Einführung in das Bürgerliche Recht

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IV. Korrektur über 812 ff. BGB 30 V. Die einzelnen Verträge eines Kaufgeschäfts 31 D. Der Vertragsschluss und seine Voraussetzungen 32 I. Abgabe eines Angebots (Willenserklärung) 32 1. Auslegung als Angebot 33 2. Abgabe des Angebots 34 3. Zugang des Angebots (der Willenserklärung) 35 a) Erklärung unter Abwesenden 35 b) Erklärung unter Anwesenden 36 4. Widerruf einer Willenserklärung 37 II. Vertragsschluss durch Annahme 37 E. Wirksamkeitsvoraussetzungen von Willenserklärung und Rechtsgeschäft 40 I. Die Geschäftsfähigkeit und deren Beschränkungen 40 1. Volle Geschäftsfähigkeit 41 2. Geschäftsunfähigkeit 42 3. Beschränkte Geschäftsfähigkeit 42 a) Grundsätzliche Unwirksamkeit ohne Einwilligung 43 b) Ausnahme: kein rechtlicher Nachteil nach 107 BGB 44 c) Ausnahmen bei mehrseitigen Rechtsgeschäften (Verträgen) 45 4. Abgrenzung des Anwendungsbereiches der Geschäftsfähigkeit 49 a) Realakte 49 b) Deliktsfähigkeit 50 c) Rechtsfähigkeit 50 II. Form 50 III. Gesetzliches Verbot 53 IV. Sittenwidrigkeit 54 F. Nichtigkeit der Willenserklärung durch Anfechtung 57 I. Anfechtungserklärung 58 1. Erklärung 58 VIII

2. Anfechtungsgegner 59 3. Anfechtungsfrist '.. 59 II. Anfechtungsgründe 59 1. Unbewusstes Abweichen von Wille und Erklärung 60 a) Erklärungsirrtum nach 119 Abs.l Alt. 2 BGB 60 b) Inhaltsirrtum nach. 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB 60 c) Unrichtige Übermittlung der Willenserklärung nach 120 BGB 61 2. Fehler bei der Willensbildung 61 a) Eigenschaftsirrtum nach 119 Abs. 2 BGB 62 b) Unbeachtlichkeit sonstiger Motivirrtümer 63 c) Ursächlichkeit des Irrtums für die Willenserklärung 63 3. Widerrechtliche Drohung und Täuschung 64 a) Arglistige Täuschung 64 b) Widerrechtliche Drohung 65 c) Täuschung durch Dritte 65 III. Rechtsfolge der Anfechtung 66 1. Nichtigkeit des angefochtenen Rechtsgeschäftes 66 2. Schadensersatzpflicht des Anfechtenden nach 122 BGB 66 a) Begrenzung auf Fälle der 119,120 BGB 66 b) Ersatz des Vertrauensschadens 67 G. Speziairegeln zum Vertragsschluss und Vertragsinhalt 68 I. Vertragsschluss unter Einbeziehung von AGB 68 1. Handelt es sich um AGB? 69 2. Sind die AGB Vertragsbestandteil geworden? 70 3. Vorrang von Individualabreden 71 4. Unklarheiten der AGB 72 5. Überraschende und mehrdeutige Klauseln nach 305c BGB 72 6. Unwirksamkeit von Klauseln nach 307-309 BGB 72 7. Rechtsfolge der Unwirksamkeit einer Klausel 73 IX

II. Widerruf bei Haustürgeschäften 73 H. Zurechnung einer Willenserklärung durch Stellvertretung 75 I. Eigene Willenserklärung des Vertreters 75 II. Handeln in fremdem Namen 76 III. Handeln im Rahmen der Vertretungsmacht 77 1. Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht (Vollmacht) 78 a) Erteilung der Vollmacht 78 b) Erlöschen der Vollmacht 79 c) Wirkungsdauer der Vertretungsmacht trotz Widerruf 79 d) Anscheins- und Duldungsvollmacht 80 2. Gesetzliche Vertretungsmacht 82 3. Unwirksamkeit von Insichgeschäften 82 IV. Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht 83 Elektronische Willenserklärungen und E-Commerce 85 I. Elektronische Willenserklärung 85 1. E-Mail 87 2. Willenserklärung im WWW per "Mausklick" 87 3. Erklärungen in Chatrooms 89 4. Erklärungen per Telefax 89 5. Automatisierte Computererklärungen 89 II. Auslegung einer elektronischen Willenserklärung 91 III. Abgabe einer elektronischen Willenserklärung 92 IV. Zugang einer elektronischen Willenserklärung 92 1. Erklärungen per Telefax 93 2. Erklärungen per E-Mail 94 3. Erklärungen per WWW 94 V. Anfechtung elektronischer Willenserklärungen 95 VI. Einbeziehung von AGB und Verbraucherschutz 95 VII. Internetauktion Beispiel "ebay Fall" 96

