Familienrecht Kommentar von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Dieter Henrich, Prof. Kurt H. Johannsen, Christoph Althammer, Prof. Dr. Dr. h.c. Gerd Brudermüller, Dieter Büte, Dr. Isabell Götz, Dr. Meo-Micaela Hahne, Monika Hamm, Eckart Hammermann, Dr. Andreas Holzwarth, Wolfgang Jäger, Dr. Winfried Maier, Dr. Angelika Markwardt 6. Auflage Verlag C.H. Beck München 2015 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 66569 1 Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG
Johannsen/Henrich Familienrecht Scheidung, Unterhalt, Verfahren
Familienrecht Scheidung, Unterhalt, Verfahren Kommentar Mitbegründet von Prof. Kurt H. Johannsen weiland Richter am BGH Herausgegeben von Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Dieter Henrich Regensburg Bearbeitet von Prof. Dr. Christoph Althammer, Universität Regensburg Prof. Dr. Dr. h. c. Gerd Brudermüller, Vors. Richter am Oberlandesgericht a. D., Honorarprofessor an der Universität Mannheim; Dieter Büte, Vors. Richter am Oberlandesgericht Celle; Dr. Isabell Götz, Vors. Richterin am Oberlandesgericht München, Vorsitzende des Deutschen Familiengerichtstages e. V.; Monika Hamm, Fachanwältin für Familienrecht in München; Eckart Hammermann, Vors. Richter am Oberlandesgericht Hamm; Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Dieter Henrich, Regensburg; Dr. Andreas Holzwarth, Richter am Oberlandesgericht Stuttgart; Wolfgang Jaeger, Vors. Richter am Oberlandesgericht a. D.; Dr. Winfried Maier, Vors. Richter am Oberlandesgericht München; Dr. Angelika Markwardt, LL. M. EUR., Richterin am Oberlandesgericht a. D. 6., überarbeitete und erweiterte Auflage 2015
Zitiervorschlag: Johannsen/Henrich/Bearbeiter, Familienrecht... Rn.... www.beck.de ISBN 978 3 406 66569 1 2015 Verlag C. H. BECK ohg Wilhelmstraße 9, 80801 München Satz, Druck und Bindung: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)
Vorwort zur 6. Auflage Noch immer ist das Familienrecht in Bewegung (und wird es mit Sicherheit auch weiter bleiben). Immer stärker ins Blickfeld gerät das Kindschaftsrecht und hier insbesondere die Stellung des mit der Mutter nicht verheiratenen Vaters. Gedrängt durch Entscheidungen des EuGHMR und des BVerfG hat der Gesetzgeber am 16.4.2013 das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern und am 25.4.2013 das Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters erlassen. Gemeinsame elterliche Sorge und Umgangsrecht sind hier die Stichworte. Tiefgreifende Änderungen sind im internationalen Bereich zu verzeichnen. Seit 1.1.2011 ist das Haager Kinderschutzübereinkommen an die Stelle des Haager Minderjährigenschutzabkommens getreten. In Unterhaltssachen bestimmt sich seit dem 18.6.2011 die internationale Zuständigkeit nach der Europäischen Unterhaltsverordnung vom 18.12.2008, das anwendbare Recht nach dem Haager Protokoll vom 23.11.2007. Ehescheidungen unterliegen seit dem 21.6.2012 dem von der Rom III VO bestimmten Recht. Schließlich ist seit 1.5.2013 das deutschfranzösische Abkommen über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft in Kraft. Auch die Rechtsprechung hat zur Weiterentwicklung des Rechts beigetragen. Die an die Reform des Versorgungsausgleichs geknüpfte Erwartung, dass diese schwierige Materie damit einfacher werde, hat sich nicht erfüllt. Zu kaum einem Bereich des Familienrechts sind so viele Entscheidungen publiziert worden wie zum Versorgungsausgleich. Ähnliches gilt für das Unterhaltsrecht. Entsprechend umfangreicher sind die Kommentierungen geworden. Bei den Autoren ist an die Stelle des verstorbenen Dr. Büttner der Vorsitzende Richter am OLG Hammermann getreten. Die Kommentierung des aus Altersgründen ausgeschiedenen Dr. Graba hat Herr Dr. Maier mit übernommen. Ausgeschieden ist auch Frau Dr. Hahne. Die Kommentierung des Versorgungsausgleichs liegt nun gänzlich in der Hand von Herrn Dr. Holzwarth. Neu hinzu gekommen ist für das bisher von Herrn Jaeger kommentierte Ehescheidungsrecht Frau Rechtsanwältin Hamm. Die Kommentierung ist auf dem Stand vom September 2014. Später erschienene Literatur und bekannt gewordene Entscheidungen konnten in Einzelfällen noch berücksichtigt werden. Regensburg, im November 2014 Dieter Henrich
