Wirtschafts- und Sozialkunde

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1 1 - Zuständige Stelle nach dem Berufsbildungsgesetz - Abschlussprüfung für den Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellte/r Prüfungskennzahl: VfA 2011 S P4 / Berlin, den Begonnen: Beendet: Wirtschafts- und Sozialkunde Bitte beachten Sie: Zur Verfügung stehende Zeit: 90 Minuten Punkte: 100 Beantworten Sie alle gestellten Aufgaben bitte in vollständigen Sätzen. Die angegebenen Punkte bei den Teilaufgaben bieten Ihnen eine Orientierung für die Bearbeitungsdauer. Schreiben Sie übersichtlich und gut lesbar. Seiten nummerieren. Alle ausgeteilten Blätter müssen wieder abgegeben werden. Hilfsmittel: BGB Grundgesetz (Textausgabe) Bewertung durch die Zensierenden: Punkte Note Unterschrift/ Datum Erstzensierende/r PA I Frau Flögel PA II Herr Hornecker Zweitzensierende/r PA I Herr Romrod PA II Herr Brombosch

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3 Aufgabe 1 9 Punkte Ordnen Sie die folgenden Aussagen den entsprechenden Wirtschaftsordnungen durch Ankreuzen zu (pro Aussage gibt es jeweils eine richtige Zuordnung): Kreuzen Sie entsprechend an: Freie Marktwirtschaft Soziale Marktwirtschaft Planwirtschaft Das Privateigentum steht den Eigentümern ohne Einschränkung in der Nutzung und ohne soziale Bindung zur Verfügung. Der Staat greift in das Wirtschaftsgeschehen ein und betreibt aktive Wirtschaftspolitik, um z.b. die negativen Folgen zu starker Konjunkturschwankungen zu dämpfen. Grundsätzlich besteht Gewerbe- und Vertragsfreiheit, jedoch mit Einschränkungen (z.b. Verbraucherschutz oder Umweltschutz). Es gibt privates, öffentliches und gemischtes Eigentum an den Produktionsmitteln. Nutzungsrecht und Eigentumsgarantie sind mit Einschränkungen gewährleistet (z.b. darf die Nutzung dem Allgemeinwohl nicht zuwider laufen). Es wird ausschließlich nach dem erwerbswirtschaftlichen Prinzip gehandelt. Die Wirtschaftssubjekte treffen ihre Entscheidungen ohne Einschränkung völlig autonom. Die Produktionsvorgaben werden durch stattliche Planungsbehörden gemacht. Die Konsumfreiheit ist durch das staatlich gelenkte Güterangebot beschränkt

4 Aufgabe 2 30 Punkte Lesen Sie den folgenden Text, der die wirtschaftliche Situation in Deutschland zum Jahresbeginn 2011 folgendermaßen beschreibt: Das Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts lag im Jahr 2010 bei plus 3,6 %. Die Konjunkturprognosen für das Jahr 2011 sind auch weiterhin optimistisch. Zwar lässt der Schwung der Weltwirtschaft nach. Dennoch dürften die deutschen Exporte 2011 um neun Prozent steigen. Zudem wird die Binnennachfrage zu einer stärkeren Wachstumsstütze. Sowohl der private Konsum als auch die Investitionstätigkeit der Unternehmen werden weiter zunehmen. Die Arbeitslosigkeit wird im Jahr 2011 auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung sinken. Die Inflation, größte Sorge der Deutschen, wird 2011 weiter niedrig bleiben. Nach einer Inflationsrate von 1,1 Prozent im Jahr 2010 wird diese in Deutschland im Jahr 2011 auf 1,7 Prozent ansteigen. Auf absehbare Zeit werden allerdings weder nennenswerte Inflations- noch Deflationsgefahren gesehen. 2.1 Welches Ziel des Stabilitätsgesetzes von 1967 (Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft) wird mit dem Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts gemessen? (3 Pkt.) 2.2 Erläutern Sie den Unterschied zwischen dem nominalen und dem realen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts. (6 Pkt.) 2.3 Ein weiteres Ziel des Stabilitätsgesetzes ist der hohe Beschäftigungsstand. Mit welcher Kennziffer wird dieses Ziel gemessen? (2 Pkt.) 2.4 Erläutern Sie den Begriff der friktionellen Arbeitslosigkeit und begründen Sie in diesem Zusammenhang, warum auch bei einer Vollbeschäftigung ein Minimum an Arbeitslosigkeit als unvermeidbar gilt. (6 Pkt.) 2.5 Welche Auswirkungen haben hohe Inflationsraten auf Sparer von Geldvermögen und auf Arbeitnehmer? (6 Pkt.) 2.6 Welche Gefahr kann für die konjunkturelle Entwicklung durch eine Deflation entstehen? (4 Pkt.) 2.7 Beschreiben Sie anhand eines Beispiels, was im Rahmen der Binnennachfrage unter der Investitionstätigkeit der Unternehmen zu verstehen ist. (3 Pkt.) - 2 -

