Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Sommer 2013

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1 Rechtsanwaltskammer Kassel - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Abschlussprüfung Sommer 2013 Ausbildungsberuf: Prüfungsfach: Rechtsanwalts- und Notarfachangestellter/Rechtsanwaltsund Notarfachangestellte Gebühren- und Kostenrecht ( 14 Abs. 4 Nr. 2 der PO) Dauer: 90 Minuten Hilfsmittel: Gesetzestexte RVG/KostO mit Gebührentabellen, GKG und Taschenrechner Erreichbare Punkte: 100 Prüf.-Nr.: (keinen Namen) Dieser Aufgabensatz umfasst 10 Seiten. Bitte Vollständigkeit überprüfen!! I. Rechtsanwaltsgebührenrecht 1. Aufgabe Nennen Sie 3 Gesetze, die Vorschriften über anwaltliche Gebühren enthalten bzw. zur Berechnung des Gegenstandswerts herangezogen werden dürfen. (3 Punkte)

2 2 2. Aufgabe Rechtsanwalt Emsig fertigt für seinen Mandanten Immerwieder ein anwaltliches Aufforderungsschreiben, wonach der Schuldner Säumig 3.800,00 zahlen soll. Klageauftrag liegt nicht vor. Gegner Säumig ruft RA Emsig nach Erhalt des Schreibens an und Emsig legt ihm die Sach- und Rechtslage gemäß seinem Auftrag am Telefon dar. Darauf hin schließen die Parteien einen von RA Emsig formulierten Vergleich, wonach Säumig an Immerwieder 3.200,00 zahlt. Fertigen Sie bitte die Kostenrechnung von RA Emsig in dieser Sache. (7 Punkte)

3 3 3. Aufgabe Rechtsanwalt Emsig soll gegen das Urteil des Amtsgerichts Marburg Berufung einlegen und den Mandanten Müller sodann vertreten. Im Verhandlungstermin vor dem Landgericht Marburg erscheint der Berufungsbeklagte allein, ohne Prozessbevollmächtigten. Aufgrund dessen beantragt RA Emsig den Erlass eines Versäumnisurteils, welches antragsgemäß ergeht. Der Streitwert beträgt 9.900,00. Bitte berechnen Sie die Vergütung von RA Emsig. (9 Punkte)

4 4 4. Aufgabe a) Welches sind die Voraussetzungen für den Ansatz der Erhöhungsgebühr? (3 Punkte) b) Wie hoch darf die Erhöhungsgebühr höchstens sein? (2 Punkte) c) Bitte berechnen Sie die Erhöhungsgebühr für nachbezeichnete Ausgangsgebühren und die angegebenen Auftraggeberanzahlen und tragen Sie Ihre Lösung in nachstehende Tabelle ein: (4 Punkte) Ausgangsgebühr Anzahl Auftraggeber 2,3 2 0,8 7 1,3 5 0,3 8 Erhöhungsgebühr Gesamtgebühr

5 5 5. Aufgabe Rechtsanwältin Einzug hat ihre Mandantin Zahlbar im März beraten wegen unterschiedlicher Rechtsprobleme und ihr dafür insgesamt 2.500,00 am in Rechnung gestellt. Zahlbar zahlt trotz mehrfacher Mahnungen, zuletzt mit Fristsetzung zum , nicht. Rechtsanwältin Einzug kommt zu Ihnen und möchte Folgendes: a) Sie möchte wissen, wann und nach welcher Vorschrift ihr Anspruch verjährt. b) Sie bittet Sie, ihre Vergütung durch Kostenfestsetzungsbeschluss gem. 11 RVG gerichtlich festsetzen zu lassen. Ist das möglich? Begründen Sie Ihre Antwort! c) Wie kann sie zu einem Titel kommen? (7 Punkte)

6 6 6. Aufgabe Rechtsanwalt Emsig erhält von den Eheleuten Frieda und Heiko Fröhlich Auftrag zur Erhebung einer Klage gegen Zahllos wegen einer Werklohnforderung. Gerade als er das Diktat mit der Formulierung der Klageschrift beendet hat, ruft Klara an und teilt ihm erfreut mit, Zahllos habe gerade den Forderungsbetrag beglichen, so dass die Sache erledigt sei. a) Wie nennt man einen solche Beendigung der Sache? b) Wie kann RA Emsig die Sache abrechnen? (5 Punkte)

7 7 7. Aufgabe Rechtsanwältin Einzug hat von Rechtsanwalt Liebling aus Berlin den Auftrag erhalten, seine Mandantin, die WEG-Wohnungs-GmbH, vor dem Amtsgericht Kassel zu vertreten. Gegenstand des Verfahrens ist eine Mietforderung gegen Markus Merknichts über 7.545,00. Markus Merknichts beantragt Klageabweisung und darüber hinaus erhebt er Widerklage wegen verauslagter Reparaturkosten und auf Rückzahlung seiner Mietkaution von insgesamt 3.870,00. In der mündlichen Verhandlung erscheint der Beklagte Merknichts unentschuldigt nicht. Deshalb stellt RAin Einzug den Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils sowohl hinsichtlich der Klage als auch der Widerklage. Bitte berechnen Sie die Gebühren von RAin Einzug in dieser Sache. (10 Punkte)