Drittes Kapitel: Allgemeines Schuldrecht A. Bedeutung und Abgrenzung des Schuldrechts 101 B. Entstehung und Inhalt von Schuldverhältnissen 104 I. Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse 104 II. Gesetzliche Schuldverhältnisse 105 III. Leistungspflicht des Schuldners 105 IV. Forderungsrecht des Gläubigers 107 C. Abgrenzung des Schuldverhältnisses vom Gefälligkeitsverhältnis 108 D. Erlöschen von Schuldverhältnissen 111 I. Erfüllung 112 II. Aufrechnung 113 1. Gegenseitigkeit der Forderungen 113 2. Gleichartigkeit der Forderungen 114 3. Fälligkeit der Gegenforderung 114 4. Wirkung und Ausschluss der Aufrechnung 115 III. Erlass 116 E. Beendigung von Schuldverhältnissen 117 I. Beendigung durch Zeitablauf 118 II. Rücktritt 118 III. Kündigung 119 IV. Aufhebungsvertrag 119 F. Leistungsstörungen 121 I. Unmöglichkeit 123 1. Die Primärleistungspflicht bei Unmöglichkeit 124 a) 275 Abs.l BGB 125 b) Die Einreden der 275 Abs. 2 und 3 BGB 132 c) Rechtsfolgen der Unmöglichkeit und Gegenleistungsanspruch 135 2. Besonderheiten bei der Gattungsschuld 143 a) Begriff und Inhalt der Gattungsschuld 143 XI

b) Unmöglichkeit bei Gattungsschulden 144 c) Konkretisierung.V 145 3. Die Sekundärleistungspflicht bei Unmöglichkeit 150 a) Schadensersatzansprüche 150 b) Aufwendungsersatzansprüche 154 c) Rücktritt nach 326 Abs. 5 BGB 155 II. Der Verzug des Schuldners 157 1. Verzugsvoraussetzungen 157 a) Möglichkeit der Leistung und Nicht- oder Zuspätleistung 158 b) Fälligkeit der Leistung 158 c) Einredefreiheit der Leistung 159 d) Mahnung 163 e) Verschulden nach 286 Abs. 4 BGB 166 2. Rechtsfolgen 167 a) Verzögerungsschaden 167 b) Verzugszinsen 168 c) Verjährung 169 d) Verzugsende 169 III. Der Verzug des Gläubigers 172 1. Verzugsvoraussetzungen 172 2. Rechtsfolgen 173 IV. Positive Vertragsverletzung 280 BGB 175 G. Verschulden bei Vertragsschluss (cic) 178 H. Verantwortlichkeit des Schuldners 182 I. Haftung für eigenes Verschulden 182 II. Haftung für fremdes Verschulden 183 III. Verschuldensmodifizierungen 185 IV. Deliktsfähigkeit 187 I. Störung der Geschäftsgrundlage 189 XII

Voraussetzungen 190 1. Subsidiarität '; 190 2. Objektives Element { 191 3. Hypothetisches Element 191 4. Normatives Element 192 Rechtsfolgen : 193 Schadensersatz 249 ff. BGB 196 Der Schadensbegriff 197 Art und Umfang des Schadensersatzes 198 1. Grundsatz der Naturalrestitution 199 2. Geldersatz 199 a) Ersatz für die Naturalrestitution 199 b) Kompensation anstelle der Naturalrestitution 200 c) Immaterielle Schäden 201 d) Ausnahme: Allgemeines Persönlichkeitsrecht 202 3. Besondere Schadensermittlung bei Vertragsverletzungen 203 a) Das positive Interesse 204 b) Das negative Interesse 204 4. Die Ermittlung des Schadensersatzumfanges 204 a) Die Differenzhypothese 205 b) Normativer Schaden 207 c) Abzug "neu für alt" 208. Das Mitverschulden des Geschädigten nach 254 BGB 210 K. Gläubigerwechsel und Schuldübernahme 211 Die Forderungsübertragung 211 1. Die Voraussetzungen der Abtretung 212 2. Die Rechtsfolgen der Abtretung 213 3. Gesetzlicher Forderungsübergang 215 II. Die Schuldübernahme 216 XIII

