DR. GODELIEVE QUISTHOUDT-ROWOHL MITGLIED DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS Redenotiz Veranstaltung: Wirtschaftsrat Ort: Europa Union Göttingen Datum: 18. April 2013 Thema: Handelspolitischer Ausblick Sehr geehrte Damen und Herren, sehr darf ich mich für die Einladung bedanken. Es freut mich, dass wir heute die Gelegenheit haben gemeinsam über die EU-Handelspolitik zu sprechen. Gerne würde ich heute vor allem mit Ihnen ins Gespräch kommen, um ein klares Bild Ihrer Interessen und Schwerpunkte zu bekommen. Lassen Sie mich Ihnen aber vorab einen kurzen Überblick über die Themen geben, die uns zurzeit beschäftigen. A. Grundsätzliches Die europäische Handelspolitik schafft die notwendigen Rahmenbedingungen für den Erfolg der deutschen Wirtschaft: Niedrige Zölle, WTO, Freihandelsabkommen und verlässliche Gesetzgebung im Bereich TDI (Trade Defense Instruments) bilden einen zuverlässigen Rahmen für den deutschen Erfolg. Der Außenhandel liegt seit vielen Jahren in der ausschließlichen Kompetenz der EU. Seit Lissabon ist zudem das Europäische Parlament nicht mehr aus der Handelspolitik wegzudenken. 1
1. Exportland Deutschland Ohne Frage ist die deutsche Exportindustrie ein Erfolgsmodell. Exzellente Forschung und höchste Qualität sichern Deutschland nach wie vor einen entscheidenden Anteil auf den Weltmärkten. Der größte Teil - bis zu 65% - der deutschen Exporte geht nicht nach China oder in die USA, sondern findet innerhalb der EU seine Abnehmer. Die mit Abstand wichtigste Säule für den deutschen Export, und damit die Basis für unseren Erfolg, ist der Binnenmarkt der EU. Frankreich ist Deutschlands wichtigster Handelspartner. Die Niederlande sind der zweitgrößte Handelspartner Deutschlands. Sicher richtig ist, dass der zum Teil erhebliche Rückgang des Industrieanteils an der Wirtschaft, z.b. in Großbritannien, ein Problem darstellt. 96% des weltweiten Handels vollzieht sich ohne Regelungen aller Art. Das zeigt den Erfolg einer globalen Handelspolitik, deren Ziel die Vereinfachung des Handels ist. Die WTO sowie regionale und bilaterale Handelsabkommen bieten dabei allerdings einen unerlässlichen Rahmen für diesen Erfolg. 2. Wettbewerbsfähigkeit vor allem von den internen Rahmenbedingungen abhängig Die beste Handelspolitik stößt an ihre Grenzen, wenn die internen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schlecht sind. Um im weltweiten Wettbewerb auch in Zukunft erfolgreich zu sein, muss sich Europa erheblichen Reformanstrengungen unterziehen: Neben der Fokussierung auf Qualität muss der Kostenfaktor Arbeit gesenkt werden. Während in Deutschland das letzte Jahrzehnt im Allgemeinen von Zurückhaltung bei Lohnerhöhungsrunden gekennzeichnet war, sind die Löhne in Frankreich, Spanien und Italien drastisch gestiegen. 3. Die Rolle Chinas Schon jetzt spielt China eine wichtige Rolle auf dem Weltmarkt. Ohne Frage wird China diese Stellung in den nächsten Jahrzehnten weiter ausbauen. China steht jedoch vor enormen, internen Herausforderungen. Weite Teile der chinesischen Bevölkerung haben bislang nicht von den 2
Entwicklungen der letzten Jahrzehnte profitiert. Die Legitimation der kommunistischen Staatsführung steht mehr und mehr in Frage. Der demographische Wandel wird im Zuge der Einkindpolitik auch für China ein Problem. Geschäftsführer von Morgan Stanley, Dean Witter, in Hongkong: "Chinas Struktur ist durchsiebt von Ineffizienz, die seine Wettbewerbsfähigkeit aufzehrt und aus tiefen und möglicherweise nicht zu behebenden sozialen und systemischen Fehlern herrührt." China ist also auf keinen Fall zu vernachlässigen, allerdings muss die Situation in China realistisch eingeschätzt werden. Gerade im Bereich der Handelspolitik ist dies unbedingt notwendig. 3
