Strafrecht Besonderer Teil

Ähnliche Dokumente
Strafrecht Besonderer Teil Band 2: Vermögensdelikte

Strafrecht Besonderer Teil

Prof. Dr. Hans Theile, LL.M. Konstanz, WS 2016/2017. Strafrecht Besonderer Teil I

Prof. Dr. Hans Theile, LL.M. Wintersemester 2018/2019. Vorlesung Strafrecht Besonderer Teil I

Konversatorium Strafrecht IV Vermögensdelikte

Grundkurs Strafrecht IV

Geschütztes Rechtsgut: Eigentum

Inhalt. Strafrecht BT 1 Vermögensdelikte -

Grundtatbestand 242 StGB. Besonders schwere Fälle (Strafzumessung) 243 StGB. Selbständige Abwandlungen. 248 c StGB Entziehung elektrischer Energie

Literaturverzeichnis

Gewahrsamsbruch erst mit Verlassen der Räumlichkeit, vgl. BGH NStZ 2008, 624= JuS 2008, 1119 (betreffend die Wegnahme eines Laptops).

Literaturverzeichnis

Karteikarten 1 bis 29

Literaturverzeichnis

Finn Mengler Vermögensdelikte Einheit 1

Literaturverzeichnis

Deliktsaufbau 242 I StGB. 1. Tatbestand. TB obj: ! fremde, bewegliche Sache. ! Wegnahme. TB subj:

Inhaltsverzeichnis. Einleitung Diebstahl, a, 247, 248a StGB... 2

Einleitung 1. Diebstahl, a, 247,248a StGB 2

19: Diebstahl ( 242 StGB)

Strafrecht. Besonderer Teil I

Übung im Strafrecht für Fortgeschrittene. 2. Besprechungsfall

Strafrecht Besonderer Teil I

Strafrecht IV: Vermögensdelikte. Diebstahl, Teil 3. Prof. Dr. D. Klesczewski

Wiederholungs- und Vertiefungskurs Strafrecht II (BT)

Thema: 246 StGB; Subsidiaritätsklausel. Materialien: BGH, Urteil vom 6. Februar 2002, BGHSt 47, 243 Subsidiarität

BGH, Urteil vom 12. Januar 1962, BGHSt 17, 87 Moos-raus. Thema: 242 StGB; Rechtswidrigkeit der Zueignung

Klausur Viel Spreu, wenig Weizen

Lösungsvorschlag zu Fall 3

Skript Grundfall Klausurfall STRAFRECHT BT I. Diebstahl Betrug Computerbetrug Untreue Raub Räuberische Erpressung Hehlerei

22: Die Verwirklichungsstufen der vorsätzlichen Tat und Strafbarkeit des Versuch

Strafrecht. Strafrecht AT 9 Sitzungen Strafrecht BT 11 Sitzungen Stpo: 2 Sitzungen. Strafrecht AT

Lösungsvorschlag zu Fall 18

LÖSUNG. Strafbarkeit des A. A. 249 I StGB. I. Tatbestand. 1. Objektiver Tatbestand. a) fremde bewegliche Sache (+) b) Wegnahme (+)

ALPMANN SCHMIDT. Strafrecht BT 1. Eigentums- und Vermögensdelikte. 9. Auflage 2012

Wintersemester 2016 / 2017 Klausurenkurs zur Examensvorbereitung im Strafrecht Klausur Nr. 2 / Begegnung im Park. Hinweise zur Lösung

5 IX: Beteiligung an einer Schlägerei ( 231)

Klausurenkurs im Strafrecht Lösungshinweise zur Klausur vom Diana Thörnich Wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Prof. Dr. Mark A.

AG Strafrecht - Modul S II Sommersemester 2016

Lösungshinweise zu den Straftaten gegen das Eigentum (1)

Inhaltsverzeichnis. Diebstahl und Unterschlagung

Räuberischer Diebstahl ( 252 StGB)

Strafrecht Besonderer Teil II

Strafrecht BT Lösungsskizze

Grundkurs Strafrecht II Prof. Dr. Luís Greco Teil 10: Raub usw. A. Raub. A. Raub ( 249 StGB)

Gliederung. I. Strafbarkeit des B, C und D nach 242 I, 243 I Nr. 2, Nr. 3, 25 II StGB

Leseprobe Text. Diebstahl gem. 242 StGB

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. 3 S t R / 1 4. vom 3. März 2015 in der Strafsache gegen. wegen schweren Bandendiebstahls u.a.

Prof. Dr. Frank Schuster

VII. Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl ( 244 StGB)*

Strafrecht IV Vermögensdelikte. Hehlerei Teil 2 Prof. Dr. D. Klesczewski

Übung Strafrecht WS 2012/ 2013 Lösungshinweise Übungsfall 3

32: Versicherungsmissbrauch ( 265 StGB)

Strafrecht Besonderer Teil I

Grundkurs Strafrecht IV(3)

Straftaten gegen das Leben III Verhältnis Mord und Totschlag. Lösung Fall 1a

Examensklausurenkurs. Lösungshinweise Strafrecht, 9. Klausur vom

AG Strafrecht - Modul S II Sommersemester 2016

Lösungshinweise zur Hausarbeit

BVerfG, Urteil vom 30. März 2004, BVerfGE 110, 226 Verteidigerhonorar

AG Strafrecht - Modul S II Sommersemester 2016

Lösung. Tatkomplex 1: Geschehen vor der Wohnung der A

AG Strafrecht - Modul S II Sommersemester 2016

Lösung. A. Strafbarkeit des B. I. 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB. 1. Objektiver Tatbestand. a) Unfall im Straßenverkehr (+)

8: Hausfriedensbruch, 123

Materielles Strafrecht im Assessorexamen

Strafrecht IV Vermögensdelikte. Betrugs- und untreueähnliche Delikte Teil 2 Prof. Dr. D. Klesczewski

Konversatorium Strafrecht IV Vermögensdelikte

Abkürzungsverzeichnis

Landgericht Verden -Bücherei- Zeitschriften -Gesamtübersicht- Sie können den gesamten Inhalt dieser PDF-Datei durchsuchen.

BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1990, NStZ 1990, 537 1,1 Promille-Grenze

Strafrecht IV Vermögensdelikte. Diebstahl, Teil 3 Prof. Dr. D. Klesczewski

34: Erpressung ( 253, 255)

Konversatorium Strafrecht IV Vermögensdelikte

Konversatorium Strafrecht IV Vermögensdelikte

2. Strafrechtsklausur ( ) Hinweise zur Lösung. A. Aufbau des Gutachtens

Vorlesung Strafrecht BT (SoSe 2012) KK 121

Abgrenzung Raub räuberische Erpressung

AG Strafrecht - Modul S II Sommersemester 2016

Strafrecht Besonderer Teil

A. Tatkomplex 1: Das Täuschungsmanöver gegenüber der Mutter - Strafbarkeit des A

Grundkurs Strafrecht II Prof. Dr. Luís Greco Teil 4: Straftaten gegen die persönliche Freiheit. Teil 4: Straftaten gegen die persönliche Freiheit

Räuberische Erpressung. Raub. 249 StGB. 253, 255 StGB

Pfefferspray und 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB

Erster Aufbau der mittelbaren Täterschaft nach 25 I 2.Var StGB

Prof. Dr. Hans Theile, LL.M. Wintersemester 2018/2019. Vorlesung Wirtschaftsstrafrecht Besonderer Teil

Transkript:

Strafrecht Besonderer Teil Studienbuch in systematisch-induktiver Darstellung Band 2 Vermögensdelikte Begründet von Dr. Volker Krey o. Professor an der Universität Trier Richter am Oberlandesgericht Koblenz (1978-1998) fortgeführt von Dr. Uwe Hellmann Universitätsprofessor an der Universität Potsdam und Dr. Manfred Heinrich Universitätsprofessor an der Universität Kiel unter Mitarbeit von Diana Stage (Universität Potsdam) 17., überarbeitete Auflage Verlag W. Kohlhammer

Zitiervorschlag: Krey/Hellmann/Heinrich, BT 2 Es haben bearbeitet: Uwe Hellmann, Rn. 1-849 ( 1-17), 990-998 (Aufbaumuster) Manfred Heinrich, Rn. 850-989 ( 18-20) 17. Auflage 2015 Alle Rechte vorbehalten W. Kohlhammer GmbH Stuttgart Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart Print: ISBN: 978-3-17-029876-7 E-Book-Formate: pdf: ISBN: 978-3-17-029877-4 epub: ISBN: 978-3-17-029878-1 mobi: ISBN: 978-3-17-029879-8 Für den Inhalt abgedruckter oder verlinkter Websites ist ausschließlich der jeweilige Betreiber verantwortlich. Die W. Kohlhammer GmbH hat keinen Einfluss auf die verknüpften Seiten und übernimmt hierfür keinerlei Haftung.

Vorwort zur 17. Auflage Dieses Lehrbuch ist eine»systematisch-induktive«, d.h., zwar systematisch aufgebaute, aber weitgehend vom Fall ausgehende Darstellung der Eigentums- und Vermögensdelikte des Besonderen Teils des StGB. Eine solche Form der Darstellung, die den Lehrstoff im Wesentlichen anhand von Fällen vermittelt oder jedenfalls durch Beispiele veranschaulicht, bedingt zwar einen nicht unerheblichen Umfang des insgesamt zweibändigen Werkes, erleichtert aber erfahrungsgemäß das Verständnis und das Behalten des erörterten Stoffes. Das Buch richtet sich zum einen an Anfänger, denen es eine gründliche Einführung bieten will, zum anderen aber auch an Fortgeschrittene und Referendare zudem an Praktiker, denen es bei der Wiederholung, Ergänzung und Vertiefung ihres Wissens gute Dienste leisten möge. Der Gesetzgeber hat zwar in den letzten Jahren eine gewisse Zurückhaltung im Bereich der Eigentums- und Vermögensdelikte gezeigt, es waren aber zahlreiche Entscheidungen und Stellungnahmen der Literatur insbesondere zu Diebstahl, Betrug, Untreue, Raub und Hehlerei zu berücksichtigen. Einige Tatbestände und Probleme, die landläufig dem Wirtschaftsstrafrecht zugerechnet werden, und deshalb für das»pflichtfach Strafrecht«eine geringere Prüfungsrelevanz aufweisen, können in dem von Uwe Hellmann und Katharina Beckemper in diesem Verlag 2013 in der 4. Auflage veröffentlichten Lehrbuch»Wirtschaftsstrafrecht«vertieft werden. Hierzu finden sich Hinweise an den einschlägigen Stellen. Die Neuauflage haben wir wie folgt aufgeteilt: Uwe Hellmann, Rn. 1-849 ( 1-17), 990-998 (Aufbaumuster); Manfred Heinrich, Rn. 850-989 ( 18-20). Dank schulden wir in erster Linie unseren Mitarbeitern Frau Diana Stage (Potsdam) und Herrn Kai Ensenbach (Kiel) für ihre unermüdliche Mitarbeit. Ebenso danken wir aber auch Frau Nora Jauer, Frau Julia Köpcke, Frau Eugenie Link (Potsdam), Frau Stefanie Droll, Frau Tessa Thielking und Frau Lea Zander (Kiel) sowie Frau Brigitte Winkler (Sekretärin, Kiel), die uns auf vielfältige Weise unterstützt haben. Für Anregungen und Kritik aus dem Kreis der Leser sind wir dankbar. Potsdam/Kiel, im Juli 2015 Uwe Hellmann und Manfred Heinrich

