STEUERBERATERKAMMER HAMBURG. Zwischenprüfung Oktober für Auszubildende zur/zum Steuerfachangestellten

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1 STEUERBERATERKAMMER HAMBURG Zwischenprüfung Oktober 2016 für Auszubildende zur/zum Steuerfachangestellten Fach: Zeit: 60 Minuten Hilfsmittel: Aktuelle Wirtschaftsgesetze, Taschenrechner Punkte: 50 ARBEITSRECHT 22 PUNKTE 1. Sind folgende Beschäftigungen/Regelungen nach dem JArbSchG zulässig? Begründen Sie Ihre Antwort (mit Rechtsgrundlage). a) Der 17-jährige Auszubildende Mark Meyer Niebüll hat die Abschlussprüfung bestanden. Sein Arbeitgeber verlangt von ihm, dass er ab sofort 45 Stunden / Woche arbeitet. b) Der 16-jährige Auszubildende Tom Hübner soll in Jahresabschlussarbeiten eingearbeitet werden. Zu diesem Zweck soll er auch für vier Wochen samstags beschäftigt werden, damit die Hauptarbeiten erst mal erledigt sind. c) Die beiden oben genannten 16- und 17-jährigen Auszubildenden bekommen beide 25 Werktage Urlaub. 2. Lisa arbeitet als Fachangestellte in einer Steuerkanzlei. Leider wurde ihr aus betrieblichen Gründen gekündigt. Zum Zeitpunkt der Kündigung wusste sie noch nicht, dass sie schwanger ist. Kann sie jetzt noch gegen die Kündigung vorgehen? Begründen Sie Ihre Antwort (mit Rechtsgrundlage). 2,5 P 7 P

2 Februar 2016 Seite 2 3. Die schwangere Laura kommt in den letzten Wochen häufig völlig geschafft von ihrer Arbeit in einer Bäckerei nach Hause. Sie muss ständig stehen und häufig schwere Kisten mit Ware heben. Das strengt sie enorm an. Ihr Arbeitgeber weiß von der Schwangerschaft, Laura will aber keine Pausen oder Ähnliches einfordern. Sie glaubt, ihr stehe so etwas nicht zu. Zu Recht? Begründen Sie Ihre Antwort (mit Rechtsgrundlage). 4,5 P 4. Die Mitarbeiter der Meier Supermarkt GmbH sind mit ihren Arbeitsbedingungen unzufrieden und möchten einen Betriebsrat gründen. 6 P Das Unternehmen beschäftigt folgende Arbeitnehmer: Auszubildende Angestellte Jahre: Jahre: 11 Über 25 Jahre: 3 1 Prokurist: 54 Jahre 1 Geschäftsführerin: 42 Jahre Unter 18 Jahre: Jahre: 41, davon 5 vor 2 Monaten eingestellt Über 25: 125 a) Nennen Sie die Bedingungen, ab wann grundsätzlich ein Betriebsrat in einem Unternehmen möglich ist. b) Ermitteln Sie nachvollziehbar, wie viele Arbeitnehmer für den Betriebsrat wahlberechtigt sind. Begründen Sie Ihr Ergebnis. c) Ermitteln Sie nachvollziehbar, wie viele Arbeitnehmer für den Betriebsrat wählbar sind. Begründen Sie Ihr Ergebnis. 5. Nennen Sie die Kriterien der Sozialauswahl bei einer betriebsbedingten Kündigung. 2 P

3 Februar 2016 Seite 3 RECHTLICHE GRUNDLAGEN 15 PUNKTE 6. Ordnen Sie die nachfolgenden Beispiele den Rechtssubjekten zu, indem Sie jeweils das richtige Feld ankreuzen. 5 P Mathilda Möhring Steuerberaterkammer Hamburg Hamburger Sportclub e.v. Baugesellschaft mbh Bundesagentur für Arbeit Natürliche Personen Juristische Personen des öffentlichen Rechts privaten Rechts 7. Grenzen Sie die folgenden Vertragsarten beispielhaft voneinander ab. 4 P a) Leihvertrag und Mietvertrag b) Dienstvertrag und Werkvertrag 8. Ordnen Sie die folgenden Rechtsgeschäfte den Formvorschriften durch Ankreuzen zu. 6 P Rechtsgeschäft formfrei Schriftform notarielle Beglaubigung notarielle Beurkundung Bürgschaftserklärung von Elena Rasch Kauf eines Focus am Kiosk Opa Wilhelm verspricht seiner Enkelin ein Auto für das kommende Jahr. Das Unternehmen Mexstahl GmbH kündigt betriebsbedingt Arbeitsverträge. Torsten Schein kauft in der Küchen-OHG eine Einbauküche nach Maß für ,00.

4 Februar 2016 Seite 4 Peter Hansen möchte seine Einzelunternehmung zur Eintragung in das Handelsregister anmelden. HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHT 13 PUNKTE 9. Hanno Homann und Klara Niemann betreiben gemeinsam eine OHG zur Herstellung von Wachstischdecken. Gemäß Gesellschaftsvertrag ist nur Klara Niemann für den Verkauf und nur Hanno Homann für den Einkauf zuständig. Klaus Cäsar und Beate Klaus wurde Gesamtprokura erteilt. Jeder vertritt gemeinsam mit einem persönlich haftenden Gesellschafter oder einem anderen Prokuristen. a) Geben Sie an, welche Form der für die Gründung der OHG erforderliche Gesellschaftsvertrag haben muss. 1 P b) Welche Daten muss die Anmeldung einer OHG ins Handelsregister enthalten? 2 P c) Prüfen Sie, ob die Kaufmannseigenschaft gegeben ist. Notieren Sie gegebenenfalls, um welche Kaufmannsart es sich handelt und begründen Sie Ihre Antwort. 2,5 P d) Während des Sommerurlaubs von Hanno Homann bekommt Klara Niemann ein Angebot für Carnaubawachs. Frau Niemann bestellt das Wachs. Als Herr Homann zurückkehrt, will er die seiner Meinung nach überteuerte Lieferung zurückschicken mit der Begründung, dass der Vertrag mit Klara Niemann während seiner Abwesenheit geschlossen wurde. War Frau Niemann zum Abschluss des Kaufvertrages berechtigt und ist die OHG an diesen Vertrag gebunden? Begründen Sie Ihre Antwort. 3 P

5 Februar 2016 Seite 5 e) Wegen hoher Arbeitsbelastung in der Urlaubszeit ernennen beide Prokuristen gemeinsam einen langjährigen Mitarbeiter ebenfalls zum Prokuristen. Ist die Erteilung der Prokura rechtens? Begründen Sie Ihre Antwort. 1,5 P f) Herr Homann und Frau Niemann sind an der OHG wie folgt beteiligt: Herr Homann mit ,00 und Frau Niemann mit ,00. Im vergangenen Jahr haben sie einen Gewinn von ,00 erwirtschaftet. Verteilen Sie diesen nach den Regeln des HGB (mit Paragraphenangabe). 3 P