UFB/UMU Unternehmerbrief

INFORMATION FÜR MITTELSTÄNDISCHE UNTERNEHMEN UND FREIE BERUFE UFB/UMU Unternehmerbrief I/2011 Bundesregierung muss mehr für den Mittelstand tun von Präsident Hermann Sturm Die deutsche Wirtschaft scheint vor Kraft kaum noch laufen zu können: Bundeswirtschaftsminister Brüderle sieht einen Aufschwung XL, die EU spricht von einem unerwartet starken Aufschwung in Deutschland, die Unternehmer sind optimistisch wie seit sechs Jahren nicht (siehe Umfrageergebnisse S. 4). Was macht die Politik aber jetzt, kaum dass die Krise vorbei zu sein scheint? Sie diskutiert über eine Frauenquote, flächendeckende Mindestlöhne, Klimaschutzauflagen und weitere Eingriffe in die Unternehmerautonomie, z. B. Sozialbilanzen. Wie die befragten Unternehmer in unserer Umfrage, die einhellig der Auffassung sind, dass die Politik zu wenig für den Mittelstand macht, fordern wir von der Bundesregierung klare wirtschaftspolitische Aussagen im Sinne einer liberal-konservativen Ordnungspolitik, die vor allem die mittelständischen Leistungsträger in der Wirtschaft und der Gesellschaft im Auge hat und sich nicht nur auf populistische Themen wie Hartz-IV-Leistungen und Frauenquote konzentriert. Wir brauchen kein Verharren, sondern kreative mutige Lösungen Reformen- Reformen-Reformen! Dazu gehören zum Beispiel: Stabilisierungsmaßnahmen für den EURO durch die Leistungsländer notfalls mit Insolvenz der überschuldeten Länder. Schnelle Umsetzung der Bundeswehrreform die Freiherr zu Guttenberg richtig eingefädelt hat trotz der persönlichen Vorwürfe und seines Rücktritts. Trennung der Netz-Infrastruktur vom Fahrbetrieb bei der Deutschen Bundesbahn. Im öffentlichen Bereich mehr Transparenz bei Ausschreibungen: Veröffentlichung der Ergebnisse, Bauverträge, Ingenieur- und Architektenverträge, Kostenschätzungen und PPP-Verträge im Internet, sowie bei ungerechtfertigten Kostenüberschreitungen Übernahme von persönlicher Haftung durch die Verursacher. Die Baukostenüberschreitungen, z. B. bei der Elbphilharmonie in Hamburg, sind ein Skandal. Publizität der Finanzen aller Körperschaften des öffentlichen Rechts und von Gesellschaften, die mehrheitlich in öffentlichem Besitz sind. Innovative Steuerreform und sofortige Senkung der Ausgaben der öffentlichen Hand, damit keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden müssen sowie eine grundlegende Steuervereinfachung nach dem Muster von Dr. Solms, Prof. Kirchhof und Prof. Pinkwart mit gestaffelten Steuersätzen das billigste Wachstumsprogramm. Abschaffung des Länderfinanzausgleichs, damit sich Leistung im Wettbewerb in ganz Deutschland wieder lohnt. Das Hartz-IV- Prinzip muss auch für die Defizit-Bundesländer gelten: Fördern und Fordern. Nachhaltige Sicherung der Energiekosten für den deutschen Mittelstand und die mittelständische Industrie durch Beibehaltung der jetzigen Energiequellen und Förderung des Ausbaus der neuen Energie-Transportleitungen zur Sicherung der deutschen Arbeitsplätze. Eine Entbürokratisierung, die den Namen verdient. Für jede neue Auflage muss eine alte im ähnlichen Belastungsumfang abgeschafft werden. Halbierung der Aufbewahrungsfrist von Dokumenten: statt 10 nur 5 Jahre. Abschaffung der Gewerbesteuer bei Einnahmen-Kompensation der Kommunen, zumindest die sofortige Abschaffung der gewinnunabhängigen Komponenten ab dem 1.1. 2011. Abschaffung der Veröffentlichungspflicht der Jahresabschlüsse für kleine Kapitalgesellschaften. Anhebung der AfA für Geringwertige Wirtschaftsgüter von 2 410, (dieser Betrag gilt seit 1965) auf 2 1.500,. Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur: In einem High-Tech-Land wie Deutschland darf es im Jahr 2011 keinen Zusammenstoß zweier Züge auf eingleisiger Strecke mehr geben. Weitere Informationen zu unseren Zielen finden Sie in unserem mittelstandspolitischen Grundsatzpapier 2010 auf www.umu.de, das parallel gerade überarbeitet wird. Haben Sie weitere Anregungen, freuen wir uns über Ihre Nachricht info@umu.de INHALT Brief des Präsidenten 1 Europäischer Wachstumsgipfel 2011 2 Steuertipps für 2011 3 Unternehmerumfrage 2011 4 Recht und Steuern 6 Vorteilsangebote für Mitglieder 6 Gesetzliche Neuregelungen in 2011 7 Unternehmerpreise zu vergeben 7 1

