Presse Landgericht Hannover 29.07.2016 LANDGERICHT HANNOVER: Medieninformation Monatsvorschau August 2016 Diese Medieninformation enthält die Termine der im August 2016 beginnenden Hauptverhandlungen der großen Strafkammern des Landgerichts Hannover sowie einen Terminhinweis zu einem öffentlichkeitsrelevanten Zivilverfahren. I. 2. Große Strafkammer 1. Strafsache gegen Paul B., geb. 1967, (Verteidiger: Rechtsanwalt Mügge, Hannover) wegen schwerer Körperverletzung u.a. Dienstag, 02.08.2016, 09:00 Uhr, 08.08.2016, 18.08.2016, 25.08.2016, jeweils 09:30 Uhr. Der heute 48 Jahre alte Angeklagte soll seine Bekannte im November 2015 drei Tage in ihrer Wohnung eingesperrt, sie später derart geschubst haben, dass sie sich das Sprunggelenk gebrochen habe, und sie schließlich in erheblich alkoholisiertem Zustand massiv gewürgt, mit Gegenständen beworfen und wiederholt geschlagen haben. Die Geschädigte soll hierdurch potentiell lebensbedrohliche Verletzungen erlitten haben. Das Verfahren ist durch die 2. Große Strafkammer übernommen worden, weil die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht kommt. Nr. 81/16 / Dr. Stephan Loheit Pressestelle Volgersweg 65, 30175 Hannover Tel.: (0511) 347-2695 Fax: (0511) 347-3550 - 1 - www.landgerichthannover.niedersachsen.de E-Mail: christian.schirmer@justiz.niedersachsen.de
(Az.: 40 KLs 11/16) (Stichwort: "Einsperrung ) 2. Strafsache gegen Mustafa B., geb. 1973, (Verteidiger: Rechtsanwältin Halm, Hannover) wegen vorsätzlicher Körperverletzung u.a. Dienstag, 09.08.2016, 09:30 Uhr, 16.08.2016, 24.08.2016, jeweils 09:30 Uhr. Der heute 42 Jahre alte Angeklagte soll am 04. August 2014 in alkohol- und drogenintoxikiertem Zustand vor einem Kiosk im Hannoveraner Steintorviertel unvermittelt eine Frau angegriffen, geschlagen und getreten haben. Den eingreifenden Freund der Geschädigten soll er ebenfalls angegriffen haben. Die im weiteren Verlauf hinzugekommenen Polizisten soll er bespuckt, beleidigt und körperlich angegriffen haben. Das Verfahren ist ebenfalls durch die 2. Große Strafkammer übernommen worden, weil die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht kommt. (Az.: 40 KLs 7/16) (Stichwort: "Unvermittelte Angriffe ) 3. Strafsache gegen Ali G., geb. 1988, (Verteidiger: Rechtsanwalt Laxner, Hagenburg) Katharina G., geb. 1990, (Verteidiger: Rechtsanwalt Fiedler, Hannover) Lisa-Caroline V., geb. 1988, (Verteidiger: Rechtsanwalt Lepscheew, Hannover) Ahmet G., geb. 1965, (Verteidiger: Rechtsanwalt Hinners, Stadthagen) - 2 -
wegen schweren Raubes u.a. Freitag, 19.08.2016, 08:30 Uhr, 26.08.2016, 16.09.2016, jeweils 09:00 Uhr. Die heute 26 Jahre alte Angeklagte Katharina G. und die heute 28 Jahre alte Angeklagte Lisa-Caroline V. sollen sich am Abend des 26. Juni 2015 gemeinsam mit dem heute 28-jährigen Ali G. zur Wohnung der Geschädigten G. und B. in Barsinghausen begeben haben, die vom heute 51 Jahre alten Angeklagten Ahmet G. vermietet worden war. Dort sollen sie unter Drohung die Zahlung einer vermeintlichen Nebenkostennachzahlung in Höhe von 800 Euro sowie Zinsen in Höhe von 200 Euro verlangt haben. Nachdem die Geschädigten den Zutritt zur Wohnung verweigerten, soll Ali G. sich gewaltsam Zutritt verschafft, mehrfach auf den Geschädigten G. eingeschlagen und mit einer Machete auf eine Garderobe geschlagen haben. Im weiteren Verlauf soll der Geschädigte G. aus Angst ein Schuldanerkenntnis über 1.000 Euro unterschrieben sowie einen LED-TV, eine X-Box, eine Playstation 4 und 150 Euro Bargeld aus der Geldbörse der Geschädigten B. an Ali G. übergeben haben. (Az.: 40 KLs 24/15) (Stichwort: "Raub wegen vermeintlicher Mietschulden ) II. 3. Große Strafkammer Strafsache gegen Haval A., geb. 1989, (Verteidiger: Rechtsanwalt Raminski, Hannover) Ahmet O., geb. 19890, (Verteidiger: Rechtsanwälte Rautenstengel und Koch, Hannover und Laatzen) Ahmed A., geb. 1990, (Verteidiger: Rechtsanwalt Schanz, Hannover) Usman S., geb. 1989, (Verteidiger: Rechtsanwalt Nordmann, Hannover) Emrah S., geb. 1991, (Verteidiger: Rechtsanwalt Reichelt, Burgdorf) - 3 -
