Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Sommer 2014

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1 Rechtsanwaltskammer Kassel - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Abschlussprüfung Sommer 2014 Ausbildungsberuf: Prüfungsfach: Rechtsanwaltsfachangestellter/Rechtsanwaltsfachangestellte Rechtsanwalts- und Notarfachangestellter/Rechtsanwaltsund Notarfachangestellte Recht, Wirtschafts- und Sozialkunde Dauer: 90 Minuten Hilfsmittel: BGB, GG, ArbG, HGB Erreichbare Punkte: 100 Prüf.-Nr.: (keinen Namen) Dieser Aufgabensatz umfasst 10 Seiten. Bitte Vollständigkeit überprüfen!! Aufgabe 1 (14 Punkte) Johannes Schlau und Gerda Fuchs möchten sich mit einem Catering-Service selbständig machen. Gemeinsam können sie ein Startkapital von ,00 aufbringen. Beide wollen aktiv an allen unternehmerischen Entscheidungen beteiligt sein. Ferner ist ein Eintrag im Handelsregister gewünscht. Johannes und Gerda überlegen nun, welche Rechtsformen für ihr Unternehmen in Frage kommen. a) Nennen Sie zwei mögliche Rechtsformen. Begründen Sie dabei mit Bezug auf alle im Fall genannten relevanten Sachverhalte Ihre Entscheidung! b) Nennen Sie zwei Rechtsformen, die nicht in Frage kommen. Begründen Sie dabei mit Bezug auf alle im Fall genannten relevanten Sachverhalte Ihre Entscheidung! c) Für welche Rechtsform würden Sie sich entscheiden? Begründen Sie Ihre Meinung! d) Unterbreiten Sie aufgrund Ihrer in c) begründeten Entscheidung einen Vorschlag für die Firmierung!

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3 3 Aufgabe 2 (14 Punkte) Sie arbeiten in der Kanzlei von Rechtsanwalt Dr. Advokat und sind beauftragt, die Gehaltsabrechnung für Ihre Kollegin Lydia Lustig fertig zu stellen. Lydia Lustig ist 23 Jahre alt, ledig und Mitglied der Evangelischen Kirche Kurhessen-Waldeck. Sie ist alleinerziehend und hat ein Kind im Alter von zwei Jahren. a) In welcher Lohnsteuerklasse ist Lydia Lustig? b) Nennen Sie zwei Steuern, die Sie bei der Gehaltsabrechnung von Lydia Lustig berücksichtigen müssen. c) Im Rahmen der Gehaltsabrechnung müssen auch die Sozialversicherungsbeiträge berücksichtigt und gebucht werden. Nennen Sie diese! d) Im Zusammenhang mit der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge spielt die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze eine wichtige Rolle. Erklären Sie diesen Begriff.

4 4 Aufgabe 3 (9 Punkte) Max und Frieda sind seit zehn Jahren verheiratet. Am zieht Max aus der gemeinsamen Wohnung aus und nimmt sich eine eigene Wohnung. Nach drei Monaten der Trennung voneinander beantragt Max die sofortige Scheidung mit der Begründung, die Ehe sei gescheitert. Als Frieda diese Mitteilung erfährt, ist sie am Boden zerstört und verweigert die Scheidung. a) Voraussetzung der Ehescheidung ist das Scheitern der Ehe. Nennen Sie die beiden Bedingungen, wann die Ehe gescheitert ist. b) Welche Rolle spielt die Trennung der Ehegatten für die Ehescheidung? Gehen Sie dabei auch auf die Regeltrennungszeit ein. c) Wie lange müssen Max und Frieda getrennt leben, wenn Frieda weiterhin die Scheidung verweigert?

5 5 Aufgabe 4 (8 Punkte) Die Medien berichten ständig über Tarifauseinandersetzungen. a) Nennen Sie die beiden Tarifvertragsparteien. b) Nennen Sie zwei Tarifvertragsarten. c) Geben Sie vier Beispiele für Regelungsinhalte von Tarifverträgen an.