UMU Partner des European Growth Summit 2011 Europäischer Wachstumsgipfel in Brüssel Brüssel, 3. Februar 2011 im Europäischen Parlament fand der»european Growth Summit 2011«(Europäischer Wachstumsgipfel 2011) statt, veranstaltet von Europe s 500, die Vereinigung der europäischen Top-Wachstumsunternehmer, mit UMU als Partner. Eine ganze Reihe von hochkarätigen Rednern und Experten konnte für die Vorträge und Panels gewonnen werden, so der 7. Deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und Kabinettschef Antonio Preto in Vertretung des EU- Kommissars für Unternehmen und Industrie Antonio Tajani, welcher kurzger zu machen. 1% mehr Export auf das BIP bringt 2 Mio. Arbeitsplätze. Schaffung eines Versicherungsfonds für Investitionskredite zur 4 Verbesserung des Kredit-Ratings von Unternehmen mit mittlerer Kapitaldeckung. Ziel der Initiative Europe s 500 ist es, auf europäischer Ebene die unternehmerischen Rahmenbedingungen insb. für das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu verbessern. Der»Growth Summit«legte dieses Jahr einen Schwerpunkt auf die Unternehmens- und Wachstumsfinanzierung. Folgerichtig hieß das Thema der nachmittäglichen Konferenz im EU- Parlament: Growth financing vs. De- Leveraging A Contradiction? (Wachstumsfinanzierung vs. Verringerung von Fremdkapitaleinsatz ein Widerspruch? ). Panel 1 mit UMU-Exekutivpräsident Dr. Ingo Friedrich (2. v.l.) fristig verhindert war. Preto stellte die Strategie der EU-Kommission für den Mittelstand vor. Außerdem Vincent van Quickenborne, der belgische Wirtschaftsminister, und Dr. Ingo Friedrich, ehemaliger Vizepräsident des EU- Parlaments und jetzt UMU-Exekutivpräsident, der in seinem Panel mit anderen Experten über die zunehmenden Schwierigkeiten für Unternehmen, an Wachstumsfinanzierung zu kommen, diskutierte. Martin Schoeller, Präsident von Europe s 500, stellte das Weißbuch 2011 vor, das folgende Empfehlungen an die Politik enthält: 1 Entwicklung und regelmäßige Veröffentlichung eines multi-parameter»healthy NATION BENCH- MARK«zur Verbesserung der Transparenz sowie zur Reduzierung von Spekulationen. 2 Eine Aufgliederung von Bankbilanzen in Investmentbanken und Geschäftsbanken zum Schutz der Geschäftsbanken vor den Risiken der Investmentbanken. 3 Besserer Zugang zur Exportfinanzierung, um Europa nach dem chinesischen Beispiel wettbewerbsfähi- Hier beispielhaft einige interessante Aussagen aus den Diskussionen und Vorträgen: Die Venture-Capital-Finanzierung sei in Europa deutlich unterentwickelt. In den USA beträgt das Venture- Capital-Kapital 100 US-Dollar pro Einwohner, in Europa hingegen nur fünf US-Dollar, dicht auf folge China mit 4 USD und weit vorne liege Israel mit 250 USD pro Kopf. Unter den 10 wettbewerbsfähigsten Unternehmen in der Welt seien 8 aus den USA, 1 chinesisches, 1 europäisches, aber kein einziges aus EU-Europa. Der belgische Wirtschaftsminister Van Quickenborne und andere Sprecher fanden anerkennende Worte für Deutschland. EU-Europa sei zweigeteilt. Während die meisten Länder noch in der Rezession verharrten, seien wenige Länder, insb. Deutschland, mit einem unerwartet hohen Wachstum bereits der Krise entronnen. Martin Schoeller, Präsident Europe s 500 2

Van Quickenborne führte das auf eine gute Politik in den vergangenen Jahren zurück, auch der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder habe mit seinen Reformen einen erheblichen Anteil an dieser starken wirtschaftlichen Position Deutschlands. Gerhard Schröder mit einer Preisträgerin Hier sehe man aber gleichzeitg das Dilemma der Politik. Gerhard Schröder habe während seiner Amtszeit wichtige Reformen eingeleitet. Solche Reformen benötigten aber oft mehrere Jahre bis sie ihre positive Wirkung entfalteten. So profitiere, wie jetzt in Deutschland, oft die Nachfolgeregierung von den Reformen. Denn die Regierung, welche Reformen mache, die Einschnitte für Teile der Bevölkerung bedeuteten, werde in der Zwischenzeit abgewählt. So zahle sich Reformpolitik an der Wahlurne oft nicht aus. Nach dem Gipfel fand die Preisverleihung an die schnellst wachsenden, arbeitsplatzschaffenden Unternehmen Europas statt. Die Auszeichnungen wurden von Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder