Inhaltsanalyse. Parteiprogrammatik und Parteirhetorik vor der Bundestagswahl 2009 Grundsatzprogramme

Inhaltsanalyse Parteiprogrammatik und Parteirhetorik vor der Bundestagswahl 2009 Grundsatzprogramme Wissenschaftliche Leitung: Univ.-Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte Kontakt für Rückfragen Jan Treibel, M.A. Tel. +49 (0) 203 / 379-1828 Fax +49 (0) 203 / 379-2318 jan.treibel@uni-due.de Sekretariat Anita Weber Tel. +49 (0) 203 / 379-2045 Fax +49 (0) 203 / 379-3179 anita.weber@uni-due.de www.nrwschool.de www.forschungsgruppe-regieren.de www.politik.uni-duisburg-essen.de

2 Inhalt 1. Einführung... 3 2. Kontext und Entstehung... 3 3. Strukturierung nach Politikfeldern... 4 4. Wortfeldanalyse... 5 5. Vermessung der Programmatik... 10 6. Anhang... 17

3 1. Einführung Anders als Wahlprogramme, welche die programmatischen Vorstellungen einer Partei punktuell vor einer Wahl zusammenfassen, werden in den Grundsatzdokumenten die programmatischen Leitlinien der Parteien für rund ein Jahrzehnt gebündelt. Deshalb haben Grundsatzprogramme meist einen abstrakteren Charakter als die detaillierten Wahlprogramme. Sie sind die zentralen Visitenkarten der Parteien: Marken- und Identitätskern. Unsere quantitative und qualitative Inhaltsanalyse nimmt die aktuellen Grundsatzprogramme der derzeit sechs im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien in den Blick. Im Falle der Partei Die Linke, die bislang noch kein eigenes Grundsatzprogramm verabschiedet hat, wurde das programmatische Eckpunktepapier der Fusionsparteien PDS und WASG herangezogen. Die Programme sind im Einzelnen: Freiheit und Sicherheit Grundsätze für Deutschland. Grundsatzprogramm der CDU, beschlossen vom 21. Parteitag am 03.-04.12.2007 in Hannover, 121 Seiten. Hamburger Programm. Das Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), beschlossen auf dem Hamburger Bundesparteitag am 28.10.2007, 76 Seiten. Chancen für alle! In Freiheit und Verantwortung gemeinsam Zukunft gestalten. Grundsatzprogramm der CSU, beschlossen vom Parteitag am 28. September 2007 in München, 195 Seiten. Wiesbadener Grundsätze. Für die liberale Bürgergesellschaft, beschlossen auf dem Bundesparteitag der F.D.P. am 24. Mai 1997 in Wiesbaden, 33 Seiten. Die Zukunft ist grün. Grundsatzprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, beschlossen auf der Bundesdelegiertenkonferenz am 15.-17.03.2002 in Berlin, 181 Seiten. Programmatische Eckpunkte - Programmatisches Gründungsdokument der Partei DIE LINKE, beschlossen auf den Parteitagen von WASG und Linkspartei.PDS am 24. und 25. März 2007 in Dortmund, 18 Seiten. 2. Kontext und Entstehung Von ihrem Entstehungszeitpunkt her können die Programme in drei Kategorien eingeteilt werden. Das älteste Programm ist das der FDP, das 1997 beschlossen wurde und damit bereits zwölf Jahre alt ist. Damals waren die Liberalen an der Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) beteiligt und firmierten noch als Pünktchenpartei unter dem Kürzel F.D.P.

4 Maßgeblichen Anteil an der Programmentstehung hatte der damalige Generalsekretär Guido Westerwelle, der vier Jahre später Parteivorsitzender seiner Partei wurde. Das zweitälteste Grundsatzprogramm ist das der Grünen aus dem Jahr 2002. Die Verabschiedung erfolgte wenige Monate vor der Bundestagswahl 2002, als die rot-grüne Bundesregierung von Gerhard Schröder (SPD) für eine zweite Legislaturperiode von den Wählerinnen und Wählern bestätigt wurde. Die Programme von CDU, CSU und SPD wurden hingegen im Jahr 2007 in ihrer Neufassung beschlossen. Alle drei sind mit zwei Jahren nicht nur relativ jung, sondern auch vor dem Hintergrund einer gemeinsamen Regierungszusammenarbeit in der Großen Koalition in Berlin beschlossen worden. Das Programm der Linken, das als 16-seitiges programmatisches Gründungsdokument der Fusion von PDS und WASG einen Sonderstatus im Vergleich zu den anderen Programmen einnimmt, wurde ebenfalls 2007, auf dem Fusionsparteitag in Dortmund, beschlossen. Zur Ausarbeitung der Grundsatzprogramme setzten alle Parteien Programmkommissionen unterschiedlicher Größe mit teilweise prominenten Vorsitzenden (SPD: Gerhard Schröder, CDU: Ronald Pofalla, CSU: Alois Glück, Grüne: Reinhard Bütikofer, FDP: Guido Westerwelle) ein. Die Ausarbeitungsprozesse dauerten zwischen acht (SPD) und anderthalb Jahren (CSU). 3. Strukturierung nach Politikfeldern Die Grundsatzprogramme wurden für unsere Analyse zunächst nach Politikfeldern strukturiert. Zur besseren Operationalisierung wurden zu den zentralen Politikfeldern noch die Kategorien Demokratieverständnis, das beispielsweise Fragen zur Rolle des Staates und der Bedeutung von Menschenrechten beinhaltet, sowie das Selbstverständnis der Partei hinzugefügt. Um die unterschiedliche Länge der Programme zu berücksichtigen, wurden die relativen Werte im Verhältnis zum Gesamtumfang der Dokumente ermittelt:

5 Politikfeld 1 CDU SPD CSU FDP Grüne Linke Wirtschaft 18,1 8,7 7,5 7,6 7,9 9,0 Finanzen 3,3 2,8 0,4 8,9 1,4 1,4 Arbeitsmarkt- Sozialpolitik und 7,2 17,1 14,5 23,0 10,2 12,7 Bildung 11,1 8,1 11,7 4,0 11,5 7,6 Gesundheit 0 0,9 2,1 0 4,1 1,8 Verkehr 0 0,6 0 0 2,1 0,5 Umwelt 7,5 3,3 6,0 4,35 8,5 2,2 Energie 2,0 1,4 3,1 0 2,2 1,0 Familie 8,9 6,1 6,6 1,9 13,1 4,8 Innenpolitik 11,4 12,3 10,6 13,6 5,1 10,0 Außenpolitik 6,8 8,9 11,9 5,7 15,4 8,9 Europa 7,7 6,4 4,4 3,6 4,4 4,4 Verteidigung 0 2,2 0 0 0 2,2 Demokratieverständnis 10,6 10,6 6,8 16,1 8,1 9,0 Selbstverständnis 1,2 8,6 6,0 15,0 3,1 19,5 Die Matrix zeigt die unterschiedliche Bedeutung einzelner Politikfelder für die Parteien. Während im Programm der CDU die Wirtschaftspolitik den größten Raum einnimmt, ist es bei der Linken, der SPD, der CSU und der FDP die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Es setzen gleich vier der sechs Parteien quantitativ die gleichen Akzente. Die Grünen erreichen ihren höchsten Wert bei der Außenpolitik. Eine besondere Bedeutung kommt auch der Innenpolitik bei der CDU und FDP, der Bildungs- und Außenpolitik bei der CSU, sowie der Familienpolitik bei den Grünen zu. Das Selbstverständnis im Programm der Linken nimmt mit 19,5 Prozent einen extrem hohen Wert ein. Dies kann mit der Sonderrolle des Programms als Gründungsdokument der neuen Partei erklärt werden. 4. Wortfeldanalyse Die Programme wurden ferner nach den am häufigsten vorkommenden politischen Schlüsselwörtern durchsucht (vgl. dazu Korte 2002). Dabei wurden sämtliche, verwandte Begriffsverwendungen berücksichtigt. Folgende Worte tauchten in den Grundsatzprogrammen am häufigsten auf (absolute Werte siehe Anhang): 1 Die Summe aller Prozentwerte ergeben nicht 100 Prozent, da einige Textabschnitte nicht zu geordnet werden konnten und in der Kategorie Sonstiges zusammengefasst wurden. Diese Kategorie wurde jedoch nicht in die Matrix übernommen.

