Internationales Erbrecht Italien

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1 Internationales Erbrecht Italien Deutsch-italienische Erbfälle von Dr. Jürgen Reiß 3. Auflage Internationales Erbrecht Italien Reiß schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Internationales Privatrecht Verlag C.H. Beck München 2014 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

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4 Internationales Erbrecht Italien von Dr. Jürgen Reiß Rechtsanwalt und Avvocato 3., überarbeitete und aktualisierte Auflage Verlag C. H. Beck München 2014

5 ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck: Nomos Verlagsgesellschaft, In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Jung Crossmedia Publishing GmbH, Lahnau Umschlaggestaltung: Atelier Seidel, Teising Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Die vorliegende dritte Auflage soll es einem interessierten Personenkreis ermöglichen, sich einen fundierten, aber nicht zuletzt auch praxisorientierten Überblick zum italienischen Erbrecht zu verschaffen. Die Konstellationen, in welchen das italienische Erbrecht insbesondere auch in international gelagerten Erbfällen zur Anwendung gelangen kann, sind dabei durchaus vielfältig. Zu denken ist beispielsweise an das Versterben eines in Deutschland ansässigen italienischen Staatsbürgers, aber eben auch an all jene Erbfälle, bei welchen nicht zuletzt auch italienische Immobilien zum Nachlass zugehörig sind. Seit Erscheinen der zweiten Auflage dieses Buchs im Jahr 2005 haben sich im italienischen Erbrecht einige mitunter tiefgreifende Änderungen ergeben, welche im Rahmen dieser Neuauflage zu berücksichtigen waren. So wurde in Italien die vormals abgeschaffte Erbschaftsteuer unter gleichzeitiger Einräumung vergleichsweise hoher Freibeträge im Jahr 2006 wieder eingeführt. Gänzlich neu geschaffen wurde demgegenüber beispielsweise die Rechtsfigur des Familienvertrages (sog. patto di famiglia). Dieser soll Familienunternehmen praktikable zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten zur Nachfolgeregelung bieten. Die Neuauflage greift in Form eines Ausblicks indes auch bereits eine für die nähere Zukunft maßgebliche Änderung auf. So sieht die zum 17. August 2015 in Kraft tretende europarechtliche Verordnung zum erbrechtlichen Kollisionsrecht (sogenannte Rom-V-Verordnung) maßgebliche Änderungen, aber auch Gestaltungsmöglichkeiten zum im Einzelfall anwendbaren Recht vor. Abschließend sei sodann angemerkt, dass mit Blick auf den mit diesem Werk beabsichtigten praxisbezogenen Überblick zum italienischen Erbrecht ganz bewusst vornehmlich die gängige und somit leicht erreichbare Literatur zitiert wurde, welcher sodann bei vertieftem Interesse weitere, noch spezifischere Literaturnachweise entnommen werden können. Frankfurt/Mailand, im Oktober 2013 Jürgen Reiß V

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8 Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XVII A. Allgemeiner Teil I. Einleitung Der deutsch-italienische Erbfall Gerichtliche Geltendmachung von Erbschaftsansprüchen bei der Geltung fremden Rechts in Deutschland Gerichtliche Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft bei unbeweglichem Nachlassvermögen im Ausland 3 II. Internationale Übereinkommen auf dem Gebiet des Erbrechts Bilaterale Abkommen Multilaterale Abkommen Resümee III. Ausblick zur EU-Erbrechtsverordnung ( Rom V ) Aufbau Regelung zum anwendbaren Erbrecht a) Regelung des EGBGB b) Regelung der EU-ErbVO c) Unterschiede zwischen den Regelungen der EU- ErbVO und des EGBGB Europäisches Nachlasszeugnis Zuständigkeit Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung Verhältnis der VO zu internationalen Übereinkünften Resümee IV. Die erbrechtlichen Kollisionsnormen in Deutschland und Italien Grundsätze a) Deutschland b) Italien Art der Anknüpfung a) Deutschland b) Italien VII

9 3. Geltungsbereich des Erbstatuts a) Deutschland aa) Anknüpfung von Vorfragen VIII bb) Testierfähigkeit cc) Inhaltliche Zulässigkeit von letztwilligen Verfügungen dd) Erbgang ee) Erbauseinandersetzung ff) Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall gg) Vererbung von Gesellschaftsanteilen hh) Rück- und Weiterverweisungen b) Italien aa) Anknüpfung von Vorfragen bb) Testierfähigkeit cc) Inhaltliche Zulässigkeit letztwilliger Verfügungen 23 dd) Erbgang ee) Erbauseinandersetzung ff) Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Todesfall 25 gg) Die Vererbung von Gesellschaftsanteilen hh) Rück- und Weiterverweisung Möglichkeit und Grenzen einer Rechtswahl a) Deutschland b) Italien Ordre Public a) Deutschland aa) Voraussetzungen für den ordre public- Vorbehalt bb) Rechtsfolgen cc) Ausländischer ordre public b) Italien Form letztwilliger Verfügungen a) Deutschland aa) Anknüpfung bb) Statutenwechsel b) Italien V. Verhältnis des Erbstatuts zum Sachstatut (lex rei sitae) Deutschland Italien VI. Die Abgrenzung zum Güterrechtsstatut nach deutschem und italienischem Kollisionsrecht Die Abgrenzung nach deutschem Kollisionsrecht a) Deutscher Ehegatte b) Ausländischer Ehegatte Die Abgrenzung nach italienischem Kollisionsrecht