L. Mehrheit von Gläubigern und Schuldnern 218 I. Gläubigermehrheit 218 II. Schuldnermehrheit 219 Viertes Kapitel: Besonderes Schuldrecht A. Übersicht über die Vertragsarten 223 I. Typische Verträge 223 II. Gemischte Verträge 224 III. Atypische Verträge 225 B. Die einzelnen typischen Verträge des BGB 226 I. Der Kaufvertrag nach 433 ff. BGB 226 1. Die Grundpflichten 226 a) Käufer 227 b) Verkäufer 228 c) Nebenleistungspflichten 229 d) Rücksichtnahmepflichten nach 241 Abs. 2 BGB 229 2. Kauf unter Eigentumsvorbehalt 229 3. Leistungsstörungen beim Kaufvertrag 232 a) Unmöglichkeit im Kaufrecht 232 b) Der Verzug im Kaufrecht 237 c) Die Schlechtleistung im Kaufrecht 238 4. Rechtsfolgen 253 a) Die Nacherfüllung 439 Nr. 1 BGB 253 b) Rücktritt gemäß 437 Nr. 2 BGB 263 c) Minderung nach 437 Nr. 2 BGB 269 d) Schadens- oder Aufwendungsersatz nach 437 Nr. 3 BGB 272 5. Verjährung 275 6. Gewährleistungsausschluss und Abgrenzung 276 a) 442 BGB Kenntnis des Käufers 276 b) 444 BGB Haftungsausschluss 277 XIV

c) 307-309 BGB Ausschluss durch AGB 277 d) Sonderfälle.;. 281 e) Abgrenzung des Gewährleistungsrechts 281 7. Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie 283 8. Der Verbrauchsgüterkauf 285 a) 474 BGB, 285 b) Rechtsfolgen 287 c) Der Unternehmerregress 289 9. Der Rechtskauf nach 453 BGB 291 II. Der Tauschvertrag nach 480 BGB 292 IM. Die Schenkung nach 516 ff. BGB 292 1. Inhalt des Schenkungsvertrages 292 2. Trennungsprinzip 293 3. Form 293 4. Haftung des Schenkers für Leistungsstörungen 295 5. Haftung für Sach- und Rechtsmängel 295 6. Besonderheiten bei der gemischten Schenkung 295 IV. Der Mietvertrag nach 535 ff. BGB 296 1. Inhalt des Mietvertrages 296 2. Regelung des Mietrechts 297 3. Form und Zustandekommen von Mietverträgen 298 4. Pflichten des Vermieters 298 a) Gebrauchsgewährung 298 b) Instandhaltungspflicht 299 c) Nebenpflichten des Vermieters 301 5. Pflichten des Mieters 301 a) Hauptleistungspflicht des Mieters 301 b) Nebenpflichten des Mieters 302 6. Leistungsstörungen der Vermieterpflichten 304 XV

a) Erfüllung 304 b) Mängelhaftung: Minderung und Schadensersatz 305 c) Weitere Schadensersatzansprüche 308 7. Nicht- oder Schlechterfüllung von Mieterpflichten 309 a) Verletzung der Mietzahlungspflicht 309 b) Überschreitung des vertragsgemäßen Gebrauchs 310 c) Verletzung der Rückgabepflicht 310 d) Verletzung sonstiger Pflichten 311 8. Beendigung des Mietverhältnisses 311 9. Kauf bricht nicht Miete 313 V. Der Pachtvertrag nach 581 ff. BGB 315 1. Der Anspruch auf Gebrauch und Fruchtgenuss 315 2. Modifizierte Geltung des Mietrechts 316 VI. Der Leasingvertrag 317 1. Pflichten des Leasinggebers gegenüber dem Leasingnehmer 321 2. Pflichten des Leasingnehmers gegenüber dem Leasinggeber 321 3. Leistungsstörungen durch den Leasinggeber 321 4. Leistungsstörungen durch den Leasingnehmer 322 5. Besondere Haftung des Herstellers gegenüber dem Leasingnehmer 322 VII. Der Factoringvertrag 323 VIII. Die Leihe nach 598 ff. BGB 325 1. Begriff und Abgrenzung zur Miete 325 2. Abgrenzung der Leihe vom Gefälligkeitsverhältnis 325 3. Pflichten und Haftung des Verleihers 326 4. Pflichten und Haftung des Entleihers 327 IX. Der Darlehensvertrag nach 607 ff./488 ff. BGB 328 1. Der Sachdarlehensvertrag 607 ff. BGB 328 a) Pflichten des Darlehengebers 329 b) Pflichten des Darlehennehmers 329 XVI