6 CDU: 1. Wirtschaft 2. Sozial 3. Leben 4. Deutsch 5. Europa SPD: 1. Sozial 2. Arbeit 3. Leben 4. Demokratie 5. Politik CSU: 1. Politik 2. Leben 3. Staat 4. Sozial 5. Arbeit FDP: 1. Bürger 2. Staat 3. liberal 4. Freiheit 5. Verantwortung Grüne: 1. Gesellschaft 2. Sozial 3. Leben 4. Arbeit 5. Wirtschaft

7 Linke: 1. sozial 2. Politik 3. Arbeit 4. Demokratie 5. Gesellschaft Im Anschluss daran wurden mit Hilfe der Konkordanzmethode Wortfelder zu jedem Schlagwort gebildet (Ergebnisse siehe Anhang). Hierbei fällt auf, dass der gleiche Begriff in den Programmen teilweise anders benutzt und definiert wird. Als Beispiel soll hier der Begriff sozial, der nur bei der FDP nicht unter den Topwerten auftaucht, angeführt werden: CDU: soziale Marktwirtschaft, soziale Sicherung, soziale Sicherheit, Sozialstaat, soziale Gerechtigkeit, soziale Tugenden, Sozialbeiträge, Sozialethik, christlich-soziale Wurzeln, soziale Standards. SPD: Sozialdemokratie, Sozialstaat, Sozialpolitik, Sozialismus, Sozialsysteme, soziale Gerechtigkeit, soziales Europa, soziale Integration, soziale Marktwirtschaft, soziale Teilhabe, soziale Bewegungen. CSU: Sozialstaat, soziale Marktwirtschaft, soziale Sicherheit, soziale Verantwortung, Sozialsysteme, soziales Miteinander, Sozialkultur, sozialer Frieden, soziales Netz, sozialer Zusammenhalt. Grüne: ökologisch-soziale Marktwirtschaft, sozial und ökologisch, soziale Sicherung, Sozialstaat, Umwelt- und Sozialstandards, Sozialversicherungssysteme, soziale Gerechtigkeit. Linke: soziale Gerechtigkeit, Sozialismus, soziale Sicherheit/Sicherung, soziale Grundsicherung, soziale Sicherungssysteme, Sozialstaat, sozialer Rechtsstaat, sozialstaatliche Regulierung/Politik. Bei der Betrachtung dieser Ergebnisse kann man bereits unterschiedliche Zuordnungen des gleichen politischen Begriffs erkennen: Während CDU und CSU mit sozial eher soziale Marktwirtschaft, Sicherheit, Tugend und Zusammenhalt verbinden, sprechen die SPD und die Linke in diesem Zusammenhang von Sozialstaat, sozialer Gerechtigkeit und Sozialismus, die Grünen von ökologisch-sozial und von Umwelt- und Sozialstandards. So kann man bereits durch

8 den Vergleich der Wortfelder programmatische Nähe und Distanz zwischen den Parteien ablesen. In einem weiteren Schritt wurde analysiert, an welcher Stelle die Wortfelder konkret im Programm jeder Partei auftauchten. Dazu wurde auf die eingangs vorgenommene Strukturierung der Dokumente nach Politikfeldern zurückgegriffen. Wieder soll hier das Beispiel sozial angeführt werden. Die Werte in Prozent beziehen sich darauf, wie oft das Wortfeld sozial im jeweiligen Politikfeld vorkommt: CDU: Wirtschaftspolitik 1,35 Finanzpolitik 0,44 Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik 1,28 Bildungspolitik 0,43 Umweltpolitik 0,14 Energiepolitik 0 Familienpolitik 0,58 Innenpolitik 0,42 Außenpolitik 0,16 Europapolitik 0,14 Demokratieverständnis 0,76 Selbstverständnis 2,06 SPD: Wirtschaftspolitik 1,07 Finanzpolitik 0,45 Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik 1,85 Bildungspolitik 0,92 Gesundheitspolitik 0,67 Verkehrspolitik 0 Umweltpolitik 0 Energiepolitik 0 Familienpolitik 0,41 Innenpolitik 0,71 Außenpolitik 0,7 Europapolitik 1,75 Demokratieverständnis 3,05 Selbstverständnis 2,37

9 CSU: Wirtschaftspolitik 1,05 Finanzpolitik 0 Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik 2,63 Gesundheitspolitik 0,63 Bildungspolitik 0,56 Umweltpolitik 0,16 Energiepolitik 0,21 Familienpolitik 0,5 Innenpolitik 0,65 Außenpolitik 0,11 Europapolitik 0,14 Demokratieverständnis 0,38 Selbstverständnis 0,81 Grüne: Wirtschaftspolitik 1,35 Finanzpolitik 0,33 Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik 2,0 Bildungspolitik 0,48 Gesundheitspolitik 0,5 Verkehrspolitik 0,33 Umweltpolitik 0,3 Energiepolitik 0 Familienpolitik 0,54 Innenpolitik 0,49 Außenpolitik 0,61 Europapolitik 0,42 Demokratieverständnis 0,2 Selbstverständnis 0,22 Die Linke: Wirtschaftspolitik 1,5 Finanzpolitik 0 Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik 2,37 Bildungspolitik 0,3 Gesundheitspolitik 0,64

10 Verkehrspolitik 2,08 Umweltpolitik 1,01 Energiepolitik 0 Familienpolitik 0,92 Innenpolitik 0,9 Außenpolitik 1,29 Europapolitik 1,46 Demokratieverständnis 2,35 Selbstverständnis 1,78 Bei der Betrachtung der Werte fällt zunächst auf, dass nur bei CSU, Grünen und der Linken das Wortfeld sozial am häufigsten im Politikfeld Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auftaucht. Bei CDU und SPD rangiert das eigentlich typisch soziale Politikfeld nur an dritter Stelle. Bei der CDU ist dafür das Wortfeld sozial am häufigsten im Abschnitt zum Selbstverständnis der Partei zu finden, bei der SPD zum Demokratieverständnis. Bei allen Parteien ist sozial auch sehr häufig im Abschnitt zur Wirtschaftspolitik zu finden, meistens in Verwendung des Begriffs der Sozialen Marktwirtschaft. Bemerkenswert ist zudem, dass im Programm der SPD das Wortfeld sozial absolut am häufigsten vorkommt. Abzulesen ist dies an den im Vergleich aller Programme höchsten Prozentzahlen. 5. Vermessung der Programmatik Abschließend wurden die Programme durch eine Codierung vermessen, um eine programmatische Vergleichbarkeit zu ermöglichen. Dazu wurden die in der Politikwissenschaft definierten Konfliktlinien des Wahlverhaltens (cleavages, dazu Lipset/Rokkkan 1967; Anwendung auf Deutschland vgl. Korte 2009, Lessenich/Nullmeier 2006, Mielke 2001), die den Parteienwettbewerb kennzeichnen, verwendet. Die Untersuchung benutzte konkret die zwei Achsen des sozialen Raums, die heute die Sozialstruktur Deutschlands adäquat strukturieren (Geiling/Vester 2007: 468; Vester u.a. 2001): So kann zum einen eine vertikale Stufung zwischen Befürwortern des Marktliberalismus auf der einen und der Sozialstaatlichkeit auf der anderen Seite beobachtet werden. Dieser Gegensatz zielt auf die sozioökonomische Dimension der Politik, auf gesellschaftliche Verteilungsfragen ab. Er kann anhand der hohen Divergenzen in Wirtschafts- und sozialpolitischen Zielvorstellungen abgelesen werden. Allein auf den Markt ausgerichtete Modelle in einer durch soziale Konkurrenz und Marktgesetze bestimmten Gesellschaft stehen Vorstellungen eines intervenierenden Sozialstaats, der soziale Verteilungsgerechtigkeit als Ziel des politischen Handelns ausgibt, gegenüber. Der Gegensatz