8 8 II. Notarkostenrecht 8. Aufgabe Gemäß 18 Abs.3 KostO besteht grundsätzlich ein Schuldenabzugsverbot bei der Wertberechnung. Nennen Sie drei Ausnahmen hierzu (Paragraphenangabe nicht erforderlich)! (6 Punkte) 9. Aufgabe Bei Notar Schreibgut erscheinen die Eheleute Martin und Martina Martins mit ihrer gemeinsamen Tochter Nelly, um einen Erbvertrag nebst Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungs-Verzichtsvertrag zu errichten. Darin setzen sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben und der Letztversterbende die Tochter Nelly zur Schlusserbin ein. Zugleich verzichtet Nelly in dieser letztwilligen Verfügung auf ihre Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach dem Erstversterbenden ihrer Eltern. Diese nehmen den Verzicht an. Das Reinvermögen der Erblasser beträgt: Martin ,00 Martina ,00 Wert des Pflichtteilsverzichts: ,00. Bitte erstellen Sie die Kostennote für diese Urkunde! Fotokopien und Portoauslagen bleiben außer Betracht. (10 Punkte)

9 9 10. Aufgabe Willi und Erna Müller erscheinen bei Notarin Schweigsam, um der in Abt. III unter Nr. 1 im Grundbuch eingetragenen Grundschuld über ,00 nebst 20% Jahreszinsen zugunsten der Sparkasse den Vorrang vor dem Recht Abt. II Nr. 1 einzuräumen. Es handelt sich um das zu ihren Gunsten im Grundbuch eingetragene Wohnungsrecht, welches mit einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit grundbuchlich abgesichert ist. Notarin Schweigsam hat die Vorrangseinräumungserklärung entworfen, die Eheleute bewilligen und beantragen in der Urkunde die Eintragung der Vorrangseinräumung in das Grundbuch und die Notarin beglaubigt die Unterschriften unter der Urkunde. Fotokopien der 3-seitigen Urkunde werden gefertigt für: die Berechtigten, die Grundstückseigentümer, die Sparkasse sowie die Akte und eine begl. Fotokopie für die Urkundensammlung. Postentgelte sind in Höhe von 5,40 entstanden. Der Nutzungswert des Wohnungsrechts beträgt monatlich 500,00. Erna Müller ist 54 Jahre, Willi Müller 59 Jahre alt. Sie sind mit den Grundstückseigentümern nicht verwandt oder verschwägert. a) Bitte erstellen Sie die Kostennote von Notarin Schweigsam für diese Urkunde. b) Ihre Geschäftswertberechnung erläutern und begründen Sie bitte unter Angabe des Berechnungsgrundsatzes, der angewandten Wertvorschriften und Ihres Berechnungsweges (15 Punkte) Lösung auf anliegendem Lösungsbogen!

10 10 Rechtsanwaltskammer Kassel Abschlussprüfung Sommer Aufgabe Klara Glorreich verkauft ihr in Kassel gelegenes Hausgrundstück an die Solar-Solartechnik GmbH durch ihre beiden gemeinschaftlich vertretungsberechtigten Geschäftsführer, Werner Solar und Michael Technik. Der Kaufpreis beträgt ,00. Da der Geschäftsführer Technik geschäftlich abwesend ist, wird er - vorbehaltlich seiner Nachgenehmigung - vertreten durch den Geschäftsführer Solar, der die Urkunde in ihrer beider Namen unterzeichnet. Notar Gründlich hat vor der Beurkundung elektronisch den Handelsregisterauszug der Solar- Solartechnik GmbH abgerufen und bescheinigt aufgrund dessen im Kaufvertrag die Vertretungsregelungen und befugnisse der Käuferin. Die Beurkundung findet auf ausdrücklichen Wunsch der Käuferin in den Geschäftsräumen der Solar-Solartechnik GmbH statt, da der Geschäftsführer Solar dort unabkömmlich ist und nicht in die Kanzlei des Notars kommen kann. Notar Gründlich fährt mit seinem PKW in der Sache insgesamt 70 km (Hin- und Rückfahrt) und ist 4 ½ Stunden abwesend. Auftragsgemäß erledigt er im Anschluss an die Beurkundung Folgendes: Er entwirft und holt die Genehmigungserklärung des vertretenden Geschäftsführers ein. Er holt bei der Stadt Kassel eine Bescheinigung über das gesetzliche Vorkaufsrecht ein. Ferner holt er bei der Stadt Kassel eine weiter erforderliche Genehmigung nach dem Baugesetzbuch ein, da im Grundbuch ein Sanierungsvermerk eingetragen ist. Zugleich erledigt er folgende Nebentätigkeiten: Fälligkeitsmitteilung über den Kaufpreis an die Käuferin Vollzugsüberwachung (Auflassung darf dem Grundbuchamt erst vorgelegt werden, nachdem der Notar die Kaufpreiszahlung überprüft hat. Bitte berechnen Sie alle aufgrund vorstehend aufgeführter Sachverhalte und Tätigkeiten angefallenen Gebühren (ohne Auslagen) im Zusammenhang mit der Beurkundung unter Angabe der Geschäftswerte. (19 Punkte) Lösung auf anliegendem Lösungsbogen!