Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Sommer 2018

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1 Rechtsanwaltskammer Kassel - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Abschlussprüfung Sommer 2018 Ausbildungsberuf: Prüfungsfach: Rechtsanwaltsfachangestellter/Rechtsanwaltsfachangestellte Rechtsanwendung im Rechtsanwaltsbereich Dauer: 150 Minuten Hilfsmittel: Gesetzestexte Erreichbare Punkte: 100 Prüf.-Nr.: (keinen Namen) Dieser Aufgabensatz umfasst 11 Seiten. Bitte Vollständigkeit überprüfen!! Sie sind Rechtsanwaltsfachangestellte/r in der Kanzlei von Frau Rechtsanwältin Richtig. Aufgabe 1 (30 Punkte) Karl Kunde stellt am fest, dass seine Toilettenspülung nicht mehr funktioniert. Er ruft bei dem Klempner Rolf Reiniger an und teilt ihm seine Misere mit. Am kommt Herr Reiniger, arbeitet an der Spülung und teilt Herrn Kunde mit, dass alles repariert sei. Am Abend stellt Herr Kunde zu seinem Entsetzen fest, dass die Spülung immer noch nicht funktioniert. Er ruft am erneut bei Klempner Reiniger an und beschwert sich, dass die Reparatur nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden sei. Herr Reiniger kommt daraufhin nochmals am , findet erst jetzt heraus, dass der Schwimmer defekt ist, und tauscht diesen aus. Danach funktioniert die Spülung einwandfrei. Herr Kunde bedankt sich und lobt. Am erhält Karl Kunde die auf der nächsten Seite abgebildete Rechnung des Rolf Reiniger. Er ist empört über die Abrechnung und begibt sich sofort zu seiner Anwältin Regina Richtig, Adamstraße 2 in Kassel. Er erklärt ihr, dass diese Rechnung eine Unverschämtheit sei und bittet sie, dies dem Herrn Reiniger in Form eines saftigen Anwaltsschreibens mitzuteilen.

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3 3 (1) Stellen Sie kurz unter Angabe der einschlägigen Paragrafen dar, ob Rolf Reiniger einen Zahlungsanspruch hat und wenn ja, in welcher Höhe. Prüfen Sie auch, ob der Anspruch fällig ist. (11 Punkte) (2) Was wird Frau Rechtsanwältin Richtig aufgrund ihrer rechtlichen Beurteilung des Sachverhaltes ihrem Mandanten Karl Kunde raten? Begründen Sie Ihre Antwort. (4 Punkte)

4 4 (3) Bitte erstellen Sie ein unterschriftsreifes Schreiben für Frau Rechtsanwältin Richtig an Herrn Reiniger. Verwenden Sie dazu die Briefmaske, die sich bereits auf Ihrem Datenträger befindet. Beachten Sie hierbei, dass Sie den üblichen Aufbau eines anwaltlichen Anschreibens berücksichtigen, fachlich richtige Formulierungen wählen und auf orthographische Korrektheit achten. (15 Punkte) Aufgabe 2: (14 Punkte) a) Der Tierarzt Dr. Peter Freundlich mit seiner Praxis aus Kassel hat Ihre Kanzlei beauftragt, seine Forderung gegenüber seiner Kundin Petra Pleite, die ebenfalls in Kassel wohnt, aus der Behandlung ihres Hundes in Höhe von 950,00 geltend zu machen. Das Gericht ordnet das schriftliche Vorverfahren an und setzt Frau Pleite eine Frist zur Abgabe der Verteidigungsanzeige und eine weitere Frist zur Klageerwiderung. Die erste Frist verstreicht, ohne dass sich Frau Pleite gemeldet hat. (1) Welches Gericht ist zuständig? (2 Punkte)

5 5 (2) Welchen Antrag können Sie jetzt stellen? (1 Punkt) b) Sachverhaltsergänzung (weiterer Verlauf des Geschehens): aa) Nach der Entscheidung des Gerichts über Ihren Antrag meldet sich Frau Pleite bei Gericht und es wird ein Termin zur mündlichen Verhandlung auf den anberaumt. Zu diesem Termin erscheint Frau Pleite nicht. Was kann Frau Rechtsanwältin Richtig in diesem Termin beantragen? (2 Punkte) bb) Kann Frau Pleite gegen dieses auf Antrag von Frau Richtig hin ergangene Urteil, das ihr am zugestellt wurde, eine gerichtliche Entscheidung beantragen und wenn ja, bei welchem Gericht und innerhalb welcher Frist? Bitte begründen Sie Ihre Antwort und berechnen Sie den Fristablauf. (9 Punkte)

6 6 Aufgabe 3: (26 Punkte) Der Tierarzt Dr. Peter Freundlich, Langenstraße 14, Kassel, kommt mit einem weiteren Problemfall zu Ihnen: Er hat das Pferd von Bernd Braun, wohnhaft: Alte Straße 15, Baunatal, auf dessen Wunsch hin geimpft und auch noch wegen einer Hufverletzung am behandelt. Am hat Herr Dr. Freundlich seine Rechnung über insgesamt 1.550,00 für sein Tätigwerden versandt und dort die Aufforderung mit aufgenommen, binnen 14 Tagen nach Zugang der Rechnung an ihn zu zahlen. Nachdem am immer noch kein Geldeingang zu verzeichnen war, hat Herr Freundlich mit Schreiben vom höflich an den Ausgleich der Forderung erinnert. Das Schreiben ist Herrn Braun am zugegangen. Leider ist kein Geld gekommen. Er möchte nunmehr, dass Ihre Kanzlei Klage erhebt. Bitte entwerfen Sie den unterschriftsreifen Schriftsatz an das zuständige Gericht (Adressangabe nicht erforderlich) mit Begründung. Verwenden Sie dazu wieder die Briefmaske, die sich bereits auf Ihrem Datenträger befindet.