11 kann generell auch als Weiterentwicklung der alten Konfliktlinie Kapital vs. Arbeit verstanden werden. Die zweite Achse erkennt eine horizontale Unterteilung der Gesellschaft in traditionelle und moderne Orientierungen. Dieser Gegensatz nimmt die kulturelle Dimension der Politik in den Blick: Konservative Modelle, die als autoritätsorientiert, traditionell und materialistisch gekennzeichnet werden können, steht ein modernes Verständnis von libertären, selbstbestimmten und postmaterialistischen Ideen gegenüber. Dieser Gegensatz vereint die älteren Konfliktlinien Kirche vs. Staat und Land vs. Stadt und den moderneren Konflikt zwischen Materialisten und Postmaterialisten auf einer Achse. Vor der Codierung stand zunächst die Vorüberlegung, entlang welcher Konfliktlinie die Issuses eines Politikfeldes codiert werden könnten. Diese Zuordnung erfolgte durch den Codierplan für jedes Grundsatzprogramm nach den gleichen Kriterien. Folgende Politikfelder wurden entlang der Konfliktlinie Marktliberalismus vs. Sozialstaatlichkeit codiert: Wirtschaftspolitik Finanzpolitik Bildungspolitik Arbeits- und Sozialpolitik Gesundheitspolitik Verkehrspolitik Folgende Politikfelder wurden entlang der Konfliktlinie Traditionalisierung vs. Modernisierung codiert: Umweltpolitik Energiepolitik Familienpolitik Innenpolitik Außenpolitik Europapolitik Verteidigungspolitik Demokratieverständnis

12 Bei der Codierung wurde unterschieden zwischen Salienz- und Valenz-Issuses. Salienz-Issuses konnten eindeutig durch eine Pro- und Contra-Position verschlüsselt werden. Ihnen wurden entweder der Wert -1 oder +1, bei keiner Nennung bzw. neutraler Position 0 zugeordnet. Bei Valenz-Issuses traten hingegen keine Gegenpositionen auf. Hier ist die Häufigkeit, mit der das Thema im Text vorkommt, entscheidend. Beispiele sind die Themen Umwelt- und Klimaschutz, die Gleichberechtigung von Mann und Frau oder die Einführung von Ganztagsschulen. So wurde bei Valenz-Issuses zunächst die relative Häufigkeit des Begriffs im Text (im Verhältnis zur Gesamtwörterzahl) erhoben. Dem Grundsatzprogramm, in dem der Begriff am häufigsten vorkam, wurde der absolute Wert -1 bzw. +1 zugeordnet. Den anderen Programmen wurde entsprechend ihres Anteils am Prozentsatz des Programms, in dem der Begriff am häufigsten vorkommt, ein Wert zwischen 0 und -1 bzw. 0 und +1 zugeordnet (bei Nichtnennung 0). Die Analyse kam zu folgenden Ergebnissen: Linke Grüne SPD FDP CDU CSU Wirtschaftspolitik -0,49-0,14-0,13 0,93 0,95 0,53 Finanzpolitik -0,25-0,17 0,07 0,75 0,29 0,3 Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik -0,81-0,3-0,45-0,35-0,46-0,18 Bildungspolitik -0,9-0,65-0,88-0,15 0,4 0,25 Gesundheitspolitik -0,54-0,61-0,28 0 0,25 0,68 Verkehrspolitik -0,33-0,48-0,14 0-0,17 0,17 Umweltpolitik -0,22-0,89-0,42-0,23-0,43-0,42 Energiepolitik -0,44-0,68-0,38-0,25 0,31 0,23 Familienpolitik -0,22-0,63-0,35-0,38 0,73 0,69 Innenpolitik -0,27-0,77-0,66-0,93 0,24-0,01 Außenpolitik -0,79-0,84-0,78-0,73-0,17-0,2 Europapolitik -0,07-0,91-0,75-0,64 0,14 0,3 Verteidigung 0-0,62-0,17-0,25 0,03 0,67 Demokratieverständnis -0,21-0,39-0,17-0,07 0,41 0,59 Sozialstaatlichkeit vs. Marktliberalismus -0,55-0,39-0,30 0,20 0,21 0,29 Modernisierung vs. Traditionalisierung -0,28-0,72-0,46-0,44 0,16 0,23 Diese Tabelle zeigt die Werte aller Parteien für jedes Politikfeld und für die beiden Konfliktlinien insgesamt. Die Werte bewegen sich auf einem Kontinuum von +1 (Marktliberalismus) bis -1 (Sozialstaatlichkeit) bzw. von +1 (Traditionalisierung) bis -1 (Modernisierung). Zur Illustration der Ergebnisse wurden die Werte der einzelnen Politikfelder innerhalb der beiden Konfliktlinien zusammengefasst:

13 Sozialstaatlichkeit vs. Marktliberalismus Man erkennt, dass sich bei fast allen Politikfeldern SPD, Grüne und Linke, sowie CDU und CSU gegenüberstehen. Einen Sonderfall stellt die FDP da: In den Feldern der Wirtschafts- und Finanzpolitik wurden ihr hohe Werte in Richtung Marktliberalismus zugeordnet. Im Bereich der Bildungspolitik liegen die Liberalen hingegen deutlich in Richtung Sozialstaatlichkeit. Dies ist aber vor allem darauf zurückzuführen, dass im relativ alten Grundsatzprogramm der Liberalen zu aktuellen bildungspolitischen Themen wie Studiengebühren oder Schulsystem keine bis nur wenige Aussagen zu finden sind. Ein weiterer Sonderfall ist das Politikfeld der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik: Hier sind allen Parteien negative Werte in Richtung Sozialstaatlichkeit zugeordnet. Dies kann damit begründet werden, dass die Programmatik in diesem Politikfeld generell sehr stark in den Bereich Sozialstaatlichkeit hineinragt. Zudem sind in einigen Programmen keine konkreten Aussagen zu aktuellen Fragen wie Hartz IV und Mindestlöhne zu finden.

14 Modernisierung vs. Traditionalisierung Die Betrachtung der Politikfelder der zweiten Konfliktlinie Modernisierung vs. Traditionalisierng liefert ein ganz anders Bild: Hier stehen sich CDU, CSU sowie SPD, FDP, Grüne und die Linke gegenüber. Nur in der Außen- und Umweltpolitik vertreten die Unionsparteien auch modernere Konzepte. Dies hat aber auch mit der besonderen Bedeutung der Politikfelder zu tun. So ordnete bereits der Codierplan der Umweltpolitik nur Valenz-Issuses zu. Das bedeutet, dass in diesem Politikfeld alle Parteien moderne Ansätze vertreten und nur die Qualität der Aussagen den Unterschied zwischen der Parteiprogrammatik ausmacht. Um die programmatische Nähe bzw. Distanz der Parteien abschließend beurteilen zu können, sollen nun alle Werte der Parteien entlang der beiden Konfliktlinien in einem zweidimensionalen Graphen abgebildet werden:

15 Das Ergebnis offenbart keine großen Überraschungen: CDU und CSU sind programmatisch eng miteinander verbunden, wenngleich die CSU noch marktliberalere und traditionellere Konzepte vertritt. Linke, SPD und Grüne sind ebenfalls nah beieinander, jedoch weniger stark als die Unionsparteien. Die Linke vertritt deutlich traditionellere Konzepte als die SPD, die Grünen die modernsten. Von den drei Parteien ragt die SPD noch am weitesten in die Richtung des Pols Marktliberalität. Überraschend ist hingegen die programmatische Positionierung der FDP, denn die Liberalen liegen von den Unionsparteien ähnlich weit entfernt wie von SPD und Grünen. So vertritt die FDP auf der Konfliktlinie Sozialstaatlichkeit vs. Marktliberalität ähnliche Positionen wie die Union. Auf der Konfliktlinie Modernisierung vs. Traditionalisierung liegen die Liberalen der SPD jedoch

