Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Sommer 2013

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1 Rechtsanwaltskammer Kassel - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Abschlussprüfung Sommer 2013 Ausbildungsberuf: Prüfungsfach: Rechtsanwalts- und Notarfachangestellter/Rechtsanwaltsund Notarfachangestellte Zivilprozessrecht und freiwillige Gerichtsbarkeit ( 14 Abs. 4 Nr. 1 der PO) Dauer: 90 Minuten Hilfsmittel: ZPO, GVG, GBO, BGB, BeurkG Erreichbare Punkte: 100 Prüf.-Nr.: (keinen Namen) Dieser Aufgabensatz umfasst 11 Seiten. Bitte Vollständigkeit überprüfen!! I. Zivilprozessrecht 1. Aufgabe Nennen Sie mindestens drei Gerichte, die es außerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit gibt: 2. Aufgabe Bei welchem Gericht muss Herr Müller aus Kassel den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides stellen? (2 Punkte)

2 2 3. Aufgabe Welcher Rechtsbehelf ist gegen den Mahnbescheid gegeben? Wann beginnt die Frist zu laufen und welche Zeitdauer umfasst sie? 4. Aufgabe Erklären Sie den Unterschied zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit einer Klage.

3 3 5. Aufgabe a) Welche zwei Möglichkeiten hat das Gericht, im Zivilprozess den Haupttermin vorzubereiten? b) Beschreiben Sie jeweils kurz den Verfahrensgang. (6 Punkte)

4 4 6. Aufgabe Welche drei Arten von Gerichtsständen gibt es? II. Zwangsvollstreckung 7. Aufgabe Nennen Sie die grundsätzlichen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung. 8. Aufgabe Nennen Sie sechs Titel, aus denen die Zwangsvollstreckung stattfinden kann. (6 Punkte)

5 5 9. Aufgabe Nennen Sie die Organe der Zwangsvollstreckung mit jeweils einer Zuständigkeit! (8 Punkte) 10. Aufgabe a) Was kann ein Gläubiger, der eine Lohnpfändung durchführen will, tun, um bis zur Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses eine Sicherung der zu pfändenden Forderung zu erreichen?

6 6 b) An wen muss dieses zugestellt werden? (2 Punkte) c) Wer ist Zustellungsorgan? (1 Punkt) d) Welche Wirkung hat die Zustellung? (2 Punkte)

7 7 III. Freiwillige Gerichtsbarkeit 11. Aufgabe a) Erläutern Sie den Begriff Grundstück! (2 Punkte) b) Bezeichnen Sie die einzelnen Abteilungen des Grundbuchs und geben Sie jeweils mit einem Beispiel an, was darin eingetragen ist! (6 Punkte)

8 8 12. Aufgabe a) Welche Pflichten hat der Notar bei Beurkundungen gegenüber seinen Mandanten (Nennen Sie drei!) und wie hat er sich diesen gegenüber zu verhalten? (5 Punkte) b) Nennen Sie vier Grundsätze der Prüfungs- und Belehrungspflicht des Notars (nach 17 Beurkundungsgesetz)! (8 Punkte)

9 9 13. Aufgabe Nennen Sie 3 Beispiele dafür, was in der Urkundensammlung aufbewahrt wird! 14. Aufgabe a) Erläutern Sie den wesentlichen Unterschied zwischen einer Grundschuld und einer Hypothek!

10 10 b) Wann wird die Abtretung eines Grundpfandrechts wirksam: - bei einem Buchrecht? (5 Punkte) - bei einem Briefrecht? 15. Aufgabe a) Nennen Sie 4 Testamentsformen!

11 11 b) Welche Verfügungen und Anordnungen kann ein Testament enthalten? Nennen Sie 4 Beispiele! c) Heinrich Holteis ist verstorben und hinterlässt seine Ehefrau Erna, mit der er im Güterstand der Gütertrennung lebte und seine Kinder Jana und Jonas, seinen Vater Erwin und seinen Bruder Holger. Es ist gesetzliche Erbfolge eingetreten. Wer ist Erbe nach welchen Bruchteilen geworden? d) Wie sähe die Erbfolge gem. Buchstabe c) aus, wenn die Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt und Heinrich auch noch die Tochter Jennifer hinterlassen hätte? (5 Punkte)