Abschlussprüfung für Rechtsanwaltsfachangestellte Winter 2014/15

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1 Abschlussprüfung für Rechtsanwaltsfachangestellte Winter 2014/15 Name: Vorname: Kenn-Nr.:: Ort: Datum: Prüfungsfach: Bearbeitungszeit: Zugelassene Hilfsmittel: Zivilprozessrecht 90 Minuten -Gesetzessammlung Schönfelder -Aktuelle Gesetzestexte ohne Erläuterung und Kommentierungen -Nichtprogrammierbarer Taschenrechner -Gebührentabellen ohne Ausweis von Auslagenpauschalen und Umsatzsteuer Erstkorrektur Zweitkorrektur Punkte Punkte Datum Datum Name, Unterschrift Name, Unterschrift

2 2 1. Die folgenden Gerichte (in Zivilsachen) entscheiden durch Spruchkörper. Welche Bezeichnung tragen diese und wie sind sie besetzt? Bitte ergänzen Sie die Tabelle. 10 P Amtsgericht Landgericht Oberlandesgericht Bundesgerichtshof Arbeitsgericht Spruchkörper Besetzung 2. a) Geben Sie an, ob nachfolgende Gerichtsstandsvereinbarungen wirksam oder unwirksam sind: Die Alpha-GmbH aus Bonn und der Kaufmann Schröder aus Aachen vereinbaren mündlich, dass für ihren Streit über eine Kaufpreisforderung in Höhe von ,00 das Landgericht Köln zuständig soll. Der Oberstudienrat Pfiffig aus Köln und der Handwerkermeister Holzig aus Düren vereinbaren bei der Auftragsvergabe schriftlich, dass über eventuelle Gewährleistungsansprüche das Amtsgericht Bonn entscheiden soll. Die Kunstmalerin Feenstra aus Utrecht (NL) und die Kleks AG aus Aachen vereinbaren in einem Kaufvertrag über Ölfarben schriftlich, dass für etwaige Rechtsstreitigkeiten die Aachener Gerichte zuständig sein sollen. Die Investment AG aus Berlin als Vermieterin und die Kaufmarkt GmbH aus Aachen als Mieterin vereinbaren in einem Mietvertrag über gewerblich genutzte Grundstücke (Kaufhäuser) in verschiedenen deutschen Städten, dass über sämtliche Mietstreitigkeiten zwischen ihnen das Landgericht Berlin entscheidet. wirksam unwirksam b) Begründen Sie Ihre Antwort zum letzten Fall (Investment AG./. Kaufmarkt GmbH) und geben Sie an, aus welcher Vorschrift sich Ihre Antwort ergibt. 2 P

3 Herr Prill bezieht Leistungen der Stadt Bergisch Gladbach zur Sicherung seines Lebensunterhaltes. Als er eine Zahlungsaufforderung über 600,00 von einer ihm dubios erscheinenden Wettagentur erhält, benötigt der anwaltliche Hilfe; die Kosten dafür kann er jedoch nicht aufbringen. Welchen Antrag kann Herr Prill in diesem Zusammenhang stellen? Wo kann er dies tun? In welchem Gesetz ist das geregelt? P 4. Untersuchen Sie, ob die nachfolgend beschriebenen Zustellungen einer Klageschrift wirksam oder unwirksam sind und begründen Sie jeweils im nachfolgenden Feld kurz Ihre Antwort mit Angabe der entsprechenden Vorschrift. 15 P wirksam unwirksam Der Rechtsanwalt Schnell stellt dem Prozessbevollmächtigten Fix, der sich durch eine Zustellungsvollmacht legitimiert hatte, die Klage von Anwalt zu Anwalt zu. Der Postbote übergibt die Klageschrift, da er den Beklagten selbst nicht antrifft, an die Wohnungsnachbarin.

4 4 Der Postbote übergibt die Klageschrift, da er den Beklagten selbst nicht antrifft, in der Wohnung an dessen elfjährige Tochter. Der Postbote übergibt die Klageschrift, da er den Beklagten selbst nicht antrifft, an die siebzehnjährige Michelle, die im Haus des Beklagten als au-pair-mädchen tätig ist. Da der Postbote im Haus des Beklagten niemanden antrifft, wirft er die Klageschrift in den mit dem Namen des Beklagten beschrifteten Hausbriefkasten. 5. Herr Martine betreibt eine kleine Schokoladenmanufaktur in Lüttich/Belgien. An seinen Kunden Konditorei Schroeder in Köln lieferte er Waren im Wert von 7.200,00. Dieser hat nicht bezahlt, ohne Gründe dafür anzugeben. Martine wendet sich deshalb an Rechtsanwalt Rohrig in Aachen, um die Forderung beizutreiben. a) Rechtsanwalt Rohrig empfiehlt, einen Mahnbescheid zu beantragen. Bei welchem Gericht ist der Antrag einzureichen? 2 P b) Begründen Sie Ihre Antwort und geben Sie bitte die entsprechende Vorschrift ganz genau an. 2 P

5 5 c) Schroeder wehrt sich zunächst nicht nicht gegen den Mahnbescheid, der ihm am zugestellt worden ist. Was sollte Rechtsanwalt Rohrig daraufhin wann tun? 2 P d) Die von Rechtsanwalt Rohrig gewollte Maßnahme wird vorgenommen, Schroeder erhält die nächste Zustellung am Nun möchte er sich doch gegen die Forderung des Martine zur Wehr setzen, weil die Schokolade ranzig gewesen sei. Was muss Schroeder bis zu welchem Datum tun? Welche besondere Qualität hat die einzuhaltende Frist? e) Welches Gericht ist für den nachfolgenden Rechtsstreit aus welchen Gründen zuständig? 3 P f) Angenommen, aufgrund eines Büroversehens bei Rechtsanwalt Rohrig unternimmt dieser nach der Zustellung des Mahnbescheids zunächst nichts. Dies entdeckt er bei der Wiedervorlage der Akte am Welche Maßnahme wird Rechtsanwalt Rohrig ergreifen und weshalb?