16 deutlich näher beieinander. Dies offenbart, dass die FDP rein programmatisch auch eine Zusammenarbeit mit der SPD anstreben könnte. Außer Acht lassen darf man in diesem Zusammenhang aber nicht die innerparteiliche Gewichtung der Politikfelder. Im Zeitverlauf scheint bei der FDP heute die Wirtschafts- und Finanzpolitik einen höheren Stellenwert zu besitzen als gesellschaftspolitische Fragen. Diese Gewichtung blieb bei dieser Analyse jedoch unberücksichtigt. Derartige Aspekte sind bei den folgenden Inhaltsanalysen der aktuellen Wahlprogramme wieder aufzugreifen. Literatur Korte, Karl-Rudolf (2002): Das Wort hat der Herr Bundeskanzler. Eine Analyse der Großen Regierungserklärungen von Adenauer bis Schröder, Wiesbaden. Korte, Karl-Rudolf (2009): Wahlen in Deutschland, 6. Auflage, Bonn. Korte, Karl-Rudolf (2009): Wahlen in Nordrhein-Westfalen, Schwalbach. Mielke, Gerd (2001): Gesellschaftliche Konflikte und ihre Repräsentation im deutschen Parteiensystem. Anmerkungen zum Cleavage-Modell von Lipset und Rokkan, in: Eith, Ulrich/Mielke, Gerd (Hrsg.): Gesellschaftliche Konflikte und Parteiensysteme. Länder- und Regionalstudien, Wiesbaden, S. 77-95. Nullmeier, Frank (2006): Links Rechts, in: Lessenich, Stephan/Nullmeier, Frank (Hrsg.): Deutschland - eine gespaltene Gesellschaft, Frankfurt am Main, S. 313-333. Geiling, Heiko/Vester, Michael (2007): Das soziale Kapital der politischen Parteien. Die Akzeptanzkrise der Volksparteien als Frage der Individualisierung oder der sozialen Gerechtigkeit, in: Brettschneider, Frank/Niedermayer, Oskar/Weßels, Bernhard (Hrsg.): Die Bundestagswahl 2005. Analysen des Wahlkampfes und der Wahlergebnisse, Wiesbaden 2007, S. 457 490. Lessenich, Stephan/Nullmeier, Frank (Hrsg.) (2006): Deutschland - eine gespaltene Gesellschaft, Frankfurt am Main. Lipset, Seymour M./Rokkan, Stein (Hrsg.) (1967): Party System and Voter Alignments, New York. Vester, Michael/von Oertzen, Peter/Geiling, Heiko/Hermann, Thomas/Müller, Dagmar (2001): Soziale Milieus im gesellschaftlichen Strukturwandel, Frankfurt am Main.

17 6. Anhang

18 Analyseraster/Codierplan Grundsatzprogramme 1. Schritt: Kontextuelle Fragen anhand von Literatur- und Medienrecherche beantworten: Zeitgeschichtlicher Kontext der Programmentstehung: Generelle politische Lage und Situation der Partei Entstehungsprozess: Erarbeitung (Wer? Wie? Wie lange?) und Beschluss (Diskussion und Abstimmung auf Parteitag, kontrovers einstimmig?) Selbstverständnis der Partei (kann anhand von zentralen Zitaten der Einführungskapitel der Grundsatzprogramme erhoben werden) 2. Schritt: Grundsatzprogramme nach Politikfeldern strukturieren und Verhältnis zum Gesamtumfang ermitteln (in Wörtern): Wirtschaftspolitik Finanzpolitik Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik Bildungspolitik Gesundheitspolitik Verkehrspolitik Umweltpolitik Energiepolitik Familienpolitik Innenpolitik Außenpolitik Europapolitik Verteidigung Demokratieverständnis Selbstverständnis der Partei Sonstiges 3. Schritt: Parteispezifische Schlagwörter (die fünf am häufigsten vorkommenden, positiv konnotierten, politischen Schlüsselbegriffe) anhand der relativen Worthäufigkeiten (im Verhältnis zur Gesamtwortzahl) erheben und Bildung von Wortfeldern (thematisch zusammenhängende Schlüsselwörter) vornehmen.

19 4. Schritt: Aufgliederung der Worthäufigkeiten der Schlüsselwörter und Wortfelder auf die Politikfelder (an welcher Stelle kommen die Wortfelder im Programm konkret vor?). 5. Schritt: Ziel ist die Illustration der programmatischen Unterschiede der Grundsatzprogramme anhand eines Schemas. Dazu sollen die in der Politikwissenschaft definierten Konfliktlinien des Wahlverhaltens (cleavages, dazu Lipset/Rokkkan 1967; Anwendung auf Deutschland vgl. Mielke 2001 und Lessenich/Nullmeier 2006), die den Parteienwettbewerb kennzeichnen, dienen. Diese Untersuchung benutzt konkret die zwei Achsen des sozialen Raums, die nach neusten Analysen die Sozialstruktur Deutschlands gliedern (Geiling/Vester 2007: 468; Vester u.a. 2001): So kann zum einen eine vertikale Stufung zwischen Befürwortern des Marktliberalismus auf der einen und der Sozialstaatlichkeit auf der anderen Seite beobachtet werden. Dieser Gegensatz zielt auf die sozioökonomische Dimension der Politik, auf gesellschaftliche Verteilungsfragen ab. Allein auf den Markt ausgerichtete Modelle in einer durch soziale Konkurrenz und Marktgesetze bestimmten Gesellschaft stehen Vorstellungen eines intervenierenden Sozialstaats, der soziale Verteilungsgerechtigkeit als Ziel des politischen Handelns ausgibt, gegenüber. Der Gegensatz kann generell auch als Weiterentwicklung der alten Konfliktlinie Kapital vs. Arbeit verstanden werden. Die zweite Achse erkennt eine horizontale Unterteilung der Gesellschaft in traditionelle und moderne Orientierungen. Dieser Gegensatz nimmt die kulturelle Dimension der Politik in den Blick: Konservative Modelle, die als autoritätsorientiert, traditionell und materialistisch gekennzeichnet werden können, steht ein modernes Verständnis von libertären, selbstbestimmten und postmaterialistischen Ideen gegenüber. Dieser Gegensatz vereint die älteren Konfliktlinien Kirche vs. Staat und Land vs. Stadt und den moderneren Konflikt zwischen Materialisten und Postmaterialisten in einem Gegensatz. Vor der Codierung steht zunächst die Vorüberlegung, entlang welcher Konfliktlinie die Issuses eines Politikfeldes codiert werden könnten. Diese Zuordnung erfolgt durch den Codierplan für jedes Grundsatzprogramm nach den gleichen Kriterien. Demnach werden die Politikfelder Wirtschafts-, Finanz-, Bildungs-, Arbeits- und Sozialpolitik, Bildungs- und Verkehrspolitik durch die Konfliktlinie Marktliberalismus vs. Sozialstaatlichkeit, Umwelt-, Energie-, Familien-, Innen-, Außen-, Europa-, Verteidigungspolitik und Demokratieverständnis durch den Gegensatz Traditionalisierung vs. Modernisierung codiert.

20 Bei der Codierung ist zu unterscheiden zwischen Salienz- und Valenz-Issuses. Salienz-Issuses können eindeutig durch eine Pro- und Contra-Position verschlüsselt werden. Ihnen wird so entweder der Wert -1 oder +1, bei keiner Nennung bzw. neutraler Position 0 zugeordnet. Bei Valenz-Issuses treten hingegen keine Gegenpositionen auf. Hier ist die Häufigkeit, mit der das Thema im Text vorkommt, entscheidend. Beispiele sind die Themen Umwelt- und Klimaschutz, die Gleichberechtigung von Mann und Frau oder die Einführung von Ganztagsschulen. So wird bei Valenz-Issuses zunächst die relative Häufigkeit des Begriffs im Text (im Verhältnis zur Gesamtwörterzahl) erhoben. Dem Grundsatzprogramm, in dem der Begriff am häufigsten vorkommt, wird der absolute Wert -1 bzw. +1 zugeordnet. Den anderen Programmen werden entsprechend ihres Anteils am Prozentsatz des Programms, in dem der Begriff am häufigsten vorkommt, ein Wert zwischen 0 und -1 bzw. 0 und +1 zugeordnet (bei Nichtnennung 0). Beispiel zur Veranschaulichung: Bei Partei A hat der Begriff X im Grundsatzprogramm die größte relative Häufigkeit aller Parteien, sie sei 0,5. Bei Partei B kommt der Begriff X mit der relativen Häufigkeit von 0,23 vor. So bekommt A den Wert +1 bzw. -1 und B den Wert 2,3/5 = 0,46 bzw. -2,3/5 = -0,46 zugeordnet. Der Codierer muss seine Codierung durch ein detailliertes Codierprotokoll, woraus die konkreten Textstellen/Zitate und die Rechenschritte hervorgehen, protokollieren. Codierplan (insgesamt 56 Issuses): Wirtschaftspolitik (Codierung zwischen Marktliberalismus +1 Sozialstaatlichkeit -1) Salienz-I.: Privat (+1) Staat (-1) Weniger Regulierung (-1) mehr Regulierung (+1) Valenz-I.: Marktwirtschaft (+1) Wettbewerb (+1) Finanzpolitik (Marktliberalismus +1 Sozialstaatlichkeit -1) Salienz-I.: Steuersenkung (+1) - Steuererhöhung (-1) Managergehälter nicht begrenzen (+1) Managergehälter begrenzen Valenz-I.:

