Es gilt das gesprochene Wort Bürgermeisterinnen-Kongress Rede der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Elke Ferner Auf dem Kongress: Frauen führen Kommunen Bürgermeisterinnen in Ost und West am 17. Oktober 2014 in Berlin Sehr geehrte Iris Gleicke, (Iris Gleicke, PStin im BMWi, Beauftragte für die neuen Bundesländer, SPD), sehr geehrte Frau Dr. Lukoschat, (Helga Lukoschat, Vorstandsvorsitzende der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft Berlin e.v; kurz: EAF Berlin), sehr geehrte Frau Bosch, (Barbara Bosch, Oberbürgermeisterin von Reutlingen und Stellvertreterin des Präsidenten des Deutschen Städtetages) sehr geehrte Frau Schulz-Strelow, (Monika Schulz-Strelow, Präsidentin und Mitgründerin der Initiative Frauen in die Aufsichtsräte, kurz: FidAR e.v.), sehr geehrter Herr Schramm, (Christian Schramm, Oberbürgermeister der Stadt Bautzen und Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, kurz: DStGB), sehr geehrte Oberbürgermeisterinnen, Bürgermeisterinnen und Landrätinnen, sehr geehrte Damen und Herren, I. herzlich willkommen auf dem ersten Bürgermeisterinnen-Kongress ich freue mich, so viele engagierte Kommunalpolitikerinnen hier versammelt zu sehen! Herzliche Grüße auch von der Bundesministerin Manuela Schwesig. Ihr liegt die Kommunalpolitik sehr am Herzen. Deshalb bedauert sie es sehr, dass sie Sie nicht persönlich begrüßen kann. Umso mehr freue ich mich, dass ich diesen Part übernehmen durfte. Ich habe meine ersten Schritte auch in der Kommunalpolitik gemacht. Das ist schon eine Weile her. 1984. Da wurde ich in den Bezirksrat Mitte der Landeshauptstadt Saarbrücken gewählt. 1
Ich habe schon damals gesehen, wie viel Schwung Frauen in eine Politik bringen können, die (zu) lange von Männern dominiert wurde. Der Bürgermeister des Bezirks war damals ein Mann. Aber wir hatten damals eine Fraktion mit sechs Frauen von insgesamt elf. Und wir hatten eine Fraktionsvorsitzende. Heute haben wir eine Bezirksbürgermeisterin; und darüber freue ich mich nicht nur, weil Christa Piper auch in der SPD ist. Wir haben auch eine Oberbürgermeisterin in meiner Heimatstadt. Charlotte Britz macht seit 2004 einen tollen Job in Saarbrücken. Ich finde es wichtig, dass Frauen mehr Verantwortung gerade in der Kommunalpolitik übernehmen. Denn es geht ja darum, dass in der Kommunalpolitik die Lebensbedingungen von Männern und Frauen gestaltet werden. Von den Kita-Plätzen und -Gebühren über Spielplätze und Bebauungspläne bis hin zu Freibädern und öffentlichen Freiräumen also der sozialen Infrastruktur. Kommunalpolitik ist entscheidend dafür, wie lebenswert eine Stadt oder eine Gemeinde ist. Ich bin überzeugt: Sie ist lebenswerter, wenn es in den politischen Gremien die richtige Mischung gibt. Und diese richtige Mischung wäre für mich: Frauen und Männer jeweils die Hälfte. Aber soweit sind wir leider noch nicht. Der Kongress heute soll ein weiterer Schritt sein, um zu einem besseren Geschlechterverhältnis zu kommen. Ich wünsche dem Kongress und uns allen für diesen Weg viel Erfolg! Frauen müssen in der Politik mitgestalten können, in unseren Städten und unseren Gemeinden. Frauen haben nicht nur eine Menge zu sagen. Frauen haben eine Menge Talente. Frauen haben eine Menge Erfahrung. Und deshalb können Frauen auch eine Menge bewegen. Trotzdem ist der Frauenanteil in der Kommunalpolitik extrem niedrig. Wir müssen uns deshalb ansehen, warum das so ist. Und vor allem die Frage beantworten: Was müssen wir tun, damit mehr Frauen in die Politik gehen. III. Einige Dinge hat der Bund bereits angestoßen. Ein Weg, interessierte Frauen für politische Ämter fit zu machen, sind gute Mentoring-Projekte. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb vereinbart, unser Helene Weber Kolleg als parteiübergreifende Plattform für engagierte Frauen in der Politik weiter zu entwickeln. Das Kolleg trägt schon jetzt erfolgreich dazu bei, die Einstiegs- und Aufstiegschancen für Frauen in der Politik zu verbessern, Zusammenarbeit und Vernetzung zu fördern. Den Erfolg des Kollegs verdanken wir auch den bisherigen Preisträgerinnen des Helene-Weber-Preises. Mit dem Preis zeichnet das Bundesfrauenministerium herausragende Nachwuchspolitikerinnen auf kommunaler Ebene aus. Nächstes Jahr wird es eine dritte Runde geben. 2