c) Kündigung nach 608 BGB.: 330 2. Der Gelddarlehensvertrag 488 ff. BGB 330 a) Pflichten des Darlehensgebers 330 b) Pflichten des Darlehennehmers 331 c) Kündigung nach 488 Abs. 3, 489, 490 BGB 331 3. Der Verbraucherdarlehensvertrag 491 ff. BGB 332 X. Der Dienstvertrag nach 611 ff. BGB 333 1. Gegenstand des Dienstvertrages 333 2. Vergütung 334 3. Spezialregeln für den Arbeitsvertrag 334 4. Abgrenzung des Dienstvertrages zu anderen Verträgen 335 5. Pflichten des Dienstverpflichteten 336 6. Pflichten des Dienstberechtigten 337 a) Art und Umfang der Vergütung 338 b) Vergütungspflicht ohne Erbringung der Dienstleistung 338 c) Schutzpflichten des Dienstberechtigten 340 7. Nicht- oder Schlechterfüllung durch den Dienstverpflichteten 340 8. Nicht- oder Schlechterfüllung durch den Dienstberechtigten 341 9. Beendigung des Dienstvertrages 342 a) Zeitablauf 342 b) Kündigung 342 c) Aufhebungsvertrag 343 XI. Der Werkvertrag nach 631 ff. BGB 343 1. Pflichten des Unternehmers 344 2. Pflichten des Bestellers 345 3. Nicht - oder Schlechterfüllung durch den Unternehmer 346 a) Erfüllungsanspruch 347 b) Nacherfüllung aus 635 BGB 347 c) Selbstvornahme und Aufwendungsersatz nach 637 BGB 348 XVII

d) Rücktritt und Minderung nach 636,638 BGB 349 e) Schadensersatz- und/oder Aufwendungsersatzansprüche 349 4. Nicht- oder Schlechterfüllung durch den Besteller 351 5. Besonderheiten der Preisgefahr beim Werkvertrag 352 a) Übergang der Preisgefahr durch Abnahme 352 b) Übergang der Preisgefahr bei Annahmeverzug des Bestellers 353 c) Übergang der Preisgefahr 644 Abs.2,645 BGB 353 6. Verjährung 354 7. Vorzeitige Beendigung des Werkvertrages 355 8. Besonderheiten beim VOB-Vertrag 355 XII. Der Werklieferungsvertrag nach 651 BGB 357 XIII. Der Auftrag nach 662 ff. BGB 357 1. Abgrenzung zu anderen Verträgen 358 2. Pflichten der Vertragsparteien 358 XIV. Der Geschäftsbesorgungsvertrag 675 BGB 359 1. Voraussetzung und Inhalt 359 2. Pflichten der Vertragsparteien 360 XV. Geschäftsführung ohne Auftrag 677 ff. BGB 361 1. Voraussetzung der berechtigten GoA 362 a) Geschäftsbesorgung 362 b) Fremdes Geschäft 362 c) Fremdgeschäftsführungswille 363 d) Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung 363 e) Berechtigung zur Geschäftsübernahme 363 2. Rechtsfolgen der berechtigten GoA 364 3. Rechtsfolgen der unberechtigten GoA 365 4. Irrtümliche und angemaßte Geschäftsführung 366 XVI.Der Maklervertrag 652 ff. BGB 366 XVII. Spiel und Wette 368 XVIII

