Abschlussprüfung für Rechtsanwaltsfachangestellte Sommer 2018

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1 «Lfd_Nr» Abschlussprüfung für Rechtsanwaltsfachangestellte Sommer 2018 Name: Vorname: Kenn-Nr.:: Berufsschule: «Name» «Vorname» «Kennummer» «Berufsschule» Datum: Prüfungsfach: Bearbeitungszeit: Zugelassene Hilfsmittel: Vergütung und Kosten 90 Minuten - Gesetzessammlung Schönfelder, - Aktuelle Gesetzestexte ohne Erläuterung und Kommentierungen, - Taschenrechner, - Gebührentabellen ohne Ausweis von Auslagenpauschalen und Umsatzsteuer, - Kalender Erstkorrektur Zweitkorrektur Punkte Punkte Datum Datum Name, Unterschrift Name, Unterschrift

2 2 Vorbemerkungen: Soweit in der Prüfungsarbeit Rahmengebühren abzurechnen sind, gehen Sie immer vom Mittelwert aus. Soweit der Gesetzgeber jedoch in bestimmten Fällen eine Schwellengebühr vorsieht, ist diese, in Abweichung von der Mittelgebühr, in Ansatz zu bringen. Bei verschiedenen Aufgaben sind keine Auslagen und keine Mehrwertsteuer zu berücksichtigen. Wird allerdings eine vollständige Vergütungsberechnung verlangt, sind auch die Auslagen und die Mehrwertsteuer in Ansatz zu bringen. Gerichtskosten sind nur abzurechnen, wenn dies im Rahmen der Aufgabenstellung ausdrücklich verlangt wird. Zu den einzelnen Gebühren-/ und Auslagentatbeständen ist stets die dazugehörige Nr. des VV RVG bzw. GKG KV mit anzugeben. Aufgabe 1 (6 Punkte) Bitte kreuzen Sie an: Handelt es sich in den nachfolgenden Fällen um - dieselbe Angelegenheit oder um - verschiedene Angelegenheiten Fall Dieselbe Angelegenheit Verschiedene Angelegenheiten PKH- und Hauptsacheverfahren Mahnverfahren und streitiges Verfahren Urkunden-/Wechsel-/Scheckprozess und ordentliches Verfahren Scheidungsverfahren und Folgesachen Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde und gerichtliches Verfahren Mehrere Verfahren über die Prozesskostenhilfe in demselben Rechtszug

3 3 Aufgabe 2 (5 Punkte) Rechtsanwalt Bitter hat für seine Mandantin Clara Zeppelin außergerichtlich eine Forderung in Höhe von 9.000,00 EUR geltend gemacht. Clara Zeppelin ist sehr vermögend und die Angelegenheit musste 10 x mit ihr besprochen werden. Rechtsanwalt Bitter bemisst die angefallene Gebühr daher mit 2,3. Nach außergerichtlicher Aufforderung zahlt der Gegner einen Teilbetrag von 6.000,00 EUR. Wegen des Restbetrages erhebt Rechtsanwalt Bitter Klage. Die Klageforderung wird anerkannt. Welche Gebühren kann Rechtsanwalt Bitter abrechnen (ohne Auslagen und Umsatzsteuer)?

4 4 Aufgabe 3 (21 Punkte) Peter Müller macht über Rechtsanwalt Schnell gegen die Eheleute Clara und Reiner Meier im Klagewege eine Kaufpreisforderung aus dem Verkauf seines Pkw in Höhe von ,00 EUR geltend und leistet die entsprechende Gerichtskostenvorauszahlung an das Gericht. Im gerichtlichen Verfahren kommt es zum Termin. Die Eheleute Meier bestreiten die Forderung, weil der verkaufte Pkw einen verschwiegenen Unfallschaden aufwies. Es ergeht ein Beweisbeschluss. Zur Vermeidung hoher Sachverständigenkosten schließen die Parteien auf Vorschlag des Gerichts einen Vergleich, in welchem die Kosten des Verfahrens zu 47 % von dem Kläger und zu 53 % von den Beklagten als Gesamtschuldner übernommen werden. a) Fertigen Sie die Kostenfestsetzungsanträge beider Prozessbevollmächtigten (ohne Vor- und Nachtext) für die jeweilige Partei ohne Gerichtskosten. b) Wie hoch ist der festzusetzende Betrag und wer hat diesen einschließlich Gerichtskosten wem zu erstatten?

