Rechtsanwaltskammer Kassel. Zwischenprüfung 2018

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1 Rechtsanwaltskammer Kassel - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Zwischenprüfung 2018 Ausbildungsberuf: Prüfungsfach: Rechtsanwaltsfachangestellter/Rechtsanwaltsfachangestellte Rechtsanwalts- und Notarfachangestellter/Rechtsanwaltsund Notarfachangestellte Rechtsanwendung Dauer: 60 Minuten Prüf.-Nr.: Hilfsmittel: BGB, Arbeitsgesetze Erreichbare Punkte: 100 (keinen Namen) Dieser Aufgabensatz umfasst 8 Seiten. Bitte Vollständigkeit überprüfen!! 1. Aufgabe a) Nennen Sie vier Organe der Rechtspflege! (6 Punkte) b) Nennen Sie drei Aufgaben des Rechtsanwalts! (6 Punkte)

2 2 c) Nennen Sie drei Gründe dafür, warum Rechtsanwälte ihren Beruf selbständig und unabhängig ausüben müssen. (6 Punkte) 2. Aufgabe Die Bürovorsteherin Frau Rottenbauer erhält von ihrer Chefin, der Rechtsanwältin Recht, den Auftrag, einen neuen Drucker zu bestellen. Frau Recht sagt: Was Sie besorgen, ist mir egal; aber bitte schnell. Frau Rottenbauer ruft ihren Lebensgefährten Schnell, der einen Computerladen betreibt, an und bestellt einen Farbdrucker für ,00 Euro mit allem Schnick-Schnack. (Der Preis ist für dieses Gerät objektiv angemessen). Als die Chefin die Rechnung erhält, ist sie schockiert und möchte den Drucker sofort zurückgeben. Schnell sagt: Vertrag ist Vertrag und möchte den Drucker nicht zurücknehmen. Muss die Rechtsanwältin Recht bezahlen oder kann sie den Drucker zurückgeben? Bitte beantworten Sie die Frage anhand der folgenden Teilfragen: a) Ist ein Vertrag zustande gekommen zwischen Rechtsanwältin Recht und Schnell? Nennen Sie die maßgeblichen Paragrafen! (6 Punkte)

3 3 b) Was wäre, wenn Frau Rechtsanwältin Recht einen maximalen Preis von 1.500,00 Euro vorgegeben hätte? (4 Punkte) 3. Aufgabe Mehrere Mandate sind in der Kanzlei zu erledigen; bitte entscheiden Sie, welches Gericht zuständig ist! (Auf die örtliche Zuständigkeit kommt es nicht an.) a) Die gesetzliche Krankenkasse IKK hat bei der Mandantin Marta die Erstattung der Kosten für einen Stützstrumpf abgelehnt. b) Die Stadt Kassel hat endgültig nach Widerspruchsverfahren den Bauantrag von dem Mandanten Baufix abgelehnt. c) Ihr Mandant hat einen Steuerbescheid erhalten und ärgert sich darüber, dass das Finanzamt nicht die Kosten für seinen Handyvertrag berücksichtigt hat. Das Einspruchsverfahren war erfolglos. d) Ihr Mandant hat einem Mieter gekündigt. Er zieht trotz einer Aufforderung nicht aus. e) Ihr Mandant, ein Werkstattmeister, hat sein Gehalt von dem Autohaus, bei dem er angestellt ist, nicht bekommen.