übergeben. Unternehmerbrief in neuer Form Verehrte Mitglieder, voraussichtlich ab der nächsten Ausgabe des UFB/UMU-Unternehmerbriefes (vorauss. Juli 2011) wird die Erscheinungsform umgestellt. Für Mitglieder, die die Zeitschrift impulse über den Verband erhalten, wird der Unternehmerbrief künftig als Heftumschlag der impulse geliefert. Diejenigen Mitglieder, die impulse nicht erhalten, uns aber ihre E-Mail-Adresse mitgeteilt haben, bekommen künftig den Unternehmerbrief in elektronischer Form per E-Mail zugeschickt. Sofern noch nicht geschehen, bitten wir Sie, uns Ihre E-Mail- Adresse mitzuteilen ( info@ufb-umu.com oder info@umu.de). Ferner steht der Unternehmerbrief auf unseren Webseiten www.ufb-umu.com und www.umu.de nach Erscheinen zum Download bereit. Ihre UFB/UMU- und UMU-Bundesgeschäftsstelle Steuerjahr 2011 Was jetzt mit dem Steuerberater besprochen werden muss Unabhängig von den jährlichen Steueränderungen müssen Unternehmer zum Jahresbeginn einige wiederkehrende Regularien im Steuerrecht beachten. Honorarfrage klären Bei bilanzierenden Gewerbetreibenden steht spätestens für die Bilanzerstellung für das Jahr 2010 die Anpassung der Handelsbilanz an die Spielregeln des BilMoG an. Das bedeutet Mehrarbeit für den Berater und damit leider auch ein höheres Honorar. Tip: Selbstständige sollten mit ihrem Steuerberater vereinbaren, dass er anstatt zwei Bilanzen nur eine Überleitungsrechnung von der Handels- zur Steuerbilanz erstellt. Zum anderen sollte im Vorfeld ein Zeit- oder Pauschalhonorar ausgehandelt werden. Antrag auf Ist-Versteuerung Lagen die Umsätze des Jahres 2010 nicht über 500.000 Euro, sollten Gewerbetreibende einen Antrag auf Ist- Versteuerung stellen. Das bringt enorme Liquiditätsvorteile, weil die Umsatzsteuer erst ans Finanzamt überwiesen werden muss, wenn die Rechnung beglichen ist. Hinweis: Vorsteuer aus Eingangsrechnungen können Selbstständige bei einer Ist-Versteuerung geltend machen, sobald sie eine Rechnung erhalten haben. Dauerfristverlängerung Unternehmer, die monatlich eine Umsatzsteuer-Voranmeldung beim Finanzamt einreichen müssen, können beim Finanzamt einen Antrag auf Dauerfristverlängerung stellen. Das Finanzamt erwartet die Voranmeldung dann immer erst einen Monat später als gesetzlich vorgeschrieben. Doch diese Fristverlängerung gibt es nur, wenn der Unternehmer bis zum 10. Februar 2011 eine Sondervorauszahlung leistet. Freistellungsbescheinigungen Unternehmen, die andere Betriebe mit Bauleistungen beauftragt haben, sollten die Freistellungsbescheinigungen zur Bauabzugssteuer der beauftragten Firmen prüfen. Solche Bescheinigungen verlieren zum Jahreswechsel nämlich häufig ihre Gültigkeit. Umsatzsteuerschuldnerschaft Zum 1. Januar 2011 wird die Steuerschuldnerschaft nach Paragraf 13b Umsatzsteuergesetz auf weitere Branchen ausgeweitet. Wird beispielsweise Stahlschrott verkauft oder stellen sich zwei selbstständige Gebäudereiniger gegenseitig Rechnungen, darf in den Rechnungen keine Umsatzsteuer mehr ausgewiesen sein, und der Rechnungsempfänger muss die Umsatzsteuer ans Finanzamt abführen. Vorauszahlungen Selbstständige sollten ihren Gewinn 2011 kalkulieren. Fällt er geringer aus, sollte beim Finanzamt ein Antrag auf Herabsetzung der laufenden Vorauszahlungen gestellt werden. Mit freundlicher Genehmigung von Ottfried Weiss/Haufe-Lexware www.lexware.de www.haufe.de 3

UMU-Wirtschaftsumfrage 2011 Unternehmer optimistisch wie seit 6 Jahren nicht Der Mittelstand beurteilt die Wirtschaftslage zur Jahreswende 2011 noch einmal wesentlich besser als im Vorjahr. Vor einem Jahr waren die deutschen Mittelständler noch vorsichtig optimistisch, was die aktuelle Lage und die erwartete Entwicklung der Wirtschaft betraf. Die gemischten Gefühle sind auch zu unserer Überraschung weitgehender Zuversicht und Zufriedenheit gewichen und das kurz nach der größten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren! Das ist der Tenor der diesjährigen Eilumfrage, die von der Union Mittelständischer Unternehmen e. V. - UMU zur Jahreswende 2010/2011 wieder bei 6.000 mittelständischen Unternehmen in Deutschland durchgeführt wurde. Boomender Optimismus 52,8 Prozent der antwortenden Unternehmer bezeichneten die gegenwärtige Wirtschaftslage als gut, 42,6 Prozent als mäßig und nur 4,6 Prozent als schlecht. Solch gute Ergebnisse hatten wir seit 6 Jahren nicht, erklärte UMU-Präsident Hermann Sturm bei der Vorstellung der Umfrageergebnisse auf der Jahrespressekonferenz der UMU in München. Auch die weitere Entwicklung wird vom Mittelstand positiv gesehen, denn immerhin 29,5 Prozent glauben, dass sich die Wirtschaftslage in den nächsten neun Monaten noch weiter verbessern wird. 58 Prozent erwarten keine Änderung, nur 12,5 Prozent rechnen mit einer Verschlechterung. Investitionen und Beschäftigung steigen Der Stimmung entsprechend, ist auch die Investitionsneigung gestiegen. 