Fairer Lohn für gute Arbeit Es ist inzwischen nicht mehr selbstverständlich, dass man für harte, ordentliche Vollzeitarbeit am Ende des Monats auch so viel Lohn in der Tasche hat, dass man gut davon leben kann. Über fünf Millionen Menschen arbeiten für weniger als acht Euro die Stunde. Mindestens 1,2 Millionen arbeiten für weniger als fünf Euro. Mehr als 1,3 Millionen Menschen müssen nach ihrer Arbeit sogar gleich zum Amt gehen, weil ihr Lohn nicht zum Leben reicht. Mit solchen Zuständen muss endlich Schluss sein in Deutschland. Darum unterstützt die SPD die Forderung des DGB nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Unbefristete Vollzeitarbeit zu ordentlichen Löhnen. Das muss wieder der Normalfall sein in Deutschland. Eine Marktwirtschaft braucht Mindestlöhne. Fast überall auf der Welt sind sie daher selbstverständlich. Nur in Deutschland ist das bisher anders. Die SPD will gerechte Löhne für gute Arbeit. Jeder Mensch muss in Würde arbeiten können. Dazu gehört auch eine gerechte Entlohnung. Wettbewerb muss über bessere Produkte und Dienstleistungen, effizienteres Management und klügere Ideen stattfinden - nicht aber über Niedriglöhne. Nur so bringen wir den Standort Deutschland voran. Wer Dumpinglöhne zahlt beutet doppelt aus: die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch alle Steuerzahler. Denn sie müssen für die ergänzenden Hilfen des Staates aufkommen. Deshalb machen wir uns für einen flächendeckenden Mindestlohn stark und haben im Bundestag einen Antrag eingebracht. Eine Marktwirtschaft braucht Mindestlöhne. Fast überall auf der Welt sind sie daher selbstverständlich. Nur in Deutschland ist das bisher anders. Es ist der Sozialdemokratischen Partei in Regierungsverantwortung gelungen, die Zahl der Mindestlöhne in Deutschland auszubauen und für branchenbezogene Mindestlöhne mit dem Arbeitnehmerentsendegesetz und dem Mindestarbeitsbedingungengesetz wirksame Grundlagen zu schaffen. Unabhängig davon braucht Deutschland aber einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Der gesetzliche Mindestlohn sollte so ausfallen, dass eine Arbeitnehmerin, ein Arbeitnehmer sicher sein kann, bei Vollzeittätigkeit ohne öffentliche Hilfe den eigenen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Der Deutsche Gewerkschaftbund schlägt deshalb zurecht einen Mindestlohn von 8, 50 Euro vor. Niedriglöhne nehmen zu, der Steuerzahler zahlt drauf Der deutsche und der europäischen Arbeitsmarkt sind unfair geworden. Globaler Wettbewerb und die Wirtschafts- und Finanzkrise bringen die Arbeitsmärkte unter Druck. Weltweit steigt die Arbeitslosigkeit wieder an, auch in Deutschland, und Armutslöhne breiten sich aus. 20 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten in Deutschland im sogenannten Niedriglohnsektor. Über 5 Millionen Menschen arbeiten für weniger als 8 Euro pro Stunde. Mindestens 1,2 Millionen arbeiten für weniger als 5 Euro pro Stunde. Und mindestens 1,3 Millionen Menschen müssen nach der Arbeit noch staatliche Unterstützung erhalten, weil ihre Löhne zu niedrig sind, um wenigstens das gesetzliche Existenzminimum abzusichern (sogenannte Aufstocker ). Unter diesen Menschen im Niedriglohnsektor wächst die Zahl von qualifizierten Arbeitskräften.