6 6 Aufgabe 5 (12 Punkte) Entscheiden Sie, ob die nachfolgenden Aussagen richtig oder falsch sind (mit Erläuterung): Nr. Aussage richtig/falsch (mit Erläuterung) 1 Frau Hempel schreibt auf die Rückseite eines Fotos (9 x 12 cm) handschriftlich ihren letzten Willen und unterschreibt eigenhändig. Das Testament ist gültig. 2 Ein einmal beim Notar erstelltes Testament kann nicht mehr verändert werden. 3 Herr Müller diktiert seiner Tochter seinen letzten Willen. Die Tochter schreibt handschriftlich mit, Herr Müller unterschreibt anschließend eigenhändig unter Nennung von Ort und Datum. Das Testament ist gültig. 4 Frau Braun errichtet eigenhändig und gut lesbar in deutscher Sprache ihr Testament, vergisst jedoch anschließend zu unterschreiben. Das Testament ist gültig.

7 7 Aufgabe 6 (9 Punkte) Überprüfen Sie in den folgenden Beispielen, ob Eigentum erworben wurde. Falls ja, erläutern Sie kurz und in Stichworten, wie das Eigentum erworben wurde. Falls nein, begründen Sie kurz Ihre Entscheidung. a) Fahrradhändler Schlauch übergibt nach einem kurzen Verkaufsgespräch Herrn Winzig gegen Zahlung von 1100,00 ein neues Rennrad. b) Fred hat das Motorrad von Erwin entwendet und fährt damit durch die Gegend. c) Jacob hat vor 15 Jahren von Hermann für 500,00 eine goldene Uhr erworben, die Hermann bei Juwelier Goldrausch entwendet hat; Jacob hielt Hermann stets für den rechtmäßigen Eigentümer. Aufgabe 7 (2 Punkte) Rechtsanwalt Huber kündigt seiner Angestellten Sabina Fleißig beim Mittagessen in der Kantine mündlich. Ist die Kündigung wirksam? Begründen Sie!

8 8 Aufgabe 8 (14 Punkte) Die Euro-Zone wird vom Bremsklotz zum Hoffnungsträger für die Weltwirtschaft: Die Geschäfte von Industrie und Dienstleistern legten im Januar zusammen so stark zu wie seit gut zweieinhalb Jahren nicht mehr. EZB-Präsident Mario Draghi sprach von ermutigenden Signalen warnte aber gleichzeitig auch vor Gefahren für die Konjunktur, so lautete eine Aussage in der Zeitung Die Welt am a) Definieren Sie den Begriff Konjunktur. b) Innerhalb des Konjunkturzyklus unterscheidet man vier Phasen. Tragen Sie diese in dem unten abgebildeten Konjunkturzyklus ein, indem Sie die markierten Punkte beschriften! c) Wofür steht die Abkürzung BIP auf der vertikalen Achse der obigen Grafik? Erklären Sie auch, was das BIP angibt! d) Der Staat soll konjunkturellen Schwankungen mittels einer sogenannten antizyklischen Fiskalpolitik entgegenwirken. Geben Sie für die folgenden Maßnahmen jeweils an, in welcher der oben abgebildeten Phasen der Staat diese ergreifen sollte: 1. Steuersenkung 2. Drosselung/Minderung staatlicher Baumaßnahmen 1 Quelle: aufgerufen am

9 9 Aufgabe 9 (8 Punkte) Tragen Sie bei den unten stehenden Aussagen nur jeweils eine der folgenden Ziffern ein. 1 = Ausfallbürgschaft 2 = selbstschuldnerische Bürgschaft 3 = stille Zession 4 = offene Zession 5 = Sicherungsübereignung 6 = Pfandrecht 7 = Hypothek 8 = Grundschuld a) Forderungsabtretung ohne Benachrichtigung des Drittschuldners. b) Der Schuldner bleibt Besitzer, der Kreditgeber erwirbt das bedingte Eigentum an der beweglichen Sache. c) Dingliche und persönliche Haftung sind gegeben. e) Der Dritte hat das Recht zur Einrede der Vorausklage.

10 10 Rechtsanwaltskammer Kassel Abschlussprüfung Sommer 2014 Aufgabe 10 (10 Punkte) Erläutern Sie zu dem Ergebnis der Wahlen zum hessischen Landtag die folgenden Sachverhalte: a) Nennen Sie vier Parteien, die bei den Landtagswahlen am in den hessischen Landtag gewählt wurden. b) Was versteht man unter einer Koalition und zu welchem Zweck wird sie eingegangen? c) Was versteht man unter einer Opposition und welche Aufgabe sollte sie erfüllen?