7 7 Aufgabe 4: (3 Punkte) Herr Dr. Peter Freundlich hat den Gerichtsvollzieher Schnell mit der Zwangsvollstreckung aus seiner titulierten Forderung beauftragt. Frau Pleite hatte sich vor Beginn der Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von Tina Trulla einen Fotoapparat geliehen, den der Gerichtsvollzieher Schnell im Auftrag des Gläubigers Dr. Freundlich nun bei Frau Pleite gepfändet hat. Versteigerungstermin ist bereits anberaumt. Herr Dr. Freundlich hat auf die Aufforderung, den Fotoapparat freizugeben, nicht reagiert. Erklären Sie, wie Tina Trulla sich hier verhalten kann, um die Versteigerung zu verhindern. Aufgabe 5: (3 Punkte) Rechtsanwältin Richtig hat für ihren Mandanten Meier beim Landgericht Kassel ein Urteil erwirkt, nach dem der Gegner ,00 an Herrn Meier zahlen muss. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von ,00 vorläufig vollstreckbar. Klären Sie den Mandanten von Rechtsanwältin Richtig darüber auf, was außer der Klauselerlangung und Zustellung veranlasst werden muss, um aus dem Urteil vor Rechtskraft vollstrecken zu können, und wie die Sicherheitsleistung erbracht werden kann und wie ihre Höhe berechnet wurde.

8 8 Aufgabe 6: Benennen Sie, welches Vollstreckungsorgan jeweils zuständig ist: (6 Punkte) a) Das Ehepaar Ulla und Max Meier haben eine Wohnung zu räumen. b) Auf Antrag des Gläubigers soll ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen werden. c) Die Schuldnerin Pleite soll einen geliehenen Pkw herausgeben. d) Eine Sicherungshypothek soll auf das Grundstück von Pleite eingetragen werden. e) Schuldnerin Pleite soll zur Erzwingung der Vermögensauskunft verhaftet werden. f) Das Grundstück der Frau Pleite soll versteigert werden. Aufgabe 7: (3 Punkte) Wer trägt grundsätzlich die Kosten der Vollstreckungsmaßnahmen. Wie werden diese beigetrieben?

9 9 Aufgabe 8: (10 Punkte) Der Gerichtsvollzieher Schnell erscheint in der Wohnung der Schuldnerin Pleite. Er trifft jedoch nur den Ehemann, Herrn Arno Pleite, in der Wohnung an und pfändet: a) ein Klavier, b) einen Wohnzimmerschrank, c) eine wertvolle Vase, d) eine Fotoausrüstung (u. a. eine Spiegelreflexkamera mit Stativ, ein Blitzgerät, und mehrere Studiolampen). Herr Pleite teilt zu den Gegenständen jeweils folgendes mit: zu a): Er sei Hobbypianist. Das Klavier gehöre ihm. Das ergebe sich schon daraus, dass seine Frau, die Schuldnerin, ja gar kein Klavier spielen könne, was jedermann wisse. zu b): Den Wohnzimmerschrank habe er gekauft (er legt dem Gerichtsvollzieher Schnell den Kaufvertrag vor). zu c): Die Vase sei ein Erbstück seiner Frau. zu d): Seine Frau sei als Fotografin erwerbstätig. Nehmen Sie zu den Gegenständen jeweils Stellung, ob diese gepfändet werden können oder nicht.

10 10 Aufgabe 9: (1 Punkt) Rechtsanwältin Richtig hat in einer anderen Akte Kunz./. Brandt wegen einer Hauptforderung von 3.500,00 die Mobiliarvollstreckung betrieben. Der Gegner Brandt zahlt zur Abwehr der Vollstreckung 3.250,00 auf die Hauptforderung. Kann wegen des Restbetrages vom Schuldner Brandt die Abgabe der Vermögensauskunft beantragt werden?

11 11 Abwandlung zu 9: (4 Punkte) Der Schuldner Brandt ist wie oben beschrieben verurteilt worden. Allerdings ist weder bislang ein Zwangsvollstreckungsversuch erfolgt noch hat der Schuldner gezahlt. Der Mandant, Herr Kunz, hat festgestellt, dass Herr Brandt, welcher selbst auch in Kassel wohnt, eine Wohnung in seinem Haus in Fulda an die Eheleute Vogel zum Preise von 470,00 monatlich vermietet hat. 1. Was kann veranlasst werden? 2. Wohin richten Sie den Antrag örtlich und sachlich? 3. Was kann veranlasst werden, wenn die Eheleute Vogel Auskunft und Zahlung verweigern?