Rechtsanwalt und Auftragnehmer und. Auftraggeber Der Auftragnehmer erhält für die vorbezeichnete Tätigkeit ein Pauschalhonorar in Höhe

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1 V. Muster: Pauschalvergütung C. Muster Der Auftragnehmer erhält für die vorbezeichnete Tätigkeit ein Pauschalhonorar in Höhe von EUR. Sofern die gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz das Pauschalhonorar übersteigen, sind sich die Parteien darüber einig, dass die gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz geschuldet sein sollen. Neben dem Pauschalhonorar erhält der Auftragnehmer seine Auslagen nach Maßgabe des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ersetzt. Auf das Gesamthonorar ist die gesetzliche Mehrwertsteuer geschuldet. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass er im Fall des vollständigen Obsiegens auch für den Fall, dass der Gegner alle Kosten zu tragen hat, einen Erstattungsanspruch den Gegner nur in Höhe der gesetzlichen Gebühren hat. VI. Muster: Zeithonorar Der Auftragnehmer erhält für seine Tätigkeit als ein Zeithonorar in Höhe von EUR je Zeitste zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer der gesetzlichen Auslagen nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Der zeitliche Aufwand ist dergestalt zu dokumentieren, dass Jakobs 181

2 1 Das Mandatsverhältnis die Vorbereitung des Zivilprozesses Der Auftragnehmer ist berechtigt, seine Honoraransprüche in zweimonatlichem Rhythmus abzurechnen. Sofern das nach der vorstehenden Vereinbarung geschuldete Honorar die gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz unterschreitet, sind die Parteien sich einig, dass die gesetzlichen Gebühren nebst Auslagen geschuldet sein sollen ( 49b Abs. 1 BRAO). Dem Auftraggeber ist bekannt, dass er über dem Gegner auch für den Fall des vollständigen Obsiegens einer dementsprechenden Kostengrentscheidung einen Erstattungsanspruch nur in Höhe der gesetzlichen Gebühren hat VII. Muster: prozentualer Aufschlag auf die gesetzlichen Gebühren Der Auftragnehmer erhält für seine Tätigkeit als die gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nebst einem Aufschlag in Höhe von % sowie die gesetzlichen Auslagen nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz jeweils zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass er für den Fall des vollständigen Obsiegens mit einer dementsprechenden Kostengrentscheidung den Gegner einen Erstattungsanspruch nur in Höhe der gesetzlichen Gebühren hat. 182 Jakobs

3 4 erhebung XX. Muster: auf Duldung Landgericht des Prozessbevollmächtigte: RAe Herrn Beklagter wegen: Duldung eines Notrechts 340 Streitwert: EUR 1. den Beklagten zu verurteilen, zu dulden, dass der Kläger einen Notweg über das Grstück des Beklagten zu der Bahnhofstraße in einer vom Gericht zu bestimmenden Richtung verlegt unterhält; dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreites aufzuerlegen; 3. den Beklagten im Fall des 331 Abs. 3 ZPO i.v.m. 276 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 ZPO Versäumnisurteil ohne mündliche Verhandlung zu erlassen; 4. den Beklagten im Fall des 307 ZPO Anerkenntnisurteil oder Teilanerkenntnisurteil ohne mündliche Verhandlung zu erlassen. Begründung: Der Kläger ist Eigentümer des im Grbuch vom eingetragenen Grstückes. Hierbei handelt es sich um ein sogenanntes Hinterliegergrstück. Der Kläger plant, sein Grstück zu bebauen. Der Beklagte ist Eigentümer des davor liegenden Grstückes. Das Grstück des Klägers verfügt über keine unmittelbare Verbindung zu der Bahnhofstraße. Eine Verbindung ist nur über das Grstück des Beklagten möglich. Beweis: Vorlage eines Katasterauszuges Der Beklagte ist daher gem. 917 BGB zur Duldung des Notwegerechts verpflichtet. 342 Auf Nachfrage konnte der Beklagte sich nicht bereit finden, an einer einvernehmlichen Regelung mitzuwirken. Der Kläger hat dabei angeboten, entweder eine Notwegerente zu 340 Vgl. 917 BGB. 341 Die zu erduldende Handlung ist genau anzugeben, so dass im Rahmen der Zwangsvollstreckung keine Unklarheiten auftreten. Die Zwangsvollstreckung geschieht gem. 890 ZPO durch Verhängung eines Ordnungsgeldes oder Ordnungshaft durch das Prozessgericht des ersten Rechtszuges. 342 Im Gegenzug ist der Verpflichtete durch eine Geldrente zu entschädigen, vgl. 917 Abs. 2 i.v.m. 912 Abs. 2, 913, 914, 916 BGB. 526 Krumscheid

