Gleiche Spielregeln für alle! Reformkonzept der SPD-Landtagsfraktion zum Glücksspielwesen in Deutschland und Baden-Württemberg Vorgestellt von MdL Ingo Rust und MdL Nils Schmid auf einer Landespressekonferenz am 5. Juni 2007 Folie 1
Ausgangssituation Glücksspiel ist grundsätzlich verboten Gewinnspiele sind erlaubt 284 StGB Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels (1) Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. >> Glücksspiele sind streng reguliert und unterliegen dem Ordnungsrecht 33c GewO Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (1) Wer gewerbsmäßig Spielgeräte, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind, und die die Möglichkeit eines Gewinnes bieten, aufstellen will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. >> Gewinnspiele sind wenig reguliert und unterliegen dem Gewerberecht Folie 2
Ausgangssituation Spielarten Casinospiele > 3 Spielbanken in Baden-Württemberg Baden-Baden, Konstanz, Stuttgart > Konzessionsmodell (Vergabe auf 10 Jahre) > Betreiber: Baden-Württembergische Spielbanken GmbH & Co. KG 100% in Landeseigentum (Informationen: www.spielbank-stuttgart.de) > Umsatz: ca. 105 Mio. EUR (Bruttospielertrag) > Gesetzliche Regelung: Spielbankengesetz, Staatsverträge Folie 3
Ausgangssituation Spielarten Geldspielgeräte > 17.237 Automaten in Baden-Württemberg (Stand 1.1.2006) > Davon 8.863 in der Gastronomie und 8.374 in Spielhallen > Anstieg der Spielgeräte von 2000 bis 2006: +33,06 Prozent > Verlust aller Spieler an den Automaten: 200 Mio. EUR > Gesetzliche Regelung: Gewerbeordnung, Spielverordnung > Keine Eingangskontrolle, kein Jugendschutz, keine Suchtprävention! Folie 4
Ausgangssituation Spielarten Lotterien > Eine Staatliche Lotteriegesellschaft Toto-Lotto GmbH (www.lotto-bw.de) > 3.700 Verkaufsstellen > 33 Prozent der erwachsenen Bevölkerung spielt Lotto > Über 1 Mrd. Spieleinsätze (Hälfte wird als Gewinne ausgeschüttet) > Gesetzliche Regelung: Strafgesetzbuch, Staatsverträge > Suchtprävention, Jugendschutz, Werbeeinschränkung Folie 5
Ausgangssituation Spielarten Staatliche Sportwetten > Eine Staatliche Gesellschaft (Toto-Lotto GmbH: Oddset) > 3.700 Verkaufsstellen > Umsätze stark rückläufig > Gesetzliche Regelung: Strafgesetzbuch, Staatsverträge > Suchtprävention, Jugendschutz, Werbeeinschränkung Folie 6
Ausgangssituation Spielarten Private Sportwetten > Teilweise Berufung auf DDR-Lizenzen (rechtlich umstritten) > Teilweise gänzlich illegal > Schließung aller Wettbüros politisch angestrebt > Zuständig für ganz Baden-Württemberg: RegPräs Karlsruhe > Zur Zeit unterschiedliche Rechtssprechung Folie 7
Ausgangssituation Spielarten Internetglückspiele > Internationaler Markt > Alle Spielarten (Poker, Roulette, ) > Kein Jugendschutz > Keine Suchtprävention > Staatsvertrag sieht gänzliches Verbot vor Folie 8
Ausgangssituation Spielarten TV-Gewinnspiele > Telefongewinnspiele mit suggestiven Wissensfragen > Einsatz wird über hohe Telefongebühren getätigt > Massive Animation zum Mitspielen > Zufallsgenerator wählt Mitspieler aus > Glückspiel > Kein Jugendschutz (!) > Enorme Verdienstmöglichkeiten der Sender Folie 9
Spielsucht Anteil pathologischer Spieler nach Spielarten Lotterien Sportwetten Casinospiele Spielautomaten 0% 1% 2% 3% 4% 5% 6% 7% 8% 9% Quelle: Institut für Drogenforschung, Universität Bremen Folie 10