5 5 (Weiter zu der Lösung zu Aufgabe 3)

6 6 Aufgabe 4 (13 Punkte) Frau Erika Willnichmehr will sich scheiden lassen und beauftragt RA Wagemuth mit ihrer Vertretung. Zuvor möchte sie sich mit ihrem Mann über den Zugewinnausgleichsanspruch außergerichtlich einigen. Sie verlangt von ihrem Ehemann einen Zugewinnausgleichsanspruch in Höhe von ,00 EUR. Der Ehemann Peter Willnichmehr beauftragt RA Schlaumeier mit seiner Vertretung. Die Beteiligten einigen sich über ihre Anwälte auf einen Ausgleichsbetrag in Höhe von ,00 EUR. In dem anschließenden gerichtlichen Verfahren wird der Vergleich protokolliert. RA Wagemuth reicht Scheidungsantrag ein. Nach Vorliegen der Auskünfte zum Versorgungsausgleich (je 1 Anwartschaft) beraumt das Familiengericht Termin an. Nach Erörterung und Anhörung der Beteiligten über die Scheidungsvoraussetzungen und den Versorgungsausgleich wird die Ehe der Beteiligten geschieden und über den Versorgungsausgleich entschieden. Die außergerichtlich erzielte Einigung der Beteiligten über den Zugewinnausgleich wird protokolliert. Der Ehemann erzielt ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von 2.000,00 EUR, die Ehefrau ein solches in Höhe von 1.300,00 EUR. Die Eheleute sind ansonsten ohne wesentliches Vermögen und kinderlos. Berechnen Sie die Vergütung für RA Wagemuth (ohne Auslagen und Umsatzsteuer):

7 7 Aufgabe 5 (8 Punkte) Frank Ehrlich nimmt nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall einen Mietwagen der Firma Seven für 3 Wochen in Anspruch und geht davon aus, dass sein Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherung hierfür aufzukommen hat. Weil sein Unfallgegner die Unfallverursachung aber bestreitet, zahlt dessen Haftpflichtversicherung keinen Schadensersatz und somit auch nicht die Mietwagenkosten. Rechtsanwalt Druck beantragt für seine Mandantin, die Firma Seven, wegen der Mietwagenkosten in Höhe von 1.500,00 EUR gegen Ehrlich den Erlass eines Mahnbescheids, gegen den dieser Widerspruch einlegt. Rechtsanwalt Druck zahlt die weiteren Gerichtskosten ein und begründet den Anspruch. Nach Abgabe der Sache an das Streitgericht kommt es zum Termin und Ehrlich zahlt gleich nach Sitzungseröffnung die Mietwagenkosten in bar an den anwesenden Geschäftsführer der Firma Seven. Der Prozessbevollmächtigte erklärt daraufhin den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt und stellt Kostenantrag gegen Ehrlich. Das Amtsgericht verkündet daraufhin einen Beschluss, wonach die Kosten des Verfahrens Ehrlich auferlegt werden. Erstellen Sie den Kostenfestsetzungsantrag (ohne Vor- und Nachtext) für Rechtsanwalt Druck:

8 8 Aufgabe 6 (3 Punkte) Rechtsanwältin Schlitzohr aus München erhebt für ihren Mandanten Klaus Fischig Klage vor dem Landgericht Köln gegen Peter Launig über 7.888,00 EUR wegen Darlehensrückzahlung. Im Termin erscheint für Rechtsanwältin Schlitzohr als Terminsvertreter im Auftrag des Mandanten Rechtsanwalt Klardoch, der den Antrag aus der Klageschrift stellt. Der Anwalt von Launig beantragt Klageabweisung. Es ergeht ein die Klage abweisendes Urteil. Berechnen Sie die Vergütung für Rechtsanwältin Schlitzohr und für Rechtsanwalt Klardoch (ohne Auslagen und Umsatzsteuer):

9 9 Aufgabe 7 (4 Punkte) Rechtsanwalt Madig erhält den Auftrag, für seinen Mandanten Clever Räumungsklage (Wohnraum) zu erheben. Die monatliche Miete beläuft sich auf 1.000,00 EUR kalt zzgl. Nebenkostenvorauszahlung in Höhe von 200,00 EUR = 1.200,00 EUR warm. a) Wie hoch ist der Gegenstandswert für die Räumungsklage? b) Wie hoch ist die für die Klage zu leistende Gerichtskostenvorauszahlung? Begründen Sie Ihre Antwort unter Angabe der gesetzlichen Vorschriften. a) b)....

