Wirtschafts- und Sozialkunde

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1 Verwaltungsakademie Berlin Zuständige Stelle nach dem Berufsbildungsgesetz Zwischenprüfung Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellte/r Prüfungskennzahl: VfA 2016 P3 / Berlin, den Begonnen: Beendet: Wirtschafts- und Sozialkunde Bitte beachten Sie: Zur Verfügung stehende Zeit: 60 Minuten Punkte: 100 Beantworten Sie alle gestellten Aufgaben bitte in vollständigen Sätzen. Die angegebenen Punkte bei den Teilaufgaben bieten Ihnen eine Orientierung für die Bearbeitungsdauer. Schreiben Sie übersichtlich und gut lesbar. Seiten nummerieren. Alle ausgeteilten Blätter müssen wieder abgegeben werden. Hilfsmittel: BGB, GG, Taschenrechner Bewertung durch die Zensierenden: Erstzensierende/r Punkte Note Unterschrift/ Datum Zweitzensierende/r

2 TEIL I Vertragsrecht (26 Punkte) Richtzeit: 15 Minuten Aufgabe 1 10 Punkte Frau Richter (Mitarbeiterin der Bundesdruckerei GmbH) bestellt schriftlich bei dem Papiergroßhandel Müller 100 Paletten Kopierpapier. Als sie den Brief am 05. Januar 2016 abgeschickt hat, stellt sie fest, dass sie sich verschrieben hat, da sie nur 10 Paletten Kopierpapier bestellt hat. Wann muss der Widerruf der Bestellung bei dem Papiergroßhandel Müller eintreffen? Kreuzen Sie an, welche Aussage/Aussagen richtig bzw. falsch ist/sind. Aussage RICHTIG FALSCH Bevor Frau Richters Bestellung bei dem Papiergroßhandel Müller eintrifft. Vor der Bezahlung der Ware. Wenn bei dem Papiergroßhandel Richter die Bestellung von Frau Richter gelesen wird. Einen Tag, nachdem die Bestellung von Frau Richter eingetroffen ist. Gleichzeitig mit dem Eingang der Bestellung von Frau Richter.

3 Aufgabe 2 16 Punkte Kreuzen Sie an, welches/welche Rechtsgeschäft/Rechtsgeschäfte nichtig bzw. wirksam ist/sind. Nennen Sie bitte auch die dazugehörigen Paragraphen und begründen Sie kurz in Stichworten Ihre Antwort! Rechtsgeschäft Herr Meller baut für Herrn Meyer entgeltlich eine Garage. Herr Meller teilt dies mit dem Wissen von Herrn Meyer nicht seinem zuständigen Sozialamt mit, obwohl er für diese Tätigkeit das vereinbarte Entgelt von Euro erhält. Die sechsjährige Paula Meyer kauft von ihrem Taschengeld einen Schwimmring. RG ist nichtig RG ist wirksam Begründung Der Tankwart Meyer will von seinem Nachbarn ein Gartengrundstück kaufen. Beide sind sich über den Preis einig. Der Tankwart schlägt vor, zum Notar zu gehen. Der Nachbar will Kosten sparen und meint, ein schriftlicher Vertrag reiche aus. Sie schließen einen Vertrag ohne notarielle Beurkundung ab. Herr Böcker verspricht Herrn Meyer die Zahlung von , wenn dieser zu Herrn Böckers Konfession übertritt. Beide halten dieses schriftlich in einem Vertrag fest.

