. Auflage 2012 Haase, Internationales und Europäisches Steuerrecht, 3. Auflage 2011 Tipke/Lang, Steuerrecht, 21. Auflage 2012 Kommentare: Wassermeyer, Doppelbesteuerung, Kommentar zu allen deutschen Doppelbesteuerungsabkommen, Loseblatt, München Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, Kommentar, Loseblatt, Köln Haase, Außensteuergesetz/Doppelbesteuerungsabkommen, Kommentar, Heidelberg 2009 Kraft, Außensteuergesetz, Kommentar, München 2009 Vogel/Lehner, Doppelbesteuerungsabkommen, Kommentar, 5. Auflage München 2008 2

Gliederung der Vorlesung Teil I: Einführung 1 Grundlagen Teil II: Überblick 2 Europäisches Steuerrecht 3 Internationales Steuerrecht Teil III: Nationales Recht 4 Ertragsteuerrecht 5 Folgen der EU-Harmonisierung im deutschen Recht 6 Internationales und europäisches Umsatzsteuerrecht 7 Außensteuerrecht Teil IV: Internationales Recht 8 Doppelbesteuerungsrecht 9 Internationale Steuergestaltung 3

Teil I: Einführung 1 Grundlagen (Schaumburg, Kapitel 1 Kapitel 4; Birk, 2c; Tipke/Lang, 17.2, 4) I. Begriff des Internationalen und Europäischen Steuerrechts II. Das Europäische Steuerrecht 1. Verteilung der Finanzhoheit in der EU 2. Auswirkungen primärrechtlicher Regelungen auf die nationalen Steuerrechtsordnungen 3. Steuerharmonisierung innerhalb der EU III. Das Internationale Steuerrecht 1. Besteuerung grenzüberschreitender Sachverhalte 2. Maßnahmen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung a) Unilaterale Maßnahmen (Steueranrechnung, Abzug bei der Ermittlung der Einkünfte) b) Bilaterale Maßnahmen (DBA) 4

Teil I: Einführung 3. Formen grenzüberschreitender wirtschaftlicher Sachverhalte a) Direktgeschäft b) Betriebstätte/ständiger Vertreter c) Kapitalgesellschaft d) Personengesellschaft e) Grenzüberschreitende Lieferung/Leistung f) Arbeitsausübung im Ausland g) Erbschaft und Schenkung 4. Einkünfteverlagerungen und staatliche Abwehrstrategien a) Verrechnungspreise b) Hinzurechnungsbesteuerung c) Gesellschafterfremdfinanzierung d) Unternehmensverlagerung e) Grenzüberschreitende Verlustverrechnung 5

Teil II: Überblick 2 Europäisches Steuerrecht (Schaumburg, Kapitel 3-4; Tipke/Lang, 4) I. Rechtsquellen 1. Vertrag über die Europäische Union (EUV) und Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) a) Allgemeines Diskriminierungsverbot und Freizügigkeitsrecht b) Grundfreiheiten 2. Harmonisierungsauftrag a) Direkte Steuern b) Indirekte Steuern c) Erbschaft- und Schenkungsteuer 6

Teil II: Überblick 3. Richtlinien und EUR-Verordnungen a) Direkte Steuern b) Indirekte Steuern 4. Beihilferecht II. Auslegung des EU-Rechts 1. Entscheidungskonzentration EuGH a) Wortlaut und Übersetzungen b) Harmonisierungsfreundlich 2. Überwachungskompetenz Kommission 3. Richtlinienkonforme Auslegung 4. Vorlagepflicht und Wirkung von EuGH-Entscheidungen III. Europäischer Wirtschaftsraum 7

Teil II: Überblick 3 Internationales Steuerrecht (Schaumburg, Kapitel 3 5; Birk, 7) I. Rechtsquellen 1. Gesetzesmäßigkeit der Besteuerung 2. Völkerrecht a) Völkerrechtliche Verträge, insbesondere DBA b) Gewohnheitsrecht c) Auslegung 3. Normenhierarchie a) 2 AO b) Treaty overriding 8

Teil II: Überblick II. Gleichbehandlungsgebote und Diskriminierungsverbote im Internationalen Steuerrecht 1. GATT/WTO Diskriminierungsverbote 2. DBA Diskriminierungsverbote III. Grundsätze der Besteuerung bei internationalen Sachverhalten 1. Nationales Recht a) Unbeschränkte Steuerpflicht b) Beschränkte Steuerpflicht c) Anrechnung ausländischer Steuern d) Progressionsvorbehalt 9