Der Preis ist eine Wertschätzung guter politischer Arbeit. Gleichzeitig macht er für andere sichtbar, was Frauen in der Kommunalpolitik leisten. Und das ist viel! Frauen werden zum Beispiel oft als Kandidatin aufgestellt, wenn die Lage für die Partei aussichtslos scheint. Ich denke, wir alle kennen das. Frau Dr. Lukoschat wird gleich eine aktuelle Bürgermeisterinnen-Studie vorstellen. Die Studie belegt, dass Frauen oft besonders schwierige Wahlkämpfe führen müssen. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Wenn diese Frauen dann trotzdem gewinnen, ist das eine ganz besonders große Leistung. Und der Lohn ist nicht selten, dass sie einen Saustall übernehmen, den sie erst einmal ausmisten müssen. Mit dem Helene-Weber-Preis zeichnen wir Frauen aus,die gezeigt haben, was sie können. Frauen kommen mit schwierigen Situationen klar. Aber sie sollten natürlich auch dann viel stärker zum Zuge kommen, wenn sie von vorneherein gute Aussichten haben, zu gewinnen. IV. Die EAF leitet aus der Befragung von Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen in Ost und West eine Reihe von weiteren Vorschlägen ab, wie man den Frauenanteil in der Kommunalpolitik erhöhen kann. Da steht das Vereinbarkeitsproblem ganz oben auf der Agenda, eine Veränderung von Partei- und Sitzungskulturen und andere Dinge, zu denen Frau Lukoschat gleich noch etwas sagen wird. Und das ist natürlich wichtig für die politische Kultur, dass kommunale Politik für alle Bevölkerungsgruppen möglich ist, und nicht nur für ältere Männer, die ihre Dinge bei einem Feierabendbier regeln wollen. Deshalb muss sich auch die Kommunalpolitik fragen, ob die Rahmenbedingungen alle Menschen einladen, mitzumachen, mitzugestalten und mitzuentscheiden. Ich möchte hier noch einen anderen Punkt ansprechen, weil diese Debatte auf Bundesebene gerade in vollem Schwung ist: Die Quote. Die Bundesregierung arbeitet an einem Gesetzentwurf für Quoten in großen privaten und öffentlichen Unternehmen. Wir haben dafür viel Zustimmung bekommen, ich habe aber auch die Einwände gehört. Es sind dieselben Einwände,die es für Quoten in der Kommunalpolitik gibt: Zuerst die Frage: Brauchen Frauen eine Quote? Da sage ich: Ja, die Frauen brauchen die Quote und zwar, um oben ankommen zu können und nicht, um oben zu bleiben. Und ich selbst habe kein Problem damit zu sagen: Ich stehe auch dank der parteiinternen Quote heute vor Ihnen. Sie ist ein notwendiges Mittel zum Zweck. Aber noch mehr braucht die Gesellschaft die Quote, wenn wir Vielfalt wollen und wenn wir mit voller Kraft in die Zukunft steuern wollen und nicht nur mit halber. Und am Ende kommen die Kritiker dann mit der Frage, ob eine Quote nicht darauf hinausläuft, dass die Macht der Frauen stärker wird. Ja natürlich! Genau darum geht es ja! 3
Um tatsächliche Gleichstellung in der Wirtschaft und in der Politik zu erreichen, kommen wir nach meiner Überzeugung an verbindlichen Quoten nicht vorbei. Das kann man belegen, wenn man sich die Frauenanteile im Bundestag anschaut: Seit der Gründung der Bundesrepublik bis Mitte der 1980er Jahre lagen die Frauenanteile im Bundestag unter 10 Prozent. 1985 führte die erste Partei eine Quote für sich ein. Fast alle heute noch im Bundestag vertretenen Parteien zogen in den folgenden Jahren nach. Bemerkenswert ist, wie schnell das wirkte: Mit jeder Wahl seit 1987 stieg der Frauenanteil um etwa 5 Prozentpunkte an. Quoten wirken also. Der heutige Frauenanteil von 36,5 % im Deutschen Bundestag ist Beleg dafür. Die Frage ist nur, auf welcher Ebene und mit welcher Verbindlichkeit man sie festschreibt. Frankreich hat 2001 eine Parité-Regelung im Wahlrecht für alle Ebenen national festgeschrieben. In mehreren Bundesländern hat es Diskussionen und teilweise auch schon konkrete Vorschläge gegeben, Quoten für die Kommunalpolitik auf Landesebene einzuführen. Auch in den Parteien laufen die Debatten weiter. Ich freue mich sehr, dass die vorliegende Studie dieser Diskussion neue Impulse gibt. V. Von gesetzlichen Regelungen über Preise und Netzwerke es gibt viele Wege, für mehr Frauen in der Kommunalpolitik einzustehen. Sie werden heute über diese Wege diskutieren. Und dabei werden Sie sich fragen, was Ost von West und West von Ost lernen kann. Das ist eine gute Frage, 25 Jahre nach dem Mauerfall. Denn Ost und West können voneinander lernen. Jeder und jede hat seine Erfahrungen gemacht und seine Geschichten zu erzählen. Der Kongress bietet dazu die Gelegenheit. Doch wir dürfen nicht dabei stehen bleiben. Wir müssen uns fragen, was diese Erfahrungen für unser Zusammenleben heute bedeuten. Wie sieht es aus, mit der Bereitschaft, Verantwortung für die eigene Stadt oder Gemeinde zu übernehmen? Wie können wir noch mehr Frauen für Politik begeistern? Wie können Männer und Frauen gemeinsam unsere Kommunen gleichberechtigt lebenswerter machen? Ich wünsche Ihnen einen anregenden Austausch zu diesen Fragen! 4
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrer weiteren Arbeit als Bürgermeisterin! Bürgermeisterinnen-Kongress Ich wünsche uns allen, dass wir diesen Kongress und noch viele weitere Veranstaltungen nutzen, um uns als politisch aktive und engagierte Frauen auch gegenseitig zu stärken, zu unterstützen und zu vernetzen. Denn auch das fördert die Partizipation von Frauen in der Politik. Und abschließend: Ich wünsche mir, dass mehr Frauen wie Sie in der Kommune ihre Frau stehen! In diesem Sinne: Alles Gute, vielen Dank und lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Parität auch bei uns in Deutschland irgendwann auf allen politischen Ebenen gelebt wird. 5