ABSCHLUSSBERICHT DER GRÜNEN RENTENKOMMISSION ZENTRALE ERGEBNISSE PARTEIRAT 10. OKTOBER 2016 MARKUS KURTH

ABSCHLUSSBERICHT DER GRÜNEN RENTENKOMMISSION ZENTRALE ERGEBNISSE PARTEIRAT 10. OKTOBER 2016 MARKUS KURTH

Gliederung I PLÄDOYER FÜR EINE STARKE GESETZLICHE RENTE II EIGENSTÄNDIGE ALTERSSICHERUNG FÜR FRAUEN III FLEXIBLE ÜBERGÄNGE IN DEN RUHESTAND IV NEUE WEGE IN DER ALTERSSICHERUNG V UNSER GESAMTKONZEPT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grüne Rentenkommission Seite 2

GESAMTKONZEPT ABSCHLUSSBERICHT Mittelschicht Rente mit 67 Stärkung des Regelsystems Frauen Niedrigverdiener BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grüne Rentenkommission Seite 3

Teil I PLÄDOYER FÜR EINE STARKE GESETZLICHE RENTE BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grüne Rentenkommission Seite 4

ABSINKEN DES RENTENNIVEAUS DIE FOLGE: AB MITTE DER 2020ER JAHRE REICHEN 30 BEITRAGSJAHRE MIT DURCHSCHNITTSVERDIENST NICHT MEHR AUS, UM GRUNDSICHERUNG ZU VERMEIDEN BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grüne Rentenkommission Seite 5

WIE LANGE MUSS IN EINZELNEN BERUFEN GEARBEITET WERDEN, UM 30 ENTGELTPUNKTE ZU ERREICHEN 45 43 41 39 37 25.000 Teilzeit (50%) 35 33 31 29 27 25 Florist*in Vollzeit Mauer*in Vollzeit Krankenpfleger*in Teilzeit (80%) Webdesigner*in Teilzeit (50%) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grüne Rentenkommission Seite 6 Quelle: Daten auf Basis des Jahres 2010, Destatis, u.a.

ENTWICKLUNG DES GESAMTVERSORGUNGSNIVEAUS VOR STEUERN IN %, GESETZLICHE UND RIESTER-RENTE 56 54 52 50 48 46 53,6 51,6 44 42 49,4 48,1 47,7 47,6 47,6 47,3 46,4 45,7 44,6 40 1998 2010 2012 2014 2016 2018 2020 2022 2024 2026 2029 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grüne Rentenkommission Seite 7 Quelle: Rentenversicherungsbericht 2015

Anspruch versus Realität Die Riester-Rente AKTIV IN DER GRV VERSICHERTE (IN MIO.) 35,7 RIESTER-VERTRÄGE INSGESAMT (IN MIO.) 15,9 AKTIV BESPARTE RIESTER-VERTRÄGE (IN MIO.) 12,7 RIESTER-SPARENDE MIT VOLLER FÖRDERUNG (IN MIO.) 6,7 Fast 36 Millionen potentielle Riester-Sparerinnen und Sparer (die in toto vom sinkenden Rentenniveau betroffen sind). Aber nur 6,7 Millionen sorgen ausreichend im Sinne des Riester- Konzepts vor. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grüne Rentenkommission Seite 8

ENTWICKLUNG DES GESAMTVERSORGUNGSNIVEAUS VOR STEUERN IN %, GESETZLICHE UND RIESTER-RENTE 56 54 Riester-Rente Gesetzliche Rente 52? 50 48????????? 46 53,6 51,6 44 42 49,4 48,1 47,7 47,6 47,6 47,3 46,4 45,7 44,6 40 1998 2010 2012 2014 2016 2018 2020 2022 2024 2026 2029 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grüne Rentenkommission Seite 9 Quelle: Rentenversicherungsbericht 2015

ENTWICKLUNG DES RV-BEITRAGSSATZES BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grüne Rentenkommission Seite 10 Quellen: Bericht der Rürup-Kommission 2003 (gestrichelte Kurve, Prognose) Rentenversicherung in Zeitreihen 2014 (durchgezogene Kurve, tatsächliche Entwicklung bis 2013) Rentenversicherungsbericht 2014 (durchgezogene Kurve, prognostizierte Entwicklung ab 2014)