Verzeichnis der Bearbeiter Prof. Dr. Christoph Althammer 7, 8, 58 71, 111 113 FamFG Prof. Dr. Gerd Brudermüller 238 240 FamFG Dieter Büte 1666 1667, 1696 BGB; 35, 49 57, 86 96, 151 168a FamFG; Art. 111 FGG-RG Dr. Isabell Götz 1361a, 1361b, 1568a, 1568b BGB; 1 4 GewSchG; 200 216a, 261 265 FamFG Monika Hamm 1564 1568 BGB Eckart Hammermann 1361, 1569 1586b BGB Prof. Dr. Dieter Henrich 1313 1320 BGB; Art. 13 15, 17 18, 21, 236 1 3 EGBGB Dr. Andreas Holzwarth 1 54 VersAusglG 217 229 FamFG Wolfgang Jaeger 1372 1390, 1414, 1564 1568, 1626a 1626e, 1629, 1671, 1684 1687b, 1697a BGB Dr. Winfried Maier 1601 1615m BGB; 231 237, 241 260, 266 268 FamFG; 36 EGZPO Dr. Angelika Markwardt 76 78, 121 150 FamFG; 114, 115, 117 121, 124, 127 ZPO
Abkürzungsverzeichnis... Verzeichnis allgemein zitierter Literatur... XIX XXVII A. Materielles Recht I. Bürgerliches Recht (Familienrecht) Aufhebung der Ehe Vorbemerkungen... 1 1313 Aufhebung durch richterliche Entscheidung... 2 1314 Aufhebungsgründe... 3 1315 Ausschluss der Aufhebung... 16 1316 Antragsberechtigung... 20 1317 Antragsfrist... 23 1318 Folgen der Aufhebung... 26 1319 Aufhebung der bisherigen Ehe... 29 1320 Aufhebung der neuen Ehe... 29 Wirkungen der Ehe im Allgemeinen Vor 1361 Grundsätze zur Berechnung des unterhaltsrechtlichen Einkommens beim Ehegattenunterhalt und zum Verhältnis von Steuern und Unterhalt... 33 1361 Unterhalt bei Getrenntleben... 57 1361a Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben... 87 1361b Ehewohnung bei Getrenntleben... 105 Eheliches Güterrecht Vor 1372 Das gesetzliche Ehegüterrecht nach dem BGB; Schuldenausgleich nach Trennung und Scheidung außerhalb des Güterrechts... 133 1372 Zugewinnausgleich in anderen Fällen... 153 1373 Zugewinn... 163 1374 Anfangsvermögen... 165 1375 Endvermögen... 189 1376 Wertermittlung des Anfangs- und Endvermögens... 206 1377 Verzeichnis des Anfangsvermögens... 229 1378 Ausgleichsforderung... 232 1379 Auskunftspflicht... 242 1380 Anrechnung von Vorausempfängen... 254 1381 Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit... 261 1382 Stundung... 273 1383 Übertragung von Vermögensgegenständen... 277 1384 Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei Scheidung... 281 1385 Vorzeitiger Zugewinnausgleich des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft... 284 IX
Inhalt 1386 Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft... 287 1387 Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei vorzeitigem Ausgleich oder vorzeitiger Aufhebung... 289 1388 Eintritt der Gütertrennung... 290 1390 Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte... 291 1414 Eintritt der Gütertrennung... 294 Scheidung der Ehe 1. Scheidungsgründe 1564 Scheidung durch richterliche Entscheidung... 307 1565 Scheitern der Ehe... 332 1566 Vermutung für das Scheitern... 365 1567 Getrenntleben... 373 1568 Härteklausel... 389 1a. Ehewohnung und Haushaltsgegenstände Vorbemerkungen... 404 1568a Ehewohnung... 407 1568b Haushaltsgegenstände... 436 Gesetz zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Überlassung der Ehewohnung bei Trennung Vorbemerkungen... 447 1 Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen. 449 2 Überlassung einer gemeinsam genutzten Wohnung... 