72,1 Prozent der Unternehmen gaben an in 2011 investieren zu wollen. Diese Zahlen liegen damit sogar noch höher als im Boomjahr 2007/08 (69,1%). Das ist ein weiterer Beleg für den zurückgekehrten Optimismus. Dabei stehen Ersatzinvestitionen mit 42,8 Prozent an der Spitze. 36,6 Prozent denken aber auch an Erweiterungsinvestitionen. Das ist eine Zunahme um 7,9 Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr. Auch Rationalisierungsinvestitionen sind gefragt, sie haben um 5,8 Prozentpunkte auf 20 Prozent zugelegt. Gute Nachrichten auch für unseren Arbeitsmarkt. Die positive Grundstimmung schlägt sich auch in der Beschäfti gungsentwicklung nieder. 40,1 Prozent der Mittelständler rechnen damit, dass diese weiter steigen wird, 33,9 Prozent planen selbst Neueinstellungen. Welche Krise? Ein Grund für den überraschenden Optimismus ist vielleicht, dass viele mittelständische Betriebe offenkundig von der Krise gar nicht betroffen waren. Nur 49 Prozent sagten, dass sie von der Wirtschaftskrise direkt betroffen waren, 48 Prozent sahen sich dagegen nicht betroffen. Engpass»qualifizierte Arbeitnehmer«? Hier zeigen sich aber bereits die ersten Schattenseiten des Aufschwungs, denn fast die Hälfte der Unternehmer (49,4%), gab an, nicht genügend qualifizierte Arbeitskräfte zu bekommen. Präsident Sturm sah hier jetzt die Chance für erfahrene ältere Mitarbeiter, die als Opfer einer falsch verstandenen Verjüngungskultur in manchen Betrieben freigesetzt worden sind. Nachfrage kein Hemmschuh mehr Während in den Jahren 2007 bis 2009 die fehlende Nachfrage als Haupthemmnis der Wirtschaftsentwicklung gesehen wurde, spielt dies heuer offensichtlich keine Rolle mehr. Nur noch 28 Prozent sehen diese als Hemmnis ein weiterer Beleg für die momentane Zufriedenheit vieler Unternehmer Die Hauptsorge des Mittelstandes gilt dagegen der Bürokratie, die abzubauen bisher von allen möglichen Regierungen versprochen wurde, allerdings mit geringem Erfolg. Im Bürokratieabbau sieht der Mittelstand die Chance für eine nachhaltige Politik, die nicht nur nichts kostet, sondern sogar zu Kosteneinsparungen führen kann, sowohl beim Staat wie auch bei der Wirtschaft. 4

Die Kosten spielen angesichts zunehmender Nachfrage ebenfalls wieder eine wichtigere Rolle. Unsichere Rahmenbedingungen Obwohl der Mittelstand der unmittelbaren Zukunft recht optimistisch entgegensieht, gibt es große Bedenken, was die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen betrifft. So wird der größte politische Handlungsbedarf mit deutlichem Abstand auf dem Feld der Finanzpolitik, insb. der Staatsverschuldung, gesehen (Rang 1 mit 49,9%, Rang 2 Steuerpolitik mit 37,7%). Gleichzeitig erkennen 87 Prozent, dass die Bundesregierung ihr Ziel, die Staatsverschuldung deutlich zu verringern, nicht erreicht hat. UMU-Präsident Sturm dazu auf der Pressekonferenz: Die steigende Staatsverschuldung in den Euro-Ländern bedeutet trotz aller gegenteiligen Beteuerungen der Regierungen objektiv eine Gefahr für den Euro. In der Euro-Krise stehen wir mit Konsequenz und Augenmaß für eine eigenverantwortliche Konsolidierungspolitik der Euro-Staaten und gegen alle Versuche, die Grundlagen einer stabilen Gemeinschaftswährung zu gefährden. Schwindendes Vertrauen in die Politik Nicht nur in der Öffentlichkeit, auch beim Mittelstand spielt eine gewisse Politikverdrossenheit eine zunehmend größere Rolle. Auch hier wird zum Beispiel die Frage gestellt, ob die Parteiendemokratie in der jetzt praktizierten Form eine Zukunft hat. Nur 9,2 Prozent der Mittelstandsunternehmer sind der Meinung, dass deutsche Politik überwiegend