Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Sommer 2013

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1 Rechtsanwaltskammer Kassel - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Abschlussprüfung Sommer 2013 Ausbildungsberuf: Prüfungsfach: Rechtsanwaltsfachangestellter/Rechtsanwaltsfachangestellte Rechtsanwaltsgebührenrecht ( 14 Abs. 3 Nr. 2 der PO) Dauer: 90 Minuten Hilfsmittel: Gesetzestexte RVG mit Gebührentabellen, GKG und Taschenrechner Erreichbare Punkte: 100 Prüf.-Nr.: (keinen Namen) Dieser Aufgabensatz umfasst 11 Seiten. Bitte Vollständigkeit überprüfen!! 1. Aufgabe Nennen Sie 3 Gesetze, die Vorschriften über anwaltliche Gebühren enthalten bzw. zur Berechnung des Gegenstandswerts herangezogen werden dürfen. (3 Punkte)

2 2 2. Aufgabe Rechtsanwalt Emsig fertigt für seinen Mandanten Immerwieder ein anwaltliches Aufforderungsschreiben, wonach der Schuldner Säumig 3.800,00 zahlen soll. Klageauftrag liegt nicht vor. Gegner Säumig ruft RA Emsig nach Erhalt des Schreibens an und Emsig legt ihm die Sach- und Rechtslage gemäß seinem Auftrag am Telefon dar. Daraufhin schließen die Parteien einen von RA Emsig formulierten Vergleich, wonach Säumig an Immerwieder 3.200,00 zahlt. Fertigen Sie bitte die Kostenrechnung von RA Emsig in dieser Sache. (7 Punkte)

3 3 3. Aufgabe Rechtsanwalt Emsig soll gegen das Urteil des Amtsgerichts Marburg Berufung einlegen und den Mandanten Müller sodann vertreten. Im Verhandlungstermin vor dem Landgericht Marburg erscheint der Berufungsbeklagte allein, ohne Prozessbevollmächtigten. Aufgrund dessen beantragt RA Emsig den Erlass eines Versäumnisurteils, welches antragsgemäß ergeht. Der Streitwert beträgt 9.900,00. Bitte berechnen Sie die Vergütung von RA Emsig. (9 Punkte)

4 4 4. Aufgabe a) Welches sind die Voraussetzungen für den Ansatz der Erhöhungsgebühr? (3 Punkte) b) Wie hoch darf die Erhöhungsgebühr höchstens sein? (2 Punkte) c) Bitte berechnen Sie die Erhöhungsgebühr für nachbezeichnete Ausgangsgebühren und die angegebenen Auftraggeberanzahlen und tragen Sie Ihre Lösung in nachstehende Tabelle ein: (4 Punkte) Ausgangsgebühr Anzahl Auftraggeber 2,3 2 0,8 7 1,3 5 0,3 8 Erhöhungsgebühr Gesamtgebühr

5 5 5. Aufgabe Rechtsanwältin Einzug hat ihre Mandantin Zahlbar im März 2012 beraten wegen unterschiedlicher Rechtsprobleme und ihr dafür insgesamt 2.500,00 am in Rechnung gestellt. Zahlbar zahlt trotz mehrfacher Mahnungen, zuletzt mit Fristsetzung zum , nicht. Rechtsanwältin Einzug kommt zu Ihnen und möchte Folgendes: a) Sie möchte wissen, wann und nach welcher Vorschrift ihr Anspruch verjährt. b) Sie bittet Sie, ihre Vergütung durch Kostenfestsetzungsbeschluss gem. 11 RVG gerichtlich festsetzen zu lassen. Ist das möglich? Begründen Sie Ihre Antwort! c) Wie kann sie zu einem Titel kommen? (7 Punkte)

6 6 6. Aufgabe Rechtsanwalt Emsig erhält von den Eheleuten Frieda und Heiko Fröhlich Auftrag zur Erhebung einer Klage gegen Zahllos wegen einer Werklohnforderung. Gerade als er das Diktat mit der Formulierung der Klageschrift beendet hat, ruft Klara an und teilt ihm erfreut mit, Zahllos habe gerade den Forderungsbetrag beglichen, so dass die Sache erledigt sei. a) Wie nennt man eine solche Beendigung der Sache? b) Wie kann RA Emsig die Sache abrechnen? (5 Punkte)

