Protokoll der Einwohnerversammlung Lauta 16.03.2016 Kulturhaus Laubusch Sächsische Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) Schützenhofstr. 36 01129 Dresden
Bürgerforum in Lauta Lauta, Hauptstraße 10, Kulturhaus Laubusch, 16. März 2016 Ergebnisprotokoll zum Bürgerforum in Lauta Datum: 16. März 2016 Ort: Zeit: Veranstalter: Thema der VA: Ziele der VA: Lauta, Hauptstraße 10, Kulturhaus Laubusch 18.00 20.00 Uhr Stadt Lauta Betreiberkonzept für die Flüchtlingsunterkunft Lauta (BuDZ-Gebäude) und Sicherheitsfragen Aufklärung über den aktuellen Stand der Vorbereitungen Teilnehmer: circa 150 Referenten: Herr Peter Reginka, Polizeirevier Hoyerswerda, Erster Polizeihauptkommissar Frau Kerstin Zeuge, Betreiberfirma pro shelter, Geschäftsführerin Frau Anke Bär, Landratsamt Bautzen, Sachgebietsleiterin Integration Frau Dr. Doris Pakulat, Vertreterin des Internationalen Bundes Herr Frank Lehmann, Bürgermeister Stadt Lauta Moderation: Protokoll: Kontakt: Andreas Tietze, SLpB und Heike Notnagel, SLpB Christoph Meyer, SLpB info@slpb.smk.sachsen.de SLpB, Schützenhofstraße 36, 01129 Dresden 2
- Allgemeiner Hinweis: Dieses Ihnen vorliegende Protokoll ist ein Ergebnisprotokoll. Protokolliert sind die in der Informationsveranstaltung gestellten Fragen und die dazugehörigen Antworten. - Eingangsstatements Die neue Betreiberfirma pro shelter stellt, vertreten durch Geschäftsführerin Frau Kerstin Zeuge ihr Betreiberkonzept vor. Bei der Einrichtung in Lauta handle es sich um die kleinste betreute Asylunterkunft durch pro shelter. Neben Lauta würden auch Asylunterkünfte an den Standorten Halle und Freital existieren. Die Bewohner würden durch Sozialarbeiter aus der Region betreut. Auch das Sicherheitspersonal soll aus der Umgebung kommen. Zudem wolle man mit örtlichen Partnern zusammenarbeiten. Momentan würde sich das Heim noch in der Bauphase befinden, die bis April 2016 jedoch abgeschlossen sein soll. Mit einem Tag der offenen Tür soll den Bewohnern von Lauta die Unterkunft vorgestellt werden. Fragen und Aussprache Warum werden die Baumaßnahmen in der Asylunterkunft nicht durch deutsche bzw. regionale Firmen und Arbeiter durchgeführt? Warum gab es dazu keine Ausschreibung? Die Baufirma habe gewechselt. Eine tschechische Firma sei für alle Baumaßnahmen in Zusammenhang mit pro shelter Unterkünften zuständig, so Zeuge. Ergänzende Antwort durch Herrn Schär: Die Ausschreibung unter regionalen Firmen würde zu viel Zeit in Anspruch nehmen. Man wolle Firmen aus dem Vogtland beschäftigen, jedoch müssten auch Termine eingehalten werden. Wird es eine Aufstockung der Polizei aufgrund der Flüchtlingszahlen geben? Antwort durch Herrn Peter Reginka: Das Sicherheitskonzept obliege dem Betreiber; die Polizei sei dabei beratend tätig. Aus Erfahrungen könne er sagen, dass die Zusammenarbeit mit den Betreibern sehr gut funktioniere. Man sei auf die Mithilfe von Fremdkräften angewiesen, da sich an der momentanen Polizeistärke wahrscheinlich nichts ändern werde, so Reginka. In der Region habe es keine Brandanschläge auf Asylunterkünfte gegeben. Auch unter den Asylbewerbern, die dezentral untergebracht sind, habe es keine Auffälligkeiten gegeben. Es gibt keine Vergewaltigungen oder Belästigungen, so Reginka. Ergänzende Gibt es Auffälligkeiten, so könnten sich die Bürger bis 18 Uhr an die Heimleiter wenden, danach an den Objektschutz (Security). Hierzu wird eine Telefonnummer zur Verfügung gestellt, die durchgehend erreichbar sein wird. 3
