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Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis XV XVII A. Allgemeiner Teil (Schömmer) I. Internationales Privatrecht und Erbrecht 1 1. Vorliegen eines Auslandsbezugs 1 2. Inhalt des Internationalen Privatrechts (IPR) 1 3. Harmonisierungsbestrebungen 2 4. Aufgabe des Kollisionsrechts und ihre Lösung 4 a) Anknüpfung 4 b) Verweisung auf fremdes Recht 5 II. Erbstatut 7 1. Begriff 7 2. Gesetzliche Bestimmung des Erbstatuts (objektives Erbstatut) 7 3. Staatsangehörigkeit des Erblassers 8 a) Feststellung 8 b) Probleme bei der Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit 10 aa) Staatenlose 10 bb) Doppel- und Mehrstaater 10 cc) Zugehörigkeit zu einem Mehrrechtsstaat" 11 dd) internationale Flüchtlinge und Verschleppte 11 4. Wahl des Erbstatuts durch den Erblasser (subjektives Erbstatut) 12 a) Inhalt 12 b) Rechtswahl aufgrund ausländischen Kollisionsrechts 13 c) Teilrechtswahl 14 d) Form 14 e) Umfang 15 f) Wirkung 15 5. Staatsvertragliche Regelungen 16 6. Modifikationen des Erbstatuts 17 a) Rück- und Weiterverweisung (sog. renvoi) 17 VII

b) Teilweise Rück- oder Weiterverweisung 18 c) Vorrang des Einzelstatuts 20 d) Wohnsitz als Anknüpfungsmoment 21 7. Anwendungsbereich des Erbstatuts 22 a) Eintritt des Erbfalls 23 b) Erwerb der Erbschaft 24 c) Annahme und Ausschlagung 24 d) Umfang des Nachlasses 25 e) Testierfähigkeit 26 f) Zulässigkeit der letztwilligen Verfügung 29 g) Inhalt und Wirkung der Verfügung von Todes wegen 31 h) Erbfähigkeit 32 i) Einsetzbarkeit bestimmter Personen 32 k) Erbunwürdigkeit 33 1) Kreis der gesetzlichen Erben 33 m) Pflichtteilsrecht 34 n) Erbrecht des Staates 36 o) Verhältnis mehrerer Erben zueinander (Erbengemeinschaft) 37 p) Haftung der Erben für Nachlass-Schulden 37 8. Lebenspartnerschaft 37 a) Grundsätzliches 37 b) Anwendbares Recht 38 c) Erbstatut 39 d) Kappungsregel 42 III. Form der letztwilligen Verfügung (Formstatut) 43 1. Anknüpfung 43 2. Statutenwechsel 45 a) Gültigkeit der Verfügung und Bindung 45 b) Testierfähigkeit 48 IV. Weitere Abgrenzung des Erbstatuts von anderen Statuten 48 1. Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Todesfall 48 a) Schenkung von Todes wegen 48 b) Erbverzicht 49 c) Testiervertrag 50 d) Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall 51 2. Abgrenzung zum Sachenrechtsstatut 51 3. Abgrenzung zum Gesellschaftsstatut 53 V. Verhältnis des Erbstatuts zum Güterrecht 54 1. Ermittlung des Güterrechtsstatuts 55 a) Anzuwendendes Recht 55 b) Übergangsregelung 57 VIII

2. Geltungsbereich des Güterrechtsstatuts 59 a) Grundsatz der Einheitlichkeit und seine Durchbrechung 59 b) Zusammentreffen von Güterrechtsstatut mit Erbstatut und gegenseitige Abgrenzung 60 VI. Besondere Probleme bei der Anwendung ausländischen Rechts 62 1. Qualifikation 62 2. Vorfrage 65 3. Substitution 67 4. Anpassung 69 5. ordre public - Vorbehalt 72 a) Voraussetzungen für seine Anwendung 72 b) Rechtsfolgen 74 c) Ausländischer ordre public 75 VII. Verfahren 76 1. Rechtsquellen 76 a) Staatsverträge 76 b) autonomes Recht 76 2. zuständiges Gericht 77 a) Internationale Zuständigkeit 77 aa) bei streitigen Verfahren 77 bb) Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit 77 b) sachliche und örtliche Zuständigkeit 78 3. Erbscheinsverfahren 79 a) Grundsätze 79 aa) Eigenrechtserbschein 80 bb) Fremdrechtserbschein 81 cc) Doppelerbschein 82 b) formelle Erfordernisse 83 4. Ermittlung und Anwendung des ausländischen Rechts 83 a) Amtsermittlung 83 b) Berücksichtigung der Rechtswirklichkeit 84 c) Auslegung 84 5. Beschwerdeverfahren 84 6. Anerkennung ausländischer Entscheidungen 84 IX

