Protokoll über die konstituierende Sitzung d. Bezirksvertretung des 15. Bezirks Datum / Uhrzeit: Donnerstag, 19. November 2015, 17.00 Uhr Ort der Sitzung: BV 15 Gasgasse 8-10/Stiege 1/Festsaal Anwesende Bezirksräte und Bezirksrätinnen: Baurecht Dietmar, Biedermann Merja Mag.a, Biedermann Vera, Bösch Regina Mag.a, Estfeller Peter K., Frasl Angelika Ing.in, Geets Marianne Mag.a, Gerstberger Renate, Graf Gerhard, Hetlinger Sylvia, Hirn Elisabeth K. Mag.a Dr.in, Hirsch Sabrina, Hofstadler Felix Mag., Janata Rosa, Kaiser Alexander Mag., Kocak Anita, Koch Verena, Kowarik Dietmar Mag., Krbeczek Michael Ing., Leszkovsky Andreas, Liebert Erik, Lill Markus, Mack Wolfram, Mansfeld Alfred Mag.phil., Moalla Haroun, Mück Günther Dr., Mula Dafine Mag.a, Nowotny Julia BA, Pawkowicz-Herbert Katharina, Rasinger Christine, Schabauer Daniel, Schneider Catherina, Schroll Harald Schweifer Herbert, Schwing Karl, Skopek Karl KommR, Steinbach Andreas Ing., Tesar Christian, Tufegdzic Ilija, Van Rahden Eva Frauke, Weber Dominik, Wegleitner Erich Wenger Wolfgang Mag., Wolf Andrea, Yaldiz Kemal Mag., Zach Dietmar Mag., Zimmerhakl Rosa Entschuldigt: BR Volker Tomitsch und Ing. Dvorak Manfred Tagesordnung 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Verabschiedung der ausscheidenden Mitglieder der Bezirksvertretung 3. Angelobung der neu gewählten Mitglieder der Bezirksvertretung ( 63 WStV) 4. Festlegung des Wahlvorganges (Stimmzettel oder offene Abstimmung - 20 GO-BV) 5. Wahl der/des Vorsitzenden der Bezirksvertretung ( 61b Abs. 3a WStV, 1a GO- BV) 6. Wahl der StellvertreterInnen ( 61b Abs. 3a WStV, 1a GO-BV) 7. Wahl der/des Bezirksvorsteherin/s ( 61b Abs. 1 WStV, 99 GWO 1996) 8. Angelobung der/des Bezirksvorsteherin/s ( 63 WStV) 9. Wahl der Bezirksvorsteher-StellvertreterInnen ( 61b Abs. 2 WStV, 99 GWO 1996) 10. Ansprachen 11. Festlegung der Anzahl der Mitglieder der Ausschüsse und Kommissionen 66a, 66b, 66f WStV, 96 GWO 1996) 12. Festlegung der Kommissionen 13. Allfälliges 14. Schließung der Sitzung Vorsitz Mag.a Merja Biedermann Musikalische Einleitung 1
1. Eröffnung und Begrüßung der Vorsitzenden/des Vorsitzenden Begrüßung der Gäste, Bezirksräte und Bezirksrätinnen und an den Musikverein Rudolfsheim-Fünfhaus. Die Beschlussfähigkeit ist festgestellt. Die Vorsitzende übergibt das Wort an die Klubobleute. 2. Verabschiedung der ausscheidenden Mitglieder der Bezirksvertretung Rede KO ÖVP Estfeller Peter K. Rede KO GA Christian Tesar Rede KO FPÖ Dietmar Kowarik Mag. Rede KO SPÖ Skopek Karl KommRat. Rede BV Zatlokal Überreichung der Skulpturen durch Hrn. Bezirksvorsteher MUSIK 3. Angelobung der neugewählten Mitglieder der Bezirksvertretung Die bei der Wahl der Bezirksvertretung am 11. Oktober 2015 neugewählten Mitglieder der Bezirksvertretung haben gemäß 63 WStV das Gelöbnis abzulegen. Gegenüber der Verlautbarung der Bezirkswahlbehörde sind folgende Änderungen vorzunehmen: Bei der SPÖ: Anstelle des gewählten Bewerbers Gerhard Zatlokal (1) tritt Mag. Dietmar