wegen schweren bandenmäßigen Diebstahls u.a. Montag, 01.08.2016, 14:00 Uhr, 03.08.2016, 08.08.2016, 09.08.2016, 12.08.2016, 05.09.2016, 06.09.2016, 09.09.2016, 12.09.2016, 16.09.2016, 17.10.2016, 27.10.2016, jeweils 09:00 Uhr. Den heute zwischen 25 und 26 Jahre alten Angeklagten wird im Wesentlichen vorgeworfen, zwischen Dezember 2012 und April 2013 in Hannover und andernorts in teils unterschiedlicher Besetzung Einbruchsdiebstähle in Gewerbeobjekte zur Finanzierung des eigenen Lebensunterhalts begangen zu haben. (Az.: 33 KLs 14/14) (Stichwort: "Bandenmäßige Einbruchsdiebstähle ) III. 12. Große Strafkammer Strafsache gegen Hudeyda B., geb. 1980, (Verteidiger: Rechtsanwälte Kaiser und Funk, Hannover und Stolzenau) Ismayl A., geb. 1976, (Verteidiger: Rechtsanwälte Rautenstengel und Schmidt, Hannover und Laatzen) Sukiri D., geb. 1984, (Verteidiger: Rechtsanwälte Brettschneider und Rahn, Hannover) wegen schweren Raubes u.a. Freitag, 05.08.2016, 09:00 Uhr, - 4 -
12.08.2016, 16.08.2016, 19.08.2016, 25.08.2016, 30.08.2016, 01.09.2016, 07.09.2016, 08.09.2016, 13.09.2016, 15.09.2016, 10.10.2016, 13.10.2016, 19.10.2016, jeweils 09:00 Uhr. Der heute 35 Jahre alte Angeklagte Hudeyda B. und der heute 39 Jahre alte Ismayl A. sollen am Abend des 20. Oktober 2015 zusammen mit einem unbekannt gebliebenen Dritten in ein Wohnhaus eingestiegen, den schlafenden Eigentümer geweckt, gefesselt und gezwungen haben, seinen Tresor zu öffnen. Aus diesem sollen sie 60.000 Euro Bargeld sowie Schmuck, Münzen und Goldbarren im Wert von rund 100.000 Euro entwendet haben. Daneben sollen sie mit dem heute 32-jährigen Sukiri D. zwischen Dezember 2015 und Februar 2016 fünf weitere (teils versuchte) Einbruchsdiebstähle zur Finanzierung des eigenen Lebensunterhalts begangen haben. Den Angeklagten Ismayl A. und Sukiri D. wird zudem vorgeworfen, im Januar 2016 entweder in die Büroräume einer Steuerberatergesellschaft eingebrochen zu sein und zwei Laptops entwendet zu haben, oder diese danach in Kenntnis der deliktischen Herkunft an sich genommen zu haben. Hudeyda B. soll darüber hinaus im Mai 2015 vor der Führerscheinstelle der Region Hannover wahrheitswidrig erklärt haben, dass sein Führerschein in Verlust geraten sei. (Az.: 46 KLs 6/16) (Stichwort: "Raub aus Tresor ) IV. 13. Große Strafkammer als Schwurgericht 1. Strafsache gegen Daniel F., geb. 1983, (Verteidiger: Rechtsanwälte Malpricht, Schmidt und Denecke, Hannover, Laatzen und Hamburg) - 5 -
wegen versuchten Mordes Freitag, 05.08.2016, 09:00 Uhr, 17.08.2016, 25.08.2016, jeweils 09:00 Uhr. Der heute 32 Jahre alte Angeklagte soll am frühen Morgen des 15. Februar 2016 seine vormalige Freundin an ihrer Wohnung abgepasst haben, um sie wegen der zuvor erfolgten Trennung zur Rede zu stellen. Als diese ihn unter Hinweis auf eine erwirkte einstweilige Verfügung wiederholt zum Gehen aufforderte, soll er ihr überraschend einen aus Schwefelsäure bestehenden Abflussreiniger in das Gesicht geschüttet haben. (Az.: 39 Ks 9/16) (Stichwort: "Säureangriff ) 2. Strafsache gegen Jewan A., geb. 1990, (Verteidiger: Rechtsanwalt Rautenstengel, Hannover) wegen versuchten Totschlags Dienstag, 16.08.2016, 09:00 Uhr, Fortsetzungstermin: 19.08.2016, 09:00 Uhr. Der heute 26 Jahre alte Angeklagte soll am Abend des 17. März 2016 in erheblich alkoholisiertem Zustand nach einer verbalen Auseinandersetzung vor einem Hannoveraner Restaurant auf den Geschädigten mit einer Fleischgabel eingestochen haben. Dieser habe nur durch eine Notoperation gerettet werden können. (Az.: 39 Ks 16/16) (Stichwort: "Fleischgabel ) - 6 -