10 VII. Internationale Zuständigkeit bei streitigen deutsch-italienischen Erbverfahren Die internationale Zuständigkeit nach deutschem Kollisionsrecht Die internationale Zuständigkeit nach italienischem Kollisionsrecht a) Streitige Verfahren b) Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit c) Verfahren Anerkennung von ausländischen Entscheidungen B. Besonderer Teil I. Materielles Erbrecht Grundsätze des italienischen Erbrechts a) Allgemeines b) Erbfall c) Erbfähigkeit d) Erbrechtliche Repräsentation Gesetzliche Erbfolge a) Grundsätze b) Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten c) Gesetzliches Erbrecht der Abkömmlinge aa) Eheliche Abkömmlinge bb) Nichteheliche Abkömmlinge cc) Adoptierte und legitimierte Kinder d) Gesetzliches Erbrecht der Eltern und ihrer Aszendenten 58 e) Gesetzliches Erbrecht der Geschwister f) Gesetzliches Erbrecht der anderen Verwandten ( altri parenti ) g) Erbrecht des Staates Gewillkürte Erbfolge a) Wirksamkeit letztwilliger Verfügungen aa) Testierfreiheit bb) Testierfähigkeit b) Formen letztwilliger Verfügungen aa) Eigenhändiges Testament ( testamento olografo ) 62 aaa) Formerfordernisse bbb) Das mündliche Testament ( testamento orale opp. nuncupativo ) ccc) Wiederherstellung eines vernichteten oder verschwundenen Testamentes bb) Notarielle Testamente ( testamento per atto di notaio ) IX

11 aaa) Öffentliches Testament bbb) Verschlossenes oder geheimes Testament ( testamento secreto ) cc) Besondere Testamente ( testamenti speciali ) dd) Das internationale Testament c) Widerrufsmöglichkeit aa) Ausdrücklicher Widerruf bb) Stillschweigender Widerruf cc) Der Widerruf von Gesetzes wegen dd) Der Widerruf des Widerrufes d) Verbot gemeinschaftlicher Testamente und Erbverträge e) Abgrenzung des unzulässigen Erbvertrages von zulässigen Vereinbarungen unter Lebenden aa) Einzelfälle bb) Umdeutung eines unzulässigen Erbvertrages als gültiges Testament f) Sonderfall: Der Familienvertrag patto di famiglia.. 70 aa) Einleitung und Zweck dieses Rechtsinstituts bb) Begriff des Familienvertrages aaa) Betriebsübertragung bbb) Übertragung von Gesellschaftsanteilen ccc) Vertragsart und Vertragsparteien (1) Vertragsart (2) Vertragsparteien X ddd) Gegenstand und Inhalt des Vertrages eee) Anfechtungsmöglichkeiten und Verjährung fff) Nichtbeteiligte Pflichtteilsberechtigte ggg) Streitbeilegung hhh) Rechtsprechung g) Ungültigkeit des Testamentes aa) Absolute Nichtigkeit bb) Relative Nichtigkeit cc) Die Bestätigung von nichtigen testamentarischen Verfügungen h) Auslegung von Testamenten aa) Subjektive Auslegung bb) Objektive Auslegung Inhalte der Verfügungen von Todes wegen a) Grundsätze b) Erbeinsetzung c) Anordnung von Vermächtnissen aa) Allgemeines

12 bb) Der Erwerb des Vermächtnisses cc) Die Ausschlagung des Vermächtnisses dd) Gegenstand des Vermächtnisses ee) Die Anwachsung beim Vermächtnis d) Die Unterscheidung zwischen Erbeinsetzung und Vermächtnisanordnung e) Einsetzung eines Ersatzerben oder Ersatzvermächtnisnehmers f) Anwachsung g) Nacherbfolge h) Auflagen ( Oneri ) i) Bedingungen und Befristungen aa) Bedingungen bb) Befristungen j) Testamentsvollstreckung k) Sonstige Anordnungen Pflichtteilsrecht a) Rechtsnatur b) Pflichtteilsberechtigte c) Pflichtteilshöhe und frei verfügbare Quote d) Rechte des überlebenden Ehegatten e) Geltendmachung des Pflichtteils aa) Herabsetzungsklage im engeren Sinne bb) Restitutionsklage gegen die Begünstigten der cc) herabgesetzten Verfügungen Restitutionsklage gegen den Erwerber der geschenkten Sache f) Entziehung des Pflichtteils g) Erbunwürdigkeit Übersicht über die Erbrechtsquoten und Pflichtteilsquoten im italienischen Recht a) Pflichtteilsquoten b) Gesetzliche Erbfolge Güterrecht a) Gesetzlicher Güterstand aa) Begründung des Güterstandes bb) Ausgestaltung der gesetzlichen Gütergemeinschaft cc) Verwaltung dd) Haftung ee) Beendigung der Gütergemeinschaft ff) Verfahren nach Auflösung der Gemeinschaft b) Vertraglicher Güterstand c) Einfluss des Güterstandes auf die Erbfolge XI