von der Regierung und den gewählten Abgeordneten bestimmt wird. Über die Hälfte (52,6%) der Unternehmer glaubt, dass sie eher von Interessengruppen und Lobbyisten bestimmt wird. Mehr Bürgerbeteiligung? Vor dem Hintergrund von»stuttgart 21«und anderen umstrittenen öffentlichen Projekten fragten wir die Unternehmer, ob Sie durch eine stärkere Einbindung der Bürger in die Entscheidung über Infrastrukturmaßnahmen eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland sehen. Die Unternehmer sind hier klar gespalten: 46,3 Prozent sehen darin eine Gefahr, 46,6 Prozent sehen diese aber nicht. Regierungserfolge gewürdigt Trotz verbreiteter Skepsis gegenüber der Politik, erkennen die Unternehmer Erfolge der Politik auch an. Wir fragten, ob die schwarz/gelbe Koalition ihre Ziele, die stagnierende Wirtschaft in Deutschland anzukurbeln, die Arbeitslosigkeit nachhaltig zu senken und die Staatsverschuldung deutlich zu verringern, erreicht hätten. Das ist nach Ansicht des Mittelstandes zumindest bei den ersten zwei Punkten gut gelungen. Immerhin 56,9% sind der Auffassung, dass es der Koalition tatsächlich gelungen ist, die Wirtschaft anzukurbeln (im Vorjahr glaubten nur 42,8 Prozent, dass dies der Koalition gelingen könnte). Auch beim Thema Abbau der Arbeitslosigkeit wurden die Erwartungen der Mittelständler deutlich überschritten: im Vorjahr meinten nur 16,2 Prozent, dass es der Regierung gelingen könnte, die Arbeitslosigkeit deutlich abzubauen, heuer stellen 40,1 Prozent fest, dass die Regierung darin erfolgreich war. Beim Thema Staatsverschuldung sah man die Erwartungen jedoch bestätigt. Vor einem Jahr prognostizierten noch 81 Prozent, dass es der Regierung nicht gelingen werde, die Staatsverschuldung deutlich zu verringern. Für eine überwältigende Mehrheit, 87 Prozent, ist mittlerweile klar, dass dieses ehrgeizige Ziel bisher klar verfehlt wurde. Finanz- und Gesundheitsreform, Kernkraftwerke Kritik äußert der Mittelstand an der Kanzlerin, die ihr Versprechen, die Banken an den Milliardenschäden der Finanzindustrie zu beteiligen, nicht eingehalten habe. 82,1 Prozent der antwortenden Unternehmer sehen keine Maßnahmen der Regierung, um dies zu realisieren. Auch was die Verlängerung der Laufzeiten bei Kernkraftwerken betrifft, zeigt sich der Mittelstand skeptisch (ca. 40% halten die Kritik daran für berechtigt, 33% können sie jedoch nicht nachvollziehen. Die restlichen 27% halten die Kritik für teilweise berechtigt.) Für noch weniger erfolgreich hält man die Gesundheitsreform (89,4% halten die Kritik daran für berechtigt). Sehr kritisch sehen die Mittelständler die Energiepolitik der Bundesregierung. 60 Prozent lehnen die Einspeisevergütungen für Erneuerbare Energien ab. 5

Bagatellkündigung Lädt der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz den Akku eines privat genutzten Geräts beispielsweise eines Elektrorollers auf und bereichert sich dadurch auf Kosten des Arbeitgebers um die Stromenergie im Wert von 1,8 Cent, rechtfertigt dies keine Kündigung. Der Arbeitgeber konnte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger wegen des geringfügigen Stromdiebstahls weder außerordentlich noch ordentlich kündigen. Zwar kann ein Vermögensdelikt zum Nachteil des Arbeitgebers grundsätzlich eine Kündigung rechtfertigen. Wie das Bundesarbeitsgericht im Emmely-Fall aber nochmals betont hat, gibt es keine absoluten Kündigungsgründe. Maßgeblich ist vielmehr eine konkrete Interessenabwägung im Einzelfall. Die Interessenabwägung geht vorliegend zulasten des Arbeitgebers aus. Das folgt zum einen aus dem geringen Schaden von 1,8 Cent und zum anderen aus der 19-jährigen Beschäftigungszeit des Klägers. Außerdem war zu berücksichtigen, dass im Betrieb Handys aufgeladen und elektronische Bilderrahmen betrieben wurden, ohne dass der Arbeitgeber hiergegen etwas unternommen hatte. Daher hätte das verlorengegangene Vertrauen schon durch eine Abmahnung wieder hergestellt werden können. LAG Hamm, Urteil vom 25.8.2010, Az. 16 Sa 260/10 Quelle: vsrw Verlag für Steuern, Recht und Wirtschaft; www.vsrw.de Elektronische Bilanz: Geht ein Jahr später an den Start Die Pflicht zur Abgabe der elektronischen Bilanz und der elektronischen Gewinn- und Verlustrechnung wird