21 Subventionsabbau (+1) Haushaltskonsolidierung (+1) Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik (Marktliberalismus +1 Sozialstaatlichkeit -1) Salienz-I.: Hartz IV-Reform (+1) Abschaffung von Hatz IV (-1) Keine Mindestlöhne (+1) - Mindestlöhne (-1) Valenz-I.: Gerechtigkeit (-1) Solidarität (-1) Bildungspolitik (Marktliberalismus +1 Sozialstaatlichkeit -1) Salienz-I.: Gegliedertes Schulsystem (+1) Integrative Schule (-1) Studiengebühren (+1) keine Studiengebühren (-1) Valenz-I.: Investitionen in Bildung (-1) Ganztagsschule (-1) Gesundheitspolitik (Marktliberalismus +1 Sozialstaatlichkeit -1) Salienz-I.: Prämienmodell (+1) Bürgerversicherung (-1) Privatversicherungen (+1) gesetzliche Versicherungen GKV (-1) Eigenverantwortung (+1) staatliche Prävention (-1) Valenz-I.: Gesundheitsversorgung (-1) Verkehrspolitik (Marktliberalismus +1 Sozialstaatlichkeit -1) Salienz-I.: Individualverkehr (+1) ÖPNV (-1) Bahn-Privatisierung (+1) keine Bahn-Privatisierung (-1) Kein Tempolimit (+1) Tempolimit (-1) Valenz-I.: Verkehrsinfrastruktur (+1)

22 Umweltpolitik (Modernisierung -1 - Traditionalisierung +1) Valenz-I.: Umweltschutz (-1) Klimaschutz (-1) Tierschutz (-1) Nachhaltigkeit (-1) Energiepolitik (Modernisierung -1 - Traditionalisierung +1) Salienz-I.: Atomausstieg (-1) - Atomenergie (+1) Keine Kohlesubventionen (-1) Kohlesubventionen (+1) Valenz-I.: Erneuerbare Energien (-1) Energiesicherheit (+1) Familienpolitik (Modernisierung -1 - Traditionalisierung +1) Salienz-I.: Homo-Ehe (-1) - Keine Gleichberechtigung Homo-Ehe (+1) Abtreibung legitim (-1) Abtreibung nicht legitim (+1) Valenz-I.: Gleichberechtigung (-1) Ehe (+1) Innenpolitik (Modernisierung -1 - Traditionalisierung +1) Salienz-I.: Zuwanderung (-1) - Zuwanderung begrenzen (+1) Datenschutz stärken (-1) Datenschutz nicht stärken (+1) Valenz-I.: Integration von Migranten (-1) Bürokratieabbau (-1) Außenpolitik (Modernisierung -1 - Traditionalisierung +1) Salienz-I.: Internationale Zusammenarbeit (-1) nationale Interessen (+1) NATO (-1) Austritt aus NATO (+1)

23 Valenz-I.: Frieden (-1) Entwicklungshilfe (-1) Europapolitik (Modernisierung -1 - Traditionalisierung +1) Salienz-I.: EU-Erweiterung (-1) - Stopp EU-Erweiterung (+1) EU-Beitritt Türkei (-1) - kein EU-Beitritt Türkei (+1) Valenz-I.: Europa (-1) Europäische Integration (-1) Verteidigung (Modernisierung -1 - Traditionalisierung +1) Salienz-I.: Abschaffung Wehrpflicht (-1) - Wehrpflicht (+1) Auslandseinsätze (-1) keine Auslandseinsätze (+1) Valenz-I.: Militärische Sicherheit (+1) Abrüstung (-1) Demokratieverständnis (Modernisierung -1 - Traditionalisierung +1) Salienz-I.: Direkte Demokratie (-1) Repräsentative Demokratie (+1) Valenz-I.: Rechtsstaat (+1) Wehrhafte Demokratie (+1) Menschenrechte (-1) 7. Schritt: Alle Werte der Parteien werden innerhalb der beiden Konfliktlinien (für jede Konfliktlinie eine Darstellung) dargestellt. Dazu werden die erhobenen Werte jedes Politikfeldes bzw. insgesamt durch die Anzahl der abgefragten Issuses geteilt. Als letzter Schritt werden alle absoluten Werte der Parteien in eine vier-felder-matrix eingetragen, wobei der Gegensatz Marktliberalismus vs. Sozialstaatlichkeit auf der vertikalen Achse und der Gegensatz Modernisierung vs. Traditionalisierung auf der horizontalen Achse abgebildet wird.

24 Literatur: Mielke, Gerd (2001): Gesellschaftliche Konflikte und ihre Repräsentation im deutschen Parteiensystem. Anmerkungen zum Cleavage-Modell von Lipset und Rokkan, in: Eith, Ulrich/Mielke, Gerd (Hrsg.): Gesellschaftliche Konflikte und Parteiensysteme. Länderund Regionalstudien, Wiesbaden, S. 77-95. Nullmeier, Frank (2006): Links Rechts, in: Lessenich, Stephan/Nullmeier, Frank (Hrsg.): Deutschland - eine gespaltene Gesellschaft, Frankfurt am Main, S. 313-333. Geiling, Heiko/Vester, Michael (2007): Das soziale Kapital der politischen Parteien. Die Akzeptanzkrise der Volksparteien als Frage der Individualisierung oder der sozialen Gerechtigkeit, in: Brettschneider, Frank/Niedermayer, Oskar/Weßels, Bernhard (Hrsg.): Die Bundestagswahl 2005. Analysen des Wahlkampfes und der Wahlergebnisse, Wiesbaden 2007, S. 457 490. Lessenich, Stephan/Nullmeier, Frank (Hrsg.) (2006): Deutschland - eine gespaltene Gesellschaft, Frankfurt am Main. Lipset, Seymour M./Rokkan, Stein (Hrsg.) (1967): Party System and Voter Alignments, New York. Vester, Michael/von Oertzen, Peter/Geiling, Heiko/Hermann, Thomas/Müller, Dagmar (2001): Soziale Milieus im gesellschaftlichen Strukturwandel, Frankfurt am Main.

