Pressegespräch zum Gemeindefinanzbericht Präsident Roger Kehle Erster Beigeordneter Willi Schmid

Ähnliche Dokumente
Soll 2008 a) Betrag Ist 2007 b) für Titel. Ist 2006 c) 2009 Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR

Staatshaushaltsplan und Kommunen

Finanzplanung von Berlin

L II 2 - j/15 Fachauskünfte: (0711)

DER DOPPELHAUSHALT 2018/19 IM KURZÜBERBLICK

L II 2 - j/

Nettokreditaufnahme und Tilgung 2013

I Deutsche und ausländische Schulabsolventen mit Hochschul- und Fachhochschulreife von 1998 bis 2020 I.1 Hochschulreife I.1.

1. Ergebnisse der Steuerschätzung vom 6. bis 8. Mai 2014

Geburten je Frau im Freistaat Sachsen

1.5.10b Waldfläche [ha] nach Eigentumsart und Naturnähe der Baumartenzusammensetzung der Hauptbestockung

Was folgt in Hessen auf die schwarze Null ab 2019?

Geburten je Frau im Freistaat Sachsen

Wie kann das Thema Konsequenzen der Staatsverschuldung kommuniziert werden? Ein Erfahrungsbericht aus Sachsen

Kommunalfinanzen - Kassenstatistik 2011

Löst ein Nord(west)staat die Finanzprobleme?

Rechnungsergebnisse der Kern- und Extrahaushalte des Öffentlichen Gesamthaushalts Ergebnispräsentation

Öffentliche Verschuldung - Konsolidierung nach der Krise notwendig

Kammer kompakt: Der Bremer Haushalt Entwicklungen und Herausforderungen

Bekanntmachung des Ministeriums für Finanzen Baden-Württemberg. über die dritte Teilzahlung 2016 nach dem Finanzausgleichsgesetz

Anhang (Seite 4 bis 20): Abbildungen zur Entwicklung der monatlichen Ausgaben der Jobcenter ge für Leistungen nach dem SGB II in den Ländern und

VERBAND BERLINER VERWALTUNGSJURISTEN e. V.

Erhalt der Selbstständigkeit des Stadtstaates Bremen

Durchsetzung der Schuldenbremse in den Bundesländern

Schulden der Kommunen in Baden-Württemberg Ergebnisse der Schuldenstatistik 2015 Dr. Lars Tanzmann Sitzung der Städtestatistiker 6.12.

Geburten je Frau im Freistaat Sachsen

Eingliederungshilfe. für Menschen mit Behinderungen. Bruttoausgaben der Eingliederungshilfe Bruttoausgaben der Sozialhilfe

1. Allgemeine Hinweise

Sonderpädagogische Förderung in allgemeinen Schulen (ohne Förderschulen) 2013/2014

SERVICESTELLE UMF: QUALIFIZIERUNG UND NETZWERKARBEIT

SERVICESTELLE UMF: QUALIFIZIERUNG UND NETZWERKARBEIT

SERVICESTELLE UMF: QUALIFIZIERUNG UND NETZWERKARBEIT

Ausgleichswirkungen des kommunalen Finanzausgleichs von Baden-Württemberg

Bekanntmachung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg. über die vierte Teilzahlung 2015 nach dem Finanzausgleichsgesetz

Sonderpädagogische Förderung in allgemeinen Schulen (ohne Förderschulen) 2011/2012

Bekanntmachung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg. über die zweite Teilzahlung 2016 nach dem Finanzausgleichsgesetz

Öffentliches Bauen: Jetzt investieren oder später?

Ende des Solidarpakts regionale Disparitäten bleiben?

Allgemeine Stellenzulage/ Fam.zuschlag. Allgemeine Stellenzulage/ Fam.zuschlag. Allgemeine Stellenzulage/ Fam.zuschlag

Bekanntmachung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg. über die Leistungen nach dem Finanzausgleichsgesetz 2015

Reform der Verschuldungsgrenzen unverzichtbar!

Sonderpädagogische Förderung in Förderschulen (Sonderschulen) 2015/2016

Ist ein Föderalismus mit Stadtstaaten noch zeitgemäß?

Auswirkungen der Zensusergebnisse auf den kommunalen Finanzausgleich

Welchen Reformbedarf sehen die Parteien? Eine Einführung

Finanzwissenschaft am Institut für Finanzen

Regionale Steuerautonomie und Implikationen für die intragovernmentalen Transfers in Deutschland. Gliederung. A. Steuerverteilung und Finanzausgleich

Konzepte für eine Altschuldenregelung: Wie wirken sich die vorliegenden Modelle auf die einzelnen Bundesländer aus?

Bekanntmachung des Ministeriums für Finanzen Baden-Württemberg. über die vierte Teilzahlung 2017 nach dem Finanzausgleichsgesetz

Freie Schulen in der Finanzierungsklemme

Die Stadtstaaten im Länderfinanzausgleich 2016

Die Bundesländer auf dem steinigen Weg zur Schuldenbremse

Bundeswaldinventur² - Wildverbiß und Schäle im Wald

Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Regierungsmedienkonferenz am 23. Juni 2015

Zusammensetzung der Kosten der Krankenhäuser 2002 und 2013 (absolute Kosten in TEuro)

Bremen im Ländervergleich Tabellen-

Leere Kassen, hohe Schulden. Wie kann die Selbstständigkeit Bremens sichergestellt werden?