6 6 6. Am kommt Herr Meyer zu Rechtsanwalt Sturm. Er legt ihm eine Klageschrift der Frau Wurm vor, mit der sie 2.300,00 Schadensersatz aus einem Fahrradunfall verlangt. Die Klageschrift trägt das Datum vom und ist beim Gericht am eingegangen. Der Richter hat am das schriftliche Vorverfahren angeordnet und die Mindestfristen verfügt. Auf dem Briefumschlag, mit dem die Klage und die Verfügung des Gerichts zugestellt wurden, ist der vermerkt. Meyer hält die Klage nicht für gerechtfertigt. a) Welche Fristen muss Rechtsanwalt Sturm von seinem Büro notieren lassen? Nennen Sie die Gründe für die Fristen, berechnen Sie den Tag der Fristabläufe und benennen Sie die Fristarten. 6 P b) Was könnte geschehen, wenn die erste Frist versäumt wird? 2 P...

7 7 c) Der Rechtsstreit wird nach einer mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht entschieden. Meyer wird verurteilt, an Frau Wurm 1.800,00 zu zahlen, im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Das Urteil wird Rechtsanwalt Sturm am zugestellt; Meyer erhält es am Dieser ist mit der Entscheidung nicht einverstanden. Was kann er tun? Welche Fristen sind gegebenenfalls einzuhalten? Bitte berechnen Sie gegebenenfalls den Fristablauf und benennen Sie die Fristarten. 9 P d) Auch Frau Wurm ist mit der Entscheidung des Gerichts nicht einverstanden. Kann Sie ebenfalls etwas tun? Sind ihre Möglichkeiten davon abhängig, was Meyer unternimmt? 5 P

8 8 7. Welche allgemeinen Voraussetzungen müssen regelmäßig vorliegen, ehe die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden kann? 3 P Herr Kunze, wohnhaft in Bonn, vertreten durch Rechtsanwalt Schein, und Frau Müller, Wohnhaft in Düren, vertreten durch Rechtsanwältin Heiliger, haben in einem erstinstanzlichen Rechtsstreit vor dem Landgericht Aachen einen Vergleich geschlossen, nach welchem Frau Müller an Herrn Kunze 7.500,00 nebst Zinsen bis zum zahlen muss. Die Kosten des Rechtsstreits sind gegeneinander aufgehoben worden. Eine einfache Ausfertigung des Terminsprotokolls liegt vor. Frau Müller leistet gleichwohl keinerlei Zahlung. a) Welche beiden Schritte wird Rechtsanwalt Schein zur Vorbereitung der Zwangsvollstreckung gegen Frau Müller zunächst veranlassen? Bitte teilen Sie genau mit, wem gegenüber Rechtsanwalt Schein wie tätig wird. b) Kunze hatten einen Gerichtskostenvorschuss in Höhe von 879,00 mit der Klage eingezahlt. Von der Gerichtskasse hat er 586,00 zurück erhalten. Er meint, Frau Müller müsse sich an dem Restbetrag beteiligen und beauftragt Rechtsanwalt Schein, die notwendigen Schritte einzuleiten. Ist die Auffassung von Kunze zutreffend? Begründen Sie kurz Ihre Lösung. Was genau wird Rechtsanwalt Schein gegebenenfalls veranlassen? 6 P

9 9 c) Nachdem die Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung vorliegen, beauftragt Rechtsanwalt Schein den Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung, da Frau Müller noch immer nicht gezahlt hat. Dieser führt zunächst die Mobiliarvollstreckung durch und pfändet folgende Sachen: 750,00 Bargeld, Aktien der an der Frankfurter Börse notierten Simar AG im Nennwert von 5.000,00 und eine augenscheinlich wertvolle Original-Skizze von Paul Lennon. Wie werden diese Gegenstände verwertet? Bargeld:... Aktien:... Skizze:... d) Durch Befragen der Frau Müller erfährt der Gerichtsvollzieher außerdem, dass diese bei der RABA GmbH in Köln als Sekretärin arbeitet. Dies teilt der Gerichtsvollzieher mit dem Pfändungsprotokoll mit. Welche beiden Maßnahmen wird Rechtsanwalt Schein daraufhin sogleich veranlassen? Schildern Sie diese und geben Sie die Beteiligten genau an. 6 P

10 10 e) Frau Müller trägt ihrer Rechtsanwältin vor, sie habe die Vergleichsforderung längst dadurch erfüllt, dass sie nach dem Vergleichsabschluss Herrn Kunze ein wertvolles Ölgemälde mit dessen Einverständnis an Erfüllungs statt überlassen habe. Sie hätte Herrn Kunze deshalb schon angeschrieben, dieser wolle davon aber nichts wissen und bestehe in seinem Antwortschreiben auf der Geldzahlung aufgrund des Vergleichs; dieses Schreiben legt sie Rechtsanwältin Heiliger vor. Zu welcher Maßnahme wird Rechtsanwältin Heiliger daraufhin raten? Benennen Sie diese einschließlich der einschlägigen Vorschrift und geben Sie die Beteiligten an.