Rede von Frau Regierungspräsidentin Anne Lütkes zum Thema Metropolregionen am 13.11.2014, 19.00 Uhr, im Hotel Zur Alten Schmiede in Grevenbroich Sehr geehrter Herr Dr. von Woedtke, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Kwasny, meine sehr geehrten Damen und Herren, 1
zunächst möchte ich mich bei Ihnen für Ihre Einladung bedanken. Ich freue mich sehr darüber, dass ich heute über das Thema Metropolregionen zu Ihnen sprechen darf. Denn dieses Thema ist aus verschiedenen Gründen auch für diese Region hier im Rheinischen Revier sehr aktuell, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Europäischen Förderkulisse. 2
Ich möchte heute vorrangig ein Thema debattieren, das sowohl europäisch als auch regional und lokal der Klärung bedarf und das ist die Frage: Wie organisiert NRW zukünftig eine Region? Aus europäischer Sicht ist ganz Nordrhein-Westfalen eine Region: Die Metropolregion NRW. Warum ist die Frage nach Metropolen und Regionen so wichtig? Der LEP-Entwurf spricht insofern von ganz NRW als Metropolregion. Ich denke allerdings, dass auch noch eine stärkere Differenzierung notwendig ist. Europäisch geboten. 3
In NRW gibt es zwar Metropol-Funktionen über das ganze Land verteilt, aber bei Metropolregionen geht es auch um eine wahrnehmbare räumliche Ballung dieser Funktionen, um Verdichtung. In Gebietskulissen wie dem Ruhrgebiet oder dem Rheinland sind solche Ballungen wahrnehmbar. Außerdem sind hier bereits gute Ansätze regionaler Kooperationen und Organisationsstrukturen vorhanden. Gerade das Rheinland verfügt mit seinen kulturellen und wirtschaftlichen Stärken über ein enormes Potenzial. Als bevölkerungsreichste Region Deutschlands mit einem breiten Angebot an hochqualifizierten Arbeitsplätzen, / einer hohen Dichte von Hochschulen und For- 4
schungseinrichtungen / und einer leistungsfähigen Verkehrs- und Datennetzinfrastruktur / wird das Rheinland weiter an Bedeutung gewinnen. Vor dem Hintergrund seiner zentralen Lage in Europa will und muss sich das Rheinland stärker positionieren. Logistik Das Rheinland ist aber auch eine der bedeutendsten Logistikregionen Europas. Es ist sowohl Verteilerzentrum für nach Europa transportierte Waren als auch selbst ein großer Absatzmarkt. 5
Zudem exportieren die hier ansässigen Firmen - auch dank der guten logistischen Infrastruktur - einen überdurchschnittlichen Anteil ihrer Produkte in ausländische Märkte. Die Logistik ist dabei nicht nur selbst Treiber für zusätzliche Wertschöpfung und Arbeitsplätze, / sondern auch für zahlreiche andere Wirtschaftszweige / ein entscheidender Faktor bei der Standortwahl. Wir stehen hier zukünftig vor großen Herausforderungen, wie z. B. die gemeinsame Bewältigung des wachsenden Verkehrsaufkommens. 6
Ich möchte hier nur die Stichworte BETUWE-Linie oder Eiserner Rhein nennen, Themen bei denen die Bezirksregierung Düsseldorf direkt involviert ist. Beim Thema Logistik bedarf es insgesamt einer langfristigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Sicherlich sind auch neue Wege zur intelligenten Nutzung der Infrastruktur von großer Bedeutung. 7
Vom RVR lernen. Zur eben schon erwähnten Metropolregion Ruhrgebiet möchte ich hier auf die bevorstehende Änderung im Zusammenhang mit dem Regionalverband Ruhr eingehen. Der Gesetzentwurf hierzu wurde von der Landesregierung im Oktober in den Landtag eingebracht. Der Entwurf enthält sowohl zu den Kompetenzen des RVR als auch zur Direktwahl einige Neuerungen. Insgesamt soll mit der Novellierung die Funktion des RVR als administrative und politische Klammer der Metropole Ruhr ausgebaut und nachhaltig gestärkt werden. 8