5 Aufgabe 3 28 Punkte Um die volle Punktzahl bei dieser Aufgabe zu erreichen, müssen Ihre Ausführungen e x a k t sein und g e n a u mit den einschlägigen Vorschriften des BGB begründet werden. Frau Kirchner entdeckt am 25. April 2011 in einer Computerzeitschrift die Anzeige über das neue Netbook "Ersus 309". Frau Kirchner bestellt am 05. Mai 2011 bei der Computer GmbH das Netbook "Ersus 309". Die Computer GmbH sagt die Lieferung noch am 05. Mai 2011 telefonisch zu. Als Liefertermin wird der 20. Mai 2011 vereinbart. Als Frau Kirchner das Netbook "Ersus 309" am 20. Mai 2011 abholen möchte, ist es nicht mehr vorrätig. Die Computer GmbH hatte keine Vorsorge getroffen, Frau Kirchner ein Netbook "Ersus 309" zurückzustellen. 3.1 Prüfen Sie, ob und ggf. an welchem Tag ein Kaufvertrag zustande gekommen ist. (11 Pkt.) 3.2 Frau Kirchner ist sehr verärgert, dass sie das Netbook "Ersus 309" am 20. Mai 2011 nicht mitnehmen kann. Sie kann das Netbook bei einem anderen Händler kaufen und will unverzüglich vom Vertrag zurücktreten. Prüfen Sie, unter der Voraussetzung, dass ein Vertrag zustande gekommen ist, ob dies möglich ist. Begründen Sie Ihre Antwort mit Angabe der Rechtsquellen. (17 Pkt.) - 3 -

6 Hinweis: Belegen Sie Ihre Ausführungen zu den Fragen 4 bis 8 durch Angabe der einschlägigen Art. des GG. Um die Jahreswende 2010/11 wurde in der BR Deutschland heftig darüber gestritten, ob die Verseuchung von Futtermitteln und daraus folgend der für den menschlichen Verzehr bestimmten Lebensmittel mit Dioxin durch intensivere staatliche Kontrolle oder strengere Gesetze vermeidbar gewesen wäre. Kritik wurde nicht nur von den Medien und besorgten Bürgern geäußert, auch Bundes- und Landesministerien beteiligten sich öffentlich an der Diskussion, indem sie sich u.a. gegenseitig die Verantwortung für den Dioxin-Skandal zuwiesen. Aufgabe 4 5 Punkte Geben Sie an, wer die Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Futter- und Lebensmittel nach dem GG hat. Das Recht der Futter- und Lebensmittel steht unter dem Vorbehalt der Erforderlichkeit (sog. Erforderlichkeitsklausel). Aufgabe 5 9 Punkte Erläutern Sie, unter welchen Voraussetzungen eine bundesgesetzliche Regelung zulässig wäre. Wir nehmen an, im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) wurden Änderungen bestehender Futter- und Lebensmittelgesetze geplant, die bereits von den anderen Ministerien gebilligt worden sind. Aufgabe 6 7 Punkte Beschreiben Sie den Weg dieser Gesetzgebungsinitiative von diesem Zeitpunkt an bis zu deren Einreichen beim Deutschen Bundestag. Verwaltungsgesetze müssen von Behörden vollzogen werden. Aufgabe 7 3 Punkte Welche grundsätzliche Regelung trifft das GG bzgl. der Ausführung der Bundesgesetze, also auch der Gesetze aus dem Sachgebiet des Rechts der Futter- und Lebensmittel? Um die Auswirkungen des Einsatzes von Pflanzenschutz- und Düngemitteln sowie Tiermedikamenten in der Erzeugung von Lebensmitteln auf die menschliche Gesundheit zukünftig besser beurteilen zu können, wird im BMELV erwogen, ein Bundesforschungsinstitut für Lebensmittelsicherheit (BILV) in der Organisationsform einer Bundesoberbehörde zu errichten. Aufgabe 8 9 Punkte Ist das BMELV zur Errichtung dieser Oberbehörde befugt? Bestimmen Sie die örtliche Zuständigkeit einer Oberbehörde des Bundes