25 Inhaltsanalyse des Grundsatzprogramms Freiheit und Sicherheit Grundsätze für Deutschland der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU)

26 1. Kontextuelle Fragen 1.1 Zeitgeschichtlicher Kontext und Programmentstehung Nachdem im Oktober die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) und im September die Schwesterpartei Christlich Soziale Union in Bayern (CSU) neue Grundsatzprogramme auf den Weg gebracht haben, hat die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) nach 1968, 1978 und 1994 im Rahmen des Parteitages in Hannover vom 3. bis zum 4. Dezember 2007 das vierte Grundsatzprogramm beschlossen. Inhaltlich werden im Grundsatzprogramm Freiheit und Sicherheit Grundsätze für Deutschland Herausforderungen, wie der Klimawandel, die Globalisierung, den neuen Sicherheitsgefahren und der Alterung thematisiert werden. 1.2 Entstehungsprozess Nach der Übernahme des Parteivorsitzes durch Angela Merkel im Jahr 2001 wurden bereits zur Bundestagswahl 2002 neue programmatische Eckpunkte, insbesondere im Bereich der Familienpolitik auf den Weg gebracht (Bösch 2007: 211). Durch die Wahlniederlage Edmund Stoibers 2002 rückten die Neuansätze in den Hintergrund und wurden erst nach der Bundestagswahl 2005 und die Familienpolitik Ursula von der Leyens wieder erkennbar (Bösch 2007: 212). In anderen Politikfeldern hatte es auf dem Parteitag in Dresden 2006 noch kontroverse Auseinandersetzungen zwischen dem Sozial- und dem Wirtschaftsflügel der Partei gegeben, die mit der Vorstellung Programmentwurfes auf dem Hanauer Kongress im September 2007 zum erliegen kamen (Uhlmann 2007). Insgesamt verlief die gesamte Programmdebatte auf fünf weiteren Regionalkonferenzen nur wenig konfrontativ (Uhlmann 2007). Zum Parteitag im Dezember wurden 2409 Änderungsanträge eingereicht (Spiegel Online 2007). Das Programm wurde mit einer Gegenstimme der Abgeordneten Gabriele Brakebusch aus Sachsen-Anhalt von rund 1000 Delegierten verabschiedet (Tagesspiegel 2007).

27 1.3 Selbstverständnis Das Selbstverständnis der Partei wird insbesondere auf den ersten 15 Seiten des Grundsatzprogrammes verdeutlicht. Die CDU sieht sich selbst als Volkspartei der Mitte (CDU 2007: 2) die christlich-sozial, liberal und wertkonservativ handelt. Als Orientierung gelten das christliche Bild vom Menschen und die damit verbundenen Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit (CDU 2007: 2ff). Das Leitbild für Deutschland der CDU ist eine Chancengesellschaft, in der Bürger frei und sicher leben (CDU 2007: 3). 2. Strukturierung nach Politikfeldern Gesamtzahl der Wörter: 27337 Wörter; Vokabular: 5204 Wörter Wirtschaftspolitik (4956 Wörter; 18,13 %) Finanzpolitik (892 Wörter; 3,26 %) Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik mit Gesundheitspolitik (1960 Wörter; 7,17 %) Bildungspolitik (3028 Wörter; 11,08 %) Umweltpolitik (2044 Wörter; 7,48 %) Energiepolitik (552 Wörter; 2,02 %) Familienpolitik (2425 Wörter; 8,87 %) Innenpolitik (3126 Wörter; 11,44 %) Außenpolitik (1856 Wörter; 6,79 %) Europapolitik (2104 Wörter; 7,70 %) Demokratieverständnis (2910 Wörter; 10,64 %) Selbstverständnis (340 Wörter; 1,24 %) Sonstiges (1144 Wörter; 4,18 %)

28 3. Wortfeldanalyse 3.1 Wortfeldanalyse des gesamten Grundsatzprogramms Die Resultate beziehen sich auf das Suchwort sowie alle grammatischen Abwandlungen. Wirtschaft (186 Zitierungen; 0,68 %) o soziale Marktwirtschaft, Wirtschaft, Volkswirtschaft, wirtschaftliche Entwicklung, Land- und Forstwirtschaft, Landwirtschaft, Wirtschaftsstandort, Privatwirtschaft, Wirtschaftsaufschwung, wirtschaftlicher Erfolg, wirtschaftliche Energieversorgung sozial (185 Zitierungen; 0,68 %) o soziale Marktwirtschaft, soziale Sicherung, soziale Sicherheit, Sozialstaat, soziale Gerechtigkeit, soziale Tugenden, Sozialbeiträge, Sozialethik, christlich-soziale Wurzeln, soziale Standards, soziale Sicherung, soziale Herkunft, soziale Verantwortung, Sozialversicherung Leben (185 Zitierungen; 0,68 %) o Leben, Lebendigkeit, Zusammenleben, Lebenschancen, Lebensgrundlagen, Lebensqualität, Lebensphasen, Erwerbsleben, Lebenswert, Lebensverlauf, Lebensbereiche, Leben mit Kindern, Lebensstandard, Lebensgestaltung, Lebensplanung, lebenslanges Lernen, Lebenszeit, Lebenssinn, Lebensverhältnisse, Lebensumfeld, leben und arbeiten deutsch (184 Zitierungen; 0,67 %) o Deutschland, die Deutschen, deutsche Sprache, deutsche Geschichte, deutsche Einheit, Deutschkenntnisse, ostdeutsch Europa (178 Zitierungen; 0,65 %) o Europäische Union, Europa, europäische Einigung, europäische Ebene, europäische Integration, europäisches Parlament, europäische Erweiterung, europäische Identität, Mittel- und Osteuropa, Vertiefung der europäischen Union, Gestaltung der europäischen Union, Europäer, europäischer Wirtschaftsraum, europäische Staaten Weitere Begriffe (nach Häufigkeit sortiert)

29 o Arbeit, Politik, Stärke, Gesellschaft, Freiheit, Verantwortung, Entwicklung, Bildung, Staat, Familie 3.2 Wortfeldanalyse in den Politikfeldern Wirtschaftspolitik (4956 Wörter; 18,08 %) o Wortfeld Wirtschaft (98 Zitierungen; 1,98 %) o Wortfeld sozial (67 Zitierungen; 1,35 %) o Wortfeld Leben (20 Zitierungen; 0,40 %) o Wortfeld deutsch (42 Zitierungen; 0,85 %) o Wortfeld Europa (14 Zitierungen; 0,28 %) Finanzpolitik (892 Wörter; 3,25 %) o Wortfeld Wirtschaft (6 Zitierungen; 0,67 %) o Wortfeld sozial (4 Zitierungen; 0,44 %) o Wortfeld Leben (1 Zitierung; 0,11 %) o Wortfeld deutsch (5 Zitierungen; 0,56 %) o Wortfeld Europa (0 Zitierung; 0 %) Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik mit Gesundheitspolitik (1960 Wörter; 7,15 %) o Wortfeld Wirtschaft (3 Zitierungen; 0,15 %) o Wortfeld sozial (25 Zitierungen; 1,28 %) o Wortfeld Leben (18 Zitierungen; 0,92 %) o Wortfeld deutsch (6 Zitierungen; 0,31 %) o Wortfeld Europa (0 Zitierungen; 0 %) Bildungspolitik (3028 Wörter; 11,05 %) o Wortfeld Wirtschaft (8 Zitierungen; 0,26 %) o Wortfeld sozial (13 Zitierungen; 0,43 %) o Wortfeld Leben (17 Zitierungen; 0,56 %) o Wortfeld deutsch (22 Zitierungen; 0,73 %) o Wortfeld Europa (4 Zitierungen; 0,13 %) Umweltpolitik (2044 Wörter; 7,46 %) o Wortfeld Wirtschaft (19 Zitierungen; 0,93 %)

30 o Wortfeld sozial (3 Zitierungen; 0,14 %) o Wortfeld Leben (22 Zitierungen; 1,08 %) o Wortfeld deutsch (10 Zitierungen; 0,48 %) o Wortfeld Europa (5 Zitierungen; 0,24 %) Energiepolitik (552 Wörter; 2,01 %) o Wortfeld Wirtschaft (4 Zitierungen; 0,72 %) o Wortfeld sozial (0 Zitierungen; 0 %) o Wortfeld Leben (0 Zitierungen; 0 %) o Wortfeld deutsch (8 Zitierungen; 1,45 %) o Wortfeld Europa (2 Zitierungen; 0,36 %) Familienpolitik (2425 Wörter; 8,85 %) o Wortfeld Wirtschaft (3 Zitierungen; 0,12 %) o Wortfeld sozial (14 Zitierungen; 0,58 %) o Wortfeld Leben (38 Zitierungen; 1,57 %) o Wortfeld deutsch (1 Zitierung; 0,04 %) o Wortfeld Europa (0 Zitierungen; 0 %) Innenpolitik (3126 Wörter; 11,41 %) o Wortfeld Wirtschaft (6 Zitierungen; 0,19 %) o Wortfeld sozial (13 Zitierungen; 0,42 %) o Wortfeld Leben (20 Zitierungen; 0,06 %) o Wortfeld deutsch (20 Zitierungen; 0,64 %) o Wortfeld Europa (6 Zitierungen; 0,19 %) Außenpolitik (1856 Wörter; 6,77 %) o Wortfeld Wirtschaft (12 Zitierungen; 0,65 %) o Wortfeld sozial (3 Zitierungen; 0,16 %) o Wortfeld Leben (2 Zitierungen; 0,11 %) o Wortfeld deutsch (14 Zitierungen; 0,75 %) o Wortfeld Europa (17 Zitierungen; 0,92 %) Europapolitik (2104 Wörter; 7,68 %) o Wortfeld Wirtschaft (12 Zitierungen; 0,57 %)