10 10 Aufgabe 8 (6 Punkte) Welche Gebühren sind in folgenden Fällen abzurechnen? Benennen Sie die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften: a) Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses b) Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung nach 733 ZPO c) Beantragung eines Vorläufigen Zahlungsverbotes und sodann Beantragung eines Pfändungsund Überweisungsbeschlusses d) Zwangsvollstreckungsauftrag gegen Eheleute als Gesamtschuldner e) Zwangsvollstreckungsauftrag im Auftrag zweier Gläubiger als Gesamtgläubiger wegen derselben Forderung gegen einen Schuldner f) Antrag auf Bestimmung eines Termins zur Abgabe der Vermögensauskunft Antworten: a) b).... c)... d)..... e)......

11 11 f) Aufgabe 9 (11 Punkte) Karl Knauserig ist mittellos und bittet Rechtsanwalt Emsig, seinen Kautionsrückzahlungsanspruch gegen seinen ehemaligen Vermieter Willi Lügig außergerichtlich geltend zu machen. Er legt dazu Rechtsanwalt Emsig einen Beratungshilfeschein vor. Die Kaution beträgt einschließlich Zinsen 1.100,00 EUR. Nachdem Lügig die ihm gesetzte Frist verstreichen ließ, erhebt Rechtsanwalt Emsig Klage vor dem Amtsgericht, für die Knauserig unter Beiordnung von Rechtsanwalt Emsig Prozesskostenhilfe bewilligt wird. Nach Durchführung des Termins zur mündlichen Verhandlung ergeht ein Urteil. a) Welche Vergütung erhält Rechtsanwalt Emsig aus der Landeskasse? b) Kann Rechtsanwalt Emsig darüber hinaus etwas von seinem Mandanten verlangen? Begründen Sie Ihre Antwort unter Angabe der gesetzlichen Vorschrift.

12 12 Aufgabe 10 (5 Punkte) Bitte kreuzen Sie an: In welchen Fällen kann der Rechtsanwalt eine Hebegebühr verlangen? Fall Ja Nein Weiterleitung eines Schmerzensgeldbetrages, der von der gegnerischen Haftpflichtversicherung auf dem Konto des Anwalts eingegangen ist, an den Mandanten Einzahlung von Gerichtskosten bei der Zentrale Zahlstelle Justiz, die der Mandant vorschussweise auf das Kanzleikonto gezahlt hat Weiterleitung von Ratenzahlungen des Schuldners an den Mandanten Überweisung der Gerichtsvollzieherkosten Zahlung von Unterhaltsbeträgen, die der Unterhaltspflichtige für die unterhaltsberechtigte Mandantin auf dem Kanzleikonto eingezahlt hat, an die Mandantin

13 13 Aufgabe 11 (18 Punkte) Achim Arm verklagt Erika Schnittchen auf Zahlung von ,00 EUR aus einem Kaufvertrag über ein gebrauchtes Auto. Im Termin wird die Möglichkeit einer vergleichsweisen Erledigung der Angelegenheit erörtert, in der auch bislang nicht rechtshängige weitere Ansprüche von Achim Arm in Höhe von 5.000,00 EUR mit einbezogen werden. Es wird ein Vergleich auf Widerruf geschlossen. Nachdem Erika Schnittchen den Vergleich durch ihren Prozessbevollmächtigten widerrufen ließ, ergeht ein Urteil. Dagegen legt der Anwalt von Erika Schnittchen Berufung zum Oberlandesgericht ein. Das Oberlandesgericht verweist die Sache nach mündlicher Verhandlung an das gleiche Landgericht zurück, das wiederum nach mündlicher Verhandlung und Beweisaufnahme schließlich die Klage abweist. Das Urteil ergeht in Rechtskraft. Erstellen Sie die Kostenberechnung des Prozessbevollmächtigten von Erika Schnittchen:

14 14 (weiter zu der Lösung zu Aufgabe 11)