Amtsgericht Köln. Gemeinsam für Ihr Recht

Amtsgericht Köln Gemeinsam für Ihr Recht

Sehr geehrte Besucherin, sehr geehrter Besucher, herzlich willkommen beim Amtsgericht Köln! Die Wahrscheinlichkeit, im Laufe Ihres Lebens als Bürgerin oder Bürger Kölns mit der Arbeit unseres Amtsgerichts in Berührung zu kommen, ist sicher viel höher als Sie denken. Die Arbeitsbereiche des Amtsgerichts sind vielfältig. Auf den folgenden Seiten möchte ich Ihnen das Amtsgericht Köln und die Arbeit meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorstellen. Sie tragen in unserer Millionenstadt Köln zur Geltung des Rechts und dadurch maßgeblich zu einem friedlichen Zusammenleben bei. Ihr heutiger Besuch ermöglicht Ihnen, einen kleinen Ausschnitt der Tätigkeiten des Amtsgerichts Köln näher kennenzulernen. Sollten Sie sich dafür entscheiden, eine Gerichtsverhandlung zu besuchen, haben Sie die Gelegenheit, das Recht und die Rechtsprechung anschaulich und lebendig zu erleben und kennenzulernen. So tragen Sie dazu bei, dass das Recht nahe an den Bürgerinnen und Bürgern Kölns bleibt. Vielen Dank für Ihren Besuch! Ihr Henning Banke Präsident des Amtsgerichts Köln 3

DAS AMTSGERICHT UND SEINE MITARBEITER Das Amtsgericht Köln ist mit rund 900 Mitarbeitern das größte Gericht in Nordrhein-Westfalen und eines der größten Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland. Über 160 Richterinnen und Richter erfüllen die dem Amtsgericht übertragenen Aufgaben der Rechtsprechung und der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Richterinnen und Richter entscheiden in den gerichtlichen Verfahren unabhängig und sind keinen Weisungen unterworfen. Hierdurch bleibt ihre Unparteilichkeit gewahrt. Zunehmend ist ihre Arbeit vor allem in Zivilverfahren auch darauf ausgerichtet, nicht nur den vorgelegten Rechtsstreit zu entscheiden, sondern zwischen den Beteiligten eine einvernehmliche Lösung zu finden. Diese kann darin bestehen, dass das Verfahren durch den Abschluss eines Vergleichs beendet wird. 4

Neben Richterinnen und Richtern gehören weitere Berufsgruppen zum Amtsgericht Köln, die den gerichtlichen Alltag wesentlich mitgestalten und prägen: So arbeiten beim Amtsgericht Köln etwa 130 Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, die ebenso wie Richterinnen und Richter sachlich unabhängig entscheiden und die vielfältigen Rechtsanträge der Bürger bearbeiten. Sie erfüllen beispielsweise zahlreiche Aufgaben des Grundbuchamtes, eröffnen Testamente und erteilen Erbscheine. Auch die Aufsicht über Betreuer in Verfahren des Betreuungsgerichts und die Überwachung von Vormundschaften in Familienverfahren erfolgt durch Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Von großer Bedeutung ist ferner die Tätigkeit bei der Ausgleichung von Verfahrenskosten sowie in der Zwangsvollstreckung, bei welcher Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger selbstständig unter anderem die schwierigen Geschäfte der Pfändung von Forderungen und der Grundstücksversteigerung bearbeiten. 5

Pro Tag gehen im Amtsgericht Köln mehrere tausend Schriftstücke ein, die an ihren jeweiligen Bestimmungsort gelangen müssen. Dazu werden etwa 13.000 Akten bewegt. Die gerichtlichen Entscheidungen, Verfügungen und Bekanntmachungen werden von den Beamten und Beschäftigten der Geschäftsstelle der jeweiligen Abteilung ausgeführt. Sie sind oft als Serviceeinheit organisiert, in der jeder alle Arbeitsschritte selbst ausführen kann. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle erledigen die tägliche Korrespondenz, verwalten die Verfahrensakten und sind oft auch die erste Anlaufstelle für ratsuchende Bürger im Gericht. Das Amtsgericht Köln ist Ausbildungsgericht für den Beruf der/des Justizfachangestellten. Mit jährlich rund 20 Ausbildungsplätzen ist es das größte Ausbildungsgericht im Oberlandesgerichtsbezirk Köln. 6