4 D. Muster 4 zahlen oder den Beklagten einen Teil seines Grstückes abzukaufen. Somit ist nunmehr geboten. EUR Gerichtskostenvorschuss per Gerichtskostenstempler anbei. Beglaubigte einfache Abschrift anbei. Rechtsanwalt XXI. Muster: auf künftige Leistung 343 Landgericht des Prozessbevollmächtigte: RAe Beklagter 1. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger jeweils 1.500,00 EUR, zahlbar jeweils am dritten Werktag eines jeden Monats, beginnend ab dem bis zum nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem jeweiligen Fälligkeitstag zu zahlen; 2. dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreites aufzuerlegen; 3. den Beklagten im Fall des 331 Abs. 3 ZPO i.v.m. 276 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 ZPO Versäumnisurteil ohne mündliche Verhandlung zu erlassen; 4. den Beklagten im Fall des 307 ZPO Anerkenntnisurteil oder Teilanerkenntnisurteil ohne mündliche Verhandlung zu erlassen; 5. dem Kläger eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils zu erteilen; 6. den Zeitpunkt der Zustellung des Urteils zu bescheinigen. Begründung: Der Kläger hat an den Beklagten mit Kaufvertrag vom den Pkw Mercedes Benz MB 320 mit dem amtlichen Kennzeichen, Fahrgestellnummer verkauft. Die Parteien haben einen Kaufpreis in Höhe von ,00 EUR vereinbart, den der Beklagte in monatlichen Raten à 1.500,00 EUR beginnend ab dem bis zum begleichen sollte. Die monatlichen Raten sind jeweils am dritten Werktag eines jeden Monats fällig. Beweis: Vorlage des Kaufvertrages vom als Anlage K Vgl. oben Rn 159 ff. Krumscheid 527

5 4 erhebung Der Kläger hat das Fahrzeug am x x an den Beklagten übergeben. Bereits in der Vergangenheit hat der Beklagte die monatlichen Raten teilweise nur mit erheblicher zeitlicher Verzögerung bezahlt. Der Beklagte hat daher Anlass zu der Befürchtung, dass der Kläger auch künftig die monatlichen Raten nur verspätet erbringen wird. Er macht daher von der gem. 257, 259 ZPO gegebenen Möglichkeit auch zukünftige fällig werdende Zahlungen titulieren zu lassen, Gebrauch. Der geltend gemachte Zinsanspruch ergibt sich aus 280 Abs. 1, 2, 286, 288 BGB. Der Entscheidung des Rechtsstreites durch einen Einzelrichter stehen keine Gründe ent. EUR Gerichtskostenvorschuss per Gerichtkostenstempler anbei. Einfache beglaubigte Abschriften anbei. Rechtsanwalt XXII. Muster: Teilklage 344 Amtsgericht des Prozessbevollmächtigte: RAe 1. Beklagter zu Beklagter zu die XY Versicherungs-AG, vertreten durch ihren Vorstand Beklagte zu die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem zu zahlen; 2. den Beklagten die Kosten des Rechtsstreites aufzuerlegen; 3. die Beklagten im Fall des 331 Abs. 3 ZPO i.v.m. 276 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 ZPO Versäumnisurteil ohne mündliche Verhandlung zu erlassen; 4. die Beklagten im Fall des 307 ZPO Anerkenntnisurteil oder Teilanerkenntnisurteil ohne mündliche Verhandlung zu erlassen; 344 Vgl. oben Rn 162 ff. 528 Krumscheid