31 o Wortfeld sozial (3 Zitierungen; 0,14 %) o Wortfeld Leben (0 Zitierungen; 0 %) o Wortfeld deutsch (17 Zitierungen; 0,81 %) o Wortfeld Europa (120 Zitierungen; 5,70 %) Demokratieverständnis (2910 Wörter; 10,62 %) o Wortfeld Wirtschaft (10 Zitierungen; 0,34 %) o Wortfeld sozial (22 Zitierungen; 0,76 %) o Wortfeld Leben (37 Zitierungen; 1,27 %) o Wortfeld deutsch (8 Zitierungen; 0,27 %) o Wortfeld Europa (6 Zitierungen; 0,21 %) Selbstverständnis (340 Wörter; 1,24 %) o Wortfeld Wirtschaft (1 Zitierung; 0,29 %) o Wortfeld sozial (7 Zitierungen; 2,06 %) o Wortfeld Leben (0 Zitierungen; 0 %) o Wortfeld deutsch (8 Zitierungen; 2,35 %) o Wortfeld Europa (1 Zitierung; 0,29 %) Sonstiges (1144 Wörter; 4,17 %) o Wortfeld Wirtschaft (4 Zitierungen; 0,35 %) o Wortfeld sozial (11 Zitierungen; 0,96 %) o Wortfeld Leben (10 Zitierungen; 0,87 %) o Wortfeld deutsch (23 Zitierungen; 2,01 %) o Wortfeld Europa (3 Zitierungen; 0,26 %)

4. Codierung 32

33 5. Literaturverzeichnis CDU 2007: Freiheit und Sicherheit Grundsätze für Deutschland, Parteiprogramm der Christlich Demokratischen Union Deutschlands, Hannover. Spiegel Online 2007: Merkel will SPD als Spielverderber bloßstellen, Spiegel Online 02.12.2007, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,520933,00.html abgerufen am 04.05.2009. Tagesspiegel 2007: Rebellin aus Oschersleben; Wie Gabriele Brakebusch gegen ihre Partei stimmte, Der Tagesspiegel vom 05. Dezember 2007. Uhlmann, Stefan 2007: Die Volkspartei der Mitte - Merkel grenzt CDU von SPD und FDP ab - Kongress zum Entwurf für CDU-Grundsatzprogramm in Hanau, in: ddp-nachrichtenagentur Nachrichtenfeature vom 04. September 2007.

34 Inhaltsanalyse: Hamburger Programm Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

35 1. Kontextuelle Fragen anhand von Literatur- und Medienrecherche Ein Jahr nach der Regierungsübernahme 1998 durch SPD und Grüne stellte der SPD-Parteitag vom 07. bis 09. Dezember 1999 fest, dass angesichts der Veränderungen der letzten zehn Jahre ( ) das Grundsatzprogramm der SPD überarbeitet und neu formuliert werden sollte (SPD 1999). Durch die Übernahme der Regierungsverantwortung, dem Ende der bipolaren Weltordnung, der Wiedervereinigung und der voranschreitenden Globalisierung sah sich die Sozialdemokratie vor neue Aufgaben gestellt, die ein neues Grundsatzprogramm erforderten. Stellte die SPD zu Beginn der Arbeiten am Hamburger Programm noch mit den Grünen die Bundesregierung unter Gerhard Schröder, so sah die Situation bei der Verabschiedung weniger positiv für die SPD aus. Nach einer Reihe von Wahlniederlagen auf Landesebene hatte Gerhard Schröder 2005 Neuwahlen angestrebt und die SPD anschließend eine Große Koalition mit der CDU unter Bundeskanzlerin Merkel gebildet. Die SPD steht dabei, besonders nach der Vereinigung von PDS und WASG, von links unter Druck und liegt bei Umfragen seit 2005 fast immer deutlich hinter der CDU zurück. Gerade unter diesen Vorzeichen dürfte der gescheiterte Versuch von Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier, im neuen Grundsatzprogramm den Begriff demokratischer Sozialismus durch soziale Demokratie zu ersetzen, erklärbar sein (Platzeck/Steinbrück/Steinmeier 2007). An der Debatte über das neue Grundsatzprogramm sollen gemäß dem Beschluss die Mitglieder, Gliederungen und Arbeitsgemeinschaften der SPD, gesellschaftliche Gruppen wie z.b. Gewerkschaften, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur, Umwelt- und Naturschutzverbände in einem offenen Prozess teilhaben sowie die politischen Erfahrungen und programmatischen Entwicklungen der sozialdemokratischen Parteien Europas Einfluss ausüben. Der Parteivorstand setzte eine Kommission ein, in der Gerhard Schröder den Vorsitz und Rudolf Scharping den geschäftsführenden Vorsitz übernahm. Die Stellvertreter waren Wolfgang Clement, Reinhard Klimmt, Matthias Platzeck, Ute Vogt und Heidemarie Wieczorek-Zeul (Platzeck 2007). Die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm dauerte fast zehn Jahre bis 2007. Es wurde auf dem Hamburger Parteitag vom 28. Oktober 2007 nach fünfstündiger Debatte mit nur zwei Gegenstimmen beschlossen, was ihm den Titel Hamburger Programm einbrachte (Spiegel online 2007).

36 Die Grundwerte sozialdemokratischer Politik sind Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und das Eintreten für den Frieden und bleiben Maßstab und leitende Prinzipien des Handelns der SPD. (SPD 2007: 5) Die Zukunft ist offen voll neuer Möglichkeiten, aber voller Gefahren. Deshalb müssen Fortschritt und soziale Gerechtigkeit demokratisch erkämpft werden. Den Menschen verpflichtet, in der stolzen Tradition des demokratischen Sozialismus, mit Sinn für Realität und mit Tatkraft stellt sich die deutsche Sozialdemokratie in der Welt des 21. Jahrhunderts ihren Aufgaben. (SPD 2007: 5) In unserer Zeit der rasanten Veränderung suchen viele Menschen Orientierung und Perspektive. Wir wissen: Millionen von Menschen aus der gesamten Gesellschaft teilen unsere Werte und unsere Ziele. Diese solidarische Mehrheit wollen wir für sozialdemokratische Politik gewinnen. (SPD 2007: 6)

37 2. Strukturierung nach Politikfeldern 16.130 Gesamtwörter 3.677 verschiedene Wörter Wirtschaftspolitik: 1.398 Wörter 8,67 % Finanzpolitik: 446 Wörter 2,77 % Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik: 2.750 Wörter 17,05 % Bildungspolitik: 1.303 Wörter 8,08 % Gesundheitspolitik: 150 Wörter 0,93 % Verkehrspolitik: 102 Wörter 0,63 % Umweltpolitik: 532 Wörter 3,30 % Energiepolitik: 233 Wörter 1,44 % Familienpolitik: 983 Wörter 6,09 % Innenpolitik: 1.983 Wörter 12,29 % Außenpolitik: 1.435 Wörter 8,90 % Europapolitik: 1.027 Wörter 6,37 % Verteidigung: 358 Wörter 2,22 % Demokratieverständnis: 1.705 Wörter 10,57 % Selbstverständnis der Partei: 1.392 Wörter 8,63 % Sonstiges: 487 Wörter 3,02 %