460 3 Geltungsbereich, Konkurrenzen... 472 4 Strafvorschriften... 476 BGB 2. Unterhalt des geschiedenen Ehegatten Vorbemerkungen... 481 1569 Grundsatz der Eigenverantwortung... 490 1570 Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes... 494 1571 Unterhalt wegen Alters... 506 1572 Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen... 511 1573 Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt... 516 1574 Angemessene Erwerbstätigkeit... 527 1575 Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung... 535 1576 Unterhalt aus Billigkeitsgründen... 543 1577 Bedürftigkeit... 549 1578 Maß des Unterhalts... 566 1578a Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen... 594 1578b Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit... 594 1579 Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit 608 1580 Auskunftspflicht... 627 1581 Leistungsfähigkeit... 636 X
1582 Rang des geschiedenen Ehegatten bei mehreren Unterhaltsberechtigten 648 1583 Einfluss des Güterstands... 655 1584 Rangverhältnisse mehrerer Unterhaltsverpflichteter... 656 1585 Art der Unterhaltsgewährung... 661 1585a Sicherheitsleistung... 664 1585b Unterhalt für die Vergangenheit... 668 1585c Vereinbarungen über den Unterhalt... 676 1586 Wiederverheiratung, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder Tod des Berechtigten... 688 1586a Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs... 691 1586b Kein Erlöschen bei Tod des Verpflichteten... 694 Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz VersAusglG) Inhalt Vorbemerkungen... 699 Teil 1. Der Versorgungsausgleich 1 Halbteilung der Anrechte... 718 2 Auszugleichende Anrechte... 723 3 Ehezeit, Ausschluss bei kurzer Ehezeit... 736 4 Auskunftsansprüche... 744 5 Bestimmung von Ehezeitanteil und Ausgleichwert... 748 6 Regelungsbefugnisse der Ehegatten... 757 7 Besondere formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen... 765 8 Besondere materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen... 767 9 Rangfolge der Ausgleichsformen, Ausnahmen... 775 10 Interne Teilung... 782 11 Anforderungen an die interne Teilung... 798 12 Rechtsfolgen der internen Teilung von Betriebsrenten... 806 13 Teilungskosten des Versorgungsträgers... 807 14 Externe Teilung... 812 15 Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung... 828 16 Externe Teilung von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstoder Amtsverhältnis... 833 17 Besondere Fälle der externen Teilung von Betriebsrenten... 841 18 Geringfügigkeit... 844 19 Fehlende Ausgleichsreife... 856 20 Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente... 866 21 Abtretung von Versorgungsansprüchen... 886 22 Anspruch auf Ausgleich von Kapitalzahlungen... 891 23 Anspruch auf Abfindung, Zumutbarkeit... 895 24 Höhe der Abfindung, Zweckbindung... 900 25 Anspruch gegen den Versorgungsträger... 902 26 Anspruch gegen die Witwe oder den Witwer... 913 27 Beschränkung oder Wegfall des Versorgungsausgleichs... 915 28 Ausgleich eines Anrechts der Privatvorsorge wegen Invalidität... 935 29 Leistungsverbot bis zum Abschluss des Verfahrens... 937 30 Schutz des Versorgungsträgers... 939 31 Tod eines Ehegatten... 941 32 Anpassungsfähige Anrechte... 945 33 Anpassung wegen Unterhalt... 948 XI