Ebenfalls Bedienstete des Amtsgerichts Köln sind die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher, die gerichtliche Entscheidungen vollstrecken, aber auch Zustellungen und Wohnungsräumungen vornehmen. Die Tätigkeit der Gerichtsvollzieher ist neben einer umfangreichen Büroarbeit in starkem Maße von Außendienstarbeit geprägt, bei der sie Schuldner in Privat- oder Geschäftsräumen aufsuchen. Bei der Durchführung der Vollstreckung ist die Beschlagnahme von beweglichen Sachen am bekanntesten, bei der die Gerichtsvollzieher ein sogenanntes Pfandsiegel an den Gegenständen anbringen. In der Praxis kommt dies nur noch selten vor. Viel häufiger ist etwa die Abnahme der Vermögensauskunft, früher bekannt als Abgabe der eidestattlichen Versicherung oder Offenbarungseid. 7

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Wachtmeisterinnen und Wachtmeister gewährleisten an den beiden Dienststellen des Amtsgerichts Köln in der Luxemburger Straße und am Reichenspergerplatz die Sicherheit der Besucher und Mitarbeiter und organisieren den Post- und Aktentransport im Haus. Zur Aufrechterhaltung der Ruhe, Ordnung und Sicherheit in den Justizgebäuden führen die Wachtmeisterinnen und Wachtmeister im Rahmen des Sicherheitskonzeptes Eingangskontrollen durch und gewährleisten die Vorführung der Gefangenen zu Terminen und Sitzungen. Auch übernehmen sie die Bewachung der vorgeführten, in Haft genommenen oder zu beaufsichtigenden Personen innerhalb der Justizgebäude. 9

DIE TÄTIGKEITSFELDER DES AMTSGERICHTS Die Bedeutung des Amtsgerichts Köln lässt sich eindrucksvoll an den drei größten Abteilungen des Gerichts und den von ihnen verhandelten Rechtsfällen ablesen. Anzahl der Verfahren, die beim Amtsgericht Köln jährlich anhängig sind und abgeschlossen werden: ca. 29.000 Zivilverfahren ca. 30.000 Straf- und Bußgeldverfahren ca. 11.000 Familienverfahren In Zivilverfahren ist das Amtsgericht für Fälle bis zu einem Streitwert von 5000,00 zuständig, in Strafverfahren für solche Verfahren, in denen maximal eine Freiheitsstrafe von vier Jahren zu verhängen ist. Familienrechtliche Verfahren und Verfahren aus dem Bereich des Wohnungsmietrechts werden in der ersten Instanz unabhängig vom Streitwert ausschließlich beim Amtsgericht verhandelt. 10

Zudem ist das Amtsgericht Köln auch einziges Gericht für Mautsachen in Deutschland. Trotz der Anzahl und des Umfangs der Verfahren ist es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den vergangenen Jahren stets gelungen, die Verfahren in angemessener Zeit zu erledigen: Ein Strafverfahren dauert heute im Durchschnitt zwischen drei und vier Monaten, ein Zivilverfahren zwischen vier und fünf Monaten. Aufgrund seiner Größe und der Anzahl der verhandelten Verfahren verfügt das Amtsgericht Köln über eine Vielzahl hochspezialisierter Fachabteilungen, die vor allem in Anwaltschaft und Wirtschaft geschätzt werden und zu einer Stärkung des Wohn- und Wirtschaftsstandortes Köln beitragen. Dazu gehören etwa die Fachbereiche für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Insolvenzrecht, Betreuungsrecht, Nachlasssachen, Vollstreckungsrecht sowie das Verkehrsgericht, vor dem die zahlreichen Verkehrsunfallprozesse verhandelt werden. 11

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Größtmögliche Rechtssicherheit für Kölner Firmen Das Registergericht des Amtsgerichts Köln (Handelsund Vereinsregister) genießt auch über die Grenzen der Stadt hinaus einen erstklassigen Ruf. Jeder Bürger, der ein Unternehmen gründen oder Veränderungen in das Handelsregister eintragen lassen will, findet seinen Weg zum Amtsgericht. Im Handelsregister des Amtsgerichts werden derzeit insgesamt 48.000 Firmen geführt. Hierzu zählen kleine Ein-Mann-Betriebe ebenso wie weltweit agierende Unternehmen. Für die jährlich bis zu 20.000 Anträge ist eine zügige Bearbeitung sichergestellt, was den Unternehmen in Köln die größtmögliche Rechtssicherheit bei der Gestaltung ihrer Unternehmensstrukturen gewährleistet. Beim Grundbuchamt des Amtsgerichts Köln werden derzeit mehr als 320.000 Grundbuchblätter geführt. Im Jahre 2015 wurden ungefähr 60.000 Ersuchen von Bürgern bearbeitet. Das Grundbuchamt ist immer zu beteiligen, wenn in Köln eine Immobilie erworben, veräußert oder belastet werden soll, so dass seine Aufgaben von erheblicher Bedeutung für die Stadtentwicklung sind. So ist das Grundbuchamt in Köln für das größte Neubaugebiet der Bundesrepublik zuständig, das derzeit im Stadtteil Widdersdorf entsteht. Rund 13.000 laufende Betreuungen Auch zur Überbrückung schwieriger Lebenslagen bedarf es oft der Mitwirkung des Amtsgerichts: Beispielsweise können Menschen aufgrund ihres Alters oder aufgrund eines Unfalls in eine Situation geraten, in der sie ihre rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen können. Haben sie keine Vorsorgevollmacht erteilt, entscheidet das Amtsgericht über die Notwendigkeit der Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung und gewährleistet für die Betroffenen den Schutz ihrer freien Selbstbestimmung. Nach einem erheblichen Anstieg der Betreuungsverfahren in den vergangenen Jahren werden beim Amtsgericht Köln gegenwärtig ca. 13.000 laufende Betreuungen geführt und regelmäßig beaufsichtigt. 13