Spielsucht Anteil der Geldeinsätze pathologischer Spieler an den Gesamtumsätzen Klassenlotterie Glücksspierale Lotto Rubbellose Sportwetten Casinospiele Spielautomaten 0% 5% 10% 15% 20% 25% 30% 35% 40% 45% Quelle: Institut für Drogenforschung, Universität Bremen Folie 11
SPD-Konzept: Gleiche Spielregeln für alle! Grundsätze Gleiche Spielregeln für alle heißt garantierter Jugendschutz für alle Spielarten Suchtprävention und Spielerschutz in allen Spielarten mengenmäßige Beschränkung der Spielmöglichkeiten Folie 12
SPD-Konzept: Gleiche Spielregeln für alle! Anwendung der Grundsätze auf die Spielarten Geldspielgeräte Casinospiele Lotterien / Staatliche Sportwetten Private Sportwetten TV- Gewinnspiele Internet- Glückspiel Einlasskontrolle Jugend- Schutz Gewährleistet Kaum Spielerschutz Sucht- präventions- Konzepte Sucht- präventions- Konzept i.a. Mengenbeschränkung Staatliche Konzession Staatliches Monopol Folie 13
SPD-Konzept: Gleiche Spielregeln für alle! Handlungsbedarf bei den Spielarten Casinospiele Lotterien / Staatliche Sportwetten Geldspielgeräte in Spielhallen Private Sportwetten TV- Gewinnspiele Internet- Glückspiel Jugend- Schutz i.o. i.o. i.o. Spielerschutz Einlasskontrolle einführen Mengenquote, Verbot von Kettenkonzessionen Mengenbeschränkung Suchtprävention vorschreiben i.o. i.o. i.o. Konsequente Durchsetzung des Verbots Konsequente Durchsetzung des Verbots durch Austrocknen der Geldströme Anwendung der Neuen Regelungen zu TV-Gewinnspielen und Evaluation nach einem Jahr Folie 14
SPD-Konzept: Gleiche Spielregeln für alle! Forderungen der SPD-Fraktion an die Landesregierung 1. Dem Landtag den Entwurf eines Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland vorzulegen, der das staatliche Monopol beibehält, für das staatliche Lotteriewesen, die staatlichen Sportwetten und die Spielbanken erhebliche Verbesserungen beim Spieler- und Jugendschutz sowie bei der Suchtprävention beinhaltet und der das Glücksspiel im Internet verbietet; 2. Ein Landesgesetz für das Recht der Spielhallen vorzulegen, das folgende Regelungen beinhaltet: - Eingangskontrollen, - Suchtpräventionsmaßnahmen, - lokale und regionale Mengenbegrenzungen von Geldspielgeräten, - ein Verbot bzw. eine Verhinderung von Kettenkonzessionen; Folie 15
SPD-Konzept: Gleiche Spielregeln für alle! Forderungen der SPD-Fraktion an die Landesregierung 3. Bei den Geldspielautomaten in Gaststätten (höchstens 3) zur Verbesserung des Jugendschutzes darauf hinzuwirken, dass künftig - entsprechend der Regelung bei den Zigarettenautomaten - nur noch nach Freischaltung durch EC- oder Kreditkarte gespielt werden kann; 4. Zur Durchsetzung des Verbotes von Glücksspielen im Internet nach Verabschiedung des Staatsvertrages über den Bundesrat darauf hinzuwirken, dass nach dem Vorbild der USA und von Italien die Finanzströme aus Internetglücksspielen ausgetrocknet werden, indem Kreditkartenunternehmen und Banken keine Geldtransfers aus Glücksspielen tätigen dürfen; Folie 16
SPD-Konzept: Gleiche Spielregeln für alle! Forderungen der SPD-Fraktion an die Landesregierung 5. Über die konkreten Auswirkungen und Erfahrungen mit der strengeren Richtlinie für TV-Gewinnspiele, auf die sich die Landesmedienanstalten mit den privaten Fernsehanbietern im April 2007 geeinigt haben, zu berichten und darzulegen, ob sie diese Neuregelung für ausreichend erachtet, um TV-Gewinnspiele, die als so genannte Telefongewinnspiele und vorgetäuschte Wissensspiele mit Hilfe von Zufallsgeneratoren ablaufen, tatsächlich einzudämmen Folie 17