Teil II: Überblick 2. DBA a) Ziel: Vermeidung Doppelbesteuerung b) Zuordnung von Besteuerungsquellen c) Wirkungsweise 3. Bekämpfung Steuervermeidung a) Außensteuerrecht b) Treaty overriding c) Beachtung Gleichbehandlungsgebote 10

Teil III: Nationales Recht 4 Ertragsteuerrecht (Schaumburg, Kapitel 5 8; Tipke/Lang; 1) I. Unbeschränkte Steuerpflicht 1. Wohnsitz 2. Gewöhnlicher Aufenthalt 3. Ort der Geschäftsleitung 4. Sitz 5. Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht 6. Fingierte unbeschränkte Steuerpflicht II. Welteinkommensprinzip 1. Grundsatz 2. Ausnahmen 11

Teil III: Nationales Recht III. Beschränkte Steuerpflicht 1. Territorialitätsprinzip 2. Objektsteuercharakter 3. Einkünftequalifikation 4. Einkunftsarten 5. Veranlagung und Steuerabzug 6. Erweiterte beschränkte Steuerpflicht IV. Wechsel zwischen unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht 1. Steuerentstrickung 2. Gewinnrealisierung 3. Wegzugsbesteuerung 6 AStG 4. Besonderheiten für EU-/EWR-Staat 12

Teil III: Nationales Recht 5. Zuzug von Kapitalgesellschaften V. Vermeidung der Doppelbesteuerung im nationalen Recht 1. Steuerfreistellung neben DBA a) Teileinkünfteverfahren b) Gewinne bei Hinzurechnungsbesteuerung c) Investmenterträge 2. Anrechnung ausländischer Steuern a) Persönliche Voraussetzungen b) Ausländische Einkünfte c) Anrechnungshöchstbetrag 3. Steuerabzug 4. Steuererlass und Steuerpauschalierung 13

Teil III: Nationales Recht 5 Folgen der EU-Harmonisierung im deutschen Recht (Schaumburg, Kapitel 4, Kapitel 17; Tipke/Lang, 4; Birk, 2 c) I. Mutter-Tochter-Richtlinie 1. Kapitalertragsteuer ( 43 b EStG) 2. Steuerfreistellung ( 8 b KStG) 3. Gewerbesteuerliche Belastung bei Minderheitsbeteiligung ( 9 Nr. 7, Nr. 8 GewStG) II. Zins- und Lizenzrichtlinie 1. Nationale Besteuerung und DBA 2. Besonderheiten des 50 g EStG III. Sportler- und Künstlerbesteuerung 1. Nationale Besteuerung ( 50a Abs. 1 Nr. 1, 2 EStG) 2. DBA-Recht: Art. 17 OECD-MA 14

Teil III: Nationales Recht 3. Besteuerungsverfahren 4. Änderungen infolge von Gerritse und Scorpio: 50a Abs. 3 EStG IV. Fusionsrichtlinie und Niederlassungsfreiheit 1. Gewinnrealisierung infolge Entstrickung, Besteuerungswechsel 2. Anteilstausch über die Grenze: 21 Abs. 2 Nr. 2 UmwStG 3. Verlagerung von Anteilen an SE: 4 Abs. 1 Satz 4 EStG 4. Verlagerung von Wirtschaftsgütern in der EU: 4g EStG V. Zinsrichtlinie VI. Anpassung für gemeinnützige Körperschaften 1. Stauffer: 5 Abs.1 Nr. 9 KStG, 51 Abs. 2 AO 2. Persche: 10b EStG 3. Judt: 3 Nr. 26, 26a EStG 15

Teil III: Nationales Recht 6 Internationales und europäisches Umsatzsteuerrecht (Schaumburg, Kapitel 9; Tipke/Lang, 17) I. Grundzüge 1. Leistung gegen Entgelt von Unternehmen im Inland im Rahmen des Unternehmens ( 1 UStG) 2. Einfuhr und innergemeinschaftlicher Erwerb 3. Steuerfreie Ausfuhrlieferung 4. Neutralitätsgebot: Vorsteuer und Umsatzsteuer II. Ort der Leistung 1. Grundzüge 2. EU-Besonderheiten 3. Verbindung von Vorsteuererstattung und Umsatzsteuerschuld: Umsatzsteuerkarrusell 16

Teil III: Nationales Recht III. Mehrwertsteuersystemrichtlinie 1. Bedeutung für deutsche Umsatzsteuer 2. EU-widrige Regelung: Rechtsfolge Günstigkeitsprinzip 3. Richtlinienkonforme Auslegung anstelle von faktischem Wahlrecht Kennemer; 12 Abs. 2 Nr. 8 Satz 3 UStG; Beistandsleistung 17