Die Definitionen des Niedriglohnsektors sind in der Wissenschaft nicht einheitlich. In Anlehnung an die OECD wird Niedriglohn als ein Bruttolohn bezeichnet, der unterhalb von zwei Dritteln des nationalen Medianbruttolohns aller Vollzeitbeschäftigten liegt. Der Median ist der Wert, der die Anzahl der Löhne genau in zwei Hälften teilt. Diese Schwelle liegt in Deutschland bei 1.800 Euro brutto im Monat. Der Niedriglohnsektor in Deutschland hat zugenommen. Sehr hoch ist der Anteil von Beschäftigten mit Niedriglohn bei Friseurinnen und Friseuren (85 %), Taxifahrerinnen und -fahrern (82 %), Leiharbeitern (77 %), Beschäftigten in Wäschereien und chemischen Reinigungen (65 %), der Gastronomie (63 %), Hotellerie (61 %) sowie in der Gebäudereinigung (56 %). Einer Studie der Universität Duisburg zufolge ist schlecht bezahlte Arbeit nicht länger nur ein Problem der Ungelernten: 67,5 % der Niedriglohnbeschäftigten können eine abgeschlossene Berufsausbildung vorweisen, nur knapp ein Viertel besitzt keine Qualifikationen. Menschen, die einen Niedriglohn bekommen, arbeiten zum Teil für unter sechs Euro pro Stunde. Jeder dritte Niedriglohnbeschäftigte arbeitet für weniger als 6 Euro brutto, 1,2 Millionen Betroffene sogar weniger als 5 Euro. Aufstocker Lohndumping auf Staatskosten Jeder, der am Arbeitsmarkt nicht genug Einkommen für seinen Lebensunterhalt verdient, hat Anspruch auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen. Im Juni 2009 hatten nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit rund 1,3 Millionen Erwerbstätige in Deutschland einen so niedrigen Lohn, dass sie aufstocken, also staatliche Transferleistungen in Anspruch nehmen mussten. Sogar 425.000 Vollzeitbeschäftigte bekamen ergänzende Hartz-IV-Leistungen. Die Hans-Böckler-Stiftung geht davon aus, dass darüber hinaus noch über eine halbe Million Beschäftigte einen Anspruch auf ergänzende Grundsicherung haben, ihn aber nicht einlösen, weil sie nicht wissen, was ihnen zusteht, oder weil sie aus Scham den Gang zum Jobcenter vermeiden. Grundsicherung in Kombination mit Niedriglöhnen ist also letztendlich nichts anderes als Lohndumping auf Kosten des Steuerzahlers und zu Lasten des Sozialstaates. Dieses Vorgehen mancher Arbeitgeber ist nicht zu tolerieren. Deutschland steht ohne Mindestlohn europaweit im Abseits Die meisten europäischen Länder haben bereits einen Mindestlohn eingeführt. Sie schützen damit ihren nationalen Arbeitsmarkt - auch vor der fortschreitenden Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes. Mit unserer Forderung nach einem Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro bewegen wir uns im europäischen Mittelfeld. Mehrere unserer Nachbarländer haben höhere Mindestlöhne (z. B. Großbritannien, Frankreich, die Niederlande oder Luxemburg). Und sie widerlegen ein Hauptargument der Kritiker: Mindestlöhne vernichten keine Arbeitsplätze und verhindern keinen Wettbewerb. Die Niederlande und Irland beispielsweise haben eine höhere Beshcäftigungsquote als Deutschland. Beide Länder verfügen über eine Volkswirtschaft, die sich mit unserer vergleichen lässt. In Großbritannien wurden seit der Einführung des Mindestlohns 1999 1,7 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen.
Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit Wir wollen gleiche Bezahlung für Männer und Frauen erreichen. Die meisten Frauen wollen ebenso wie Männer ein Normalarbeitsverhältnis mit existenzsichernder Bezahlung. Die Realität am Arbeitsmarkt sieht allerdings ganz anders aus. Frauen erhalten bei gleicher bzw. gleichwertiger Arbeit im Durchschnitt 23 Prozent weniger Lohn als Männer. Selbst bei gleicher Ausbildung, gleichem Alter und gleichem Beruf sind es immer noch 12 Prozent. Freiwillige Vereinbarungen zwischen den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft und der Bundesregierung helfen rein gar nichts, das haben die vergangenen Jahre gezeigt. Wir wollen deshalb verbindliche gesetzliche Regelungen einführen, auf die sich Frauen berufen können, wenn sie von Lohndiskriminierung betroffen sind. Alleinerziehende Besonders schwer haben es Alleinerziehende am Arbeitsmarkt, die ohne Partner Beruf und Familie in Einklang bringen müssen und für sich und ihre Kinder ein Existenz sicherndes Einkommen erzielen müssen. Insbesondere Alleinerziehende brauchen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bessere Rahmenbedingungen durch den Ausbau der Betreuungsinfrastruktur und durch gezielte Maßnahmen der Arbeitsförderung sowie den Zugang zu Qualifizierungsangeboten. Wir wollen, dass Alleinerziehende eine optimale Unterstützung erhalten. Leiharbeit Dringenden Handlungsbedarf gibt es auch bei der Leiharbeit. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz wurde 2003 mit zwei Zielsetzungen verändert. Erstens sollte Leiharbeit stärker als Instrument genutzt werden, um Überstunden abzubauen und eine Chance auf Einstieg in Arbeit zu geben. Zweitens wollten die SPD und die Gewerkschaften bei der Leiharbeit den Grundsatz : Gleicher Lohn für gleiche Arbeit festschreiben. Was als Stärkung der Tarifautonomie gedacht war, ist aber zunehmend zum Einfallstor für den Missbrauch der Leiharbeit geworden: Löhne werden gedrückt, Kündigungsschutz wird ausgehebelt. Da machen sich Scheingewerkschaften zum Handlanger der Lohndrückerei, indem sie Scheintarifverträge abschließen. Dem wollen wir einen Riegel vorschieben. Wir sind fest entschlossen: die Leiharbeit muss begrenzt werden. Das Prinzip vom gleichen Lohn für gleiche Arbeit muss durchgesetzt werden. Die Lohndrückerei muss ein Ende haben. Auch der konzerninternen Verleihung müssen wir Schranken setzen, damit nicht Stammbelegschaften durch Leiharbeiter ersetzt werden. Darüber hinaus wollen wir dafür sorgen, dass die Betriebsräte in den Einsatzbetrieben zukünftig über Umfang und Dauer der Leiharbeit im Unternehmen mitbestimmen.