Baurecht (21) Bei der FPÖ: Anstelle des gewählten Bewerbers Mag. Martin Hobek (2) tritt Harald Schroll (14) Anstelle des gewählten Bewerbers Mag. Dietbert Kowarik (3) tritt Erik Liebert (15) Bei der GA: Anstelle der gewählten Bewerberin Catharina Cazan (3) tritt Mag. Wolfgang Wenger (12) Der Vertreter des Bürgermeisters, Herr Stadtrat Dr. Michael Ludwig nimmt das Gelöbnis entgegen. Der Vertreter der MA 62: Ich ersuche die Mitglieder der Bezirksvertretung sich von den Sitzen zu erheben und nach Namensaufruf mit den Worten Ich gelobe das Gelöbnis abzulegen. Ich gelobe, der Republik Österreich und der Stadt Wien unverbrüchliche Treue zu halten, die Gesetze stets und voll zu beachten und meine Pflichten als Bezirksrätin bzw. Bezirksrat des 15. Bezirkes gewissenhaft zu erfüllen. 2
Schriftführerin: Ruft die Mitglieder der Bezirksvertretung in alphabetischer Reihenfolge auf, diese bekunden mit den Worten ich gelobe ihr Gelöbnis. Folgende Personen leisten nach namentlichem Aufruf das Gelöbnis als Bezirksrätin/rat: Baurecht Dietmar Biedermann Merja Mag.a Biedermann Vera Bösch Regina Mag.a Estfeller Peter K. Frasl Angelika Ing.in Geets Marianne Mag.a Gerstberger Renate Graf Gerhard Hetlinger Sylvia Hirn Elisabeth K. Mag.a Dr.in Hirsch Sabrina Hofstadler Felix Mag. Janata Rosa Kaiser Alexander Mag. Kocak Anita Koch Verena Kowarik Dietmar Mag. Krbeczek Michael Ing. Leszkovsky Andreas Liebert Erik Lill Markus Mack Wolfram Mansfeld Alfred Mag.phil. Moalla Haroun Mück Günther Dr. Mula Dafine Mag.a Nowotny Julia BA Pawkowicz-Herbert Katharina Rasinger Christine 3
Schabauer Daniel Schneider Catherina Schroll Harald Schweifer Herbert Schwing Karl Skopek Karl KommR Steinbach Andreas Ing. Tesar Christian Tufegdzic Ilija Van Rahden Eva Frauke Weber Dominik Wegleitner Erich Wenger Wolfgang Mag. Wolf Andrea Yaldiz Kemal Mag. Zach Dietmar Mag. Zimmerhakl Rosa Entschuldigt sind: Volker Tomitsch und Dvorak Manfred Ing. Der Vertreter des Bürgermeisters, Stadtrat Dr. Michael Ludwig stellt fest, dass alle anwesenden Bezirksrätinnen und Bezirksräte das in der Wiener Stadtverfassung vorgesehene Gelöbnis abgelegt haben. Vorsitzende erklärt, Mitglieder die bei der heutigen Sitzung nicht angelobt werden konnten, werden an einen späteren Termin angelobt. 4. Festlegung des Wahlvorganges Gemäß 20 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen sind Wahlen mittels Stimmzettels vorzunehmen, wenn die Bezirksvertretung nichts anderes beschließt. Herr Bezirksrat Skopek stellt den Antrag, die vorgesehenen Wahlen durch Handerheben durchzuführen. Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, FPÖ und ÖVP angenommen. Vorsitzwechsel: Ing. Stanek 4