4 4 f) Der Mandant hat mit seinem neuen E-Bike einen Unfall erlitten, für den er nichts kann. Der Schaden beträgt 1.256,00 Euro. Der Gegner reagiert nicht. Sie müssen Klage erheben. Welches Gericht ist zuständig? g) Nun war der Mandant mit seinem neuen Pkw unterwegs (Abwandlung zu f). Der Schaden beträgt leider 6.290,00 Euro. Welches Gericht ist nun zuständig? h) Im vorgenannten Fall (g) ist die 1. Instanz abgeschlossen und es soll Berufung eingelegt werden. Welches Gericht ist zuständig? 4. Aufgabe Herr Schnell Aufgabe 2 übergibt Frau Rechtsanwältin Recht die Rechnung für den Drucker am Die Rechnung gerät in Vergessenheit und Schnell schreibt ein Jahr später am wieder an Frau Rechtsanwältin Recht und berechnet nun Zinsen ab dem mit knapp 500,00 Euro. Frau Recht hatte vergessen zu zahlen und zahlt jetzt ,00 Euro (Hauptforderung). Hinweis: Sie dürfen gerne das Gesetz verwenden! a) Bitte erläutern Sie grundsätzlich unter welchen Voraussetzungen Zinsen verlangt werden können. Ab wann ist das jeweils der Fall? (8 Punkte)

5 5 b) Muss Frau Rechtsanwältin Recht Zinsen zahlen, wenn ja für welchen Zeitraum (auf die Höhe der Zinsen kommt es für die Bearbeitung nicht an). (4 Punkte) 5. Aufgabe Ihr Nachbar Schmitt ist verzweifelt. Er wurde von einem Hund gebissen, der frei herumlief. Er hat auch herausgefunden, wer Halter und Eigentümer des Hundes ist, nämlich Herr Scharf. Er weiß nicht, was er machen soll. Er hat bereits 500,00 Euro für Verbandsmaterial ausgegeben und ziemliche Schmerzen. Herr Schmitt hatte Herrn Scharf höflich um die Erstattung seiner Kosten gebeten, wurde aber barsch abgewiesen mit den Worten: Der beißt nie; offensichtlich ist er provoziert worden. Auf keinen Fall werde ich zahlen! Sie raten ihm, zu Ihrem Ausbilder/Ausbilderin zu gehen. Sie entwerfen nun für Ihren Ausbilder/Ausbilderin ein Aufforderungsschreiben. Was wird das Schreiben enthalten? Bitte nur Stichworte. Das Schreiben selbst ist nicht zu erstellen. Der Tierhalter haftet nach 833 BGB. Denken Sie auch an die Formalien! (14 Punkte) 6. Aufgabe Kennen Sie die Begriffe der Rechtsfähigkeit und der Prozessfähigkeit? a) Was verstehen Sie unter Rechtsfähigkeit?

6 6 b) Nennen Sie Beispiele von zwei Arten von rechtsfähigen Personen! (3 Punkte) c) Wer oder was ist nicht rechtsfähig? Nennen Sie zwei Beispiele. d) Was verstehen Sie unter Prozessfähigkeit? e) Welche Personen benötigen in einem Prozess gesetzliche Vertreter? (4 Punkte) 7. Aufgabe Sie (volljährig) haben in Ihrer Kanzlei Ihre Ausbildung begonnen und von Ihrem Arbeitgeber einen schriftlichen Entwurf für den Ausbildungsvertrag erhalten, den Sie auch unterzeichnet haben. Darin finden sich die folgenden Bestimmungen. Bitte nehmen Sie zur Rechtsverbindlichkeit der einzelnen Bestimmungen Stellung mit Begründung unter Angabe des einschlägigen Gesetzes (Paragrafennennung nicht erforderlich): a) Ein Anspruch auf Erholungsurlaub besteht nicht.

7 7 b) Ein Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung im Krankheitsfall besteht nach dem 20. Tag der Erkrankung nicht. c) Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt 60 Stunden an 6 Tagen der Woche. d) Die Probezeit beträgt 6 Monate. e) Im Falle der Erkrankung von mehr als 20 Arbeitstagen im Jahr fällt eine Vertragsstrafe für jeden weiteren Krankheitstag von 20,00 an. f) Im Falle der Schwangerschaft ist der Arbeitgeber berechtigt, mit den gesetzlichen Fristen zu kündigen.

8 8 8. Aufgabe (5 Punkte) Bitte ordnen Sie die nachfolgenden Gesellschaften zu durch Ankreuzen der richtigen Alternative: Kapitalgesellschaft Personengesellschaft Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Kommanditgesellschaft (KG) Aktiengesellschaft (AG) Offene Handelsgesellschaft (OHG) Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)