sich um ein Jahr verschieben und somit erst für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2011 beginnen, verpflichtend sein. Recht & Steuern Hinweis: Die Verschiebung soll genutzt werden, um das Verfahren im Rahmen einer Pilotphase zu erproben (Entwurf einer Verordnung zur Festlegung eines späteren Anwendungszeitpunktes der Verpflichtungen nach 5b EStG). Verzicht auf Umsatzsteuerbefreiungen eingeschränkt Durch eine Regelung im Umsatzsteuergesetz kann auf die Steuerbefreiung bestimmter Umsätze (z. B. Vermietung von Grundstücken) verzichtet werden. Dies ist insbesondere dann sinnvoll, wenn der Unternehmer (hohe) Vorsteuerbeträge geltend machen könnte. Die Ausübung der Option wurde nun von der Finanzverwaltung zeitlich eingeschränkt. Nach einem aktuellen Schreiben des Bundesfinanzministeriums sind die Erklärung und der Widerruf der Option nur noch bis zur formellen Bestandskraft der jeweiligen Jahresfestsetzung möglich. Die formelle Bestandskraft tritt ein, wenn die einmonatige Einspruchsfrist abgelaufen ist. Hintergrund: Infolge der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs aus Ende 2008 ändert die Verwaltung nunmehr ihre Meinung, wonach die Erklärung und der Widerruf der Option so lange möglich sind, wie die Steuerfestsetzung noch vorgenommen bzw. geändert werden kann (materielle Bestandskraft). Hinweis: Für vor dem 1.11. 2010 ausgeführte Sachverhalte können sich Unternehmer auf die für sie günstigere (alte) Auffassung der Verwaltung berufen. BMF-Schreiben vom 1.10.2010, Az. IV D 3 - S 7198/09/10002 Quelle: STRUMBERGER AG Steuerberatungsgesellschaft, München www.strumberger.com Vorteilsangebote für Mitglieder Financial Times Deutschland, Capital, Börse Online Im Rahmen einer gemeinsamen Aktion mit dem Gruner+Jahr Verlag können wir Ihnen als Mitglied Produkte des Verlages zu einem konkurrenzlos günstigen Sonderpreis anbieten. In der größten Wirtschaftsredaktion Deutschlands bündelt die FTD mit 250 Redakteuren umfassende Wirtschaftskompetenz und mit ihrem Online- Auftritt»FTD.de«bietet die FTD zusätzlich viele innovative Online Services. Sie als Mitglied unseres Verbandes können die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND zum konkurrenzlos günstigen Preis von 12,50 Euro pro Monat (150 Euro pro Jahr, zzgl. MwSt.) beziehen und zwar dauerhaft. Der normale Abo-Preis dafür ist 39,90 Euro/Monat bzw. 478 Euro pro Jahr! Sie sparen daher knapp 300 Euro gegenüber dem normalen jährlichen Bezugspreis. Der Abo-Preis für die»börse Online«beträgt für unsere Mitglieder 40 Euro pro Jahr (statt regulär 184,24 2). Mitglieder sparen damit ca. 140 Euro/Jahr. Für das Magazin»Capital«beträgt der Sonder-Abo-Preis für unsere Mitglieder 20 2 p.a. (statt 74,85 2). Wenn Sie die FTD, Börse Online oder Capital zu diesen außergewöhnlichen Konditionen beziehen möchten oder Fragen haben, kontaktieren Sie bitte Herrn Stigler in der Verbandsgeschäftsstelle unter Tel. 089/57007234 oder per E-Mail: info@umu.de. Impressum Verantwortl. Redakteure: RAin Ulrike Biebelmann, Dipl.- Kfm. Friedrich Marx, Dipl.-Kfm. Hans Stigler und Ass. jur. Susan Fischer. Herausgeber: Union Mittelständischer Unternehmen e. V. - UMU und Union Freier Berufe und Mittelständischer Unternehmen e. V. - UFB/UMU, Edelsbergstr. 8, D-80686 München, Tel. (089) 57007-0, Fax (089) 57007260, und alle angeschlossenen Verbände. Druck und Vertrieb: Gruner + Jahr AG & Co., Druck- und Verlagshaus Hamburg, Am Baumwall 11, 20459 Hamburg. Erscheinungsweise: dreimal jährlich, für unsere Mitglieder im Rahmen ihrer Mitgliedschaft im Verband kostenlos enthalten. Nachdrucke sind nicht gestattet. Für unverlangt eingesandte Manuskripte wird keine Haftung übernommen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die verantwortlichen Redakteure bzw. die Bundesgeschäftsstelle Ihres Verbandes. 6