Inhalt 34 Durchführung einer Anpassung wegen Unterhalt... 959 35 Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze... 962 36 Durchführung einer Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze... 965 37 Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person... 966 38 Durchführung einer Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person... 969 Teil 2. Wertermittlung 39 Unmittelbare Bewertung einer Anwartschaft... 971 40 Zeitratierliche Bewertung einer Anwartschaft... 979 41 Bewertung einer laufenden Versorgung... 984 42 Bewertung nach Billigkeit... 988 43 Sondervorschriften für Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung... 990 44 Sondervorschriften für Anrechte aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis... 1006 45 Sondervorschriften für Anrechte nach dem Betriebsrentengesetz... 1037 46 Sondervorschriften für Anrechte aus Privatversicherungen... 1062 47 Berechnung des korrespondierenden Kapitalwerts... 1070 Teil 3. Übergangsvorschriften 48 Allgemeine Übergangsvorschrift... 1074 49 Übergangsvorschrift für Auswirkungen des Versorgungsausgleichs in besonderen Fällen... 1079 50 Wiederaufnahme von ausgesetzten Verfahren nach dem Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz... 1080 51 Zulässigkeit einer Abänderung des öffentlich-rechlichen Versorgungsausgleichs... 1082 52 Durchführung einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs... 1091 53 Bewertung eines Teilausgleichs bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung... 1093 54 Weiter anwendbare Übergangsvorschriften des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts und des Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs für Sachverhalte vor dem 1. Juli 1977... 1095 Unterhaltspflicht Vorbemerkungen 1601 1615n... 1097 1601 Unterhaltsverpflichtete... 1114 1602 Bedürftigkeit... 1117 1603 Leistungsfähigkeit... 1120 1604 Einfluss des Güterstandes... 1136 1605 Auskunftspflicht... 1137 1606 Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger... 1141 1607 Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang... 1147 1608 Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners... 1151 1609 Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter... 1152 XII
Inhalt 1610 Maß des Unterhalts... 1155 1610a Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen... 1165 1611 Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung... 1167 1612 Art der Unterhaltsgewährung... 1170 1612a Mindestunterhalt minderjähriger Kinder... 1175 1612b Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld... 1178 1612c Anrechnung anderer kindbezogener Leistungen... 1181 1613 Unterhalt für die Vergangenheit... 1181 1614 Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung... 1187 1615 Erlöschen des Unterhaltsanspruchs... 1189 1615a Anwendbare Vorschriften... 1191 1615b 1615k (aufgehoben)... 1191 1615l Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt... 1191 1615m Beerdigungskosten für die Mutter... 1198 1615n Kein Erlöschen bei Tod des Vaters oder Totgeburt... 1198 1615o BGB (weggefallen)... 1199 1626a Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen... 1199 1626b Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen der Sorgeerklärung... 1210 1626c Persönliche Abgabe; beschränkt geschäftsfähiger Elternteil... 1212 1626d Form; Mitteilungspflicht... 1214 1626e Unwirksamkeit... 1216 1629 Vertretung des Kindes... 1216 1666 Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls... 1225 1666a Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Vorrang öffentlicher Hilfen... 1258 1667 Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindesvermögens... 1265 1671 Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern... 1270 1684 Umgang des Kindes mit den Eltern... 1325 1685 Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen... 1363 1686 Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes... 1370 1686a Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters... 1373 1687 Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben... 1378 1687a Entscheidungsbefugnisse des nicht sorgeberechtigten Elternteils... 1384 1687b Sorgerechtliche Befugnisse des Ehegatten... 