7 7 7. Aufgabe Rechtsanwältin Einzug hat von Rechtsanwalt Liebling aus Berlin den Auftrag erhalten, seine Mandantin, die WEG-Wohnungs-GmbH, vor dem Amtsgericht Kassel zu vertreten. Gegenstand des Verfahrens ist eine Mietforderung gegen Markus Merknichts über 7.545,00. Markus Merknichts beantragt Klageabweisung und darüber hinaus erhebt er Widerklage wegen verauslagter Reparaturkosten und auf Rückzahlung seiner Mietkaution von insgesamt 3.870,00. In der mündlichen Verhandlung erscheint der Beklagte Merknichts unentschuldigt nicht. Deshalb stellt RAin Einzug den Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils sowohl hinsichtlich der Klage als auch der Widerklage. Bitte berechnen Sie die Gebühren von RAin Einzug in dieser Sache. (10 Punkte)

8 8 8. Aufgabe Rechtsanwältin Emsig hatte für seine Mandanten, die Eheleute Willi und Marion Müller, einen Titel gegen ihre Mieter Thomas und Thea Meier erwirkt, wonach diese die Mietwohnung in Bad Wildungen, Helenenstr. 11, räumen müssen und ferner verurteilt wurden, Mietrückstände für 5 rückständige Monatsmieten à 780,00, somit 3.900,00 zu zahlen. In dem Verfahren sind Verfahrenskosten und Zinsen von insgesamt 1.480,00 entstanden. RA Emsig beauftragt deshalb namens seiner Mandanten den Gerichtsvollzieher Eintreib, die Wohnung zwangsweise zu räumen. Außerdem soll auch wegen der aufgeführten Zahlungsansprüche gegen die Schuldner Thomas und Thea Meier vollstreckt werden. Bitte berechnen Sie die Gebühren für vorbezeichneten Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher. Geben Sie bitte auch die Vorschrift für den Gegenstandswert an! (15 Punkte)

9 9 9. Aufgabe Rechtsanwältin Einzug hat die Eheleute Werner und Klara Rhode als Dauer-Mandanten, da diese sie ständig in unterschiedlichen Rechtsangelegenheiten beauftragen. Deshalb wurde eine Honorarvereinbarung geschlossen, wonach in der vorliegenden Erbrechtsangelegenheit 160,00 pro Stunde zu zahlen sind und jede angefangene Viertelstunde abgerechnet wird. Ferner wurde eine Kopierpauschale von 30,00 vereinbart; PT-Pauschale und Umsatzsteuer sind daneben zu entrichten. In der betreffenden Nachlasssache geht es um eine Erbmasse von ,00. Rechtsanwältin Emsig war 5 Stunden und 20 Minuten tätig und hat 100 Kopien gefertigt. a) Bitte erstellen Sie die Kostenrechnung in dieser Sache und geben Sie - sofern erforderlich - Ihren Rechenweg an. b) Nach welcher Vorschrift ist eine Honorarvereinbarung zulässig? c) Welche Anforderungen werden an eine Honorarvereinbarung gestellt? Nennen Sie mindestens drei! (13 Punkte)

10 Aufgabe Rechtsanwalt Emsig wird von Frau Sorgenvoll am beauftragt, vom Kindsvater Windig laufenden Kindesunterhalt für April 2013 ( 225,00 monatlich gem. Titel) beizutreiben, da Windig auf ihr Aufforderungsschreiben nebst Fristsetzung zum nicht reagiert hatte. Aufgrund des Verzugs soll RA Emsig seine Gebühren vom Kindsvater als Verzugsschaden einfordern. Frau Sorgenvoll legt ihrem Rechtsanwalt einen Beratungshilfe-Bewilligungsschein vor. a) Welche Gebühr kann RA Emsig von seiner Mandantin nach welcher Vorschrift verlangen, wenn er mit ihr über Beratungshilfe abrechnet? b) Welche Gebühr kann er gegenüber der Staatskasse über Beratungshilfe berechnen? c) Bitte berechnen Sie die Gebühr, die er dem Kindsvater Windig als Verzugsschaden für das Aufforderungsschreiben in Rechnung stellen kann! Gehen Sie von einer durchweg durchschnittlichen Sache, aber keinem einfachen Schreiben aus. (12 Punkte)

11 Aufgabe Windig ist seit 3 Monaten im Rückstand mit seiner Mietzinszahlung für die im Mietshaus der 3 Freundinnen von Frau Sorgenvoll liegende Wohnung, welche er allein bewohnt. Deshalb beauftragen die 3 Freundinnen Helfer, Hohler und Geber Rechtsanwalt Emsig, das Mietverhältnis mit Windig zu kündigen und die rückständigen Mieten ( 400,00/Monat Kaltmiete, 220,00/Monat Nebenkostenvorauszahlung) einzufordern. Rechtsanwalt Emsig erklärt auftragsgemäß die Kündigung und fordert die rückständigen Mieten und Nebenkostenvorauszahlungen ein. Zugleich fügt er seine Kostenrechnung bei. Bitte berechnen Sie seine Gebühren! (10 Punkte)