38 3. Wortfeldanalyse 3.1 Wortfeldanalyse des gesamten Grundsatzprogramms Die Resultate beziehen sich auf das Suchwort sowie alle grammatischen Abwandlungen, sowie Wörter, die das Suchwort beinhalten: Sozial: 212 Zitierungen 1,31 % o Sozialdemokratie, Sozialstaat, Sozialpolitik, Sozialismus, Sozialsysteme, soziale Gerechtigkeit, soziales Europa, soziale Integration, soziale Marktwirtschaft, soziale Teilhabe, soziale Bewegungen Arbeit: 184 Zitierungen 1,14 % o Arbeitswelt, Arbeitnehmer, Arbeitsplätze, Zusammenarbeit, arbeiten, Arbeitsbedingungen, Arbeitnehmerrechte, Erwerbsarbeit, Arbeitsmarkt, Arbeiterbewegung, Arbeitszeiten, Arbeit für alle, gute Arbeit, gleicher Lohn für gleiche Arbeit Leb-: 146 Zitierungen 0,91 % Leben, Lebenschancen, Lebensqualität, lebendig, Lebensgrundlage, Lebensrisiken, Demokratie lebt, lebendige Bürgergesellschaft, politisches/gesellschaftliches/soziales/kulturelles/ökonomisches Leben, menschenwürdiges Leben, selbstbestimmtes Leben, gleiche Lebenschancen Demokra-: 140 Zitierungen 0,87 % Demokratie, Sozialdemokratie, demokratisch, Demokratisierung, Demokratiebewegung, demokratisches Europa, demokratischer Staat, demokratischer Sozialismus, demokratischer Rechtsstaat, demokratische Partei(en), demokratische Gesellschaft, demokratische Politik, demokratische Willensbildung, soziale Demokratie Politi- 137 Zitierungen 0,85 % Politik, Politik der sozialen Demokratie, unsere Politik, politisch, sozialdemokratische Politik, demokratische Politik, politische Verantwortung/Antwort, politische Gestaltungsmöglichkeiten, politische Beteiligung/Einseitigkeit, politische Kultur, Wachstumspolitik, politische Willensbildung, Entspannungspolitik, Friedenspolitik, Kulturpolitik, Außenpolitik, Entwicklungspolitik, Wirtschafts-, Sozial-, und Umweltpolitik, ordnungspolitischer

39 Rahmen, Sicherheitspolitik, Haushaltspolitik, Nachbarschaftspolitik, Steuerpolitik, Stadtpolitik,, Dienstleistungspolitik, Industriepolitik. 3.2 Wortfeldanalyse in den Politikfeldern Wirtschaftspolitik: 1.398 Wörter 8,67 % Wortfeld sozial: 15 Zitierungen 1, 07 % (soziale Marktwirtschaft) Wortfeld Arbeit: 13 Zitierungen 0,93 % Wortfeld: Leb-: 5 Zitierungen 0,36 % Wortfeld Demokra-:6 Zitierungen 0,43 % Wortfeld Politi-: 9 Zitierungen 0,64 % Finanzpolitik: 446 Wörter 2,77 % o Wortfeld sozial: 2 Zitierungen 0,45 % o Wortfeld Arbeit: 1 Zitierung 0,22 % o Wortfeld: Leb-: 1 Zitierung 0,22 % o Wortfeld Demokra-: 1 Zitierung 0,22 % o Wortfeld Politi-: 2 Zitierungen 0,45 % Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik: 2.750 Wörter 17,05 % o Wortfeld sozial: 51 Zitierungen 1,85 % (soziale (Ab-)Sicherung/Sicherheit) o Wortfeld Arbeit: 109 Zitierungen 3,96 % (gute Arbeit, moderne Arbeitszeitpolitik, Recht auf Arbeit) o Wortfeld: Leb-: 37 Zitierungen 1,35 % (Arbeitsleben) o Wortfeld Demokra-: 6 Zitierungen 0,22 % o Wortfeld Politi-: 15 Zitierungen 0,55 % Bildungspolitik: 1.303 Wörter 8,08 % o Wortfeld sozial: 12 Zitierungen 0,92 % (soziale Durchlässigkeit) o Wortfeld Arbeit: 6 Zitierungen 0,46 % o Wortfeld: Leb-: 7 Zitierungen 0,54 % (lebenslanges Lernen)

40 o Wortfeld Demokra-: 4 Zitierungen 0,31 % o Wortfeld Politi-: 10 Zitierungen 0,77 % Gesundheitspolitik: 150 Wörter 0,93 % o Wortfeld sozial: 1 Zitierung 0,67 % o Wortfeld Arbeit: 0 Zitierungen 0 % o Wortfeld: Leb-: 2 Zitierungen 1,33 % o Wortfeld Demokra-: 1 Zitierung 0,67 % o Wortfeld Politi-: 6 Zitierungen 4 % Verkehrspolitik: 102 Wörter 0,63 % o Wortfeld sozial: 0 Zitierungen 0 % o Wortfeld Arbeit: 0 Zitierungen 0 % o Wortfeld: Leb-: 1 Zitierungen 0,98 % o Wortfeld Demokra-: 0 Zitierungen 0 % o Wortfeld Politi-: 2 Zitierungen 1,96 % Umweltpolitik: 532 Wörter 3,30 % o Wortfeld sozial: 0 Zitierungen 0 % o Wortfeld Arbeit: 1 Zitierung 0,19 % o Wortfeld: Leb-: 8 Zitierungen 1,50 % o Wortfeld Demokra-: 0 Zitierungen 0 % o Wortfeld Politi-: 4 Zitierungen 0,75 % Energiepolitik: 233 Wörter 1,44% o Wortfeld sozial: 0 Zitierungen 0% o Wortfeld Arbeit: 1 Zitierung 0,43 % (neue Arbeitsplätze) o Wortfeld: Leb-: 1 Zitierung 0, 43 % (Lebensgrundlage unserer Zivilisation) o Wortfeld Demokra-: 0 Zitierungen 0 % o Wortfeld Politi-: 2 Zitierung 0,86 % Familienpolitik: 983 Wörter 6,09 % o Wortfeld sozial: 4 Zitierungen 0,41 % o Wortfeld Arbeit: 13 Zitierungen 1,32 % (Arbeitswelt)

41 o Wortfeld: Leb-: 12 Zitierungen 1,22 % (Lebensmodelle, -wege, - gemeinschaften, -partnerschaften) o Wortfeld Demokra-: 4 Zitierungen 0,41 % o Wortfeld Politi-: 5 Zitierungen 0,51 % Innenpolitik: 1.983 Wörter 12,29 % o Wortfeld sozial: 14 Zitierungen 0,71 % (soziale Gegensätze, sozialer Bundesstaat, soziale Stadt) o Wortfeld Arbeit: 3 Zitierungen 0,15 % o Wortfeld: Leb-: 16 Zitierungen 0,81 % (lebendige Kultur, lebendige Stadt, lebenswertes Umfeld, Zusammenleben) o Wortfeld Demokra-: 13 Zitierungen 0,66 % (demokratische Gesellschaft, demokratisches Gemeinwesen, demokratischer Staat) o Wortfeld Politi-: 22 Zitierungen 1,11 % Außenpolitik: 1.435 Wörter 8,90 % o Wortfeld sozial: 10 Zitierungen 0,70 % (soziale und ökologische Nachhaltigkeit, soziale und wirtschaftliche Entwicklung) o Wortfeld Arbeit: 12 Zitierungen 0,84 % (Zusammenarbeit (von Staaten, in Europa)) o Wortfeld: Leb-: 2 Zitierungen 0,14 % o Wortfeld Demokra-: 8 Zitierungen 0,58 % o Wortfeld Politi-: 8 Zitierungen 0,58 % Europapolitik: 1.027 Wörter 6,37 % o Wortfeld sozial: 18 Zitierungen 1,75 % (soziales Europa,,sozialer Ausgleich, soziale Wertegemeinschaft, Sozialunion, Sozialsysteme, sozialer Stabilitätspakt) o Wortfeld Arbeit: 7 Zitierungen 0,68 % (Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten, Arbeitnehmer(-rechte)) o Wortfeld: Leb-: 2 Zitierungen 0,19 % o Wortfeld Demokra-: 12 Zitierungen 1,17 % (demokratisches Europa) o Wortfeld Politi-: 9 Zitierungen 0,88 % Verteidigung: 358 Wörter 2,22% o Wortfeld sozial: 0 Zitierungen 0 %