3. Strafsache gegen Veljko M., geb. 1983, (Verteidiger: Rechtsanwalt Kotios, Hannover) wegen versuchten Totschlags u.a. Dienstag, 22.08.2016, 09:00 Uhr, 05.09.2016, 06.09.2016, 09.09.2016, jeweils 09:00 Uhr. Der heute 33 Jahre alte Angeklagte soll sich mit drei weiteren gesondert verfolgten Personen zusammengeschlossen haben, um Gegenstände von erheblichem Wert aus einem Hannoveraner Juweliergeschäft zu entwenden. Um an den hierfür benötigten Schlüssel, Zugangscode sowie Tresorkombination zu kommen, sollen sie am Abend des 29. Februar 2016 eine Juweliermitarbeiterin entführt und die benötigten Gegenstände von ihr erpresst haben. Im Anschluss soll sich zumindest der Angeklagte zu dem Juweliergeschäft begeben haben, wo er von einem plötzlich eintreffenden Polizisten überrascht worden sein soll. In diesem Moment soll er spontan nach einem auf einer Ablage unmittelbar über dem Tresor gelegenen Schreckschussrevolver gegriffen und in Richtung Ausgang gerannt sein. Im Bereich der Ladentür soll er sofort auf den unmittelbar vor ihm stehenden Polizisten geschossen haben, um sich der Strafverfolgung zu entziehen. Er soll hierbei zumindest billigend in Kauf genommen haben, dass es sich bei dem Revolver um eine scharfe Waffe handeln könnte. (Az.: 39 Ks 10/16) (Stichwort: "Einbruch beim Juwelier ) 4. Sicherungsverfahren gegen Dimitri S., geb. 1993, (Verteidiger: Rechtsanwalt Fiedler, Hannover) wegen versuchten Mordes Dienstag, 23.08.2016, 09:00 Uhr, - 7 -
Fortsetzungstermin: 24.08.2016, 09:00 Uhr. Dem heute 23 Jahre alten, unter einer paranoiden Schizophrenie leidenden Beschuldigten wird vorgeworfen, am 02. März 2016 im Bereich der S-Bahn-Haltesteppe Empelde nach einem vorangegangenen Streit völlig unerwartet mit einem zuvor verborgenen Messer auf seinen Gegner eingestochen und diesen im Oberbauch verletzt zu haben. Verhandelt wird im sog. Sicherungsverfahren, weil die Staatsanwaltschaft erwartet, dass gegen den Beschuldigten wegen seiner im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen Taten eine sog. Maßregel der Besserung und Sicherung ( 63 StGB - Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus) verhängt werden wird. (Az.: 39 Ks 13/16) (Stichwort: "Messerangriff nach Streit ) HINWEIS FÜR MEDIENVERTRETER: In den vorgenannten Schwurgerichtssachen gelten notwendige Foto- und Filmerlaubnisse nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden des Schwurgerichts unter folgender Maßgabe als erteilt: Es darf wie folgt fotografiert bzw. gefilmt werden: vor dem Gerichtsgebäude, im Foyer des Gerichtsgebäudes, mit Ausnahme des direkten Bereiches der Besucherkontrolle, im Sitzungssaal vor Beginn der Verhandlung. Mit Sitzungsbeginn ist das Fotografieren bzw. Filmen selbständig einzustellen. Die Kameras sind sofort aus dem Sitzungssaal zu entfernen. Auf die Verpflichtung, die Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten zu wahren (regelmäßig durch geeignetes Unkenntlich machen [Verpixeln o.ä.]), wird ergänzend hingewiesen. In den sonstigen Bereichen des Gerichtsgebäudes (z.b. vor dem Sitzungssaal, auf den Gerichtsfluren, Treppenhaus etc.) sind keine Aufnahmen zulässig. V. 19. Große Strafkammer Strafsache gegen Valon L., geb. 1986, (Verteidiger: Rechtsanwalt Neumann, Hannover) wegen schweren Raubes u.a. - 8 -