XVIII. Die Bürgschaft nach 765 ff. BGB 369 1. Voraussetzungen des Bürgschaftsarispruchs 371 a) Wirksamer Bürgschaftsvertr^g 371 b) Bestehen der Hauptforderung 372 2. Gegenrechte des Bürgen gegen den Gläubiger 373 3. Ansprüche des Bürgen gegen den Hauptschuldner 375 4. Erlöschen der Bürgschaft 376 5. Weitere spezielle Arten von Bürgschaften 376 XIX. Der Reisevertrag nach 651a ff. BGB 377 1. Pflichten des Reiseveranstalters 379 2. Pflichten des Reisenden 379 3. Pflichtverletzungen aus dem Reisevertrag 380 a) Allgemeines Leistungsstörungsrecht 380 b) Mängelgewährleistungsrecht 380 c) Verjährung 382 4. Beendigung des Reisevertrages 382 5. Reisendenschutz 382 C. Bereicherungsrecht 384 I. Einführung 384 II. Die Leistungskondiktion 386 1. Korrektur des Trennungsprinzips 387 2. Die Voraussetzungen der Leistungskondiktion 388 a) Etwas erlangt 388 b) Leistung eines anderen 389 c) ohne Rechtsgrund 390 d) Ausschluss der Rückforderung nach 814 BGB 391 3. Weitere Anspruchsgrundlagen der Leistungskondiktion 391 a) Leistung bei Nichteintritt des bezweckten Erfolges 391 b) Leistung bei später weggefallenem Rechtsgrund 392 XIX

c) Leistung bei verwerflichem Zweck 392 III. Die Nichtleistungskondiktiön 393 1. Die Voraussetzungen dep.nichtleistungskondiktion 393 a) Bereicherungsgegenstand 394 b) Bereicherung in sonstiger Weise 394 c) auf Kosten'eines anderen 394 d) ohne Rechtsgrund 394 2. Verfügung durch oder an Nichtberechtigte 395 IV. Die Rechtsfolge der 812 ff. BGB 395 D. Deliktsrecht 401 I. Einführung 401 II. Haftungstatbestände 402 III. Die Verschuldenshaftung 404 1. 823 Abs. 1 BGB 406 a) Menschliche Handlung 407 b) Verletzung eines geschützten Rechtsguts 407 c) Haftungsbegründende Kausalität 411 d) Rechtswidrigkeit der Verletzungshandlung 414 e) Verschulden 418 f) Umfang des Schadensersatzes 419 g) Haftungsausfüllende Kausalität 420 2. 823 Abs. 2 BGB 422 a) Die Tatbestandsvoraussetzungen des 823 Abs.2 BGB 423 b) Schutzgesetz 423 c) Schadenszurechnung 425 3. Sittenwidrige Schädigung gemäß 826 BGB 425 a) Sittenwidrige Schädigungshandlung 425 b) Vorsatz 426 c) Schaden 426 XX

IV. Die deliktische Haftung für Dritte im BGB 427 1. Haftung für den Verrichtungsgehilfeh nach 831 BGB 428 a) Die Tatbestandsvoraussetzungen des 831 BGB 429 b) Exkulpationsmöglichkeit des Geschäftsherrn 430 2. Haftung des Aufsichtspflichtigen nach 832 BGB 431 a) Aufsichtsbedürftigkeit 432 b) Widerrechtliche Schadenszufügung 432 c) Exkulpationsmöglichkeit des Aufsichtspflichtigen 432 3. Abgrenzung der 278 und 831 BGB 433 a) Die vertraglichen Ansprüche 434 b) Die deliktischen Ansprüche 434 c) Vorsicht vor Fehlern 434 V. Schmerzensgeld nach 253 Abs. 2 BGB 436 VI. Spezialtatbestände der Haftung im BGB 437 1. Haftung des Tierhalters und Tieraufsehers 437 2. Haftung bei Einsturz eines Gebäudes aus 836 BGB 438 3. Amtshaftung und Staatshaftung aus 839 BGB i.v.m. Art. 34 GG 439 a) Privatrechtliches und hoheitliches Verwaltungshandeln 439 b) Staatshaftung nach 839 BGB i.v.m. Art. 34 GG 439 c) Eigenhaftung des Beamten bei privatrechtlichem Handeln 443 d) Übersicht 445 4. Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche bei Störungen 445 VII. Gefährdungshaftung nach Spezialgesetzen 446 1. Grundgedanke der Gefährdungshaftung 446 2. Die Gefährdungshaftung im StVG 447 a) Die Halterhaftung nach 7 StVG 447 b) Die Fahrerhaftung nach 18 StVG 453 3. Die Gefährdungshaftung im Produkthaftungsgesetz 454 a) Hersteller eines fehlerhaften Produktes 454 XXI