Inhalt Abkürzungsverzeichnis... Seite XI Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur... Seite XIV Erster Abschnitt: Straftaten gegen das Eigentum Rn. 1 Diebstahl ( 242-244a, 247, 248a; 248b; 248c StGB)... 1 I. 242 StGB... 1 1. Tatobjekt (fremde bewegliche Sache)... 1 2. Tathandlung (Wegnahme)... 12 3. Schutzbereich der Norm (»Wertsummentheorie«)... 57 4. Subjektiver Tatbestand... 61 5. Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Zueignung... 121 II. Diebstahl in besonders schweren Fällen ( 243 StGB)... 132 1. Bedeutung des 243 StGB... 132 2. Zu 243 I 2 Nr. 1-7 StGB im Einzelnen... 135 III. Diebstahl mit Waffen; Banden- und Wohnungseinbruchdiebstahl ( 244 StGB); Schwerer Bandendiebstahl ( 244a StGB)... 173 1. Diebstahl mit Waffen ( 244 I Nr. 1 StGB)... 173 2. Bandendiebstahl ( 244 I Nr. 2 StGB)... 192 3. Wohnungseinbruchdiebstahl ( 244 I Nr. 3 StGB)... 197 4. Verhältnis 243/244 StGB... 198 5. Schwerer Bandendiebstahl ( 244a StGB)... 199 6. Konkurrenzen... 201 IV. Haus- und Familiendiebstahl ( 247 StGB)... 202 V. Diebstahl geringwertiger Sachen ( 248a StGB)... 205 VI. Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs ( 248b StGB)... 210 VII. Entziehung elektrischer Energie ( 248c StGB)... 214 2 Unterschlagung ( 246, 247, 248a StGB)... 215 I. 246 I StGB... 215 1. Tatobjekt (fremde bewegliche Sache)... 217 2. Sich-Zueignen... 224 3. Drittzueignung... 239 4. Subsidiarität des 246 I StGB... 241 II. Veruntreuung ( 246 II StGB)... 251 III. 247, 248a StGB... 258 VII

Inhalt 3 Raub und räuberischer Diebstahl ( 249-252 StGB)... 259 I. 249 StGB... 259 1. Gewalt gegen eine Person... 260 2. Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben... 267 3. Zweck-Mittel-Beziehung zwischen Wegnahme und Raubmittel... 268 II. Schwerer Raub ( 250 StGB)... 278 1. 250 I StGB... 279 2. 250 II StGB... 290 III. Raub mit Todesfolge ( 251 StGB)... 297 IV. Räuberischer Diebstahl ( 252 StGB)... 307 4 Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer ( 316a StGB)... 326 5 Sachbeschädigung ( 303-305a StGB)... 346 I. 303 StGB... 346 II. 303a StGB (Datenveränderung), 303b StGB (Computersabotage)... 366 III. 304 StGB (Gemeinschädliche Sachbeschädigung)... 375 IV. 305 StGB (Zerstörung von Bauwerken)... 378 V. 305a StGB (Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel)... 379 Zweiter Abschnitt: Straftaten gegen sonstige Vermögensrechte... 381 6 Wilderei ( 292-295 StGB)... 381 I. Jagdwilderei ( 292 StGB)... 381 II. Fischwilderei ( 293 StGB)... 398 7 Pfandkehr ( 289 StGB)... 399 8 Vereiteln der Zwangsvollstreckung ( 288 StGB)... 411 Dritter Abschnitt: Delikte gegen das Vermögen als Ganzes... 419 9 Erpressung ( 253, 255 StGB)... 419 10 Erpresserischer Menschenraub und Geiselnahme ( 239a, b StGB)..... 469 I. Erpresserischer Menschenraub ( 239a StGB)... 469 VIII

Inhalt II. Geiselnahme ( 239b StGB)... 479 III. Verhältnis der 239a, 239b StGB zum erstrebten Nötigungsdelikt... 485 11 Betrug ( 263 StGB)... 491 I. Objektiver Tatbestand... 491 1. Täuschung... 492 2. Irrtum... 538 3. Vermögensverfügung (ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal)... 555 4. Vermögensschaden... 600a II. Subjektiver Tatbestand... 685 III. Besonders schwerer Fall des Betruges ( 263 III StGB) und gewerbsmäßiger Bandenbetrug ( 263 V StGB)... 697 IV. Haus- und Familienbetrug/Bagatellbetrug... 707 12 Versicherungsmissbrauch ( 265 StGB)... 710 13 Erschleichen von Leistungen ( 265a StGB) und Computerbetrug ( 263a StGB)... 719 I. Leistungserschleichung ( 265a StGB)... 719 II. Computerbetrug ( 263a StGB)... 726 14 Subventions- und Kreditbetrug ( 264, 265b StGB) sowie Kapitalanlagebetrug ( 264a StGB)... 756 I. Subventionsbetrug ( 264 StGB)... 757 II. Kreditbetrug ( 265b StGB)... 767 III. Kapitalanlagebetrug ( 264a StGB)... 774 15 Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen ( 298 StGB) sowie Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr ( 299-302 StGB)... 775 I. Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen ( 298 StGB)... 775 II. Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr ( 299-302 StGB)... 778 16 Wucher ( 291 StGB)... 781 IX

Inhalt 17 Untreue ( 266 StGB) sowie Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten ( 266b StGB)... 791 I. Untreue ( 266 StGB)... 791 1. Missbrauchsuntreue ( 266 I 1. Alt. StGB)... 792 2. Treubruchsuntreue ( 266 I 2. Alt. StGB)... 807 II. Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten ( 266b StGB)... 831 1. Zweck des 266b StGB... 831 2. Voraussetzungen des 266b StGB... 840 18 Hehlerei ( 259, 260, 260a, 262 StGB)... 850 I. 259 StGB... 850 II. Gewerbsmäßige Hehlerei, Bandenhehlerei ( 260 StGB)... 903 III. Gewerbsmäßige Bandenhehlerei ( 260a StGB)... 904 19 Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte ( 261, 262 StGB)... 905 20 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort ( 142 StGB)... 929 Aufbaumuster... 990 Register.... 999 X

Abkürzungsverzeichnis a.a. aao abl. Abs. abw. a.e. a.f. AG ähnl. allg.m Anm. AnwK AT BayObLG Bespr. BGB BGBl BGH BGH St BJagdG BKA BT BTX BVerfG BVerfG E BVerfGG CR DAR ders. diff. DJT anderer Ansicht am angegebenen Ort ablehnend Absatz abweichend am Ende alte Fassung Amtsgericht ähnlich allgemeine Meinung Anmerkung AnwaltKommentar StGB Allgemeiner Teil Bayerisches Oberstes Landesgericht Besprechung Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt (Teil, Seite) Bundesgerichtshof Entscheidungen des BGH in Strafsachen Bundesjagdgesetz Bundeskriminalamt Besonderer Teil Bildschirmtextsystem Bundesverfassungsgericht Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bundesverfassungsgerichtsgesetz Computer und Recht Deutsches Autorecht derselbe differenzierend Deutscher Juristentag ebso. ebenso EGStGB Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 2. 3. 1974 - BGBl I, 469 E 1962 Entwurf eines Strafgesetzbuches 1962 FamRZ f., ff. GA GG G/J/W GRUR GS Zeitschrift für das gesamte Familienrecht folgende Goltdammer s Archiv für Strafrecht Grundgesetz Graf/Jäger/Wittig Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Großer Senat XI

Abkürzungsverzeichnis h.a. HaustürWG HK-GS h.l. h.m. HWSt i.d.f. i.erg. i.s.v. i.t.s. i.v.m. JA JMBlNW JR Jura JuS JW JZ KG krit. LG LK LM LPK MDR m.e. MK MMR m.w.n. n.f. NJ NJOZ NJW NK NStZ NStZ-RR NZV NZWiSt OGH OGH St OLG OrgKG herrschende Ansicht Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften Handkommentar Gesamtes Strafrecht herrschende Lehre herrschende Meinung Handbuch Wirtschaftsstrafrecht in der Fassung im Ergebnis im Sinne von im technischen Sinn in Verbindung mit Juristische Arbeitsblätter Justizministerialblatt des Landes Nordrhein-Westfalen Juristische Rundschau Juristische Ausbildung Juristische Schulung Juristische Wochenschrift Juristenzeitung Kammergericht kritisch(er) Landgericht Leipziger Kommentar zum StGB Entscheidungen des BGH im Nachschlagewerk von Lindenmaier, Möhring Lehr- und Praxiskommentar Monatsschrift für Deutsches Recht meines Erachtens Münchener Kommentar zum StGB MultiMedia und Recht mit weiteren Nachweisen neue Fassung Neue Justiz Neue Juristische Online-Zeitschrift Neue Juristische Wochenschrift Nomos Kommentar zum StGB Neue Zeitschrift für Strafrecht Neue Zeitschrift für Strafrecht Rechtsprechungs-Report Strafrecht Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht Neue Zeitschrift für Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmensstrafrecht Oberster Gerichtshof für die Britische Zone Entscheidungen des OGH in Strafsachen Oberlandesgericht Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels u. anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität v. 15.7.1992, BGBl. I S. 1302 XII