4. Globalisierung und Handel Im 21. Jahrhundert wird es darauf ankommen, die globale Vernetzung und Politisierung fortzusetzen. Neue Regelungsstrukturen auf globaler Ebene müssen geschaffen und ausgebaut werden Dabei ist es unerlässlich die nötige Legitimation sowie Akzeptanz in der Bevölkerung sicherzustellen. WTO, Nato, IWF, Weltbank oder UNO sind Beispiele für globale Institutionen, die Globalisierung aktiv gestalten. B. Gesetzgebungsverfahren im INTA Folgende wichtige Gesetzgebungsverfahren sind momentan im INTA anhängig: Omnibus I und II (BE Quisthoudt-Rowohl/ BE Leichtfried) Rahmenverordnung zur Gewährung makrofinanzieller Unterstützung an Drittländer (BE Kazak) Marktzugangsinstrument für die öffentlichen Beschaffungsmärkte in Drittländern/ Reziprozitätsinstrument (BE Caspary) Exkurs: Paris vs. Berlin An dem Vorschlag zum Marktzugangsinstrument lässt sich sehr schön die grundsätzliche Divergenz zwischen Paris und Berlin ablesen. Frankreich setzt seit jeher auf eine sehr viel stärkere und aktivere Rolle der Politik als Deutschland. Dies erleben wir mehr und mehr auch im INTA. Die französische Krise und die Regierung Hollande verschärfen diesen Gegensatz zusätzlich. Hier ist es unerlässlich den französischen Vorstößen eine klare Grenze zu setzen. Aufteilung finanzieller Verantwortung zwischen den Mitgliedsstaaten und der Union im Falle eines EU- Investitionsschutzabkommens (BE Zalewski) Vor dem Sommer erwarten wir den Vorschlag über die Modernisierung der Handelsschutzinstrumente (TDI), namentlich der Anti-Dumping- und der Anti-Subventions-Verordnung. Dies wird uns in der zweiten Hälfte dieses Jahres vorrangig beschäftigen. 4
C. Momentane Verhandlungen über Freihandelsabkommen Unabhängig von der Gesetzgebung verhandelt die EU momentan mit folgenden Staaten Freihandelsabkommen: Kolumbien und Peru (noch im Ratifikationsprozess, EP hat im Dezember zugestimmt) Kanada (kurz vor dem Abschluss) Japan (Verhandlungen haben gerade erst begonnen; schwierig, allerdings sind die Japaner unter Druck) Indien (langsame Fortschritte; zuletzt wieder Bewegung) MERCOSUR (quasi Stillstand der Verhandlungen) EuroMed Golf Cooperation Council (GCC) Ukraine (kurz vor dem Abschluss, aber polit. problematisch) Georgien Armenien Moldawien Singapur (ASEAN, abgeschlossen, aber noch nicht ratifiziert) Malaysia (ASEAN, Verhandlungen sind noch in der Anfangsphase) Vietnam (ASEAN, Verhandlungen haben gerade erst begonnen) ASEAN (Brunei, Kambodscha, Indonesien, Laos, Malaysia, Thailand, Myanmar, Philippinen, Singapur, Vietnam) Sollte ASEAN die internen Probleme überwinden und bereit sein gemeinsam mit der EU zu verhandeln, wäre dies unbedingt begrüßenswert. Jedes regionale Abkommen ist vielen bilateralen Abkommen vorzuziehen. TPP (Trans Pacific Partnership Agreement) Die Verhandlungen zum so genannten TPP begannen im Jahr 2010. Sie werden zwischen den USA, Australien, Brunei, Kanada, Chile, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam geführt. Im März dieses Jahres (4. und 13.03.2013) wird die 16. Verhandlungsrunde stattfinden. 5
USA Hinzu kommt die geplante Aufnahme von Verhandlungen mit den USA. Momentan bereitet der Rat - auf Vorschlag der Kommission - das Verhandlungsmandat vor. Wir rechnen mit einer formalen Mandatierung der Kommission im Juni. Im Anschluss werden die Verhandlungen beginnen. In den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen kommt es darauf an, die Interessen der Europäischen Union, insbesondere aber Deutschland als führende Exportnation zu bewahren und weiter zu stärken. Das Europäische Parlament beabsichtigt die Verhandlungen vor diesem Hintergrund zu begleiten und gegebenenfalls einzuschreiten. Entgegen allen Beteuerungen der Kommission fällt es mir schwer eine bestimmte Handelsstrategie der EU auszumachen. Mein Eindruck ist, dass die Kommission Verhandlungen mit jedem aufnimmt, der an die Tür klopft. Ich bin der Meinung, das ist naiv. Aufgabe der Politik muss es sein eine Handelsstrategie für die kommenden Jahre festzulegen und diese öffentliche zu kommunizieren. Hier erwarte ich von der Kommission eine Initiative. F. Fazit Die internationale Handelspolitik ist ein extrem wichtiges Politikfeld für die EU. Vor allem in Deutschland sehen wir, welch positive Auswirkungen eine tiefe Verflechtung in die globalen Märkte und Handelsströme mit sich bringt. Insofern setze ich mich als Abgeordnete des Europäischen Parlaments für eine starke Handelsstrategie in der Zukunft ein. Vielen Dank! 6