Montag, 01.08.2016, 9:00 Uhr, 03.08.2016, 10.08.2016, jeweils 09:00 Uhr. Der heute 30 Jahre alte Angeklagte soll am Abend des 17. März 2016 in der Stöckener Straße in Hannover in ein Taxi gestiegen und den Fahrer im Verlauf einer zunächst verbalen Auseinandersetzung über das Fahrziel mit einem Schraubendreher bedroht und schließlich die Tageseinnahmen über rund 500 Euro aus der Mittelkonsole entwendet haben. Auf den eingreifenden Taxifahrer soll er schließlich mehrfach eingeschlagen haben. (Az.: 96 KLs 6/16) (Stichwort: "Taxiüberfall ) VI. 2. Große Jugendkammer Strafsache gegen Sönke B., geb. 1988, (Verteidiger: Rechtsanwalt Stich, Hameln) wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes Dienstag, 09.08.2016, 09:00 Uhr, 10.08.2016, 23.08.2016, 29.08.2016, 30.08.2016, jeweils 09:00 Uhr. Der heute 28 Jahre alte Angeklagte soll zwischen September 2011 und Februar 2012 in zehn Fällen den Geschlechtsverkehr mit der 1998 geborenen Geschädigten vollzogen haben, obwohl ihm das Alter der Geschädigten bekannt gewesen sei. (Az.: 34 KLs 5/14) (Stichwort: "Missbrauch eines Kindes ) - 9 -
VII. Die 18. Zivilkammer verhandelt am 29.08.2016, ab 13:00 Uhr, Saal 2 L 2 (voraussichtlich), den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil, in dem der Beklagte zur Zahlung von 15.000 Euro nebst Zinsen sowie Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren verurteilt worden ist. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Auskehrung des Versteigerungserlöses für ein großes Wandrelief des Künstlers Marcello Morandini aus dem Jahr 1972 in Anspruch. Der Beklagte ist der Auffassung, die Klägerin habe ihm das Relief als vermeintlichen Schrott geschenkt. (Az.: 18 O 38/16) (Stichwort: Wandrelief ) Dr. Stephan Loheit Richter am Landgericht Medienmanager - 10 -
Das Landgericht Hannover - allgemeine Informationen (Februar 2016): Bedienstete insgesamt: 216 davon Richterinnen und Richter: 89 Landgerichtsbezirk: o Amtsgerichte Burgwedel, Hameln, Neustadt a. Rbge., Springe, Wennigsen Strafrecht: o 11 große Strafkammern 1 Schwurgericht, zugleich auch allgemeine Strafkammer 8 allgemeine Strafkammern 3 Jugend- und Jugendschutzkammern o 7 Strafvollstreckungskammern o 7 kleine Strafkammern, davon 1 zugleich als kleine Jugendkammer o 3 Kammern für Bußgeldsachen, davon 2 als Jugendkammern Zivilrecht: o 23 Zivilkammern (erste und zweite Instanz) o 7 Kammern für Handelssachen Zahlen und durchschnittliche Verfahrensdauer am Landgericht: o Strafsachen: 2013 2014 2015 Neueingänge insgesamt : 1.597 1.662 1.701 davon 1. Instanz: 185 191 169 davon Schwurgericht: 25 21 20 davon 2. Instanz: 857 812 823 davon Beschwerden: 555 659 709 Erledigungen (ohne Beschwerden): 2013 2014 2015 1. Instanz: 181 186 158 davon Schwurgericht: 20 24 13 Erledigungsdauer (Monate): 7,3 9,4 7,4 davon Schwurgericht: 3,5 4,2 3,4 2. Instanz: 803 812 832 Erledigungsdauer (Monate): 5,7 5,9 5,7 o Zivilsachen: 2013 2014 2015 Neueingänge insgesamt : 8.557 8.011 8.689 davon 1. Instanz: 6.122 5.585 6.441 davon 2. Instanz: 1.089 1.211 1.122 davon Beschwerden: 1.346 1.215 1.126 Erledigungen (ohne Beschwerden): 2013 2014 2015 1. Instanz: 6.548 5.871 5.817 Erledigungsdauer (Monate): 11,3 10,6 10,6 2. Instanz: 1.164 1.131 1.177 Erledigungsdauer (Monate): 5,3 5,1 5,3 Die Medieninformationen des Landgerichts Hannover finden Sie auch im Internet auf der Internetseite des Landgerichts Hannover unter der Rubrik Aktuelles und Medieninformationen : - 11 -