1384 1696 Abänderung gerichtlicher Entscheidungen und gerichtlich gebilligter Vergleiche... 1385 1697a Kindeswohlprinzip... 1395 II. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch Eheauflösung in Fällen mit Auslandsberührung Vorbemerkungen... 1397 Art. 13 Eheschließung... 1398 Art. 14 Allgemeine Ehewirkungen... 1409 Art. 15 Güterstand... 1412 Art. 17 Scheidungsfolgen; Versorgungsausgleich... 1429 Art. 17a Ehewohnung und Haushaltsgegenstände... 1458 Art. 18 Haager Unterhaltsprotokoll... 1460 Art. 21 Wirkungen des Eltern-Kind-Verhältnisses... 1479 XIII
Inhalt B. Verfahrensrecht Buch 1. Allgemeiner Teil Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften 7 FamFG Beteiligte... 1485 8 FamFG Beteiligtenfähigkeit... 1499 Abschnitt 2. Verfahren im ersten Rechtszug 35 FamFG Zwangsmittel... 1502 Abschnitt 4. Einstweilige Anordnung 49 FamFG Einstweilige Anordnung... 1508 50 FamFG Zuständigkeit... 1513 51 FamFG Verfahren... 1516 52 FamFG Einleitung des Hauptsacheverfahrens... 1521 53 FamFG Vollstreckung... 1524 54 FamFG Aufhebung oder Änderung der Entscheidung... 1526 55 FamFG Aussetzung der Vollstreckung... 1531 56 FamFG Außerkrafttreten... 1532 57 FamFG Rechtsmittel... 1537 Abschnitt 5. Rechtsmittel 58 FamFG Statthaftigkeit der Beschwerde... 1542 59 FamFG Beschwerdeberechtigte... 1555 60 FamFG Beschwerderecht Minderjähriger... 1569 61 FamFG Beschwerdewert; Zulassungsbeschwerde... 1572 62 FamFG Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache.. 1579 63 FamFG Beschwerdefrist... 1583 64 FamFG Einlegung der Beschwerde... 1590 65 FamFG Beschwerdebegründung... 1598 66 FamFG Anschlussbeschwerde... 1604 67 FamFG Verzicht auf die Beschwerde; Rücknahme der Beschwerde... 1609 68 FamFG Gang des Beschwerdeverfahrens... 1613 69 FamFG Beschwerdeentscheidung... 1620 70 FamFG Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde... 1628 71 FamFG Frist und Form der Rechtsbeschwerde... 1634 Abschnitt 6. Verfahrenskostenhilfe 76 FamFG Voraussetzungen... 1640 77 FamFG Bewilligung... 1642 78 FamFG Beiordnung eines Rechtsanwalts... 1644 Zivilprozessordnung Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss 114 ZPO Voraussetzungen... 1647 115 ZPO Einsatz von Einkommen und Vermögen... 1673 117 ZPO Antrag... 1698 118 ZPO Bewilligungsverfahren... 1706 119 ZPO Bewilligung... 1713 120 ZPO Festsetzung von Zahlungen... 1718 XIV
120a ZPO Änderung der Bewilligung... 1720 121 ZPO Beiordnung eines Rechtsanwalts... 1727 124 ZPO Aufhebung der Bewilligung... 1736 127 ZPO Entscheidungen... 1743 Abschnitt 8. Vollstreckung 86 FamFG Vollstreckungstitel... 1754 87 FamFG Verfahren; Beschwerde... 1757 88 FamFG Grundsätze... 1760 89 FamFG Ordnungsmittel... 1762 90 FamFG Anwendung unmittelbaren Zwanges... 1766 91 FamFG Richterlicher Durchsuchungsbeschluss... 1769 92 FamFG Vollstreckungsverfahren... 1772 93 FamFG Einstellung der Vollstreckung... 1773 94 FamFG Eidesstattliche Versicherung... 1775 95 FamFG Anwendung der Zivilprozessordnung... 1776 96 FamFG Vollstreckung in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und in Ehewohnungssachen... 1780 Abschnitt 9. Verfahren mit Auslandsbezug 97 FamFG Vorrang und Unberührtheit... 1782 98 FamFG Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen... 1782 99 FamFG Kindschaftssachen... 1791 102 FamFG Versorgungsausgleichssachen... 1800 105 FamFG Andere Verfahren... 1801 106 FamFG Keine ausschließliche Zuständigkeit... 1806 107 FamFG Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen in Ehesachen... 1806 108 FamFG Anerkennung anderer ausländischer Entscheidungen... 1811 109 FamFG Anerkennungshindernisse... 1817 110 FamFG Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen... 1822 Buch 2. Verfahren in Familiensachen Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften 111 FamFG Familiensachen... 