Abkürzungsverzeichnis RG RG St RMG Reichsgericht Entscheidungen des RG in Strafsachen Entscheidungen des Reichsmilitärgerichts S. Seite s.a. siehe auch sc.l. scire licet (= zu ergänzen ist) SK Systematischer Kommentar zum StGB Sch/Sch Schönke/Schröder SSW Satzger/Schluckebier/Widmaier StA Staatsanwaltschaft StGB Strafgesetzbuch StPO Strafprozessordnung str. strittig StrRG, 6. Sechstes Gesetz zur Reform des Strafrechts v. 26.1.1998 BGBl. I, 164 StV Strafverteidiger StVG Straßenverkehrsgesetz StVO Straßenverkehrsordnung u. und u.a. unter anderem u.ä. und ähnliche VE VerbrKrG Verf. VRS VVG wistra ZfBR ZIP ZIS ZJS ZPO ZStW zust. zutr. ZWH Verdeckter Ermittler Verbraucherkreditgesetz Verfasser Verkehrsrechts-Sammlung Versicherungsvertragsgesetz Zeitschrift für Wirtschaft- und Steuerstrafrecht Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht Zeitschrift für Wirtschaftsrecht Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik (www.zis-online.com) Zeitschrift für das Juristische Studium (www.zjs-online.com) Zivilprozessordnung Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft zustimmend(er) zutreffend(er) Zeitschrift für Wirtschaftsstrafrecht und Haftung im Unternehmen XIII

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur Achenbach/Ransiek/Rönnau, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 4. Aufl. 2015 (zitiert: HWSt) Arzt/Weber/Heinrich/Hilgendorf, Strafrecht, Besonderer Teil, 2. Aufl. 2009 Arzt/Weber/Heinrich/Hilgendorf, Strafrecht, Besonderer Teil, 3. Aufl. 2015 (zitiert: Arzt/Weber/Heinrich/Hilgendorf 3 ) Baumann/Weber/Mitsch, Strafrecht, Allgemeiner Teil, 11. Aufl. 2003 Binding, Lehrbuch des gemeinen deutschen Strafrechts, Besonderer Teil (2 Bände), 2. Aufl. 1902-1905 Dencker/Struensee/Nelles/Stein, Einführung in das 6. Strafrechtsreformgesetz 1998, 1998 Eser, Strafrecht 4, 4. Aufl. 1983 Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch, 62. Aufl. 2015 Gössel/Dölling, Strafrecht, Besonderer Teil, Band 1, 2. Aufl. 2004 Gössel, Strafrecht, Besonderer Teil, Band 2, 1996 Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011 (zitiert: G/J/W) Haft/Hilgendorf, Strafrecht, Besonderer Teil, Band 1, 9. Aufl. 2009 Handkommentar Gesamtes Strafrecht, 3. Aufl. 2013 (zitiert: HK-GS) Hellmann/Beckemper, Wirtschaftsstrafrecht, 4. Aufl. 2013 Hellmann/Beckemper, Fälle zum Wirtschaftsstrafrecht, 3. Aufl. 2013 Herzberg, Täterschaft und Teilnahme, 1977 Hohmann/Sander, Strafrecht, Besonderer Teil I, 3. Aufl. 2011 Jakobs, Strafrecht, Allgemeiner Teil, 2. Aufl. 1991 (Studienausgabe 1993) Jescheck/Weigend, Lehrbuch des Strafrechts, Allgemeiner Teil, 5. Aufl. 1996 Joecks, Studienkommentar zum Strafgesetzbuch, 11. Aufl. 2014 Kindhäuser, Strafrecht, Besonderer Teil II, 8. Aufl. 2014 Kindhäuser, Lehr- und Praxiskommentar zum StGB, 6. Aufl. 2015 (zitiert: LPK) Klesczewski, Strafrecht Besonderer Teil, Teil 2: Vermögensdelikte, 2011 Krey, Rechtsprobleme des strafprozessualen Einsatzes Verdeckter Ermittler..., in: BKA- Forschungsreihe, Sonderband 1993 Krey, Deutsches Strafverfahrensrecht, 1. Band 2006; 2. Band 2007 Krey, Studien zum Gesetzesvorbehalt im Strafrecht, 1977 Krey, Zum Gewaltbegriff im Strafrecht, 1. Teil, in: Bundeskriminalamt BKA (Hrsg.), Was ist Gewalt?, Band 1, 1986 XIV

Literatur Krey, Zum Gewaltbegriff im Strafrecht, 2. Teil, in: BKA (Hrsg.), Was ist Gewalt?, Band 2, 1988 Krey/Esser, Deutsches Strafrecht Allgemeiner Teil, 5. Aufl. 2012 Krey/Hellmann/Heinrich, Strafrecht Besonderer Teil, Band 1, 16. Aufl. 2015 Kühl, Strafrecht, Allgemeiner Teil, 7. Aufl. 2012 Küper/Zopfs, Strafrecht, Besonderer Teil, 9. Aufl. 2015 Küpper, Strafrecht, Besonderer Teil 1, 3. Aufl. 2007 Lackner/Kühl, Strafgesetzbuch, 28. Aufl. 2014 Leipold/Tsambikakis/Zöller, AnwaltKommentar StGB, 2. Aufl. 2015 (zitiert: AnwK) Leipziger Kommentar, 10. Aufl. 1985 ff. (zitiert: LK 10 ) Leipziger Kommentar, 11. Aufl. 1992 ff. (zitiert: LK 11 ) Leipziger Kommentar, 12. Aufl. 2006 ff. (zitiert: LK 12 ) Marxen, Kompaktkurs Strafrecht, Besonderer Teil, 2004 Maurach, Deutsches Strafrecht, Besonderer Teil, 5. Aufl. 1969 Maurach/Schroeder/Maiwald, Strafrecht, Besonderer Teil, Teilband 1, 10. Aufl. 2009 Maurach/Schroeder/Maiwald, Strafrecht, Besonderer Teil Teilband 2, 10. Aufl. 2012 Mitsch, Strafrecht, Besonderer Teil 2, Vermögensdelikte, 3. Aufl. 2015 Münchener Kommentar zum StGB, 1. Aufl. 2003 ff. (zitiert: MK) Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl. 2011 (zitiert: MK 2 ) Nomos-Kommentar zum Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2013 (zitiert: NK) Otto, Grundkurs Strafrecht, Die einzelnen Delikte, 7. Aufl. 2005 Palandt, BGB, 74. Aufl. 2015 Rengier, Strafrecht, Besonderer Teil I, 17. Aufl. 2015 Rengier, Strafrecht, Besonderer Teil II, 16. Aufl. 2015 Roxin, Strafrecht, Allgemeiner Teil, Bd. 1, 4. Aufl. 2006 Roxin/Schünemann/Haffke, Strafrechtliche Klausurenlehre, 4. Aufl. 1982 Samson, Strafrecht II, 5. Aufl. 1985 Satzger/Schluckebier/Widmaier, Strafgesetzbuch, 2. Aufl. 2014 (zitiert: SSW) Schlüchter (Hrsg.), Bochumer Erläuterungen zum 6. Strafrechtsreformgesetz, 1998 Schmidhäuser, Strafrecht, Allgemeiner Teil, Studienbuch, 2. Aufl. 1984 Schmidhäuser, Strafrecht, Besonderer Teil, 2. Aufl. 1983 Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 29. Aufl. 2014 (zitiert: Sch/Sch) Schroth, Strafrecht, Besonderer Teil, 5. Aufl. 2010 XV

Literatur Sonnen, Strafrecht, Besonderer Teil, 2005 Stratenwerth/Kuhlen, Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 6. Aufl. 2011 Systematischer Kommentar zum StGB, Loseblatt (zitiert: SK) Wagner, Fälle zum Strafrecht, Besonderer Teil, 4. Aufl. 1998 Welzel, Das deutsche Strafrecht, 11. Aufl. 1969 Wessels/Beulke/Satzger, Strafrecht, Allgemeiner Teil, 44. Aufl. 2014 Wessels/Hettinger, Besonderer Teil, 1. Band, 38. Aufl. 2014 Wessels/Hillenkamp, Strafrecht, Besonderer Teil, 2. Band, 37. Aufl. 2014 Wittig, Wirtschaftsstrafrecht, 3. Aufl. 2014 XVI

ERSTER ABSCHNITT: Straftaten gegen das Eigentum 1 Diebstahl ( 242-244a, 247, 248a; 248b; 248c StGB) I. 242 StGB 1. Tatobjekt (fremde bewegliche Sache) Fall 1: Übereignung des»dirnenlohns«? Peter (P) gab der Prostituierten Vera (V) einen Geldschein als Vorauszahlung für den vereinbarten Geschlechtsverkehr. Anschließend nahm er ihr den Geldschein heimlich wieder ab, da er von Veras»Gegenleistung«enttäuscht war. Strafbarkeit des P? P könnte wegen Diebstahls ( 242 StGB) strafbar sein. Dann müsste es sich bei dem Geldschein um eine für ihn fremde bewegliche Sache gehandelt haben. Sache im Sinne des Diebstahlstatbestandes ist gleichbedeutend mit»körperlicher Gegenstand«( 90 BGB) 1. Tiere unterfallen dem Sachbegriff des 242 StGB (und anderer Straftatbestände, die ihn verwenden, z.b. 303 StGB). 90a BGB steht dem nicht entgegen, da die Vorschrift nach systematischer Stellung und ratio legis nicht die Funktion hat, den Strafrechtsschutz des Eigentums an Tieren zu tangieren 2. Im Übrigen könnte man auf die Analogieermächtigung in 90a S. 3 BGB rekurrieren, und zwar ohne Verstoß gegen das Analogieverbot des Art. 103 II GG, denn nach zutreffender Ansicht gilt es für die Akzessorietät strafrechtlicher Begriffe zum Zivilrecht, z.b. zu dessen Eigentumsbegriff, nicht 3. Forderungen und sonstige Rechte scheiden dagegen aus. Auch wertlose Sachen, z.b. Privatbriefe, sind taugliche Diebstahlsobjekte 4, da das in 242 StGB geschützte Rechtsgut Eigentum lediglich eine»formale Rechtsposition«bezeichnet 5. Unerheblich ist der Aggregatzustand der Sache, sodass auch Flüssigkeiten, Dämpfe und Gase unter den Sachbegriff der Eigentumsdelikte fallen 6. 1 1 2 3 4 5 6 Eser/Bosch, in: Sch/Sch, 242 Rn. 9; Kühl, in: Lackner/Kühl, 242 Rn. 2; Ranft, JA 1984, 2. Graul, JuS 2000, 215 ff.; Küper, JZ 1993, 435 ff.; Schmitz, in: MK 2, 242 Rn. 26. Dazu m.w.n.: Krey, Studien zum Gesetzesvorbehalt, S. 227; Eser/Hecker, in: Sch/Sch, 1 Rn. 33. Vogel, in: LK 12, 242 Rn. 44 (h.m.). Eser/Bosch, in: Sch/Sch, 242 Rn. 3. Eine materielle Einschränkung des formalen Eigentumsschutzes sei aber»in jenen Fällen möglich, in denen nach allgemeiner Lebenserfahrung Entscheidungsinteressen des Eigentümers von vornherein keine Rolle spielen«(aao, Rn. 6), z.b. beim»eigenmächtigen Geldwechseln«- dazu Fall 14 (Rn. 57 ff.). RG St 44, 335 (Heizdampf-Fall); Eser/Bosch, in: Sch/Sch, 242 Rn. 9. 1