PLÄDOYER FÜR EINE STARKE GESETZLICHE RENTE ZUSAMMENGEFASST - WIR WOLLEN: Die gesetzliche Rentenversicherung als zentrale Säule der Alterssicherung stärken. Dass die Eckrentner*in auch über das Jahr 2025 hinaus mindestens eine Rente erhält, die 50% oberhalb der Grundsicherung im Alter liegt. Die Grüne Garantierente einführen. Die Rentenversicherung zur Bürger*innenversicherung weiterentwickeln. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grüne Rentenkommission Seite 11

PLÄDOYER FÜR EINE STARKE GESETZLICHE RENTE ZUSAMMENGEFASST - WIR WOLLEN: Eine ausreichende Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung über mehrere Wege sicherstellen. Die private Altersvorsorge insbesondere über die Einführung eines kostengünstigen und einfachen Basisprodukts neu aufstellen. Strittig ist, ob die Förderung der privaten geförderten Altersvorsorge zugunsten von Geringverdiener*innen umgestellt oder zugunsten der Finanzierung der Garantierente gestrichen werden soll BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grüne Rentenkommission Seite 12

Teil II EIGENSTÄNDIGE ALTERSSICHERUNG FÜR FRAUEN BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grüne Rentenkommission Seite 13

30 GENDER PAY GAP 28,3 25 22,122,9 21,6 21,1 20 15 16,1 16,5 14,514,6 14,814,9 15,8 16,2 15,1 15,215,3 15,4 13,4 18,7 18,8 18,3 18 10 6,5 7,7 8,6 9,9 10,1 10,4 5 2,9 4,5 0 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grüne Rentenkommission Seite 14 Quelle: Europäische Kommission, Eurostat, Daten: 2014

GENDER PENSION GAP 50 47 45 40 35 44 43 40 39 39 39 36 35 34 34 33 33 33 32 Gender Gap in Pension (GGP) Rentner*innen 65+ 30 25 31 30 29 29 25 24 23 21 20 19 15 15 15 13 10 9 8 5 0 LU DE UK NL CY EU - 27 FR GR IE AT ES PT BG SE RO IT NO BE SI FI IS PL MT DK LT HU CZ LV SK EE 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grüne Rentenkommission Seite 15 Quelle: Europäische Kommission 2013, Daten aus dem Jahr 2009

ENTGELTPUNKTE AUS ERWERBSARBEIT AN FRAUEN NACH KINDERZAHL BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grüne Rentenkommission Seite 16 Quelle: Wahrscheinliche künftige Tendenzen der Geburtsjahrgänge 1942-1961, aus: Frommert/Thiede Alterssicherung vor dem Hintergrund unterschiedlicher Lebensverläufe, 2011;

EIGENSTÄNDIGE ALTERSSICHERUNG FÜR FRAUEN ZUSAMMENGEFASST - WIR WOLLEN: Den Gender Pension Gap - die geschlechtsspezifische Rentenlücke - minimieren. Benachteiligungen am Arbeitsmarkt auflösen und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grüne Rentenkommission Seite 17

EIGENSTÄNDIGE ALTERSSICHERUNG FÜR FRAUEN ZUSAMMENGEFASST - WIR WOLLEN: Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern über das Rentenrecht fördern, etwa über ein obligatorisches Rentensplitting, eine bessere Berücksichtigung von Pflegezeiten und eine Neuregelung der Anerkennung von Kindererziehungszeiten, die beiden Elternteilen zugutekommt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grüne Rentenkommission Seite 18

Teil III FLEXIBLE ÜBERGÄNGE IN DEN RUHESTAND BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grüne Rentenkommission Seite 19

HERAUSFORDERUNG RENTE MIT 67 DURCHSCHNITTLICHES ZUGANGSALTER IN ALTERSRENTE Quelle: Rentenversicherung in Zeitreihen 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grüne Rentenkommission Seite 20

HERAUSFORDERUNG RENTE 67 MITTLERES BERUFLICHES ERWERBSAUSTRITTSALTER Quelle: Böckler Impuls 05/2014 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grüne Rentenkommission Seite 21

FLEXIBLE RENTENÜBERGÄNGE: SELBSTBESTIMMUNG ERMÖGLICHEN ZUSAMMENGEFASST - WIR WOLLEN: Selbstbestimmung vor und nach dem Renteneintrittsalter. Eine echte Altersteilzeit durch eine attraktivere Teilrente und einfachere Hinzuverdienstregeln ermöglichen. Lösungen für Menschen mit Behinderungen und Langzeitarbeitslose. Sicherstellen, dass den Beitragszahlungen von arbeitenden Rentnerinnen und Rentnern auch Rentenleistungen gegenüberstehen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grüne Rentenkommission Seite 22