Unternehmerpreise zu vergeben Steuer und Sozialversicherung Bewerben Sie sich jetzt um den Deutschen Nachhaltigkeitspreis 2011! Unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird der Deutsche Nachhaltigkeitspreis in diesem Jahr zum vierten Mal vergeben. Unternehmen jeder Größe und Branche können sich bis zum 15. Mai 2011 mit dem gesamten Unternehmen oder besonders nachhaltigen Produkten und Initiativen bewerben. Mit dem Preis wollen die Initiatoren auch zeigen, wie nachhaltige Geschäftsstrategien auch Profitabilität und Wettbewerbsfähigkeit erhöhen können. Die Auszeichnung ist eine Initiative der Stiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis e.v. in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, dem Rat für Nachhaltige Entwicklung sowie Verbänden und Forschungseinrichtungen. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.nachhaltigkeitspreis.de.»turnarounder des Jahres 2011«gesucht Unser Kooperationspartner, das Unternehmermagazin impulse, und die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO haben zum sechsten Mal den Wettbewerb»Turnarounder des Jahres«ausgeschrieben. Mit dieser Auszeichnung werden Unternehmer, Geschäftsführer und Vorstände geehrt, die aus einer existenzbedrohenden Krise heraus die Wende schafften und ihr Unternehmen wieder auf Wachstumskurs gebracht haben. Wichtig sind das Sanierungskonzept und die Nachhaltigkeit der Aufstellung. Teilnahmeformulare und weitere Informationen gibt es unter: www.impulse.de/turnarounder. Vorschläge und Bewerbungen können bis zum 30. Mai eingereicht werden. Was ist neu in 2011? Lohnsteuerkarte Die bisherige Lohnsteuerkarte in Papierform wird abgeschafft. In der Zukunft werden die Daten nur noch elektronisch geführt. Jedoch gilt eine Übergangsfrist und die bisherige Lohnsteuerkarte wird in 2011 noch gültig bleiben. Ab 2012 werden die Steuerklassen und Freibeträge dann elektronisch dem Arbeitgeber übermittelt. Arbeitszimmer Ab diesem Jahr kann der Steuerpflichtige bis zu 1.250 Euro pro Jahr für ein häusliches Arbeitszimmer geltend machen. Die Regelung gilt rückwirkend zum 1. Januar 2007, da das Bundesverfassungsgericht die seit dem Veranlagungszeitraum 2007 geltende Abzugsbeschränkung für ein häusliches Arbeitszimmer als verfassungswidrig erklärt hat. Freistellungsauftrag Wer ab 2011 einen neuen oder geänderten Freistellungsauftrag bei der Bank für seine Kapitalerträge stellt, muss zwingend seine Steuer-Identifikationsnummer angeben. Bei gemeinsamen Freistellungsaufträgen von Ehepaaren ist auch die Identifikationsnummer des Partners mitzuteilen. Luftverkehrsteuer Ab dem 1. Januar 2011 wird auf sämtlichen Flügen, die im Inland abgehen, die Luftverkehrsteuer erhoben. Die konkrete Steuerhöhe hängt dabei von der Entfernung des endgültigen Reiseziels ab. Bei Flügen bis zu 2.500 Kilometern wird pro Fluggast eine Steuer in Höhe von 8 Euro fällig, bei Flügen bis zu 6.000 Kilometern in Höhe von 25 Euro und bei darüber hinausgehenden Flügen in Höhe von 45 Euro. Ist ein Umsteigen oder ein kurzer Zwischenstopp erforderlich, so entsteht die Steuer nur beim ersten Abheben. Bei Zwischenlandungen mit längeren Reiseunterbrechungen (sog. Stopover mit 12 oder 24 Stunden Unterbrechung) fällt die Steuer erneut an. Sozialversicherungsbeiträge Der Beitragsanteil für die gesetzliche Krankenversicherung stieg beim Arbeitnehmer ab Januar 2011 von 7,9 auf 8,2 Prozent. Die Arbeitgeberbeiträge werden ebenfalls angehoben, bei der Krankenversicherung jedoch auf 7,3 Prozent eingefroren (Gesamtsatz Krankenversicherung 15,5% statt bisher 14,9%). Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung steigt von 2,8% auf 3,0%, der aber je zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen wird. Wechsel in Private Krankenversicherung Künftig kann bereits nach einem Jahr jemand aus der gesetzlichen Krankenversicherung in eine Private Krankenversicherung wechseln, sofern er mehr als die Versicherungspflichtgrenze von 4.125 Euro verdient. Bisher galt eine Wartefrist von drei Jahren für den Wechselwilligen. Bemessungsgrenzen Die Sozialversicherungsbeiträge steigen bei zunehmendem Bruttolohn bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Der Grenzwert bleibt für die Rentenund Arbeitslosenversicherung 2011 in den alten Bundesländern unverändert bei 66.000 Euro, in den neuen Ländern steigt er auf 57.600 Euro. Die Bemessungsgrenze für die Krankenund Pflegeversicherung wird sogar geringfügig um 450 Euro auf 44.550 Euro abgesenkt. Aufwandsentschädigungen Ab 2011 sind Aufwandsentschädigungen, die ehrenamtliche Betreuer erhalten, bis zu 2.100 Euro im Jahr steuerfrei. Bisher waren diese nach Abzug der Ausgaben steuerpflichtig, wenn sie mehr als 256 Euro betrugen. Quellen: Neuer Verband der Lohnsteuerhilfevereine e.v., Bundesfinanzsowie Bundesarbeitsministerium 7