Erster Abschnitt: Straftaten gegen das Eigentum 2 3 4 Elektronen lassen sich zwar dem Begriff der Sache subsumieren 7, die elektrische Energie ist aber keine»sache«8. Elektronische Daten sind anders als die Träger der Daten ebenfalls keine Sachen 9. Ob die Sache beweglich ist, bestimmt sich nicht nach bürgerlichem Recht, sondern danach, ob sie tatsächlich fortbewegt werden kann. Dabei ist für 242 StGB ausreichend, dass die weggenommene Sache erst zum Zweck der Wegnahme von einer unbeweglichen Sache losgelöst wurde (z.b. Türen und Fenster eines Gebäudes; Getreide auf dem Halm). Fremd ist nach ganz h.m. eine Sache, die in fremdem Eigentum steht, also einem anderen als dem Täter gehört, wobei das Zivilrecht maßgeblich ist 10. Daher ist z.b. auch eine nur zur Sicherung übereignete Sache für den Sicherungsgeber»fremd«i.S. des 242 StGB 11. Herrenlose Sachen ( 959-961 BGB) scheiden als Diebstahlsobjekte aus, sodass es unzutreffend ist, als fremde Sachen diejenigen zu bezeichnen, die»nicht dem Täter gehören«(eine häufig in Klausuren anzutreffende, aber da sie herrenlose Sachen mit erfasst fehlerhafte Umschreibung des Merkmals»fremd«). Steht die Sache im Miteigentum ( 1008 BGB) oder besteht an ihr Gesamthandseigentum (z.b. 718 f. BGB), so ist sie für den Miteigentümer bzw. das Mitglied der Gesamthandsgemeinschaft»fremd«12. Der Umstand, dass die rechtsgeschäftliche Übereignung einer Sache wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot ( 134 BGB) ausscheidet, schließt die Eigentumsfähigkeit nicht aus; auch Betäubungsmittel sind deshalb nach zutreffender Auffassung diebstahlstaugliche fremde Sachen 13. Da 134 BGB der Übereignung des»dealgeldes«entgegensteht, bleibt der Käufer des Rauschgiftes im Übrigen Eigentümer des übergebenen Geldes 14. Strittig ist, welche Konsequenzen 241a BGB besitzt, nach dem ein Unternehmer, der einem Verbraucher unbestellte Sachen zusendet, grundsätzlich keine (Schadensersatz-, Herausgabe- und Nutzungs-) Ansprüche gegen den Verbraucher hat. Zum Teil wird dieser Regelung Relevanz für den Fremdheitsbegriff der 242 ff., 7 8 9 10 11 12 13 14 Vgl. Hohmann, in: MK 2, 248c Rn. 2 (Elektronen selbst seien Teil der Materie ). RG St 29, 111; 32, 165; Schramm, JuS 2008, 678 (679); siehe dazu auch Brodowski, ZJS 2010, 144; vgl. die Spezialbestimmung des 248c StGB. Heghmanns/Kusnik, CR 2011, 248 (249); Lober/Weber, MMR 2005, 653 (655); Wessels/ Hillenkamp, Rn. 74; vgl. auch Hellmann, FS-Samson, 2010, S. 661 (674) zu 259 StGB. Z.B. Hoyer, in: SK, 242 Rn. 11 ff.; Kindhäuser, in: NK, 242 Rn. 15 ff.; Kudlich/ Noltensmeier, JA 2007, 863 (864 f.); Schmitz, in: MK 2, 242 Rn. 31 ff. Krit. gegenüber der strikten Bindung an das bürgerliche Recht aber Otto, 40/9 ff. Vgl. Fischer, 242 Rn. 5b. BGH, NJW 2006, 72 f. m. zust. Anm. Hauck, ZIS 2006, 37; BGH, NStZ-RR 2009, 22 f.; Fischer, 242 Rn. 5a; Schramm, JuS 2008, 678 (680). A.A. mit beachtlichen Argumenten Schmitz, in: MK 2, 242 Rn. 14; diff. Wolters, FS-Samson, 2010, S. 495 (500 ff.). BGH St 31, 145 (146 ff.). 2

1: Diebstahl 303 StGB zugesprochen und zur Untermauerung der These herangezogen, dass»fremd«nicht auf die zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse Bezug nehme, sondern die Sache fremd sei,»wenn ein anderer ein stärkeres Vermögensrecht, eine umfassendere Vermögensposition an der Sache innehat als der Täter«15. Ein solches stärkeres Vermögensrecht habe der Verbraucher auf Grund des 241a BGB hinsichtlich der unbestellten Sache mit der Folge, dass die Wegnahme der Sache durch einen Dritten oder sogar durch den Unternehmer, dessen Eigentum trotz 241a BGB bestehen bleibt einen Diebstahl zum Nachteil des Verbrauchers darstelle 16. Dieser Sicht wird m.e. zu Recht entgegengehalten, dass sie zwar für die Fälle unbestellter Sachen eine gewisse Plausibilität beanspruchen kann, die Orientierung der Fremdheit an der stärkeren Vermögensposition statt am Eigentum für andere Konstellationen, insbesondere die Sicherungsübereignung, aber nicht überzeugt. Dem Sicherungseigentum des Sicherungsnehmers würde der erforderliche strafrechtliche Schutz auch vor Angriffen des Sicherungsgebers, der die stärkere Vermögensposition innehat weitgehend entzogen; dies widerspräche jedoch gerade dem Sinn und Zweck der Sicherungsabrede 17. Gravierender noch ist es, dass die Loslösung des Fremdheitsbegriffs vom zivilrechtlichen Eigentum zu erheblichen Unklarheiten führen würde, da die wirtschaftliche Betrachtung selten eindeutige Ergebnisse liefern wird. Die aus 241a BGB folgenden Rechte des Verbrauchers können im Strafrecht berücksichtigt werden, indem die Vorschrift als Rechtfertigungsgrund anerkannt wird 18. Der Geldschein war also für P eine fremde Sache, wenn er bei der Wegnahme im Eigentum eines anderen der V stand. P hatte ihr den Schein nach 929 S. 1 BGB übereignet. Die Übereignung könnte aber gegen die guten Sitten verstoßen und damit gemäß 138 I BGB nichtig sein, was zur Folge hätte, dass der Geldschein noch P gehörte. Die früher h.m. wendete auf das Kausalgeschäft (die Vereinbarung über die Gewährung von Geschlechtsverkehr gegen Entgelt) 138 I BGB an und betrachtete den»vertrag«zwischen»dirnen«und ihren»freiern«als sittenwidrig 19. Nach 1 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten (Prostitutionsgesetz ProstG 20 ) begründet jedoch die Vereinbarung eines Entgelts für sexuelle Handlungen eine rechtswirksame Forderung, sodass an 5 15 16 17 18 19 20 Otto, Jura 2004, 389 (390); dagegen Tachau, Ist das Zivilrecht strenger als das Strafrecht?, 2005, S. 163 ff. Otto, Jura 2004, 389 (390); ebso. Lamberz, JA 2008, 425 (428):»faktisches Eigentum«des Verbrauchers auf Grund 241a BGB; zu den zivilrechtlichen Konsequenzen siehe Mitsch, ZIP 2005, 1017 ff. Matzky, NStZ 2002, 458 (461 f.). Matzky, NStZ 2002, 458 (462 f.). Ebso. für eine Lösung auf der Rechtswidrigkeitsebene Reichling, JuS 2009, 111 (113 f.); Wessels/Beulke/Satzger, Rn. 283a. Dagegen Otto, FS-Beulke, 2015, S. 507 (514). BGH St 6, 377 (378 ff.); a.a. Kühne, ZRP 1975, 184. Vom 20.12.2001, BGBl. I, 3983. Zur»käuflichen Liebe in Deutschland heute«hilgendorf, FS- Kühne, 2013, S. 91 ff. 3

Erster Abschnitt: Straftaten gegen das Eigentum 6 7 der Wirksamkeit des Verfügungsgeschäfts, also der Übereignung des Geldscheins, keine Zweifel bestehen. V erlangte somit Eigentum an ihrem»lohn«. P hat daher eine fremde bewegliche Sache weggenommen näher zur Wegnahme Rn. 12 ff. ; damit ist der objektive Tatbestand des 242 StGB erfüllt. Auch der subjektive Tatbestand ist gegeben: P hat bezüglich der Merkmale des objektiven Tatbestandes vorsätzlich gehandelt; dass er geglaubt hat, das Geld stehe noch in seinem Eigentum, ist nicht anzunehmen. Die erforderliche Zueignungsabsicht liegt ebenfalls vor. Die beabsichtigte Zueignung war auch rechtswidrig, da der Täter keinen bürgerlich-rechtlichen Anspruch auf Rückübereignung und Rückgabe des Geldes hatte (nach der alten Rechtslage stand 817 S. 2 BGB einem Rückforderungsanspruch entgegen). Es ist zudem nicht anzunehmen, P habe gemeint, ihm stehe ein solcher Anspruch zu, sodass er auch bezüglich der Rechtswidrigkeit der Zueignung vorsätzlich handelte. Näher zum subjektiven Tatbestand des Diebstahls Fälle 15 ff. (Rn. 61 ff.). Ergebnis: P hat den Tatbestand des 242 StGB erfüllt. Rechtswidrigkeit und Schuld sind unproblematisch gegeben; P ist also wegen Diebstahls strafbar. Fall 2: Menschliche Leiche als fremde Sache? Medizinstudent Süßbruch (S) entwendete aus der Anatomie eine Leiche, um sie zu Hause zur Vertiefung seines Wissens zu sezieren. Strafbarkeit des S? a) 242 StGB? Problem: Hat S eine fremde bewegliche Sache weggenommen? (1) Die menschliche Leiche ist nach einer verbreiteten Mindermeinung keine Sache im Rechtssinne, sondern»rückstand der Persönlichkeit«21. Auch nach dieser Ansicht sind aber nicht zur Bestattung bestimmte Leichen, die infolge Zeitablaufs und Erlöschens des Pietätsempfindens zulässigerweise in Museen verwahrt werden (Mumien, Moorleichen) oder die mit Einwilligung des Verfügungsberechtigten 22 der Anatomie überlassen sind, Sachen i.s. des Bürgerlichen Rechts und des StGB 23. Nach zutreffender h.m. kommt Leichen dagegen ganz allgemein Sachqualität zu 24, da es zur Achtung des ohnehin nicht von allen Menschen empfundenen Pietätsgefühls der Annahme eines außerrechtlichen Begriffs wie des»rückstands der Persönlichkeit«nicht bedarf, um zu verhindern, dass der zur Bestattung bestimm- 21 22 23 24 OLG München, NJW 1976, 1805; Maurach/Schroeder/Maiwald, Bd. 1, 32/19; weitere Nachweise bei Vogel, in: LK 12, 242 Rn. 14. Dazu Vogel, in: LK 12, 242 Rn. 14 m.w.n. Maurach/Schroeder/Maiwald, Bd. 1, 32/19, 22. Ellenberger, in: Palandt, BGB, vor 90 Rn. 11; Eser/Bosch, in: Sch/Sch, 242 Rn. 10, 21; Gropp, JuS 1999, 1041 (1043); Kindhäuser, in: NK, 242 Rn. 12, 26; Mitsch, BT 2 S. 5; Schmitz, in: MK 2, 242 Rn. 30; Vogel, in: LK 12, 242 Rn. 14. 4