FLEXIBLE RENTENÜBERGÄNGE: SELBSTBESTIMMUNG ERMÖGLICHEN ZUSAMMENGEFASST - WIR WOLLEN: Die Gesundheitsförderung stärken und Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente, die allein aus gesundheitlichen Gründen erfolgen, abschaffen. Besonders belasteten Beschäftigten die Inanspruchnahme einer Teilrente erleichtern, indem die dabei anfallenden Abschläge ausgeglichen werden. Die Möglichkeit des Rückkaufs von Abschlägen erleichtern. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grüne Rentenkommission Seite 23

Teil IV NEUE WEGE IN DER ALTERSSICHERUNG: GARANTIERENTE UND BÜRGERVERSICHERUNG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grüne Rentenkommission Seite 24

ALTERSARMUT BEKÄMPFEN - DIE GARANTIERENTE Steuerfinanziert Angesiedelt bei der Rentenversicherung Personen mit mindestens 30 Versicherungsjahren wird ein Rentenniveau von 30 Entgeltpunkten garantiert (knapp 900 Euro) Keine Bedürftigkeitsprüfung Keine Anrechnung von Ansprüchen aus betrieblichen und privaten geförderten Altersvorsorge Strittig ist, ob die erworbenen Entgeltpunkte im Rahmen der Garantierente zu einer anteilig höheren Rente führen sollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grüne Rentenkommission Seite 25

BÜRGERVERSICHERUNG BürgerInnenversicherung: Eine Grüne Leitidee für die Fortentwicklung der gesetzlichen Sozialversicherungen Eine Rentenversicherung, in der alle die gleichen Rechte und Pflichten haben Einbeziehung von Selbstständigen und Abgeordneten, langfristig auch der Beamtinnen und Beamten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grüne Rentenkommission Seite 26

NEUE WEGE IN DER ALTERSSICHERUNG ZUSAMMENGEFASST WIR WOLLEN: Das System der Alterssicherung langfristig auf eine stabile Grundlage stellen, auch über 2030 hinaus. Ein gemeinsames Alterssicherungsystem für alle Bürgerinnen und Bürger. Eine Alterssicherung, die gleichermaßen Altersarmut verhindert und den Lebensstandard im Ruhestand sichert. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grüne Rentenkommission Seite 27

Teil V UNSER GESAMTKONZEPT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grüne Rentenkommission Seite 28

GESAMTKONZEPT ABSCHLUSSBERICHT Mittelschicht Rente mit 67 Stärkung des Regelsystems Frauen Niedrigverdiener BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grüne Rentenkommission Seite 29

GESAMTKONZEPT ABSCHLUSSBERICHT Bürgerversicherung: Selbständige/Freie Berufe Mittelschicht Rente mit 67 Stärkung des Regelsystems Frauen Bürgerversicherung: Solo-Selbständige Niedrigverdiener BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grüne Rentenkommission Seite 30

GESAMTKONZEPT ABSCHLUSSBERICHT Bürgerversicherung: Selbständige/Freie Berufe Mittelschicht Niveaustabili sierung 46% Reform von Riester/(bAV) Rente mit 67 Stärkung des Regelsystems Frauen Bürgerversicherung: Solo-Selbständige Niedrigverdiener BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grüne Rentenkommission Seite 31

GESAMTKONZEPT ABSCHLUSSBERICHT Bürgerversicherung: Selbständige/Freie Berufe Mittelschicht Niveaustabili sierung 46% Reform von Riester/(bAV) Rente mit 67 Stärkung des Regelsystems Frauen Garantierente Bürgerversicherung: Solo-Selbständige Niedrigverdiener BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grüne Rentenkommission Seite 32

GESAMTKONZEPT ABSCHLUSSBERICHT Bürgerversicherung: Selbständige/Freie Berufe Mittelschicht Niveaustabili sierung 46% Reform von Riester/(bAV) Rente mit 67 Stärkung des Regelsystems Frauen Garantierente a. Aufstockung 30EP b. Zugangsvoraussetzung c. Anrechnung priv. Vorsorge d. Zuschlag R24 Bürgerversicherung: Solo-Selbständige Niedrigverdiener BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grüne Rentenkommission Seite 33

VIELEN DANK FÜR EURE AUFMERKSAMKEIT MARKUS KURTH