5. Wahl der neuen Vorsitzenden der Bezirksvertretung Gemäß 61b Abs. 3a der Wiener Stadtverfassung ist auf Vorschlag der stärksten wahlwerbenden Partei eine Vorsitzende der Bezirksvertretung zu wählen. Der Wahlvorschlag der SPÖ ist ausreichend unterstützt und lautet auf Frau Mag. a Merja Biedermann. Der Wahlvorschlag wird einstimmig angenommen. Damit ist Frau Mag. a Merja Biedermann zur neuen Vorsitzenden der Bezirksvertretung gewählt. Frau Mag. a Merja Biedermann erklärt, die Wahl anzunehmen. Vorsitzwechsel: Biedermann Merja Mag.a 6. Wahl der Stellvertreter der Vorsitzenden Gemäß 61b Abs. 3a der Wiener Stadtverfassung sind zwei StellvertreterInnen der Vorsitzenden zu wählen, wovon die/der eine StellvertreterIn von der stärksten, die/der andere von der zweitstärksten wahlwerbenden Partei der Bezirksvertretung vorzuschlagen ist. 6.1. Der Wahlvorschlag der stärksten wahlwerbenden Partei (SPÖ) ist ausreichend unterstützt ist und lautet auf Gerhard Graf. Der Wahlvorschlag wird einstimmig angenommen. Damit ist Herr BR Gerhard Graf zum Stellvertreter der Vorsitzenden der Bezirksvertretung gewählt. Herr Gerhard Graf erklärt die Wahl anzunehmen. 6.2. Der Wahlvorschlag der zweitstärksten wahlwerbenden Partei (FPÖ) ist ausreichend unterstützt und lautet auf Karl Schwing Der Wahlvorschlag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, FPÖ und ÖVP angenommen. Damit ist Herr Karl Schwing zum Stellvertreter der Vorsitzenden der Bezirksvertretung gewählt. Herr BV-Stv. Karl Schwing erklärt die Wahl anzunehmen. 7. Wahl des Bezirksvorstehers Gemäß 61 b Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung kommt das Vorschlagsrecht für die/den BezirksvorsteherIn der stimmenstärksten wahlwerbenden Partei zu. 5
Der Wahlvorschlag der SPÖ ist ausreichend unterstützt und lautet auf Gerhard Zatolkal. Der Wahlvorschlag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, FPÖ, GA (6), ÖVP, NEOS und ANDAS angenommen. Damit ist Herr Gerhard Zatlokal zum Bezirksvorsteher gewählt. Bezirksvorsteher Gerhard Zatlokal erklärt die Wahl anzunehmen. 8. Angelobung des Bezirksvorstehers Vorsitzführende: Nunmehr erfolgt die Angelobung des BV. Ich ersuche alle Damen und Herren sich von den Sitzen zu erheben. Stadtrat Dr. Michael Ludwig verliest die Gelöbnisformel. Ich gelobe, der Republik Österreich und der Stadt Wien unverbrüchliche Treue zu halten, die Gesetze stets und voll zu beachten und meine Pflichten Bezirksvorsteher des 15. Bezirkes gewissenhaft zu erfüllen. Herr Bezirksvorsteher Gerhard Zatlokal leistet das Gelöbnis gemäß 63 der Wiener Stadtverfassung. Vorsitzwechsel: Gerhard Graf 9. Wahl der neuen BezirksvorsteherIn-StellvertreterInnen Gemäß 61b Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung sind zwei StellvertreterInnen des Bezirksvorstehers zu wählen, wovon die/der eine StellvertreterIn von der stärksten, die/der andere von der zweitstärksten wahlwerbenden Partei der Bezirksvertretung vorzuschlagen ist. Der Wahlvorschlag der stärksten wahlwerbenden Partei (SPÖ) ist ausreichend unterstützt ist und lautet auf Mag. a Merja Biedermann. Der Wahlvorschlag mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, FPÖ, GA, ÖVP und NEOS angenommen. Damit ist Frau Mag. a Merja Biedermann zur neuen Bezirksvorsteher- Stellvertreterin gewählt. Frau Mag. a Merja Biedermann erklärt die Wahl anzunehmen. Vorsitzwechsel: Mag.a Merja Biedermann Der Wahlvorschlag der zweitstärksten wahlwerbenden Partei (FPÖ) ist ausreichend unterstützt ist und lautet auf Karl Schwing Der Wahlvorschlag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, FPÖ und ÖVP angenommen. 6
