Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Winter 2010/2011

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1 Rechtsanwaltskammer Kassel - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Abschlussprüfung Winter 2010/2011 Ausbildungsberuf: Prüfungsfach: Rechtsanwaltsfachangestellter/Rechtsanwaltsfachangestellte Rechtsanwaltsgebührenrecht ( 14 Abs. 3 Nr. 2 der PO) Dauer: 90 Minuten Hilfsmittel: Gesetzestexte mit Gebührentabellen und Taschenrechner Erreichbare Punkte: 100 Prüf.-Nr.: (keinen Namen) Dieser Aufgabensatz umfasst 6 Seiten. Bitte Vollständigkeit überprüfen!! Aufgabe 1 a) Was versteht man unter Prozesskostenhilfe? b) Unter welchen Voraussetzungen wird sie gewährt? (6 Punkte) Aufgabe 2 RA Lustig erwirkt ein obsiegendes Urteil in welchem dem Gegner die Kosten auferlegt werden. (8 Punkte) a) Was müssen Sie jetzt tun? b) Bei welchem Gericht ist dieser Antrag einzureichen? c) Wer entscheidet über diesen Antrag? d) Kann hieraus vollstreckt werden und ab wann?

2 2 Aufgabe 3 Welche Verfahrensgebühr kann in Zwangsvollstreckungsverfahren entstehen? Nennen Sie (nur) 5 Maßnamen, für die diese Gebühr erhoben werden kann und in welcher Höhe. (6 Punkte) Aufgabe 4 RA Lustig wird beauftragt eine Pfändung wegen rückständiger und künftiger Unterhaltsansprüche in das Arbeitseinkommen des Herrn Schlau durchzuführen. Wie ermitteln Sie den Gegenstandswert? (4 Punkte)

3 3 Aufgabe 5 Arbeitnehmer Karl wird von der Firma Böse zum gekündigt. Er beauftragt RA Lustig mit einer Kündigungsschutzklage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst ist. In der Güteverhandlung wird die Sach- und Rechtslage erörtert. Eine Einigung kommt nicht zustande. Es ergeht Kammertermin. In diesem Termin wird streitig verhandelt und ein Beweisbeschluss verkündet. Nach der Beweisaufnahme vergleichen sich die Parteien dahingehend, dass das Arbeitsverhältnis erst zum beendet wird. Erstellen Sie die Rechtsanwaltsgebührenrechnung für RA Lustig nach einem Bruttoarbeitsentgelt in Höhe von 3.000,00 monatlich. (12 Punkte)

4 4 Aufgabe 6 Rechtsanwalt Lustig erhält den Auftrag das Scheidungsverfahren für Frau Mümmel durchzuführen. Er stellt den Antrag auf Scheidung der Ehe (Wert: 9.000,00 ). Von Amts wegen wird das Verfahren auf Versorgungsausgleich mit anhängig (Wert: 1.800,00 ). Auf Antrag werden die Folgesachen auf Regelung der elterlichen Sorge (Wert: 900,00 ) und auf Zahlung von nachehelichem Unterhalt in Höhe von 500,00 monatlich (Wert: 6.000,00 ) anhängig. Bevor das Gericht Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt, wird der Antrag auf Zahlung von nachehelichem Unterhalt zurückgenommen. Nachdem die Auskünfte für die Durchführung des Versorgungsausgleichs vorliegen, bestimmt das Gericht Term in zur mündlichen Verhandlung in der Scheidung und allen Folgesachen. (14 Punkte) Bitte erstellen Sie die Rechtsanwaltsgebührenrechnung für RA Lustig:

5 5 Aufgabe 7 In einer durchschnittlichen Strafsache vor dem Amtsgericht vertritt RA Lustig 2 Nebenkläger. Er vertritt diese sowohl in dem vorbereitenden Verfahren, als auch im gerichtlichen Verfahren und in der Hauptverhandlung (1 Tag). Es wurden 32 Kopien gefertigt. Welche Gebühren kann der Rechtsanwalt erheben? (26 Punkte)

6 6 Aufgabe 8 Der Kläger hat Ansprüche gegenüber dem Beklagten in Höhe von insgesamt ,00. Um das Kostenrisiko gering zu halten, wird zunächst Klage über einen Teilbetrag von 5.000,00 erhoben. Im Termin werden auch Verhandlungen über die weiteren, noch nicht rechtshängigen Ansprüche des Klägers in Höhe von ,00 geführt mit dem Ziel einer Vermeidung eines gerichtlichen Verfahrens wegen dieser Ansprüche. Am Ende der Verhandlung schließen die Parteien einen Vergleich, wonach der Beklagte an den Kläger zur Abgeltung aller Ansprüche des Klägers ,00 zahlt. Bitte berechnen Sie die Gebühren für den Rechtsanwalt des Klägers. (24 Punkte)