Teil III: Nationales Recht 7 Außensteuerrecht (Schaumburg, Kapitel 10, 11) I. Hinzurechnungsbesteuerung 1. Zielsetzung und systematische Einordnung 2. Persönliche Tatbestandsvoraussetzungen a) Unbeschränkt steuerpflichtige Personen b) Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften 3. Sachliche Tatbestandsvoraussetzungen a) Einkünfte aus passivem Erwerb b) Europarechtliche Sonderregelungen c) Niedrigbesteuerung 18

Teil III: Nationales Recht 4. Rechtsfolgen a) Freigrenze b) Anzusetzender Hinzurechnungsbetrag c) Steueranrechnung 5. Verhältnis zu DBA II. Zurechnungsbesteuerung bei Familienstiftungen, Auslandstrust 1. Tatbestandsstruktur 15 AStG 2. Europarechtliche Besonderheiten 3. Einkommensermittlung III. Wegzugbesteuerung 1. Tatbestandsstruktur 2. Europarechtliche Besonderheiten: 6 Abs. 5 AStG; Hughes de Lasteyrie du Saillant 19

Teil IV: Internationales Recht 8 Doppelbesteuerungsrecht (Schaumburg, Kapitel 16; Tipke/Lang, 17) I. Völkerrechtliche Grundlagen 1. Abkommenspolitik und OECD-MA 2. Abschluss und Wirksamwerden von DBA 3. Verhältnis zum nationalen und Europarecht 4. Auslegung von DBA 5. Treaty override: 50d Abs. 3 EStG, 42 AO II. Verteilung der Steuergüter OECD-MA 1. Persönliche Anknüpfung a) Abkommensberechtigung b) Personengesellschaften c) Verhältnis zu Drittstaaten 20

Teil IV: Internationales Recht 2. Steuerarten 3. Einkunftsarten im Doppelbesteuerungsrecht a) Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen b) Unternehmensgewinne c) Dividendeneinkünfte d) Zinseinkünfte e) Lizenzeinkünfte f) Veräußerungsgewinne g) Einkünfte aus selbständiger Arbeit h) Einkünfte aus unselbständiger Arbeit i) Einkünfte aus dem öffentlichen Dienst 21

Teil IV: Internationales Recht 4. Vermeidung der Doppelbesteuerung a) Freistellungsmethode mit Progressionsvorbehalt b) Anrechnungsmethode III. Erbschaftsteuer DBA Grundzüge 22

Teil IV: Internationales Recht 9 Internationale Steuergestaltung (Schaumburg, Kapitel 18, 19) I. Internationale Finanzierungsstrukturen 1. Eigen- oder Fremdkapital 2. Besteuerung von Zinsabzug bei Darlehensgebern 3. Schutz im Außensteuerrecht? 4. Zinsschranke thin capitalisation rules II. Lizenzgebühren über die Grenze 1. 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2. Quellensteuer 50a Abs. 4 EStG 3. DBA: kein Quellensteuerabzug; 50a EStG 4. Schutz im Außensteuerrecht? 5. Treaty shopping: 50d Abs. 3, 9, 10 EStG 23

Teil IV: Internationales Recht III. Verrechnungspreise 1. Problemstellung: iustum pretium und widerstreitende Interessen der Steuerstaaten 2. Korrekturregeln: vga, ve und 1 AStG 3. Fremdvergleichspreis: ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter mit Vorteilsausgleich. Berücksichtigung von Konzernrückhalt 4. Angemessenheit des Verrechnungspreises: a) Preisvergleich, Wiederverkaufspreis, Kostenaufschlagmethode b) Funktionsanalyse, Bandbreiten, Mittelwert c) Gewinnorientierte Methoden: profit split, Netto-Margen-Methode d) Dokumentation nach GAufzV 5. Dreiecksverhältnisse bei Nutzungen und Leistungen 6. Rechtsfolge bei vga, ve, 1 AStG 24

Teil IV: Internationales Recht 7. Vorabverständigungsverfahren IV. Internationaler Informationsaustausch 1. Erfassung der Einkünfte beim unbeschränkt Steuerpflichtigen 2. Zwischenstaatliche Amts- und Rechtshilfe 3. EG-Amtshilfegesetz und EG-Beitreibungsgesetz 4. Auskunftsklauseln der DBA: Amtshilfeabkommen 5. Pauschalbesteuerung im Inland oder Auskunft 25

Hilfsmittel Aktuelle Steuertexte 2012 (oder 2013) oder Steuergesetze; OECD-Musterabkommen 26