Damit ist Herr Karl Schwing zum neuen Bezirksvorsteher-Stellvertreter gewählt. Herrn Karl Schwing erklärt, die Wahl anzunehmen. 10. Ansprachen Vorsitzende erklärt, dass die Nominierungen bzw. die Wahlergebnisse der Fraktionen betreffend ihrer Klubobleute vorliegen: SPÖ Karl Skopek, Vera Biedermann Stv. FPÖ Dietmar Kowarik Mag., Herbert Schweifer Stv. GA Christian Tesar, Julia Nowotny BA Stv. ÖVP Peter K. Estfeller, Markus Lill Stv. NEOS Andreas Leszkovsky, Andreas Schabauer Stv. Vorsitzende ersucht um Kenntnisnahme: Ansprachen: Str. Dr. Michael Ludwig BR Zach Mag./ANDAS KO Leszkovsky/Neos KO Estfeller/ÖVP KO Tesar/GA, Brandstätter Mag.a KO Kowarik Mag./FPÖ KO Skopek KommRat/SPÖ Bezirksvorsteher Gerhard Zatlokal Willensdorfer KommR 11. Festlegung der Anzahl der Mitglieder der Ausschüsse und Kommissionen Es liegen Anträge der Fraktionen ÖVP und SPÖ vor: Antrag der Fraktion ÖVP: Die Bezirksvertretung möge beschließen, alle Ausschüsse nach 25 GO-BV und alle zu bildenden Kommissionen nach 25d GO-BV mit jeweils 15 Mitgliedern zu besetzen. Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, FPÖ und NEOS abgelehnt. Antrag der Fraktion GA: Die unterfertigten BezirksrätInnen der Grünen Alternative Rudolfsheim-Fünfhaus beantragen die Anzahl der Mitglieder in den Ausschüssen und Kommissione der Bezirksvertretung mit 11 (elf) festzusetzen. Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, FPÖ und ÖVP abgelehnt. Antrag der Fraktion SPÖ: Die Bezirksvertretung möge beschließen, alle Bezirksausschüsse und kommissionen (nach 25 GO-BV) mit jeweils 10 Mitgliedern zu besetzen. 7
Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, FPÖ und NEOS (1) angenommen. 12. Festlegung der Kommissionen Laut GO sind Finanzausschuss, Bauausschuss und Umweltausschuss festgelegt. Es liegt der Antrag von der Fraktion der SPÖ auf folgende Kommissionen vor: Wirtschaftskommission, Bezirksentwicklungskommission, Sozialkommission, Kulturkommission und Verkehrskommission vor. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag der GA: Die unterfertigten BezirksrätInnen der Grünen Alternative Rudolfsheim-Fünfhaus beantragen die Bestellung einer Kommission für Integration, Zusammenleben und Teilhabe. Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, FPÖ und ÖVP abgelehnt. 13. Allfälliges Die nächste Bezirksvertretungssitzung findet am 17. Dezember 2015 statt. 14. Schließung der Sitzung Die Vorsitzende schließt die Sitzung um 19.31 Uhr und bittet zum Buffet. Ende der Sitzung um 19:31 Uhr Die Vorsitzende der Bezirksvertretung: Der Vorsitzstellvertreter der Bezirksvertretung: Merja Biedermann, Mag.a e.h. Karl Schwing e.h. Die Protokollführerin Mirijana Paunkovic e.h. 8