Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf zur/zum Verwaltungsfachangestellten am

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1 Kennziffer Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf zur/zum Verwaltungsfachangestellten am Prüfungsfach: Zeit: Hilfsmittel: Wirtschafts- und Sozialkunde 90 Minuten VSV/DVP oder VSV AuF PRÜFUNGSHINWEISE: BITTE VOR DER BEANTWORTUNG DER AUFGABEN DURCHLESEN! Die Prüfungsarbeit besteht aus insgesamt 8 Aufgabe(n), zum Teil mit weiteren Unteraufgaben. Überprüfen Sie zunächst, ob der Aufgabensatz vollständig ist. Sollte dies nicht der Fall sein, wenden Sie sich bitte an die Aufsicht! Spätere Reklamationen können nicht anerkannt werden! Vor Beginn der Bearbeitungszeit stehen ca. fünf Minuten zum Durchlesen der Prüfungsarbeit zur Verfügung. Der genaue Beginn der Bearbeitungszeit sowie deren Ende werden von der Aufsicht bekannt gegeben. Die für jede Aufgabe erreichbare Punktzahl ist angegeben. Alle Aufgaben sind zu bearbeiten. Es sind nur die zugelassenen Hilfsmittel zu verwenden. Die Lösungen sind auf dem zur Verfügung gestellten Papier anzufertigen. Am Ende der Bearbeitungszeit sind alle von Ihnen erstellten Lösungsblätter durchzunummerieren und mit dem Aufgabensatz abzugeben. Auf die sich aus Täuschungshandlungen, Ordnungsverstößen oder einem Rücktritt während der Prüfung ergebenden Folgen mache ich Sie nochmals ausdrücklich aufmerksam ( 20 und 21 der einschlägigen Prüfungsordnung)

2 Aufgabe 1 Das Wahlrecht ist ein zentraler Bestandteil der Demokratie. Im Jahr 2013 wurden neben der Bundestagswahl weitere Wahlen in Hessen durchgeführt. a) Erläutern Sie unter Angabe der Rechtsquelle das Demokratieprinzip in der Bundesrepublik. 5 Punkte b) Erläutern Sie, wer bei Bundestagswahlen wahlberechtigt ist. 2 Punkte c) Nennen Sie fünf Wahlen, zu denen Wahlberechtigte in Hessen eine Wahlbenachrichtigung erhalten können. d) In Deutschland sind Volksabstimmungen nur bei der Neugliederung der Länder nach Artikel 29 GG möglich. Erläutern Sie zwei Pro- und zwei Contra-Argumente zur Ausweitung von Volksabstimmungen. 5 Punkte 8 Punkte 20 Punkte Aufgabe 2 Die Gewaltenteilung ist ein elementares Prinzip des Rechtsstaats. Grundsätzlich wird zwischen der horizontalen und der vertikalen Gewaltenteilung unterschieden. a) Erläutern Sie, was man unter vertikaler Gewaltenteilung versteht. b) Erläutern Sie unter Angabe der Rechtsgrundlagen, wie sich im Grundgesetz die horizontale Gewaltenteilung zeigt. c) Erläutern Sie, welcher Zweck mit dem Prinzip der Gewaltenteilung grundsätzlich verfolgt wird. d) Ordnen Sie den Staatsgewalten auf Bundesebene und auf hessischer Landesebene die jeweiligen Verfassungsorgane zu. Aufgabe 3 Mit dem Urteil des Düsseldorfer Amtsgerichts vom Juni 2013, wonach die Kündigung eines langjährigen Mietverhältnisses mit einem sehr starken Raucher durch den Vermieter rechtens sei, wurde die Diskussion um Raucherrechte bzw. Nichtraucherschutz wieder neu entfacht. Erläutern Sie unter Angabe der Rechtsquellen, welche Grundrechte durch die Entscheidung des Düsseldorfer Amtsgerichts berührt werden. 3 Punkte 2 Punkte 17 Punkte 2