So wie sich in der Metropolregion Ruhr in der letzten Zeit die Verflechtungen zwischen den Kommunen verstärkt haben, / kann auch in anderen Regionen eine Verstärkung der interkommunalen Zusammenarbeit / ein wichtiger Schritt sein, um den kommenden Herausforderungen gemeinsam zu begegnen. Eine enge Kooperation kann für viele Städte eine Möglichkeit sein, die anstehenden Aufgaben effizient zu erfüllen. Insgesamt muss eine Vielzahl von Themen wie z. B. die Energiewende, Gewerbestandorte oder regionale Zusammenarbeit betrachtet werden, damit sich eine Region zukunftsorientiert ausrichten kann. 9
Dafür ist es erforderlich, / demokratisch legitimierte Formen der interkommunalen Zusammenarbeit zu stärken und weiter auszubauen. Eine Möglichkeit hierfür wäre es übrigens, wenn bei der Novellierung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GfG) über eine Experimentierklausel u. a. Erweiterungen der Aufgabenübertragung wie auch in öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen zur interkommunalen Aufgabenwahrnehmung modellhaft erprobt und ermöglicht werden. Denn die genannten Entwicklungen, z. B. beim RVR, können beispielhaft für andere Regionen in NRW sein. 10
Es sollte durch das RVR-Gesetz keine einseitige Besserstellung eines Kommunalverbandes geben. Die Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit müssten gleichermaßen auch anderen Kommunalverbänden eröffnet werden. Interkommunale Zusammenarbeit innerhalb der Metropolregion ist nahezu zwingend. 11
Bergisches Land Hier kann ich ganz aktuell berichten, dass auch die drei Bergischen Städte Solingen, Remscheid und Wuppertal ihre Zusammenarbeit weiter intensivieren wollen. Erst Ende August diesen Jahres haben die drei Oberbürgermeister sowie die Spitze der IHK vorgeschlagen, eine neue Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft zu gründen. Diese Bergische Gesellschaft soll eine bessere Kooperation in der Region ermöglichen und die regionale Wirtschaft und den Tourismus durch ein gemeinsames regionales Marketing fördern. 12
Die Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben soll aber natürlich auch die Akquise Europäischer Förderung ermöglichen. EU-Förderung Das Thema Förderung im Zusammenhang mit Metropolregionen, die Strukturpolitik tragen sollen, ist sicherlich sehr wichtig. Lassen Sie mich daher auf dieses Thema näher eingehen, da es für die gemeinsame Wahrnehmung von Aufgaben in einer Region entscheidend sein kann. 13
Im Jahr 2015 wird die alte -Förderphase des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) abgeschlossen sein. Gemeinsam werden EU und Land NRW allein aus diesen EFRE-Förderbereichen die regionale Wirtschaft und Beschäftigung landesweit mit ca. 2,5 Mrd. unterstützt haben. Aber die neue Förderphase läuft ja schon und ich bin mir sicher, dass sich Ihre Region schon mit entsprechenden Vorarbeiten befasst. Wie bisher, wird es auch in der neuen, seit dem 01.01.2014 laufenden, Förderphase drei bedeutende EU-Förderfonds geben. Diese sind: 14
EFRE = Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung ESF = Europäischer Sozialfonds und ELER = Entwicklung Ländlicher Raum Regionalplan Im September dieses Jahres hat der Regionalrat für den Planungsbereich Düsseldorf die Bezirksregierung damit beauftragt, einen neuen Regionalplan zu erarbeiten. Ein Entwurf dieses Planes liegt vor - Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange haben noch bis Ende März 15