13 aa) Italienisches Güterrechts- und Erbstatut bb) Qualifikation des 1371 Abs. 1 BGB Erbschaftserwerb a) Vorbehaltlose Annahme b) Annahme unter Vorbehalt der Inventarerrichtung c) Die ruhende Erbschaft ( eredità giacente ) d) Ausschlagung Erbengemeinschaft a) Rechtsverhältnis bis zur Teilung b) Auseinandersetzung ( divisione ) c) Durchführung der Teilung d) Vorausteilung e) Ausgleichung ( collazione ) Erbenhaftung II. Die praktische Abwicklung von Erbrechtsfällen bei Erbschaftsvermögen in Italien Die Erbschaftsmeldung (Dichiarazione di successione) a) Allgemein b) Angaben im Formular zur dichiarazione di successione (Modello 4) c) Rechtsprechung Das Zahlungsformular F a) Einzelgebühren b) Anzugebende Daten Antrag auf Eigentumsumschreibung von Immobilien (voltura catastale) a) Allgemeines b) Umsetzung der Eigentumsumschreibung c) Rechtsprechung III. Erbscheinverfahren Erbschein a) Zuständiges Gericht b) Antrag c) Inhalt des Erbscheins d) Kosten des Verfahrens e) Testamentsvollstreckerzeugnis f) Nachlassverfahren Erbscheinverfahren in Italien Sonderfall: Italienischer Erbschein in den ehemals österreichischen Gebieten Südtirol und Venetien a) Anwendungsbereich b) Verfahren Rechtslage nach Inkrafttreten der EU-ErbVO XII

14 IV. Die wesentlichen Unterschiede im Gerichtsverfahren in Deutschland und Italien Die Dauer des Verfahrens in Italien im Gegensatz zu deutschen Gerichtsverfahrens Der Ablauf einer Gerichtsverhandlung in Italien Die Reform der anwaltlichen Vergütung und die Möglichkeiten der Gebührentransparenz Die Vollstreckung in Italien C. Grundzüge des Erbschaftsteuerrechts I. Deutsches Außen-Erbschaftsteuerrecht Konzeption der Erbschaftsteuer a) Erbanfallsteuer b) Tarif, Steuerklassen, Freibeträge Steuerpflicht a) Sachliche Steuerpflicht aa) Ausländisches Erbstatut bb) Ausländisches Güterrechtsstatut b) Persönliche Steuerpflicht aa) Unbeschränkte persönliche Steuerpflicht aaa) Wohnsitz bbb) Gewöhnlicher Aufenthalt bb) Verlängerte unbeschränkte Steuerpflicht cc) Beschränkte Steuerpflicht dd) Erweiterte beschränkte Steuerpflicht c) Entstehen der Steuerpflicht Wertermittlung a) Nicht abzugsfähige Schulden und Lasten b) Bewertung des Auslandsvermögens c) Steuerbefreiungen Berechnung der Steuer a) Frühere Erwerbe b) Persönliche Freibeträge c) Progressionsvorbehalt d) Härteausgleich Steuerfestsetzung und Erhebung a) Steuerschuldner b) Haftung c) Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer aa) Voraussetzungen für eine Anrechnung bb) Auslandsvermögen cc) Auslands- und Inlandsvermögen dd) Per-country-limitation XIII

15 d) Anzeige- und Erklärungspflichten e) Örtliche Zuständigkeit des Finanzamtes f) Verjährung II. Doppelbesteuerungsabkommen Sinn und Zweck Das OECD-Musterabkommen von 1966/ Von Deutschland abgeschlossene Abkommen III. Die italienische Erbschaftsteuer Konzeption der italienischen Erbschaftsteuer Aktuelle Regelung zur Erbschaftsteuer a) Steuerpflicht b) Befreiungen und Erleichterungen c) Bemessungsgrundlage d) Konzeption der Besteuerung der Erbschaften und Schenkungen e) Aktuelle Steuersätze f) Erbschaftsmeldung (dichiarazione di successione) g) Ermäßigungen und Abzüge h) Steuerschuld und Haftung Sachverzeichnis