1: Diebstahl te Leichnam im Zivil- und Strafrecht wie ein Gegenstand behandelt wird. Letztlich ist die Einordnung nämlich wenig bedeutsam, da 242 ff. StGB (ebenso 303 StGB) eine fremde Sache voraussetzen, sodass entscheidend für den strafrechtlichen Schutz der Leiche durch 242, 246 und 303 StGB ist, ob die Leiche in fremdem Eigentum steht. Die Leiche war nicht zur Bestattung bestimmt, sondern der Anatomie überlassen; sie war daher sowohl nach h.a. als auch nach der Mindermeinung eine Sache. (2) Es fragt sich, ob sie einem anderen als dem Täter gehörte und damit fremd i.s. des 242 StGB war. Grundsätzlich stehen Leichen in niemandes Eigentum; sie sind dem Rechtsverkehr entzogen 25. Für ihren Schutz greifen also grundsätzlich nicht 242, 246, 303 StGB ein, sondern es gilt nur 168 StGB. Ausnahmsweise sind aber auch Leichen fremde Sachen, nämlich dann, wenn sie zulässigerweise der Bestattung entzogen und Museen (»Ötzi«) oder wissenschaftlichen Instituten überlassen sind 26. Danach war die Leiche für S eine fremde Sache, da sie einem anderen (Anatomie) gehörte. S hat also einen Diebstahl begangen. b) 168 StGB Die Vorschrift ist ihrem Wortlaut nach erfüllt. Es kommen aber als Tatobjekte nur solche Leichen bzw. Leichenteile (»Körper oder Teile des Körpers verstorbener Menschen«) in Betracht, die nicht in fremdem Eigentum stehen 27 ; denn 168 StGB dient nach h.m. dem»schutz der Totenruhe«und dem Pietätsempfinden der Allgemeinheit gegenüber den Verstorbenen und ihren Ruhestätten, nicht dem Schutz fremden Eigentums 28. 168 StGB scheidet also aus. Ergänzende Hinweise zu 242 StGB: (1) Für Leichenteile gilt bezüglich ihrer Fremdheit dasselbe wie für die Leiche selbst 29. (2) Zahngold, das mit der Asche einer eingeäscherten Leiche der Urne übergeben werden soll, ist herrenlos und somit mangels Fremdheit kein taugliches Diebstahlsobjekt 30 ; es kommen jedoch 168 StGB und ggf. 133 I StGB (wenn das Krematorium in öffentlich-rechtlicher Form betrieben wird) in Betracht 31. 8 9 10 25 26 27 28 29 30 31 Siehe die Nachweise in Fn. 24. Ellenberger, in: Palandt, BGB, vor 90 Rn. 11; Eser/Bosch, in: Sch/Sch, 242 Rn. 21. Lenckner/Bosch, in: Sch/Sch, 168 Rn. 3; Otto, 64/12; Rudolphi/Rogall, in: SK, 168 Rn. 4. BGH St 50 (80, 89 f.); Heger, in Lackner/Kühl, 168 Rn. 1; ähnl. Fischer, 168 Rn. 2, der als Schutzgut ein»allgemeininteresse im Bereich des öffentlichen Friedens«betrachtet. Kindhäuser, in: NK, 242 Rn. 12, 26; Vogel, in: LK 12, 242 Rn. 14. OLG Bamberg, NJW 2008, 1543 (1547) m. Bspr. Kudlich, JA 2008, 391 (393); OLG Hamburg, NJW 2012, 1601 (1603) m. Anm. Stoffers; offen gelassen OLG Nürnberg, NJW 2010, 2071 m. Bspr. Kudlich, JA 2010, 226 ff. So OLG Bamberg, NJW 2008, 1543 ff. m. Bspr. Kudlich, JA 2008, 391 (393); OLG Hamburg, NJW 2012, 1601 (1606) m. zust. Anm. Stoffers; a.a. OLG Nürnberg, NJW 2010, 2071 (2073 f.). 5

Erster Abschnitt: Straftaten gegen das Eigentum 11 12 (3) Körperteile lebender Menschen werden mit ihrer Abtrennung grundsätzlich Eigentum der Person, von deren Körper sie abgetrennt wurden 32. (4) An in den Körper eingefügten therapeutischen Hilfsmitteln wie Herzschrittmachern hat grundsätzlich ihr Träger Eigentum 33 ; stirbt er, so geht sein Eigentum gemäß 1922 I BGB auf die Erben über 34. (5) Sachen, die einem Toten mit ins Grab gegeben werden, bleiben solange Eigentum des Spenders, bis das Grab aufgelassen (eingeebnet) wird 35. Ergänzender Hinweis zu 168 StGB: Ob die ohne Einwilligung (des Spenders oder) der Hinterbliebenen vorgenommene Entnahme von Transplantaten (=»Teile des Körpers eines verstorbenen Menschen«i.S. des 168 StGB) bei einem im Krankenhaus Verstorbenen den Tatbestand dieser Vorschrift erfüllt, ist streitig (verneinend zu Recht die h.m., da es an der»wegnahme aus dem Gewahrsam des Berechtigten«fehle: Gewahrsam hat die Klinik) 36. 2. Tathandlung (Wegnahme) Fall 3: Diebstahl bei»erbenbesitz«? Prof. Morgenrot (M) erlitt auf einem Spaziergang nach einer unerfreulichen Fakultätsratssitzung eine plötzliche Herzattacke. Eberhardt (E) eilte herbei und nahm dem Toten die Brieftasche aus der Jacke. Die Erben des M erstatteten Strafanzeige. Strafbarkeit des E? a) 242 StGB Die Brieftasche gehörte den Erben des M ( 1922 I BGB), als E sie an sich nahm, war sie also für ihn eine fremde bewegliche Sache. Es fragt sich, ob E die Brieftasche i.s. des 242 StGB weggenommen hat. Wegnahme bedeutet Bruch fremden und Begründung neuen (nicht notwendig tätereigenen) Gewahrsams 37. Der Diebstahl richtet sich deshalb gegen das Eigentum und zugleich gegen den Gewahrsam, der nach h.m. neben dem Eigentum Schutzobjekt des 242 StGB ist; geschütztes Rechtsgut beim Diebstahl ist anders als bei der Unterschlagung nicht nur das Eigentum, sondern auch der Gewahrsam 38. Somit sind Eigentümer und Gewahrsamsinhaber Verletzte des Dieb- 32 33 34 35 36 37 38 BGH bei Dallinger, MDR 1958, 739; Eser/Bosch, in: Sch/Sch, 242 Rn. 20; Kindhäuser, in: NK, 242 Rn. 25; ders., BT II, 2/24; Vogel, in: LK 12, 242 Rn. 12. Hoyer, in: SK, 242 Rn. 4, 5, 16 m.w.n.; zu Unrecht verneint eine verbreitete Ansicht die Sachqualität solcher Hilfsmittel so u.a. Kindhäuser, BT II, 2/26. Hoyer, in: SK, 242 Rn. 16 m.w.n. pro und contra. Str.; Nachweise bei Ruß, in: LK 11, 242 Rn. 11. So Geilen, JZ 1971, 43 f.; Lenckner/Bosch, in: Sch/Sch, 168 Rn. 6 m.w.n.; Otto, 64/13 f. Differenzierend KG, NStZ 1990, 185 f.: Mitgewahrsam des Ehemannes an der Leiche seiner im Krankenhaus verstorbenen Ehefrau mit Gestattung des Abholens der Leiche annimmt. Eser/Bosch, in: Sch/Sch, 242 Rn. 22; Hohmann/Sander, BT I, 1/16; Hoyer, in: SK, 242 Rn. 20 ff.; Maurach/Schroeder/Maiwald, Bd. 1, 33/11, 25 ff. Abw. Kargl, JuS 1996, 971 (975 f.). BGH St 10, 400 (401); Hoyer, in: SK, 242 Rn. 1; Klesczewski, BT 2, S. 28; Rengier I, 2/1; Vogel, in: LK 12, vor 242 Rn. 59 ff.; a.a. Eser/Bosch, in: Sch/Sch, 242 Rn. 1/2; Kindhäuser, in: NK, vor 242 Rn. 1, 4; Mitsch, BT 2, S. 4; Rönnau, JuS 2009, 1088. 6