1829 112 FamFG Familienstreitsachen... 1851 113 FamFG Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung... 1854 Abschnitt 2. Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen Inhalt 121 FamFG Ehesachen... 1862 122 FamFG Örtliche Zuständigkeit... 1867 123 FamFG Abgabe bei Anhängigkeit mehrerer Ehesachen... 1872 124 FamFG Antrag... 1874 125 FamFG Verfahrensfähigkeit... 1878 126 FamFG Mehrere Ehesachen; Ehesachen und andere Verfahren... 1881 127 FamFG Eingeschränkte Amtsermittlung... 1883 128 FamFG Persönliches Erscheinen der Ehegatten... 1887 129 FamFG Mitwirkung der Verwaltungsbehörde oder dritter Personen... 1891 130 FamFG Säumnis der Beteiligten... 1894 131 FamFG Tod eines Ehegatten... 1896 XV
Inhalt 132 FamFG Kosten bei Aufhebung der Ehe... 1899 Vorbemerkung... 1901 133 FamFG Inhalt der Antragsschrift... 1901 134 FamFG Zustimmung zur Scheidung und zur Rücknahme; Widerruf... 1904 135 FamFG Außergerichtliche Konfliktbeilegung über Folgesachen... 1905 136 FamFG Aussetzung des Verfahrens... 1908 137 FamFG Verbund von Scheidungs- und Folgesachen... 1911 138 FamFG Beiordnung eines Rechtsanwalts... 1924 139 FamFG Einbeziehung weiterer Beteiligter und dritter Personen... 1927 140 FamFG Abtrennung... 1929 141 FamFG Rücknahme des Scheidungsantrags... 1940 142 FamFG Einheitliche Endentscheidung; Abweisung des Scheidungsantrags. 1944 143 FamFG Einspruch... 1947 144 FamFG Verzicht auf Anschlussrechtsmittel... 1948 145 FamFG Befristung von Rechtsmittelerweiterung und Anschlussrechtsmittel... 1949 146 FamFG Zurückverweisung... 1955 147 FamFG Erweiterte Aufhebung... 1959 148 FamFG Wirksamwerden von Entscheidungen in Folgesachen... 1962 149 FamFG Erstreckung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe... 1966 150 FamFG Kosten in Scheidungssachen und Folgesachen... 1969 Abschnitt 3. Verfahren in Kindschaftssachen 151 FamFG Kindschaftssachen... 1977 152 FamFG Örtliche Zuständigkeit... 1980 153 FamFG Abgabe an das Gericht der Ehesache... 1983 154 FamFG Verweisung bei einseitiger Änderung des Aufenthalts des Kindes.. 1985 155 FamFG Vorrang- und Beschleunigungsgebot... 1986 155a FamFG Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge... 1992 156 FamFG Hinwirken auf Einvernehmen... 1997 157 FamFG Erörterung der Kindeswohlgefährdung; einstweilige Anordnung.. 2003 158 FamFG Verfahrensbeistand... 2005 159 FamFG Persönliche Anhörung des Kindes... 2016 160 FamFG Anhörung der Eltern... 2021 161 FamFG Mitwirkung der Pflegeperson... 2023 162 FamFG Mitwirkung des Jugendamts... 2024 163 FamFG Fristsetzung bei schriftlicher Begutachtung; Inhalt des Gutachtenauftrags; Vernehmung des Kindes... 2027 164 FamFG Bekanntgabe der Entscheidung an das Kind... 2029 165 FamFG Vermittlungsverfahren... 2030 166 FamFG Abänderung und Überprüfung von Entscheidungen und gerichtlich gebilligten Vergleichen... 2034 167 FamFG Anwendbare Vorschriften bei Unterbringung Minderjähriger... 2036 167a FamFG Besondere Vorschriften für Verfahren nach 1686a des Bürgerlichen Gesetzbuches... 2037 168 FamFG Beschluss über Zahlungen des Mündels... 2039 168a FamFG Mitteilungspflichten des Standesamts... 2040 Abschnitt 6. Verfahren in Ehewohnungs- und Haushaltssachen Vorbemerkungen... 2042 200 FamFG Ehewohnungssachen; Haushaltssachen... 2042 201 FamFG Örtliche Zuständigkeit... 2059 XVI