X B. Besonderer Teil (Reiß) I. Kollisionsrecht 87 1. Grundsätze 87 2. Internationale Übereinkommen auf dem Gebiet des Erbrechts 87 a) multilaterale Abkommen 87 b) bilaterale Abkommen 88 3. Die nationalen erbrechtlichen Kollisionsnormen 88 a) Art der Anknüpfung 88 b) Geltungsbereich des Erbstatuts 88 aa) Testierfähigkeit 89 bb) Inhaltliche Zulässigkeit von letztwilligen Verfügungen 89 cc) Erbgang 89 dd) Erbauseinandersetzung 89 ee) ordre public 90 c) Möglichkeiten und Grenzen einer Rechtswahl 91 d) Form letzrwilliger Verfügungen 91 4. Güterrechtsstatut 93 5. Internationale Zuständigkeit 94 a) Streitige Verfahren 94 b) Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit 94 c) Verfahren 94 6. Anerkennung von ausländischen Entscheidungen 95 II. Materielles Erbrecht 95 1. Grundsätze des italienischen Erbrechts 95 a) Allgemeines 95 b) Erbfall 96 c) Erbfähigkeit 97 d) Erbrechtliche Repräsentation 98 2. Gesetzliche Erbfolge 99 a) Grundsätze 99 b) Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten 100 c) Gesetzliches Erbrecht der Abkömmlinge 101 aa) Eheliche Abkömmlinge 101 bb) Nichteheliche Abkömmlinge 101 cc) Adoptierte und legitimierte Kinder 102 d) Gesetzliches Erbrecht der Eltern und ihrer Aszendenten 102 e) Gesetzliches Erbrecht der Geschwister 104 f ) Gesetzliches Erbrecht der anderen Verwandten ( altri parenti") 104

g) Erbrecht des Staates 105. Gewillkürte Erbfolge 105 a) Wirksamkeit letztwilliger Verfügungen 105 aa) Testierfreiheit 105 bb) Testierfähigkeit 105 b) Formen letztwilliger Verfügungen 106 aa) Eigenhändiges Testament 106 cc) Formerfordernisse 106 ß) Das mündliche Testament ( testamento orale/nuncupativo") 107 X) Wiederherstellung eines vernichteten oder verschwundenen Testamentes 108 bb) Notarielle Testamente ( testamento per atto di notaio") 108 ex) Öffentliches Testament 108 ß) Verschlossenes oder geheimes Testament ( testamento secreto") 108 cc) Besondere Testamente ( testamenti speciali")... 109 dd) Das internationale Testament 109 c) Widerrufsmöglichkeit 110 aa) ausdrücklicher Widerruf 110 bb) stillschweigender Widerruf 110 cc) der Widerruf von Gesetzes wegen 111 dd) der Widerruf des Widerrufes 112 d) Verbot gemeinschaftlicher Testamente und Erbverträge 112 e) Abgrenzung des unzulässigen Erbvertrages von zulässigen Vereinbarungen unter Lebenden 113 aa) Einzelfälle 113 bb) Umdeutung eines Erb Vertrages als Testament... 114 f) Ungültigkeit des Testamentes 114 aa) Absolute Nichtigkeit 115 bb) Relative Nichtigkeit 116 cc) Die Bestätigung von nichtigen testamentarischen Verfügungen 116 g) Auslegung von Testamenten 116 aa) objektive Auslegung 117 bb) subjektive Auslegung 117 Inhalte der Verfügungen von Todes wegen 117 a) Grundsätze 117 b) Erbeinsetzung 118 c) Anordnung von Vermächtnissen 118 aa) Allgemeines 118 bb) Der Erwerb des Vermächtnisses 119 XI

XII cc) Die Ausschlagung des Vermächtnisses 120 dd) Der Gegenstand des Vermächtnisses 120 ee) Die Anwachsung beim Vermächtnis 121 d) Die Unterscheidung zwischen Erbeinsetzung und Vermächtnisanordnung 121 e) Einsetzung eines Ersatzerben oder Ersatzvermächtnisnehmers 122 f) Anwachsung 123 g) Nacherbfolge 124 h) Auflagen 125 i) Bedingungen und Befristungen 125 aa) Bedingungen 125 bb) Befristungen 126 j) Testamentsvollstreckung 126 k) Sonstige Anordnungen 128 5. Pflichtteilsrecht 128 a) Rechtsnatur 128 b) Pflichtteilsberechtigte 129 c) Pflichtteilshöhe und frei verfügbare Quote 129 d) Rechte des überlebenden Ehegatten 131 e) Geltendmachung des Pflichtteiles 131 aa) Herabsetzungsklage im engeren Sinne 132 bb) Restitutionsklage gegen den Begünstigten der herabgesetzten Verfügungen 136 cc) Restitutionsklage gegen den Erwerber der geschenkten Sache 137 f) Entziehung des Pflichtteils 137 g) Erbunwürdigkeit 138 6. Güterrecht 139 a) Gesetzlicher Güterstand 139 aa) Begründung des Güterstandes 139 bb) Ausgestaltung der gesetzlichen Gütergemeinschaft 139 cc) Verwaltung 140 dd) Haftung 140 ee) Beendigung der Gütergemeinschaft 141 ff) Verfahren nach Auflösung der Gemeinschaft... 141 b) Vertraglicher Güterstand 142 c) Einfluss des Güterstandes auf die Erbfolge 143 aa) Italienisches Güterrechts- und Erbstatut 143 bb) Qualifikation des 1371 Abs. 1 BGB 144 7. Erbschaftserwerb 146 a) Vorbehaltlose Annahme 147 b) Annahme unter Vorbehalt der Inventareinrichtung.. 151