1: Diebstahl stahls, sodass beide in den Fällen der 247, 248a StGB unabhängig voneinander Strafantrag stellen können 39. Da der Streit über das Schutzgut des 242 StGB allenfalls ausnahmsweise relevant wird, nämlich dann, wenn die Verfolgung eines Diebstahls einen Strafantrag erfordert und diesen nur der Gewahrsamsinhaber nicht dagegen der Eigentümer stellt, sind Ausführungen dazu in der Klausur allein in diesem Fall zu machen. Taugliches Tatobjekt des 242 StGB ist also nur eine solche fremde bewegliche Sache, die in fremdem Gewahrsam steht; gewahrsamslose Sachen können nicht gestohlen werden.»gewahrsam«ist die von einem Herrschaftswillen getragene tatsächliche Sachherrschaft 40. Ob ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis besteht und der Betroffene einen Beherrschungswillen hatte ist nach der sozialen Anschauung (»natürliche Auffassung des täglichen Lebens«) 41 zu bestimmen. Die soziale Anschauung ordnet die tatsächliche Sachherrschaft bestimmten Gewahrsamssphären zu. So stehen die Gegenstände, die jemand in der Hand, in seiner Kleidung oder in Taschen, Beuteln usw. bei sich trägt, in seinem Gewahrsam (»Körpersphäre«). Sachen in einer Wohnung, einem Dienst- oder Geschäftsraum oder einem Fahrzeug (Pkw, Lkw, Wohnwagen, Boot usw.) werden grundsätzlich der Sachherrschaft des Inhabers der Räumlichkeit zugeordnet (Rn. 18 ff.). Da somit das tatsächliche Herrschaftsverhältnis maßgeblich ist, kann»gewahrsam«nicht mit dem Besitz i.s. des Zivilrechts gleichgesetzt werden: Deshalb kann z.b. der Besitzdiener, der nach 855 BGB kein Besitzer ist, i.s. des Strafrechts (Mit-)Gewahrsam haben (vgl. Fall 7, Rn. 25 ff.) 42. Der mittelbare Besitzer ( 868 BGB) ist jedoch nicht schon wegen seines mittelbaren Besitzes (Mit-)Gewahrsamsinhaber 43. Die Erben waren gemäß 857 BGB Besitzer der Brieftasche, als E sie an sich nahm. Der Erbenbesitz reicht, wenn er wie hier nicht mit einer tatsächlichen Sachherrschaft verbunden ist, für die Annahme fremden Gewahrsams nicht aus 44. Die Sache war also gewahrsamslos, sodass ein Bruch fremden Gewahrsams entfällt. E hat die Brieftasche folglich nicht»weggenommen«; er ist daher nicht aus 242 StGB schuldig. b) 246 I StGB? Zur Problematik der sog.»fundunterschlagung«vgl. Fall 44 (Rn. 227 ff.). 13 14 15 39 40 41 42 43 44 Vogel, in: LK 12, 247 Rn. 6; einschr. BGH St 10, 400; Kühl, in: Lackner/Kühl, 247 Rn. 2; a.a. Eser/Bosch, in: Sch/Sch, 247 Rn. 10 f.; Kindhäuser, in: NK, 247 Rn. 11. Eser/Bosch, in: Sch/Sch, 242 Rn. 23; Maurach/Schroeder/Maiwald, Bd. 1, 33/12 ff.; Mitsch, BT 2 S. 12; auf einen»herrschaftswillen«verzichtet Hoyer, in: SK, 242 Rn. 21. BGH St 16, 271 (273); 22, 180 (182); Eser/Bosch, in: Sch/Sch, 242 Rn. 23, 25, 29, 30; Kühl, in: Lackner/Kühl, 242 Rn. 9; Maurach/Schroeder/Maiwald, Bd. 1, 33/12, 13, 16, 20; Vogel, in: LK 12, 242 Rn. 54. Krit. Timmermann, Diebstahl und Betrug im Selbstbedienungsladen, 2014, S. 39 ff., nach der Gewahrsam hat, wer bestimmt, wo sich die Sache befindet S. 50 ff., 160. RG St 56, 115 (116 f.); Eser/Bosch, in: Sch/Sch, 242 Rn. 31; Fischer, 242 Rn. 11; Kindhäuser II, 2/57; Schmitz, in: MK 2, 242 Rn. 49. RG St 56, 115 (116 f.); Fischer, 242 Rn. 11. RG St 58, 228 (229). 7

Erster Abschnitt: Straftaten gegen das Eigentum 16 17 18 Fall 4: Schlafende und Bewusstlose als Gewahrsamsinhaber Abwandlung von Fall 3: M war was E auch bemerkte bewusstlos, als E die Brieftasche an sich nahm; M starb später, ohne das Bewusstsein wiedererlangt zu haben. Strafbarkeit des E aus 242 StGB? Bis zum Eintritt seiner Bewusstlosigkeit hatte M Gewahrsam an der Brieftasche; diesen könnte er infolge der Bewusstlosigkeit verloren haben. Nach der Auffassung des täglichen Lebens verliert der Gewahrsamsinhaber nicht schon dadurch die tatsächliche Sachherrschaft, dass er einschläft oder bewusstlos wird. Auch der für den Gewahrsam erforderliche Herrschaftswille wird durch Schlaf oder Bewusstlosigkeit nicht ausgeschlossen, da der Gewahrsamsinhaber»nicht ständig auf der Lauer zu liegen«braucht 45. Demnach geht ein bestehender Gewahrsam grundsätzlich nicht durch Schlaf oder Bewusstlosigkeit verloren 46. Dies soll nach einer Entscheidung des BayObLG jedoch nicht gelten, wenn die Bewusstlosigkeit ohne Unterbrechung in den Tod übergeht, da in einem solchen Fall rückschauend die Behinderung in der Gewahrsamsausübung nicht nur vorübergehend gewesen sei 47. Die h.l. 48 und der BGH 49 widersprechen dem; das Gericht führt hierzu aus:»gewahrsam eines erheblich Verletzten an seinen neben ihm liegenden Sachen ist nicht schon deshalb zu verneinen, weil er nicht mehr fähig ist, etwas zu deren Schutz zu unternehmen. Diesen Gewahrsam verliert er auch nicht rückwirkend, wenn er infolge der Verletzungen verstirbt.«stellungnahme: Gegen die Ansicht des BayObLG spricht schon, dass für die Beurteilung einer Tat als Diebstahl der Zeitpunkt der Vollendung maßgeblich sein muss. Nach dem Urteil des BayObLG würde ein vom Täterverhalten völlig unabhängiges späteres Geschehen (Tod des Bewusstlosen) eine zunächst (im Tatzeitpunkt) als Diebstahl zu wertende Tat rückwirkend zur Unterschlagung machen. Diese Ungewissheit der endgültigen strafrechtlichen Beurteilung des Täters ( 242 oder 246 StGB?) trotz Vorliegens der tatbestandsmäßigen Handlung ist aber systemwidrig. Ergebnis: Als E die Brieftasche an sich nahm, stand sie noch im Gewahrsam des M; E hat sie diesem also weggenommen. Er ist daher nach 242 StGB strafbar. Fall 5:»Generell beherrschter Raum«;»genereller Gewahrsamswille«Die Hausgehilfin Erna (E), die im Haus ihrer Arbeitgeber, der Eheleute Reich, wohnte, hatte im Schlafzimmer der Eheleute ein Schmuckstück an sich genommen und in ihrem Zimmer unter der Wäsche versteckt. Sie wollte es später ihrem Freund geben, der es»zu Geld machen sollte«. E kamen jedoch Bedenken und sie legte das Schmuckstück zurück. Strafbarkeit der E? 45 46 47 48 49 Eser/Bosch, in: Sch/Sch, 242 Rn. 30. BGH St 4, 211; 20, 32 (33 a.e.); Kindhäuser, in: NK, 242 Rn. 36; Maurach/Schroeder/Maiwald, Bd. 1, 33/18; Schmitz, in: MK 2, 242 Rn. 53; Wessels/ Hillenkamp, Rn. 87. BayObLG, JR 1961, 188. Statt vieler Arzt/Weber/Heinrich/Hilgendorf, 13/52; Eser/Bosch, in: Sch/Sch, 242 Rn. 30; Kindhäuser, in: NK, 242 Rn. 36. BGH, JR 1986, 294 m. Anm. Lampe; siehe auch BGH, NStZ 2010, 33. 8

1: Diebstahl Problem: Liegt nur ein versuchter Diebstahl vor, der wegen Rücktritts gemäß 24 I StGB straflos wäre, oder war der Diebstahl schon vollendet? Als Grundsatz gilt, dass Wohnungsinhaber an allen in der Wohnung befindlichen Gegenständen Gewahrsam haben 50, denn nach der Verkehrsauffassung besteht an allen Sachen, die sich in einem»generell beherrschten Raum«(räumlicher Machtbereich) befinden, in aller Regel die tatsächliche Herrschaft des Rauminhabers 51. Dieser muss nicht wissen, dass der Gegenstand in seine Wohnung gelangt ist oder wo sich die Sache befindet; innerhalb einer Wohnung (bzw. eines Hauses) verlegte Sachen unterfallen deshalb grundsätzlich der Sachherrschaft des Wohnungs- (bzw. Haus-) inhabers 52. Der Ladeninhaber hat ebenfalls an allen in seinem Ladengeschäft befindlichen Waren zumindest (Mit-)Gewahrsam, wobei es unerheblich ist, ob er den Warenbestand im Einzelnen kennt 53. Innerhalb des eigenen»räumlichen Machtbereichs«ist nach der Verkehrsauffassung zudem ein»genereller Gewahrsamswille«anzunehmen: Der generelle Gewahrsamswille erstreckt sich z.b. auf alle in den eigenen Briefkasten geworfenen Postsendungen 54 ; auf die innerhalb des eigenen räumlichen Machtbereichs verlegten, verlorenen 55 oder von einem Dritten versteckten Sachen 56 ; auf den verliehenen Pkw, der vereinbarungsgemäß wieder vor der Wohnung des Eigentümers abgestellt worden ist, sei es auch in dessen Abwesenheit 57. Grundsätzlich stehen also die in einem generell beherrschten Raum befindlichen Sachen im Gewahrsam des Rauminhabers. So verliert z.b. ein Juwelier den Gewahrsam an einem Ring nicht dadurch, dass mit seinem Einverständnis ein Kunde sich den Ring zur Ansicht an den Finger steckt; ebenso wenig geht der Gewahrsam eines Kaufmanns an Textilien unter, die Kunden in seinem Laden anprobieren 58. Der Begriff des»generell beherrschten Raums«ist nicht zu eng zu verstehen; daher stehen z.b. Waren, die für einen Ladeninhaber vor seinem noch geschlossenen Geschäft abgestellt werden, grundsätzlich im Gewahrsam des Ladeninhabers 59. Der Gewahrsam des Wohnungsinhabers an den in der Wohnung befindlichen Sachen bleibt selbst dann erhalten, wenn er länger abwesend ist (Reise), und zwar regelmäßig auch gegenüber den die Wohnung bewachenden Hausangestellten 60. 19 20 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 BGH St 10, 400; 16, 271 (273); Vogel, in: LK 12, 242 Rn. 65. Vgl. Eser/Bosch, in: Sch/Sch, 242 Rn. 26. Maurach/Schroeder/Maiwald, Bd. 1, 33/21; Vogel, in: LK 12, 242 Rn. 65. BGH, NStZ-RR 2015, 142 (LS), Entscheidungsgründe bei BeckRS 2015, 05557 (Rn. 8). Eser/Bosch, in: Sch/Sch, 242 Rn. 30; Rengier I, 2/13, 14. Kindhäuser, in: NK, 242 Rn. 40; Kühl, in: Lackner/Kühl, 242 Rn. 11. Rönnau, JuS 2009, 1088 (1089). BGH, GA 1962, 78; Kindhäuser, in: NK, 242 Rn. 37. Kindhäuser, in: NK, 242 Rn. 39; Vogel, in: LK 12, 242 Rn. 65. BGH, JZ 1968, 307 m. Anm. R. Schmitt; Kindhäuser, in: NK, 242 Rn. 37. BGH St 10, 400; 16, 271 (273); Wessels/Hillenkamp, Rn. 92. 9