Befristete Beschäftigung Für Unsicherheit bei vielen Beschäftigten sorgt auch das Ausmaß von befristeten Arbeitsverhältnissen. Inzwischen arbeitet jeder zehnte Arbeitnehmer ohne feste Stelle. Bei Neueinstellungen ist jeder zweite Job nur noch befristet. Angesichts dieser Entwicklung setzt sich die SPD dafür ein, die sachgrundlose Befristung abzuschaffen. Die ist von Kohl und Blüm eingeführt worden. Sie hat nicht zu mehr Jobs geführt, sondern zu mehr Unsicherheit bei vielen Beschäftigten. Dies betrifft insbesondere diejenigen, die am Anfang ihres Berufslebens stehen. Der Kündigungsschutz wird auf diese Weise immer weiter ausgehebelt. Wir sind der Meinung: Die gesetzliche Probezeit ist lang genug. Wer sich bewährt hat, muss einen verlässlichen Vertrag und damit Sicherheit bekommen. Darum muss die sachgrundlose Befristung weg. Kurzarbeit Noch ein Wort zur Kurzarbeit. Die Arbeitsministerin hat nun Ende April im Bundeskabinett endlich dafür gesorgt, dass die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge an die verlängerte Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes angepasst wird. Es ist ja zu begrüßen, wenn schwarz-gelbe Politiker sozialdemokratische Konzepte fortsetzen. Man muss nur sagen, dass sie von selbst nicht darauf gekommen wären. SPD und Gewerkschaften haben Druck gemacht. Ohne die Kurzarbeit hätten wir mehrere hunderttausend Vollzeitarbeitsplätze verloren. Die Krise ist nicht vorbei. Wir brauchen die von Olaf Scholz eingeführte flexiblere Kurzarbeiterregelung noch eine ganze Weile. Es ist beschämend, wie lange Schwarz-Gelb dafür gebraucht hat, endlich Planungssicherheit zu schaffen. Mitbestimmung Eine zentrale Errungenschaft der Arbeitnehmer ist und bleibt die Mitbestimmung. Die Mitbestimmung gehört zu den stolzen Traditionen unseres Landes. Wir lassen hier keine Beschneidung zu. Wir wollen die Mitbestimmung erhalten und ausbauen. Sie hat die Kooperation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Unternehmen gefestigt und gehört unverändert zu den Grundlagen des wirtschaftlichen Erfolges Deutschlands. Eine Ausweitung der Mitbestimmungsmöglichkeiten ist auch ein Ausdruck demokratischer Souveränität. Sie dient der Rückbindung wirtschaftlichen Handelns an Gemeinwohlinteressen. Die paritätische Mitbestimmung sollte bereits in Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten greifen. Die Umgehung der Mitbestimmung durch Rechtsformwahl oder Auslandsgesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland muss beendet werden. Die Mitbestimmungsmöglichkeiten sollen weiterhin im Sinne einer zukunftsweisenden Entwicklung der Arbeitsbeziehungen ausgebaut werden. Das bedeutet, dass die Zukunftsfragen wie Ausbildung und Bildung, über die Gleichstellung von Männern und Frauen oder über die Frage der Zahl von befristet Beschäftigten und Leiharbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern weiterentwickelte Themen betriebsrätlicher Mitbestimmung werden sollten.
Ein starker Sozialstaat Ein starker Sozialstaat ist die Grundlage einer starken sozialen Marktwirtschaft. Er sorgt für sozialen Ausgleich und stärkt ökonomisches Wachstum. Er muss für soziale Sicherheit sorgen und in die Zukunft künftiger Generationen investieren. Dies ist die Basis für Emanzipation, Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben. Voraussetzung ist ein starker Staat, der solidarisch finanziert wird.