Mehr-Wert-Lösungen auf gleicher Augenhöhe Der Druck auf mittelständische Unternehmen wird zunehmend größer. Die Rahmenbedingungen und die Märkte verändern sich rasant. Die Auswirkungen machen sich beim Mittelstand deutlich bemerkbar. Gute Beratung führt zu richtigen Entscheidungen Vom Unternehmer werden Eigeninitiative, Kreativität und Flexibilität verlangt. Mut, Entscheidungsfreude und strategisches Denken sichern Existenzen. Immer wieder eröffnen sich neue Märkte und Chancen. Unternehmerischer Erfolg ist die Summe von richtigen Entscheidungen. Die Qualität der Entscheidungen hängt signifikant von der Qualität der entscheidungsbeeinflussenden Informationen und Beratungsleistungen ab. Genau da setzt die UFB:UMU mit einem umfassenden Beratungskonzept an. Der Unternehmer erwartet im Bereich der Finanzdienstleistungen intelligente, zukunftsfähige Lösungen. Das bietet die UFB:UMU ganzheitlich, auf Augenhöhe und alles aus einer Hand. Die UFB:UMU AG ist seit über 20 Jahren anerkannter Partner des Mittelstandes. Mit den vier Geschäftsbereichen UFB:UMU Aktiengesellschaft UFB:UMU Assekuranzmakler GmbH UFB:UMU Unternehmensberatung GmbH UFB:UMU Dienstleistung GmbH ist man in der Lage, die Erwartungen des Unternehmers umfassend abzudecken und professionell zu erfüllen. UFB TIE GE EL SCHAFT ower 90482 N rnberg fon: fax: - w w. u f b - u m. d e Kosten senken, Risiken vermeiden und Wettbewerbsvorteile erzielen Vom kostenfreien Risikocheck zur Vermeidung von Deckungslücken bis zur Optimierung von Versicherungssummen Aufbau von individuellen, auf die Unternehmensstruktur abgestimmten Versicherungskonzepten und deren Realisierung Internationale Versicherungsprogramme über Netzwerkpartner weltweit. Besonders hervorzuheben ist der große Beratungsbedarf und die anerkannt gute und bewährte Abwicklung bei der Verschaffung von Rechtssicherheit im Rahmen der Sozialversicherungspflicht. Weit über 1500 Unternehmen haben sich über die UFB:UMU zu diesem Thema informiert. Eine weitere Kernkompetenz liegt im Bereich des Pensionsmanagements. Von der Analyse über die Beratung bis hin zur Implementierung der für das jeweilige Unternehmen optimalen Versorgungslösung erhalten Sie die komplette Leistung aus einer Hand. Dazu gehört auch die Überprüfung bestehender Versorgungszusagen auf mögliche Risiken für das Unternehmen und die Versorgungsberechtigten. Ergänzend bietet die UFB:UMU ganzheitliche Systeme der Zeit-Wert-Konten-Modelle an. BETRIEBLICHE ALTERSVERSORGUNG Frank Müller-Brand Prokurist Vorhandene Kostensenkungspotentiale heben und die Mitarbeiterbindung erhöhen! Seit dem Jahr 2002 haben Arbeitnehmer das Recht, über eine Entgeltumwandlung eine Betriebsrente aus ihrem Bruttolohn zu finanzieren. Trotz guter Rahmenbedingungen wie z. B. die Beibehaltung der Sozialversicherungsfreiheit in der betrieblichen Altersversorgung sind die Beteiligungsquoten der Arbeitnehmer nach wie vor sehr gering. Immerhin rund 80% der Arbeitgeber haben entsprechende Rahmenvereinbarungen getroffen, doch nutzen weniger als 1/5 der Arbeitnehmer diese Möglichkeiten. Neben fehlenden finanziellen Möglichkeiten bei den Arbeitnehmern besteht oft ein sehr hohes infomatives Defizit in Unternehmen. Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer kennen oft nicht die Möglichkeiten, die eine richtig ausgestaltete betriebliche Altersversorgung bietet. Die Folge: Mögliche Kostensenkungspotentiale werden nicht realisiert. Die UFB:UMU Versicherungsvermittlungs- und Service GmbH schafft hier Abhilfe Als Tochterunternehmen der UFB: UMU AG in 2008 gegründet ist die UFB:UMU Versicherungsvermittlungs- und Service GmbH spezialisiert auf die Überarbeitung und Implementierung von Versorgungswerken in Unternehmen. Ihr Nutzen: Das Ausschöpfen möglicher Kostensenkungspotentiale, Haftungssicherheit im Bereich der betrieblichen Altersversorgung und gesteigerte Mitarbeitermotivation und -bindung. Mehr Informationen bei: Frank Müller-Brand UFB:UMU Versicherungsvermittlungsund Service GmbH Fon: 0911 / 58675912 @ Frank.Mueller-Brand@ufb-umu.de