Erster Abschnitt: Straftaten gegen das Eigentum 21 22 Ausnahmsweise kann allerdings innerhalb»generell beherrschter Räume«der Gewahrsam des Rauminhabers an den in seinem Machtbereich befindlichen Sachen verloren gehen: Das ist z.b. der Fall, wenn in Warenhäusern ein Dieb kleinere Sachen in seiner Kleidung oder in mitgebrachten Taschen verschwinden lässt 61 (Fall 12, Rn. 48 ff.), oder wenn wie hier der Täter die Sache innerhalb des räumlichen Machtbereichs eines anderen versteckt, um sie später fortzuschaffen, es sei denn, dass der Täter zu dem Versteck nicht ohne weiteres freien Zugang hat (z.b. die fraglichen Räume nicht betreten darf) 62. Das bloße Zurechtlegen der Diebesbeute für ihren Abtransport stellt dagegen grundsätzlich noch keine vollendete Wegnahme dar 63. Ob darin ein unmittelbares Ansetzen zum Diebstahlsversuch liegt, hängt von den konkreten Umständen ab 64. Hat der Täter die Sache (in casu Metallschrott) bereits in seinen Transporter auf dem Betriebsgelände verladen, so setzt er dadurch unmittelbar zum Diebstahl an 65. Danach hatte die E, als sie das Schmuckstück versteckte, den Gewahrsam der Eheleute Reich nicht etwa nur gelockert, sondern gebrochen und neuen (hier: eigenen) Gewahrsam begründet; das Merkmal Wegnahme ist also gegeben. Auch der subjektive Tatbestand des 242 StGB ist erfüllt; zudem hat E rechtswidrig und schuldhaft gehandelt. E ist also aus 242 StGB schuldig. Ihre Tat wird gemäß 247 StGB (»häusliche Gemeinschaft«) nur auf Antrag verfolgt. Fall 6: Gewahrsamsverhältnisse an außerhalb des eigenen räumlichen Machtbereichs verlorenen Sachen Im Treppenhaus eines großen Miethauses verlor der Mieter X seine Brieftasche. Der Kurierdienstbote Karsten (K) fand sie, verließ mit ihr das Haus und behielt sie. Strafbarkeit des K? a) 242 StGB Die Brieftasche war für K eine fremde bewegliche Sache, da sie einem anderen (X) gehörte. Problem: Hat K die Brieftasche weggenommen oder scheidet Wegnahme mangels Bruchs fremden Gewahrsams aus? (1) Befand sich die Brieftasche noch im Gewahrsam des X? Sachen, die der Gewahrsamsinhaber außerhalb seines eigenen räumlichen Machtbereichs verliert, stehen grundsätzlich nicht mehr in seinem Gewahrsam 66. Etwas anderes kann al- 61 62 63 64 65 66 Bei umfangreicherer Beute, z.b. sechs Flaschen Whiskey, die in zwei mitgebrachten Tüten verstaut wurden, gilt dies nicht, BGH, NStZ-RR 2013, 276 f. RG St 53, 175 f.; KG, JR 1966, 308; Eser/Bosch, in: Sch/Sch, 242 Rn. 24, 26, 39; Kindhäuser, in: NK, 242 Rn. 40. Eser/Bosch, in: Sch/Sch, 242 Rn. 39. OLG Hamm, BeckRS 2009, 24585 (II. 1). Muss der Täter erst an den Tatort zurückkehren und noch Hindernisse, z.b. einen Zaun, überwinden, so scheidet ein unmittelbares Ansetzen aus; Walter, NStZ 2008, 156 f., gegen LG Potsdam, NStZ 2007, 336 ff. BGH, BeckRS 2014, 19718 (Rn. 3). BGH, GA 1969, 25; Eser/Bosch, in: Sch/Sch, 242 Rn. 28; Fischer, 242 Rn. 15; Kindhäuser, in: NK, 242 Rn. 40; Rengier I, 2/39. 10

1: Diebstahl lenfalls dann gelten, wenn er sich erinnert, wo er die Sache verloren hat, und sie ohne weiteres zurückerlangen kann 67. Danach hatte X den Gewahrsam an der Brieftasche verloren, als K sie fand. (2) Bei Sachen, die in einem fremden Herrschaftsbereich vergessen oder verloren werden, kann aber der Inhaber des fremden räumlichen Machtbereichs Gewahrsam erlangt haben: Der Besitzer eines Kinos, Theaters, Restaurants oder Ladens erwirbt Gewahrsam an den vergessenen Sachen der Besucher 68. Wenn also z.b. der Kellner (bzw. Platzanweiser) im Restaurant (bzw. Kino) eine vergessene Sache an sich nimmt und behält, begeht er einen Diebstahl, da er den Gewahrsam des Wirtes (bzw. Kinobesitzers) bricht 69. Die Deutsche Bahn AG erlangt Gewahrsam an den im Zug vergessenen Gegenständen, und zwar bei Weiterfahrt des Zuges 70. In einer Telefonzelle vergessene Sachen gehen in den Gewahrsam der Telekom über 71. Hier fehlt es aber an einem solchen Gewahrsamserwerb durch den Inhaber eines fremden räumlichen Machtbereichs. Nach der Verkehrsanschauung fiel die Brieftasche bei ihrem Verlust im Treppenhaus nicht etwa in den»gemeinsamen«gewahrsam aller an dem Haus»Nutzungsberechtigten«72. Die Annahme eines solchen Gewahrsams aller Mieter an im Hausflur verlorenen Sachen wäre lebensfremd. Vielmehr war die Brieftasche, als K sie fand, nach der Auffassung des täglichen Lebens gewahrsamslos 73. Ergebnis: 242 StGB scheidet aus. b) 246 StGB? Zur»Fundunterschlagung«vgl. Fall 44 (Rn. 227 ff.). Fall 7: Probleme des Mitgewahrsams Im Ladengeschäft des Kaufmanns Soll (S) durfte außer ihm nur der Verkäufer Haben (H) die Kasse bedienen. Eines Tages entnahm S kurz nach Feierabend der Kasse 1.000 Euro und warf anschließend dem H vor, dieser habe den Betrag unterschlagen. S hatte die Tageseinnahme am Vormittag seinem Gläubiger im Voraus gemäß 930, 868, 688 BGB zur Sicherheit übereignet. Strafbarkeit des S nach 242 StGB? Die entnommenen Geldscheine im Betrage von 1.000 Euro waren für S fremde bewegliche Sachen, da sie auf Grund der wirksamen Sicherungsübereignung 23 24 25 67 68 69 70 71 72 73 Eser/Bosch, in: Sch/Sch, 242 Rn. 28; Hellmann/Beckemper, JuS 2001, 1095; Kindhäuser, in: NK, 242 Rn. 40; Rengier I, 2/39; Schmitz, in: MK 2, 242 Rn. 71. Vgl. OLG Hamm, NJW 1969, 620; Kindhäuser, in: NK, 242 Rn. 40. H.M.; so u.a. Eser/Bosch, in: Sch/Sch, 242 Rn. 28; Hoyer, in SK, 242 Rn. 36; Rengier I, 2/30 f.; abw. Arzt/Weber/Heinrich/Hilgendorf, 13/47, 49 f. Eser/Bosch, in: Sch/Sch, 242 Rn. 28; Kindhäuser, in: NK, 242 Rn. 40; Kühl, in: Lackner/Kühl, 242 Rn. 9; abw. RG St 38, 444; Maurach/Schroeder/Maiwald, Bd. 1, 33/21. Hellmann/Beckemper, JuS 2001, 1059. So aber Vogel, in: LK 12, 242 Rn. 66. Vgl. BGH, GA 1969, 25 (26). 11