2015 Zeit, den Planentwurf einzusehen und ihre Stellungnahmen bei der Bezirksregierung geltend zu machen. Zum Aufstellungsprozess des Regionalplanes möchte ich hier anmerken, dass im November und Dezember 2013 sogenannte Kommunalgespräche stattgefunden haben, die in der Regel allesamt sehr konstruktiv verliefen. Diese Gespräche dienten dazu, kommunale Sachkenntnis in den Entwurf einzubringen. Das heißt jetzt nicht, dass wir jeden Wunsch, der an uns herangetragen wurde, auch übernehmen konnten. 16
Aber wir stehen natürlich auch weiterhin in einem engen Dialog mit den Kommunen, die aufgrund des sogenannten planerischen Gegenstromprinzips eine besonders wichtige Rolle im Rahmen der Vorbereitung eines neuen Regionalplans einnehmen. Wichtig ist, dass wir auch rechtlich gesehen in jeder Kommune nach nachvollziehbaren vergleichbaren Kriterien geplant haben. Die Städte und Gemeinden im Rheinischen Revier haben die bisherigen Schritte der Regionalplanfortschreibung fortlaufend konstruktiv begleitet. Der Regionalplan im Entwurf unterstützt deutlich die Idee der Metropolregion Rheinland! 17
Besonders interkommunale Kooperationen sollen die Metropolfunktionen in der Region ausbauen (Hochschulen, verkehrliche Erreichbarkeit, Häfen, Logistik). Attraktivität als Wohn- und Wirtschaftsstandort. NRW Ruhr Rhein 18
Gemeinsam ist allen diesen Wettbewerben und Aufrufen, dass die nun vier Ziele bzw. Prioritätsachsen erfüllt werden müssen. Diese sind: Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU; z. B. Unternehmensgründungen Bestrebungen zur Verringerung der CO²- Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft Nachhaltige Stadt- und Quartiersentwicklung/Prävention 19
IRR Ich bin allerdings auch der Meinung, wir müssen bei der Definition des Begriffs Region auch auf gewachsene Gebietszusammenhänge, auf so etwas wie Heimat achten. Also Orientierungs- und Bezugspunkte, mit denen sich der Einzelne identifizieren kann. Das heißt, wir müssen damit beginnen, die Regionale Entwicklung zu planen! Es ist eine große Herausforderung, sich mit allen Akteuren einer Region gemeinsam und zukunftsorientiert aufzustellen. 20
Denn irgendwo trifft eine gemeinsinnorientierte oder gemeinwohlorientierte Regelung immer Menschen, die damit nicht einverstanden sind. Dann reichen Transparenz und Kommunikation oftmals nicht mehr aus, um mögliche Konflikte zu lösen oder Verständnis zu erzeugen. Etwas, was schon im Vorhinein helfen kann Konflikte zu vermeiden, ist ein gemeinsames regionales Leitbild eine gemeinsame Idee, von der die Akteure einer Region überzeugt sind und an der sie sich bei ihrem Handeln orientieren können. Ich denke, Sie wissen wovon ich spreche, denn diese gemeinsame Idee, die Verflechtung und enge Zusam- 21
menarbeit ist hier im Rheinischen Revier vorhanden und wird hier gelebt. Ich brauche ja nur das Stichwort Innovationsregion Rheinisches Revier nennen, deren primäres Ziel ja die Weiterentwicklung des Braunkohlereviers ist. Auch hier sollen gemeinsame Projekte einen Mehrwert für die gesamte Region erbringen. Aber auch hier ist die lokale Gesellschaft eingebettet zwischen Land und Bund und europäischen Normen und Regelwerken. Und ich bin der Meinung, die Gesellschaft braucht dieses Regelwerk im europäischen Kontext, nicht zuletzt für 22
eine regional, lokal und kommunal gesicherte Wertschöpfung mit den Akteuren vor Ort. Die Akteure erarbeiten integrierte Handlungskonzepte, in denen die zu fördernden Projekte priorisiert werden. Diese Projekte unterstützen inhaltlich die Ziele / Prioritätsachsen des OP EFRE und können idealerweise Mittel des ESF, ELER und des EFRE verknüpfen. Zu diesem Aufruf findet eine Informationsveranstaltung der Wirtschaftsförderung für die Regionen Niederrhein, Mittlerer Niederrhein, Düsseldorf / Kreis Mettmann am 28.11.2014 in meinem Hause statt. Förderung der Region braucht einen Plan! 23