b) Personen- oder Sachschäden 455 c) Kein Haftungsausschluss 455 d) Umfang der Haftung 456 e) Produzentenhaftung nach BGB 456 VIII. Deliktische Verantwortlichkeit Minderjähriger 457 1. Deliktsunfähigkeit 458 2. Beschränkte Deliktsfähigkeit 458 3. Anwendbarkeit von 828 BGB 459 Fünftes Kapitel: Sachenrecht A. Allgemeine Prinzipien und Grundlagen 463 B. Besitz 466 I. Begriff 466 II. Besitzformen 466 1. Unmittelbarer und mittelbarer Besitz 467 a) Unmittelbarer Besitz 467 b) Mittelbarer Besitz 468 2. Besitzdiener 855 BGB 469 3. Weitere Formen des Besitzes 470 III. Besitzschutz 471 C. Inhalt des Eigentums 473 D. Eigentumserwerb an beweglichen Sachen 474 I. Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb 475 1. Der Erwerb vom Berechtigten 476 a) Grundfall nach 929 BGB 476 b) Übergabesurrogate 482 2. Der Erwerb vom Nichtberechtigten 484 a) Grundsätze 484 b) Gutgläubiger Erwerb nach 929,932 BGB 485 c) Gutgläubiger Erwerb nach 929, 930, 933 BGB 487 XXII

d) Gutgläubiger Erwerb nach 929, 931, 934 BGB 488 3. Übereignung unter Eigentumsvorbehalt 490 a) Inhalt und Regelung X 490 b) Anwartschaftsrecht 491 c) Besondere Formen des (erweiterten) Eigenrumvorbehalts 492 4. Die Sicherungsübereignung 496 a) Inhalt, Sinn und Zweck 496 b) Voraussetzungen 497 II. Gesetzlicher Eigenrumserwerb 497 1. Ersitzung 498 2. Verbindung und Vermischung 499 3. Verbindung mehrerer beweglicher Sachen 501 4. Verarbeitung 501 5. Vermengung, Vermischung 502 E. Eigentumserwerb an Immobilien 504 I. Der Eigentumserwerb vom Berechtigten 504 1. Einigung in Form der Auflassung 505 a) Der dingliche Vertrag als Rechtsgeschäft 505 b) Form 505 c) Bindung an die Auflassung 506 2. Eintragung in das Grundbuch 507 3. Verfügungsberechtigung des Veräußerers 508 4. Vormerkung nach 883 BGB 509 a) Begriff 509 b) Voraussetzungen 509 c) Wirkung der Vormerkung 512 II. Der Erwerb vom Nichtberechtigten nach 892 BGB 514 F. Eigentümer-Besitzer-Verhältnis 517 I. Regelungsgegenstand 517 XXIII

II. Herausgabeanspruch nach 985 BGB 518 1. Eigentümer y. 518 2. Besitzer.;... 519 3. Recht zum Besitz 519 4. Inhalt und Konkurrenzen des Herausgabeanspruchs 519 III. Haftungssystem der 987 ff. BGB 520 1. Schadensersatz wegen Beschädigung der Sache 521 a) Haftung des Besitzers nach 989, 990 BGB 521 b) Haftungsausschluss nach 993 BGB 522 2. Haftung des Besitzers auf Nutzungsersatz 522 3. Verwendungsersatz 523 G. Hypothek und Grundschuld 526 I. Die Hypothek 526 1. Briefhypothek 527 2. Übertragung der Briefhypothek 528 3. Buchhypothek 528 4. Übertragung der Buchhypothek 529 II. Die Grundschuld 529 1. Inhalt und Begründung 529 2. Übertragung der Grundschuld 530 III. Ansprüche aus Hypothek und Grundschuld 530 Sechstes Kapitel: Europarecht und Internationales Privaterecht (IPR) A. Europarecht und deutsches Zivilrecht 535 I. Europäisches Primärrecht 535 II. Europäisches Sekundärrecht 538 1. EG-Verordnungen 538 2. EG-Richtlinien 539 B. Exkurs zum Internationalen Privatrecht (IPR) 544 I. Internationale Zuständigkeit 544 XXIV

1. Internationale Zuständigkeit im europäischen Wirtschaftsraum 544 a) Anwendungsbereich y 545 b) Regelungsmechanismus der EuGWO in Grundzügen 546 2. Außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums 549 II. Anwendbares Recht 549 Siebentes Kapitel: Methodik A. Fallbearbeitung 553 B. Rechtsfindung 558 I. Gesetzesauslegung 558 II. Analogie und teleologische Reduktion 559 Literaturverzeichnis 561 Stichwortverzeichnis 563 XXV