c) Die ruhende Erbschaft ( ereditä giacente") 153 d) Ausschlagung 155 8. Erbengemeinschaft 158 a) Rechtsverhältnis bis zur Teilung 158 b) Auseinandersetzung ( divisione") 159 c) Durchführung der Teilung 162 d) Vorausteilung 163 e) Ausgleichung ( collazione") 164 9. Erbenhaftung 165 III. Erbscheinsverfahren 167 1. Erbschein 167 a) Zuständiges Gericht 167 b) Antrag 169 c) Inhalt des Erbscheins 173 d) Kosten des Verfahrens 177 e) Testamentsvollstreckerzeugnis 178 f) Nachlassverfahren 181 2. Erbscheinsverfahren in Italien 181 C. Grundzüge des Erbschaftsteuerrechts (Reiß) I. Deutsches Außen-Erbschaftsteuerrecht 183 1. Konzeption der Erbschaftsteuer 183 a) Erbanfallsteuer 183 b) Tarif, Steuerklassen, Freibeträge 184 2. Steuerpflicht 185 a) Sachliche Steuerpflicht 185 aa) Ausländisches Erbstatut 186 bb) Ausländisches Güterrechtsstatut 186 b) Persönliche Steuerpflicht 187 aa) Unbeschränkte persönliche Steuerpflicht 188 et) Wohnsitz 188 ß) Gewöhnlicher Aufenthalt 189 bb) Verlängerte unbeschränkte Steuerpflicht 189 cc) Beschränkte Steuerpflicht 190 dd) Erweiterte beschränkte Steuerpflicht 191 c) Entstehen der Steuerpflicht 192 3. Wertermittlung 193 a) Nicht abzugsfähige Schulden und Lasten 194 b) Bewertung des Auslandsvermögen 194 c) Steuerbefreiungen 194 4. Berechnung der Steuer 195 a) Frühere Erwerbe 195 XIII

b) Persönliche Freibeträge 197 c) Progressionsvorbehalt 197 d) Härteausgleich 199 5. Steuerfestsetzung und Erhebung 200 a) Steuerschuldner 200 b) Haftung 200 c) Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer 200 aa) Voraussetzungen für eine Anrechnung 201 bb) Auslandsvermögen 202 cc) Auslands- und Inlandsvermögen 202 dd) Per-country-limitation 203 d) Anzeige und Erklärungspflichten 204 e) Örtliche Zuständigkeit des Finanzamtes 204 f) Verjährung 204 II. Doppelbesteuerungsabkommen 205 1. Sinn und Zweck 205 2. Das OECD-Musterabkommen von 1966/1982 205 3. Von Deutschland abgeschlossene Abkommen 206 III. Die italienische Erbschaftsteuer 207 1. Konzeption der italienischen Erbschaftsteuer 207 a) Steuerpflicht 207 b) Befreiungen, Vergünstigungen, Freibeträge 209 c) Bemessungsgrundlage 212 d) Erbschaftsteuererklärung ( dichiarazione di successione") 212 e) Übersicht über die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen nach dem Gesetz vom 18. Oktober 2001, Nr. 383 214 2. Regelung der Erbschaften, die vor dem 25. Oktober 2001 angefallen sind 215 a) Konzeption der Besteuerung der Erbschaften und Schenkungen 215 b) Steuersätze 216 c) Steuerpflicht 220 d) Befreiung und Erleichterungen 220 e) Bemessungsgrundlage 222 f) Ermäßigungen und Abzüge 223 g) Erbschaftssteuererklärung ( dichiarazione di successione") 223 h) Steuerschuld, Haftung, Festsetzung und Erhebung der Steuer 224 3. Zusammenfassung 225 Stichwortverzeichnis 229 XIV