4 TEIL II Wirtschaftslehre (27 Punkte) Richtzeit: 15 Minuten Aufgabe 1 (16 Punkte) Vier der folgenden Aussagen sind falsch. Beschreiben Sie, warum es sich um falsche Aussagen handelt. Hinweis: Bei der Bewertung werden nur (die ersten) vier Korrekturen berücksichtigt. (auf dem beigefügten Prüfungspapier) a) Im Berufsbildungsgesetz (BBiG) sind unter anderem die Inhalte des Berufsausbildungsvertrages, die Pflichten der Auszubildenden und die Pflichten der Ausbildenden sowie die Kündigungsmöglichkeiten geregelt. b) Nach Ablauf der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis ggf. durch eine Kündigung beendet werden. Der Ausbildende kann dann nur noch aus einem wichtigen Grund ohne Einhalten einer Kündigungsfrist kündigen. Die Auszubildenden können dagegen nach Ablauf der Probezeit das Berufsausbildungsverhältnis nur noch mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen beenden, wenn sie die Berufsausbildung aufgeben oder sich für eine andere Berufstätigkeit ausbilden lassen wollen. c) Ein Fahrzeug der Fahrbereitschaft soll unter Berücksichtigung des ökonomischen Prinzips genutzt werden. Wenn der Fahrer versucht, mit einer bestimmten Benzinmenge (eine Tankfüllung) die größtmögliche Entfernung (so viele Kilometer wie möglich) zurückzulegen, wird das als Maximalprinzip bezeichnet. d) Wenn auf einem Markt wenigen Anbietern wenige Nachfrager gegenüberstehen, wird diese Marktform als Polypol bezeichnet. e) Mithilfe des Modells des vollkommenen Marktes lässt sich die Marktpreisbildung erklären. Wenn z.b. bei einem Preis von 9,00 Euro je kg einer Nachfragemenge von 700 kg eine Angebotsmenge von 900 kg gegenübersteht, spricht man von einem Angebotsüberhang. In dieser Situation wird der Marktpreis sinken, damit sich ein Gleichgewicht zwischen Angebotsmenge und Nachfragemenge einstellt. f) Substitutionsgüter können gegeneinander ausgetauscht werden. Sie konkurrieren miteinander auf den Märkten (z.b. Laptop und Drucker). g) Das oberste Ziel der privaten Unternehmen ist die Gewinnerzielung. In diesem Zusammenhang wird auch vom bedarfswirtschaftlichen (gemeinwirtschaftlichen) Prinzip gesprochen.

5 Aufgabe 2 (11 Punkte) Beurteilen Sie die Folgen von Güterbegriffen. Kreuzen Sie jeweils an, ob die Begriffsfolgen richtig oder falsch sind. Begründen Sie nur bei den falschen Begriffsfolgen, warum es sich um falsche Folgen handelt. Güter freie Güter Elektrizität aus Photovoltaikanlagen (Solartechnik) Richtig Falsch Falsch, weil Güter wirtschaftliche Güter Konsumgüter Heizöl Richtig Falsch Falsch, weil Güter wirtschaftliche Güter Verbrauchsgüter LKW Richtig Falsch Falsch, weil

6 TEIL III Öffentliches Recht (47 Punkte) Richtzeit: 30 Minuten Sachverhalt Die Gesetzgebungsverfahren des Bundes und der Länder sind im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland bzw. in den jeweiligen Landesverfassungen geregelt. In den Gesetzgebungsverfahren sind verschiedene Staatsorgane beteiligt und es sind verschiedene Verfahrensvorschriften einzuhalten, damit die Gesetze verfassungsgemäß zustande kommen können. Aufgabe 1 (erreichbare Punkte: 15) Der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland nimmt gemäß des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland die Ausfertigung der Gesetze vor. Beschreiben Sie die Aufgaben und Kompetenzen, die der Bundespräsident in dieser Phase des Gesetzgebungsverfahrens hat. Aufgabe 2 (erreichbare Punkte: 18) Der Bundesrat ist neben dem Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland ein weiteres im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland erwähntes Verfassungsorgan (oberstes Staatsorgan). 2.1 Nennen Sie drei weitere im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland erwähnten Verfassungsorgane. (erreichbare Punkte: 6) 2.2 Stellen Sie die Möglichkeiten des Bundesrats dar, das Zustandekommen der sog. zustimmungspflichtigen Gesetze in seinem Sinne zu beeinflussen. (erreichbare Punkte: 12)

7 Sachverhalt Im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland können die einzelnen Artikel den inhaltlichen Schwerpunktbereichen Grundrechte, Staatsorganisationsrecht und Staatsgrundlagen zugeordnet werden. Zu den Staatsgrundlagen gehören auch die Staatsstrukturprinzipien (Verfassungsprinzipien). Aufgabe 3 (erreichbare Punkte: 14) Das Rechtsstaatsprinzip wird wie die anderen Staatsstrukturprinzipien (Verfassungsprinzipien) in seinem Bestand in besonderer Weise durch das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland geschützt. 3.1 Nennen Sie die einschlägige Vorschrift. Stellen Sie dar, welche Bedeutung diese Vorschrift für das Rechtsstaatsprinzip hat (erreichbare Punkte: 9) 3.2 Welchem Verfassungsorgan wird, unter welchen Voraussetzungen durch diese Vorschrift eine Schranke gesetzt? (erreichbare Punkte: 5)