Kann der Betreiber entscheiden, wer in das Objekt zieht? Wir schauen, dass es passt, so Zeuge. Die Sozialarbeiter würden auch mit der Polizei zusammenarbeiten. Ergänzende Das Landratsamt bekomme die Zuweisungen. Beruhend auf Erfahrungen achte man auf eine gute homogene Mischung, so Bär. Klappt solch eine Mischung nicht, könnten Asylbewerber auch umverteilt werden. Bisher hätte es keine Vorkommnisse diesbezüglich gegeben. Ergänzende Antwort durch Herrn Frank Lehmann: Auf der heutigen Bürgermeisterkonferenz sei entschieden worden, dass Menschen aus sicheren Herkunftsländern in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, zurückgeschickt und nicht in die Kommunen weitergleitet werden würden, so Lehmann. Ergänzende Antwort durch Herrn Peter Reginka: Kulturelle Konflikte würden bestehen, könnten jedoch gelöst werden. Man sei auf die Hilfe der Bürger angewiesen. Wenn Sie etwas wahrnehmen, dann melden Sie sich bei der Polizei!, so Reginka. Wie sieht das detaillierte Betreiberkonzept bezüglich der Anzahl und Integration der Asylbewerber sowie des geplanten Personals aus? Für je 40 Bewohner der Flüchtlingsunterkunft soll ein Sozialarbeiter eingestellt werden. Zudem sollen die Bewohner im Alltag begleitet werden. Lehrer und Schulmittel sollen zur Verfügung gestellt werden, um sprachliche Barrieren abzubauen, so Zeuge. Vorwurf aus dem Publikum, der neue Betreiber habe sich noch nicht genug mit Lauta beschäftigt. Es wird vorgeschlagen, örtliche Sportvereine in die Verantwortung zu nehmen. Die Flüchtlinge sollen auf ein selbstbestimmtes und eigenständiges Leben vorbereitet werden. Ergänzende Antwort durch Frau Dr. Doris Pakulat: Ab 1. Mai 2016 sollen Beratungsangebote und gemeinsame Veranstaltungen zur Förderung von Integration stattfinden. Das Konzept soll sich an Zielgruppen orientieren, da niemand weiß, wer kommt. Das Angebot gilt sowohl für Flüchtlinge als auch für die Bewohner Lautas. Zudem sollen den Asylbewerbern professionelle Sprachkurse durch Ehrenamtliche ermöglicht werden. So könnten auch Patenschaften übernommen werden. Die Stellen sollen noch ausgeschrieben werden, so Pakulat. Wo kann ich mich melden, wenn ich ehrenamtlich tätig werden möchte? Antwort durch Frau Dr. Doris Pakulat: Eine Kontaktaufnahme könne über die Internetseite: www.buendnis-lauta.de oder über die E-Mail: fluechtlingshilfe@lauta.de erfolgen. 4
Wieso kam es zum Betreiberwechsel? Antwort durch Herrn Eric Schär: Er habe die Immobilie veräußert, um sich auf seine eigentliche Arbeit konzentrieren zu können. Pro shelter besitze die Qualität, die Einrichtung weiterzuführen, so Schär. Befindet sich der neue Betreiber in privater oder staatlicher Hand? Bei pro shelter handle es sich um eine GmbH. Diese sei also eine private, nicht staatliche Einrichtung. Wie schnell kann die Polizei bei Übergriffen durch Asylbewerber handeln? Antwort durch eine Dame aus dem Publikum: Sie arbeite in einem Asylbewerberheim und habe noch keine Übergriffe erlebt, obwohl sie in den Spätschichten alleine vor Ort sei. Ergänzende Antwort aus dem Publikum: Wenn es Probleme mit den Asylbewerber gibt, so müssen diese auch gemeinsam angesprochen werden. Meistens würden sich solche Fälle dann klären. Weiterer Beitrag aus dem Publikum: Es ist ein Unterschied ob man vor Ort arbeitet oder die Menschen zufällig auf der Straße trifft, so die Dame. Ergänzende Antwort durch Herrn Peter Reginka: Die Polizei müsse Prioritäten setzen, was ein Erscheinen am Tatort verzögere. Gerüchte, die angesprochen werden, würden geprüft. In den meisten Fällen würden sich die Gerüchte nicht bewahrheiten, so Reginka. Der Sachverhalt, dass männliche Asylbewerber Frauen in einigen Fällen nicht respektieren würden, sei bekannt. Jedoch handle es sich dabei um einen Entwicklungsprozess. Wir müssen ihnen deutlich machen, dass es bei uns andere Verhaltensregeln gibt, so Reginka. Aus dem Publikum kommt der Vorwurf, dass die Referenten genau wüssten, wer in die Heime ziehe. Ohne zu wissen, wer kommt, könne keine Planung stattfinden. Einwand durch Frau Anke Bär: Wer kommt, stehe erst kurz vorher fest. Jedoch gäbe es Empfehlungen, wie die Heime bzw. Zimmer ausgestattet sein sollen. Deswegen müsse man nicht auf die Einzelheiten achten. Aktuell würden viele Familien kommen. Wir haben viele Erfahrungen gemacht und bitten deshalb um Vertrauen, so Bär. 5