Zuständig für Kirchenaustritte und Namensgebung Wussten Sie außerdem, dass selbst ein Kirchenaustritt beim Amtsgericht zu erklären ist oder dass das Amtsgericht sogar über die Fragen der Namensgebung eines Kindes entscheidet, wenn das Standesamt den von den Eltern gewünschten Namen nicht eintragen will? Auch im Erbfall ist das Amtsgericht Köln Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger, wenn es etwa um die Eröffnung von Testamenten und die Erteilung von Erbscheinen geht. So bearbeiteten die Nachlassabteilungen des Amtsgerichts im vergangenen Jahr ca. 5.300 Testamentssachen, über 3.000 Erbscheinsanträge, befassten sich zudem mit Testamentsvollstreckungen und Nachlasspflegschaften und beantworteten allgemeine Anfragen von Erben. 14

DIE BETEILIGTEN UND DER ABLAUF EINES GERICHTLICHEN VERFAHRENS In den Prozessen, die vor Gericht verhandelt werden, gibt es oft eine große Anzahl von beteiligten Personen, die Sie vielleicht auch im Rahmen Ihres heutigen Besuchs erleben werden: So sind neben Prozessparteien oder Zeugen vor allem Rechtsanwälte, Staatsanwälte, Bewährungshelfer und Dolmetscher auf den Fluren des Amtsgerichts anzutreffen. In den meisten Verfahren wird eine mündliche Verhandlung in Anwesenheit aller Beteiligten durchgeführt, in der auch Zeugen vernommen und Sachverständige angehört werden können. Hier haben auch die Parteien Gelegenheit, sich zum Verfahren zu äußern. Mehrzahl der gerichtlichen Verfahren ist öffentlich Nicht immer ist es dann einfach zu entscheiden, ob eine Aussage wahr oder falsch ist oder wer Recht hat oder unterliegt. Machen Sie sich selbst ein Bild über die Rechtsfindung und die anderen Arbeitsfelder des Gerichts. Die weit überwiegende Anzahl der gerichtlichen Verfahren ist öffentlich und ermöglicht es Ihnen, sich unmittelbar über den Ablauf eines gerichtlichen Verfahrens zu informieren. Nur in Bereichen, in denen die Interessen der persönlich Betroffenen überwiegen, ist die Öffentlichkeit von Gesetzes wegen ausgeschlossen. Das sind insbesondere familienrechtliche oder betreuungsrechtliche Verfahren, in denen die höchstpersönlichen Lebensbereiche der Beteiligten erörtert werden und Verfahren des Jugendgerichts. Urteil Im Namen des Volkes Am Ende eines gerichtlichen Verfahrens steht in der Regel ein Urteil, das Im Namen des Volkes also auch in Ihrem Namen ergeht. 15

Herausgeber: Präsident des Amtsgerichts Köln Luxemburger Straße 101 50939 Köln Tel. 0221 / 477-0 Fax. 0221 / 477-3333 www.ag-koeln.nrw.de Stand: November 2015 Fotoaufnahmen: Canan Biermann Jürgen Bitzer Gabriele Bos Volker Kirchesch Haben wir Ihr Interesse geweckt, das Amtsgericht Köln einmal mit einer Besuchergruppe oder in einer begleiteten Führung zu besuchen? Für Terminabsprachen für Schülergruppen und Studenten steht unser Besucherservice zur Verfügung, den Sie jederzeit unter besucherservice@ag-koeln.nrw.de erreichen können. Wenn Sie sich für einen der in dieser Informationsbroschüre vorgestellten Berufszweige interessieren, können Sie sich unmittelbar bei uns oder im Internet unter folgender Adresse informieren: www.justiz.nrw.de/gerichte_behoerden/ Stellen/berufsbilder/index.php Dieses Heft finden Sie auch im Internet unter: www.ag-koeln.nrw.de (Infomaterial).