Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Winter 2016/2017

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1 Rechtsanwaltskammer Kassel - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Abschlussprüfung Winter 2016/2017 Ausbildungsberuf: Prüfungsfach: Rechtsanwalts- und Notarfachangestellter/Rechtsanwaltsund Notarfachangestellte Gebühren- und Kostenrecht ( 14 Abs. 4 Nr. 2 der PO) Dauer: 90 Minuten Hilfsmittel: Gesetzestexte RVG/GNotKG mit Gebührentabellen, GKG und Taschenrechner ohne Programierfunktion Prüf.-Nr.: Erreichbare Punkte: 100 (keinen Namen) Dieser Aufgabensatz umfasst 7 Seiten. Bitte Vollständigkeit überprüfen!! Aufgabe 1 Nennen Sie drei Gesetze, in denen Sie Vorschriften über Gebühren und Kosten finden. (3 Punkte) Aufgabe 2 Welche Gebührenarten gibt es? Nennen Sie fünf. (5 Punkte) Aufgabe 3 Welche Gebühr kann in Zwangsvollstreckungsverfahren entstehen? Nennen Sie mind. 5 Maßnahmen, für die diese Gebühr erhoben werden kann und in welcher Höhe. (5 Punkte)

2 2 Aufgabe 4 A. Wie wird bei der Anwendung von Rahmengebühren die Mittelgebühr ermittelt? B. Wo ist im RVG die Erhöhungsgebühr geregelt? C. Wie hoch darf die Erhöhungsgebühr bei Satzrahmengebühren maximal sein? D. Nennen Sie drei Voraussetzungen, unter denen die Erhöhungsgebühr anfällt? (7 Punkte) Aufgabe 5 Dem Arbeitnehmer Just wird von der Firma Dento zum gekündigt. Er beauftragt RA Wild mit seiner Kündigungsschutzklage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst ist. In der Güteverhandlung wird die Sach- u. Rechtslage erörtert. Eine Einigung kommt nicht zustande. Es ergeht Kammertermin. In diesem Termin wird streitig verhandelt und ein Beweisbeschluss verkündet. Nach der Beweisaufnahme vergleichen sich die Parteien dahingehend, dass das Arbeitsverhältnis erst zum beendet wird. Erstellen Sie die RA-Gebührenrechnung für RA Wild nach einem Bruttoarbeitsentgelt in Höhe von 3.000,00 brutto monatlich. (10 Punkte)

3 3 Aufgabe 6 RA Frisch beantragt einen Mahnbescheid auf Zahlung von 394,25. Nach Zustellung des MB wurde kein Widerspruch eingelegt, so dass in der Folge der Vollstreckungsbescheid beantragt wird, der auch antragsgemäß erlassen wird. Erstellen Sie die Gebührenrechnung für RA Frisch für das gesamte Mahnverfahren einschließlich entstandener Gerichtskosten. (11 Punkte)

4 4 Aufgabe 7 RA Koch stellt für seinen Mandanten einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Das Gericht erlässt einen entsprechenden Beschluss ohne mündliche Verhandlung. Dann macht RA Koch für den Mandanten das Hauptsacheverfahren anhängig, in dem es zum Termin kommt und das Gericht ein Urteil verkündet. Der Streitwert beträgt für die einstweilige Verfügung 5.000,00 und für das Hauptsacheverfahren ,00. Erstellen Sie die Gebührenrechnungen des Anwalts. (9 Punkte)

5 5 Aufgabe 8 Wann kann der Notar nach einer Beurkundung keine Rechnung stellen? (2 Punkte) Aufgabe 9 Nennen Sie zu den nachfolgend aufgeführten Vorgängen die jeweiligen Wertvorschriften und die Gebührenvorschriften mit entsprechender Nummer sowie den jeweiligen Gebührensatz und Mindestsatz. (24 Punkte) Kaufvertrag Wertvorschrift Gebührenvorschrift mit Nummer Gebührensatz Erbvertrag Ausschlagung einer Erbschaft Handelsregisteran- meldung GmbH Testament Grundschuldbestellung mit ZV-Unterwerfung Unterschriftenbeglaubigung ohne Entwurf Verwahrung von Geld (Anderkonto)

6 6 Aufgabe 10 Welche Angaben muss eine Kostenrechnung nach dem GNotKG enthalten? Nennen Sie vier Beispiele. (4 Punkte) Aufgabe 11 Nennen Sie zu den folgenden Vorgängen die Festwerte sowie die entsprechenden Vorschriften. A. Wert für die Erstanmeldung eines eingetragenen Kaufmanns. B. Wert für die Anmeldung zum Handelsregister ohne wirtschaftliche Bedeutung. C. Auffangwert für vermögensrechtliche Streitigkeiten. (6 Punkte)

7 7 Aufgabe 12 Für die Bausparkasse Hessen wird eine Grundschuld in Höhe von ,00 bewilligt. Die Urkunde hat drei Seiten und der Grundstückseigentümer möchte drei beglaubigte Ablichtungen hiervon. Erstellen Sie die Kostenrechnung unter Benennung der Vorschriften. (8 Punkte) Aufgabe: 13 Von einem Bauträger wird die letzte Eigentumswohnung zu einem Kaufpreis von ,00 verkauft. In dieser Kaufvertragsurkunde beantragt der Bauträger die Löschung der nur noch auf dieser Eigentumswohnung lastenden Globalschuld in Höhe von 10 Mio. nach Maßgabe der Bewilligung der Gläubigerin. (6 Punkte) Erstellen Sie die Gebührenrechnung.