202 FamFG Abgabe an das Gericht der Ehesache... 2061 203 FamFG Antrag... 2062 204 FamFG Beteiligte... 2065 205 FamFG Anhörung des Jugendamts in Ehewohnungssachen... 2069 206 FamFG Besondere Vorschriften in Haushaltssachen... 2072 207 FamFG Erörterungstermin... 2074 208 FamFG Tod eines Ehegatten... 2078 209 FamFG Durchführung der Entscheidung, Wirksamkeit... 2078 Abschnitt 7. Verfahren in Gewaltschutzsachen 210 FamFG Gewaltschutzsachen... 2093 211 FamFG Örtliche Zuständigkeit... 2097 212 FamFG Beteiligte... 2100 213 FamFG Anhörung des Jugendamts... 2102 214 FamFG Einstweilige Anordnung... 2103 215 FamFG Durchführung der Endentscheidung... 2108 216 FamFG Wirksamkeit, Vollstreckung vor Zustellung... 2111 216a FamFG Mitteilung von Entscheidungen... 2112 Abschnitt 8. Verfahren in Versorgungsausgleichssachen 217 FamFG Versorgungsausgleichssachen... 2117 218 FamFG Örtliche Zuständigkeit... 2119 219 FamFG Beteiligte... 2121 220 FamFG Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht... 2122 221 FamFG Erörterung, Aussetzung... 2124 222 FamFG Durchführung der externen Teilung... 2126 223 FamFG Antragserfordernis für Ausgleichsansprüche nach der Scheidung.. 2131 224 FamFG Entscheidung über den Versorgungsausgleich... 2131 225 FamFG Zulässigkeit einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung... 2135 226 FamFG Durchführung einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung... 2142 227 FamFG Sonstige Abänderungen... 2145 228 FamFG Zulässigkeit der Beschwerde... 2147 229 FamFG Elektronischer Rechtsverkehr zwischen den Familiengerichten und den Versorgungsträgern... 2149 Abschnitt 9. Verfahren in Unterhaltssachen Inhalt Vorbemerkung... 2152 231 FamFG Unterhaltssachen... 2156 232 FamFG Örtliche Zuständigkeit... 2162 233 FamFG Abgabe an das Gericht der Ehesache... 2168 234 FamFG Vertretung eines Kindes durch einen Beistand... 2170 235 FamFG Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht der Beteiligten... 2171 236 FamFG Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht Dritter... 2178 237 FamFG Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft... 2183 238 FamFG Abänderung gerichtlicher Entscheidungen... 2186 239 FamFG Abänderung von Vergleichen und Urkunden... 2232 240 FamFG Abänderung von Entscheidungen nach den 237 und 253... 2239 241 FamFG Verschärfte Haftung... 2242 242 FamFG Einstweilige Einstellung der Vollstreckung... 2243 XVII
Inhalt 243 FamFG Kostenentscheidung... 2245 244 FamFG Unzulässiger Einwand der Volljährigkeit... 2252 245 FamFG Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland... 2253 Vorbemerkungen zu den 246 248... 2254 246 FamFG Besondere Vorschriften für die einstweilige Anordnung... 2260 247 FamFG Einstweilige Anordnung vor Geburt des Kindes... 2265 248 FamFG Einstweilige Anordnung bei Feststellung der Vaterschaft... 2268 Vorbemerkungen zu 249 ff. FamFG... 2272 249 FamFG Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens... 2274 250 FamFG Antrag... 2282 251 FamFG Maßnahmen des Gerichts... 2287 252 FamFG Einwendungen des Antragsgegners... 2290 Vorbemerkungen zu 253 ff.... 2296 253 FamFG Festsetzungsbeschluss... 2299 254 FamFG Mitteilungen über Einwendungen... 2302 255 FamFG Streitiges Verfahren... 2303 256 FamFG Beschwerde... 2306 257 FamFG Besondere Verfahrensvorschriften... 2309 258 FamFG Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung... 2310 259 FamFG Formulare... 2311 260 FamFG Bestimmung des Amtsgerichts... 2311 Abschnitt 10. Verfahren in Güterrechtssachen 261 FamFG Güterrechtssachen... 2313 262 FamFG Örtliche Zuständigkeit... 2320 263 FamFG Abgabe an das Gericht der Ehesache... 2321 264 FamFG Verfahren auf Stundung und Übertragung von Vermögensgegenständen... 2323 265 FamFG Einheitliche Entscheidung... 2325 Abschnitt 11. Verfahren in sonstigen Familiensachen 266 FamFG Sonstige Familiensachen... 2327 267 FamFG Örtliche Zuständigkeit... 2340 268 FamFG Abgabe an das Gericht der Ehesache... 2341 Übergangsvorschriften 36 EGZPO... 2343 Art. 111 Übergangsvorschrift... 2349 Sachverzeichnis... 2355 XVIII