An die Landkreise, kreisfreien Städte, Gemeinden und Verbandsgemeinden. im Land Sachsen-Anhalt. Magdeburgburg,18.Dez.14

Auswertung Sportwetten - Umfrage. Teil 1

Analyse der durch den Zensus verursachten Abweichungen bei den Einwohnerzahlen

Finanzverfassung Bund und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig

Weniger EU-Mittel, Auslaufen des Solidarpaktes und Länderfinanzausgleich auf dem Prüfstand

Zur Demografischen Lage und Entwicklung von Kindern und Jungen Menschen

Forschungsfragestellungen

Stadtstaaten in der Krise?!

Ausgaben und Einnahmen der Thüringer Kommunen im Jahr 2015

Ergebnisse der Rechtspflegerprüfung im Jahr )

Solide Finanzpolitik - Verantwortung für f r die Gegenwart und die Zukunft

Finanzen und Steuern. Statistisches Bundesamt. Steuerhaushalt. Fachserie 14 Reihe 4

BIAJ-Materialien Kinder und Jugendliche: Armutsgefährdungs- und SGB-II-Quoten Ländervergleich 2006 bis 2016 BIAJ 2006 bis 2016 Tabelle 1 Tabelle 2

DETERMINANTEN DER FINANZKRAFT DER LÄNDER IM LÄNDERFINANZAUSGLEICH WELCHE ROLLE SPIELT DIE WIRTSCHAFTSKRAFT?

Rechtsextreme Straftaten 2015

Finanzen und Steuern. Statistisches Bundesamt. Steuerhaushalt. Fachserie 14 Reihe 4

Kommunalfinanzen in Sachsen-Anhalt - Teil 1: Positionsbestimmung und Besonderheiten -

Ergebnisse der Rechtspflegerprüfung im Jahr )

Ergebnisse der Rechtspflegerprüfung im Jahr )

Verteilung der Bedarfe bei der Grundsicherung im Alter

Arbeit. Spendenkonto: , Bank für Sozialwirtschaft AG (BLZ ) für. Bremer Institut. smarktforschung. berufshilfe e.v.

Objekt-Nr. Objekt-Bezeichnung DIN 276 Land BKI-Buch Seite

Wie stark muss der Finanzausgleich im Jahr 2020 ausgleichen, damit (fast) alle Länder die Schuldenbremse einhalten können?

2017 YouGov Deutschland GmbH

Rechtsextreme Straftaten 2017

1. Nachtragshaushaltsplan 2015

STATISTISCHES LANDESAMT. Statistik nutzen. L II - vj 4/13 Kennziffer: L ISSN:

Finanzstatistik Kompakt. Finanzen des Landes Baden-Württemberg und seiner Gemeinden/Gemeindeverbände

Sozialwohnungen in Deutschland

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/ Wahlperiode der Abgeordneten Dr. Marret Bohn(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die elektronische Gewerbeanzeige

Kommunale Selbstverwaltung in Gefahr?

Modellrechung Bundestagswahl 2009: Sitzkontingente mit Ausgleich

L II 2 - j/14 Fachauskünfte: (0711)

Reform der Erbschaftsteuer: Die verpasste Chance

(BIAJ) An Interessierte Knochenhauerstraße 20-25

Hochschulentwicklungsplan 2020 offen und demokratisch gestalten

Mehr Länderverantwortung und Steuerregionalisierung

III/Dr.Kü 5. Dezember Krankenhausstatistik

Gemeindefinanzplanung; Orientierungsdaten für den Planungszeitraum 2017 bis Bek. d. MI. v /7.

Bericht an das Regierungspräsidium 3. Quartal Auflage des RP gemäß Haushaltserlass vom 6. Juli 2010

Konjunkturprognose Hessen 2014

JUGEND TRAINIERT FÜR OLYMPIA

Transkript:

Pressegespräch zum Gemeindefinanzbericht 215 Präsident Roger Kehle Erster Beigeordneter Willi Schmid

Abbildung 1: Bauausgaben und Ausgaben für soziale Leistungen der Gemeinden in Baden-Württemberg 6. Baumaßnahmen 5. Soziale Leistungen 5.128 5.512 5.776 4. 3. 2.9 2.91 2.927 3.19 3.554 4.15 4.89 4.132 4.16 4.44 4.661 4.619 2. 1. 2.93 3.3 2.96 2.746 2.318 2.144 2.356 2.68 2.765 3.142 3.84 2.788 2.563 2.986 3.239 2 21 22 23 24 25 26 27 28 29 21 211 212 213 214 Bauausgaben und Ausgaben für soziale Leistungen der Gemeinden/Gv. in Baden-Württemberg in Mio. Euro. Quelle: Statistisches Landesamt BW. Bis 212 Jahresrechnungsstatistik. 213 und 214 Eckdaten der Kassenstatistik. Investitionsausgaben einschlließlich des Erwerbs von Beteiligungen und Kapitalanlagen sowie von Investitionszuweisungen und -zuschüssen an Dritte. Ohne Eigen-betriebe und Unternehmen in Privatrechtsform.