Erster Abschnitt: Straftaten gegen das Eigentum 26 27 28 (hier: antizipiertes Besitzkonstitut, bei dem die Einigung über den Eigentumsübergang und die Vereinbarung des Besitzmittlungsverhältnisses, 868 BGB, erfolgt sind, bevor der Veräußerer Eigentümer und Besitzer der Sache war 74 ) dem Gläubiger gehörten. Problem: Hat S die Scheine weggenommen? Haben der Täter und ein Dritter Mitgewahrsam, so differenziert die überkommene Auffassung zwischen gleichrangigem Mitgewahrsam einerseits und mehrstufigem Mitgewahrsam andererseits: (1) Gleichrangiger Mitgewahrsam Bei gleichrangigem Mitgewahrsam kann jeder der Mitgewahrsamsinhaber gegen den anderen einen Gewahrsamsbruch begehen 75. Gleichrangiger Mitgewahrsam kommt etwa in den folgenden Fällen in Betracht: Eheleute an gemeinsam benutztem Inventar der ehelichen Wohnung; Mitglieder einer OHG an den dieser gehörenden Sachen 76 ; Vermieter und Student am mitgemieteten Inventar einer Studentenbude 77 ; mehrere Kassenverwalter, die nur gemeinsam den Tresor öffnen können 78. Ein gleichrangiger Mitgewahrsam von S und H scheidet hier aus; vielmehr hatte H allenfalls untergeordneten Mitgewahrsam, wie sich aus dem Folgenden ergibt. (2) Mehrstufiger Mitgewahrsam Liegt zwischen den Inhabern der Sachgewalt ein Verhältnis der Über- und Unterordnung vor, so soll nach einer Auffassung der Inhaber des untergeordneten Mitgewahrsams den übergeordneten Mitgewahrsam brechen und dadurch einen Diebstahl begehen können; dagegen schütze 242 StGB nicht den untergeordneten Mitgewahrsam gegenüber dem Inhaber des übergeordneten Mitgewahrsams 79. Für die Beantwortung der Frage, ob gleichrangiger oder mehrstufiger Mitgewahrsam vorliegt, sei die nach den sozialen Umständen zu beurteilende»vor-, Nach- oder Gleichrangigkeit der faktischen Verfügungsmöglichkeit«maßgeblich 80. Mehrstufiger Mitgewahrsam wird u.a. angenommen (der Träger nur untergeordneten Mitgewahrsams ist jeweils kursiv gesetzt): Zwischen dem Wächter einer Sammelgarage, der einen Zündschlüssel des abgestellten Wagens erhält, und dem Fahrzeughalter 81 ; bei Hausangestellten, deren Obhut ihre Arbeitgeber während einer Reise die Wohnung überlassen haben 82. 74 75 76 77 78 79 80 81 82 Bassenge, in: Palandt, BGB, 930 Rn. 10. Eser/Bosch, in: Sch/Sch, 242 Rn. 32; Hohmann/Sander, BT I, 1/32; Kühl, in: Lackner/Kühl, 242 Rn. 13; Maurach/Schroeder/Maiwald, Bd. 1, 33/23 ff.; Vogel, in: LK 12, 242 Rn. 75. Vogel, in: LK 12, 242 Rn. 18, 20 (»Gesamthandseigentum«). Fischer, 242 Rn. 14; Maurach/Schroeder/Maiwald, Bd. 1, 33/24. Eser, Strafrecht 4, Fall 2 A 36. OLG Hamm, JMBlNW 1965, 10; Eser, Strafrecht 4, Fall 2 A 34; Fischer, 242 Rn. 14a; Rengier I, 2/16; Vogel, in: LK 12, 242 Rn. 76. Eser, Strafrecht 4, Fall 2 A 35. BGH St 18, 221. BGH St 10, 400. 12

1: Diebstahl Im Verhältnis Lkw-Fahrer/Geschäftsherr soll bei Fernfahrten regelmäßig Ersterer Alleingewahrsam haben, während er bei kürzeren Transporten, solange eine Einwirkungsmöglichkeit des Geschäftsherrn bestehe, grundsätzlich nur (untergeordneten) Mitgewahrsam habe 83. Diese Differenzierung ist jedoch angesichts der heutigen Verkehrsverhältnisse lebensfremd, da auch bei Auslieferungsfahrten in einem Ort ein jederzeitiger Zugriff des Auftraggebers in der Regel ausscheiden wird 84. Im Verhältnis Post/Briefträger hat Letzterer an den von ihm zuzustellenden Briefen Alleingewahrsam 85. Zu denselben Ergebnissen gelangt die zutreffende Gegenmeinung, welche die Figur des untergeordneten Mitgewahrsams ablehnt, da im Falle eines Subordinationsverhältnisses die Verkehrsanschauung dem übergeordneten Inhaber der Sachgewalt den (Allein-) Gewahrsam zuordnet 86. Die untergeordnete Person wird bisweilen als»gewahrsamsdiener«,»gewahrsamshüter«bzw.»gewahrsamsgehilfe«bezeichnet. Diese Begriffe dürfen jedoch nicht mit dem zivilrechtlichen Terminus des Besitzdieners ( 855 BGB) gleichgesetzt werden, denn für die Bestimmung des strafrechtlichen Gewahrsamsbegriffs sind die zivilrechtlichen Besitzregelungen nicht maßgeblich 87. Kassierer haben dann Alleingewahrsam, wenn sie eigenverantwortlich die Kasse verwalten (z.b. wenn allein der Kassierer den Kassenschlüssel hat). BGH St 8, 273 (275):»Denn die alleinige Verantwortung setzt voraus, dass niemand gegen den Willen des Kassierers Geldbeträge aus der Kasse entnehmen darf. Das wird auch in derartigen Fällen i.d.r. streng innegehalten. Der Geschäftsinhaber oder Vorgesetzte hat zwar ein Weisungsrecht, darf aber nach den Gepflogenheiten selbst keine Beträge aus der Kasse entnehmen, sondern bedarf dazu der Mitwirkung des Kassierers. Dieses Weisungsrecht begründet deshalb noch keinen Mitgewahrsam, insbesondere wenn der Kassierer allein den Kassenschlüssel hat.«88 Im Übrigen hat der Ladeninhaber Alleingewahrsam an den Waren und dem in der Kasse befindlichen Geld 89. Das gilt m.e. auch, wenn außer dem Kassierer nur der»prinzipal«, aber kein anderer Mitarbeiter, die Kasse bedienen darf. Danach hatte H keinen Gewahrsam (bzw. nach der Gegenauffassung allenfalls durch 242 StGB nicht geschützten untergeordneten Mitgewahrsam). Ergebnis: 242 StGB scheidet aus. (S ist aber aus 246 StGB schuldig.) 29 30 83 84 85 86 87 88 89 Siehe dazu BGH St 2, 317 (318); BGH, GA 1979, 390; Kudlich, in: SSW, 242 Rn. 24; Kühl, in: Lackner/Kühl, 242 Rn. 13; Rengier I, 2/19; Vogel, in: LK 12, 242 Rn. 80. Schmitz, in: MK 2, 242 Rn. 74. Eser/Bosch, in: Sch/Sch, 242 Rn. 33 (a.e.). Eser/Bosch, in: Sch/Sch, 242 Rn. 32; Gössel, Bd. 2, 7/36; Haffke, GA 1972, 225; Hoyer, in: SK, 242 Rn. 45; Kühl, in: Lackner/Kühl, 242 Rn. 13; Schmitz, in: MK 2, 242 Rn. 75; Zopfs, ZJS 2009, 506 (509). Schmitz, in: MK 2, 242 Rn. 77. Ebso. BGH, NStZ-RR 2001, 268 f.; Fischer, 242 Rn. 14; Franke, JuS 1978, 116; Rengier I, 2/37; Vogel, in: LK 12, 242 Rn. 79. RG St 30, 88; 77, 34 (38); BGH St 8, 273 (275); Rengier I, 2/36; Vogel (in: LK 12, 242 Rn. 79) nimmt untergeordneten Mitgewahrsam der Angestellten an den Waren und dem eingehenden Geld an. 13

Erster Abschnitt: Straftaten gegen das Eigentum 31 32 33 Fall 8: Einverständnis des Gewahrsamsinhabers;»Automatendiebstahl«Referendar Schönfeld (S) warf aus seinem Urlaub in Südamerika mitgebrachte ausländische Münzen im Werte von etwa 5 Eurocent in einen Getränkeautomaten und erreichte dadurch die»herausgabe«eines Bechers mit Kaffee durch den Automaten. Strafbarkeit des S? a) 242 (i.v.m. 248a) StGB Der Becher Kaffee war für S eine fremde bewegliche Sache; es fragt sich, ob er ihn weggenommen, d.h. fremden Gewahrsam gebrochen und neuen begründet hat. S könnte den Gewahrsam des Automatenaufstellers gebrochen haben. Bruch fremden Gewahrsams bedeutet die Aufhebung der tatsächlichen Sachherrschaft des bisherigen Gewahrsamsinhabers gegen oder zumindest ohne dessen Willen 90. Folglich schließt das Einverständnis des betroffenen Gewahrsamsinhabers mit der»wegnahme«mit dem Bruch und der Neubegründung 91 den Gewahrsamsbruch aus; d.h., ein solches Einverständnis lässt bereits den objektiven Tatbestand des 242 StGB und nicht erst die Rechtswidrigkeit der Wegnahme entfallen 92. Exkurs: Zur Differenzierung zwischen tatbestandsausschließendem»einverständnis«und rechtfertigender»einwilligung«: Bekanntlich ist die Einwilligung des Betroffenen nach h.l. und Rechtsprechung grundsätzlich nur ein Rechtfertigungsgrund. Bei einer Reihe von Straftatbeständen, z.b. 239, 240, 123 (»eindringen«), 242, 249 (»wegnehmen«) StGB, verlangt die Tatbestandshandlung aber ein Handeln gegen (oder zumindest ohne) den Willen des Betroffenen, sodass seine Einwilligung bereits den Tatbestand ausschließt; in diesem Fall spricht man von tatbestandsausschließendem»einverständnis«. Nach h.m. sind die Voraussetzungen des»einverständnisses«nicht mit denen der»einwilligung«als Rechtfertigungsgrund identisch: Das Einverständnis brauche anders als die Einwilligung dem Täter nicht bekannt gewesen zu sein; es müsse nur zur Tatzeit objektiv vorgelegen haben, auch wenn es nicht erklärt war. Die Beachtlichkeit der Einwilligung hänge von der Einsichtsfähigkeit des Verletzten ab, während es beim Einverständnis wegen seines rein tatsächlichen Charakters nur auf die natürliche Willensfähigkeit ankomme. Auch das durch Täuschung erschlichene Einverständnis sei anders als eine erschlichene Einwilligung grundsätzlich wirksam 93. Einige halten die wirksame Einwilligung zwar für stets tatbestandsausschließend 94. Die differenzierende Sicht trifft aber zu. Eingehend dazu Krey/Esser, AT, Rn. 655 ff. 90 91 92 93 94 Eser/Bosch, in: Sch/Sch, 242 Rn. 35; Hoyer, in: SK, 242 Rn. 46; Kindhäuser, in: NK, 242 Rn. 41. Einen entgegenstehenden Willen verlangen: Jescheck/Weigend, 34 I 1 b; Ludwig/Lange, JuS 2000, 446 (449 f.); Vogel, in: LK 12, 242 Rn. 87 ff. Rotsch, GA 2008, 65, 71 ff. BGH St 16, 271 (278 a.e.); Arzt/Weber/Heinrich/Hilgendorf, 13/53; Eser/Bosch, in: Sch/Sch, 242 Rn. 36; Kühl, in: Lackner/Kühl, 242 Rn. 14; Mitsch, BT 2, S. 24. Vgl. zum Vorstehenden u.a.: Lenckner/Sternberg-Lieben, in: Sch/Sch, Vorbem. 32 ff. Rn. 32 ff. m.w.n.; Rengier I, 2/64; Wessels/Beulke/Satzger, Rn. 367 m.w.n., Rn. 819. So u.a. Kühne, JZ 1979, 241; eingehend und m.w.n. Roxin, AT I, 13/11 ff. 14