3 Aufgabe 4 Die 19-jährige Carolina Klein wird bei der Stadtverwaltung Kallberg zur Verwaltungsfachangestellten ausgebildet. Sie lernt in ihrer Ausbildung, dass es verschiedene Arten von Gütern gibt, vielen davon begegnet sie in ihrem Alltag. Beschreiben Sie, was man unter wirtschaftlichen und freien Gütern versteht, und nennen Sie jeweils ein Beispiel. Aufgabe 5 Am Arbeitsplatz von Carolina Klein finden sich die nachfolgend aufgeführten Güter. Ordnen Sie diesen Gütern die entsprechende Kennziffer aus untenstehender Tabelle zu. 10 Punkte Güterart Kennziffer Konsumgut als Gebrauchsgut 1 Konsumgut als Verbrauchsgut 2 Produktionsgut als Gebrauchsgut 3 Produktionsgut als Verbrauchsgut 4 Bitte hier Kennziffer eintragen a) Apfelschorle aus dem Getränkeautomat in der Verwaltung.... b) Privates Handy von Carolina Klein.... c) Kopierpapier im Kopierer der Behörde.... d) Telefon am Arbeitsplatz.... e) Dienstwagen des Oberbürgermeisters.... f) Tankfüllung des Dienstwagens.... g) Heftklammern in der Klammerzange.... h) Frühstücksbrot von Carolina.... i) Personenaufzug im Verwaltungsgebäude.... k) Motorroller, mit dem C. Klein zur Arbeitsstätte kommt.... 3

4 Aufgabe 6 Carolina lernt in ihrer Ausbildung, dass auch in der öffentlichen Verwaltung der Grundsatz des wirtschaftlichen Handelns Priorität hat. a) Beschreiben Sie die Prinzipien des wirtschaftlichen Handelns. b) Beurteilen und begründen Sie, ob in dem folgenden Fall der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit berücksichtigt wird: Die Reinigung des Verwaltungsgebäudes soll an ein Reinigungsunternehmen vergeben werden. Daher werden zunächst Art und Umfang der Leistung festgestellt: Gebäudeinnenreinigung (1.500 m²), Glasreinigung (500 m²), Außenreinigung (800 m²). Danach erfolgt die Ausschreibung. Aufgabe 7 8 Punkte Carolina kauft sich im zweiten Ausbildungsjahr einen Motorroller. Sie findet beim Fachhändler eine gebrauchte Vespa zum Preis von EUR, die sie gerne kaufen möchte. Da sie nur EUR bar mitgebracht hat, vereinbaren der Fachhändler und Carolina mündlich, dass sie zunächst nur eine Anzahlung leistet und den Restbetrag am Ende des Monats (31.5.) zahlt. a) Erläutern Sie unter Angabe der Rechtsgrundlage, ob ein rechtmäßiger Vertrag zwischen Carolina und dem Fachhändler zustande gekommen ist und wenn ja, um welche Vertragsart es sich dabei handelt. b) Beschreiben Sie unter Angabe der Rechtsgrundlage die Hauptpflichten, die sich für die Beteiligten aus dem Vertrag ergeben. c) Erläutern Sie am Beispiel des Motorroller-Kaufs drei Merkmale der Vertragsfreiheit. d) Am Monatsende hat Carolina doch nicht das Geld, um den Restbetrag zu zahlen, da sie sich noch eine Lederjacke geleistet hat, um sicherer mit dem Motorroller unterwegs sein zu können. Sie ist erst ca. zwei Wochen später (15.6.) in der Lage, die verbleibenden EUR zu begleichen. Erläutern Sie unter Angabe der Rechtsquelle, welche Art von Vertragsstörung Carolina verursacht hat. e) Erläutern Sie, welche Ansprüche der Händler nach dem 31. Mai gegen Carolina geltend machen kann. 2 Punkte f) Erläutern Sie, welche Schritte der Fachhändler unternehmen kann, falls Carolina den Restbetrag nicht bezahlen würde? 2 4

5 Aufgabe 8 Im Rahmen der Bewältigung der Schuldenkrise in Europa überwacht die sogenannte Troika, bestehend aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission sowie EZB, die den südeuropäischen Staaten auferlegten Sparmaßnahmen. Erläutern Sie - unabhängig von deren derzeitigem Einsatz - die grundsätzlichen Aufgaben dieser drei Institutionen. 9 Punkte 100 Punkte 5