Wie sind die Menschen, die in den Heimen untergebracht werden, versichert? Die Asylbewerber können sich wie deutsche Bürger freiwillig versichern. Seitens des Bundes gäbe es momentan keine Unterstützung, was bedeutet, dass der Geschädigte selber haftet, so Bär. Gibt es Prognosen, wie viele Flüchtlinge noch nach Deutschland kommen werden? Antwort durch Herrn Frank Lehmann: Genau sagen kann das niemand. Eine Orientierung an den Festlegungen in Österreich würde hochgerechnet für Deutschland etwa 400.000 Personen pro Jahr bedeuten, meint Lehmann, der sich dabei auf Medienberichte stützt. Ideal wäre ein europaweites Abkommen, so Lehmann. Wie lange bleiben die Asylbewerber in Lauta? Der Betreiber habe keinen Einfluss auf die Aufenthaltsdauer der Asylbewerber. Solange das Asylverfahren laufe, sei die Person an das Heim gebunden, so Bär. Zudem müssten die Menschen für eine dezentrale Unterbringung erst durch den Betreiber empfohlen werden. Der Landkreis kümmere sich dann um die Beschaffung der Wohnungen. Mit der Anerkennung, beispielsweise als Kriegsflüchtling, sei der Asylbewerber freizügig und unterstehe dem Jobcenter. Mit der Anerkennung würden viele Asylbewerber die Region verlassen. Die Menschen sind dann mit Hartz IV - Empfängern gleichgestellt. Sogenannte Geduldete bleiben dagegen in der Obhut des Landkreises. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entscheidet über die Bearbeitung der Asylanträge. Werden die Flüchtlingsunterkünfte wieder aufgefüllt, wenn ein Teil der Bewohner geht? Ja, es handle sich um ein Kommen und Gehen, so Bär. Was können Asylbewerber für die Stadt tun? Gibt es Beschäftigungsmöglichkeiten? Die Asylbewerber bekommen Geldleistungen unter dem Hartz IV- Niveau. Sie können zusätzlich Aufgaben innerhalb der Heime übernehmen, die sich unter dem Niveau von Ein-Euro-Jobs ansiedeln. Arbeitsgelegenheiten können auch außerhalb der Heime wahrgenommen werden, so Bär. Die Bundesagentur für Arbeit sei in Zusammenarbeit mit Ehrenamtlichen dafür zuständig. Ergänzende Antwort aus dem Publikum: Asylbewerber könnten auch ein freiwilliges soziales Jahr (FSJ) oder ein freiwilliges ökonomisches Jahr (FÖJ) leisten, so die Dame. 6
Wie werden Kinder und Jugendliche integriert? Die Kinder haben Schulpflicht, wie auch deutsche Kinder. Je nach Kompetenz und Niveau werden die Kinder Klassen zugeteilt. Werden für die schulpflichtigen Kinder extra neue Lehrer eingestellt? Nein, nicht zwingend. Bei der Auswahl der Schulen wird darauf geachtet, wo freie Kapazitäten sind. Bisher gebe es aber bei der Beschulung von Kindern keinerlei Probleme, so Bär. Was passiert, wenn rechte Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte verübt werden? Antwort durch Herrn Peter Reginka: Vor Ort gäbe es einen Sicherheitsdienst, der angesprochen werden kann, wenn die Polizei nicht sofort erscheint. Wichtig sei es, dass die Informationen stimmen, so Reginka. Er sei aber auch der Auffassung, dass es keine hundertprozentige Sicherheit geben könne. Vorwurf, dass die Planungen seitens des neuen Betreibers bezüglich Personal und Integration bereits stehen müssten. Widerspruch durch Frau Kerstin Zeuge: Es gäbe bereits Bewerbungen für den Sicherheitsdienst und zukünftige ehrenamtliche Mitarbeiter. In anderen Heimen würde ein derartiges kurzfristiges Planen auch funktionieren. Pro shelter könne auf drei Jahre Erfahrung zurückgreifen, so Zeuge. Sie verweist für weitere Informationen auf die Internetseite des Betreibers (www.pro-shelter.eu). Aus dem Publikum kommt der Vorwurf, dass der Betreiber vom Asylbewerberheim profitieren würde. Es gehe um bloße Nutzenmaximierung. Einwurf durch Herrn Eric Schär: Auch Krankenhäuser müssten mit ihren Patienten Gewinn erzielen, wie auch Asylbewerberheime mit Flüchtlingen. Die einzelnen Institutionen müssten sich selbst finanzieren und halten können. Sonst müsste der Staat die Aufgaben allein stemmen. Christoph Meyer, SLpB Dresden, 21.03.2016 7