Abbildung 2: Finanzierungssaldo der Kernhaushalte der Gemeinden in Baden-Württemberg, inklusive Prognose 215

Abbildung 3: Laufende Leistungen und Zuweisungen für Investitionen der Länder an die Kommunen (bundesweit, in Mio. Euro) 2. 18. Leistungen der Länder an die Kommunen 214 (bundesweit, ohne Stadtstaaten, in Mio. Euro). Quelle: Auswertung der Daten des Statistischen Bundesamts zur Kassenstatistik 214 (Kernhaushalte). Laufende Zuweisungen und investive Zuweisungen. Ohne Umlagezahlungen der Kommunen an das Land. Laufende Leistungen und Zuweisungen für Investitionen 16. 14. 12. 1. 8. 17.412 6. 11.762 1.363 4. 7.525 2. 1 2 3 5.17 4.729 3.714 3.463 2.75 2.675 2.647 2.194 76

Abbildung 4: Laufende Leistungen und Zuweisungen für Investitionen der Länder an die Kommunen (bundesweit, in Euro/Einwohner) 1.6 1.4 Leistungen der Länder an die Kommunen 214 (bundesweit, ohne Stadtstaaten, in Euro je Einw.). Quelle: Auswertung der Daten des Statistischen Bundesamts zur Kassenstatistik 214 (Kernhaushalte). Laufende Zuweisungen und investive Zuweisungen. Ohne Umlagezahlungen der Kommunen an das Land. Laufende Leistungen und Zuweisungen für Investitionen 1.2 1. 8 6 1.413 1.374 1.278 1.227 1.195 1.12 99 963 959 928 4 82 78 768 2 1 2 3 6

18,8 % FAG-Masse B 1.62 Mio. Euro Finanzausgleichsmasse 8.521 Mio. Euro 81,2 % FAG-Masse A 6.919 Mio. Euro Abbildung 5: Kommunaler Finanzausgleich Baden-Württemberg 214 Mittelaufbringung Mittelverwendung 23 v.h. des Landesanteils an Gemeinschaftsteuern und Gewerbesteuerumlage abzüglich Länderfinanzausgleich, Familienleistungsausgleich und Festbetrag von 565 Mio. Euro Vorwegentnahmen für Sachkostenbeiträge, Aufgaben der unteren Verw.behörden, Kindergartenförderung, Soziallastenausgleich... 1.916 Mio. Euro Schlüsselzuweisungen an Gemeinden, Stadtund Landkreise 5.497 Mio. Euro 5.3 Mio. Euro 88,45 % der Finanzausgleichsumlage der Kommunen 3.23 Mio. Euro Kommunaler Inv.fonds (KIF) 83 Mio. Euro Ausgleichstockzuweisungen 87 Mio. Euro Kommunale Inv.pauschale (KIP) 685 Mio. Euro 17,54 % der Kfz-Steuer-Ausgleichszuweisung des Bundes (Verkehrslasten-Verbund) 229 Mio. Euro 26 % aus Umsatzsteuermehreinnahmen des Landes für den Familienleistungsausgleich 43 Mio. Euro Zuweisungen für Straßenbau und ÖPNV 229 Mio. Euro Familienleistungsausgleich 43 Mio. Euro Kommunaler Finanzausgleich in BW 214 (9.18 Mio. Euro)* * Ohne folgende Leistungen an Stadt- und Landkreise: Anteil Grunderwerbsteuer 38,85 % (528 Mio. ), Ausgleich Verwaltungsstrukturreform (296 Mio. ), Schülerbeförderungskostenerstattung (19 Mio. ), überlassene Verwaltungsgebühren sowie ohne sonstige Leistungen an die Kommunen nach dem Staatshaushalt. Darunter z.b. Förderung der Kleinkindbetreuung mit 456 Mio. (davon vom Bund 18 Mio. ).

Abbildung 6: Laufende Leistungen und Zuweisungen für Investitionen der Länder an die Kommunen (bundesweit, in Euro/Einwohner, abzgl. Umlagezahlungen der Kommunen) 1.6 1.4 Leistungen der Länder an die Kommunen 214 (bundesweit, ohne Stadtstaaten, in Euro/Einw.) Quelle: Auswertung der Daten des Statistischen Bundesamts zur Kassenstatistik 214 (Kernhaushalte). Umlagezahlungen der Kommunen an das Land sind von den laufenden Leistungen abgezogen. Umrechnung nach den Einwohnerzahlen zum 3.6.214 auf der Basis des Zensus 211. laufende Leistungen und Zuweisungen für Investitionen 1.2 1. 8 6 1.47 1.371 1.278 1.221 1.188 4 985 955 947 91 82 782 768 765 2 1 2 3 11 BB MV SN TH ST NW SH NI RP BY BW SL HE