der Blue On Shop GmbH, Reuchlinstraße 10. 10553 Berlin Stand 01.06.2010 (im Folgenden Blue On Shop) für die Vermietung von Boscubes oder anderen Kurzstreckenfunk Sendeeinheiten (im Folgenden Boscube) regelt in Teil 1 die Vermietung des Boscubes und in Teil 2 die Überlassung der Boscube Software und der zugehörigen Dokumentation an den Kunden. Präambel Teil 1 Blue On Shop GmbH (im Folgenden Blue On Shop) produziert und vertreibt den Boscube und ist dessen Entwickler. Der Boscube ist ein Multimedia-Marketing-Würfel bestehend aus Hard- und Software. Er dient der drahtlosen Übermittlung von digitalen Inhalten (z. B. Bild-, Ton- und Textdateien) per Bluetooth auf mobile Endgeräte (z. B. Handys und Notebooks) der näheren Umgebung, insbesondere zu Werbezwecken. Blue On Shop bietet darüber hinaus auch Lösungen und Dienstleistungen für Mobile Marketing sowie digitales Marketing (z. B. digital Signage) an. 1 Vertragsgegenstand (1) Vertragsgegenstand ist die Vermietung von Boscube[s]. Der Lieferumfang umfasst eine Dokumentation (CD-ROM) und die auf dem Boscube in ausführbarer Form installierte Boscube Software (im Folgenden als Boscube Software bezeichnet). Jeweils ein Boscube, Boscube Software und die Dokumentation gemeinsam werden im Folgenden als Liefergegenstand bezeichnet. Der Boscube und die Boscube Software sind in der Anlage näher beschrieben und weisen die dort niedergelegten technischen Eigenschaften auf. Die Boscube Software ist nur für den vertragsmäßigen Betrieb bestimmt. (2) Bei den in der Anlage niedergelegten Leistungsmerkmalen handelt es sich lediglich um Beschaffenheitsangaben, ohne dass dadurch ein verschuldensunabhängiges Einstehen für diese Eigenschaften in Form einer Garantie begründet werden soll. (3) Die Nutzungsrechte an der Boscube Software und an der Dokumentation werden in Teil 2 geregelt. 2 Mietzins, Zahlungsbedingungen (1) Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung eines Mietzinses in Vereinbarter Höhe, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer und sonstiger etwaig anfallender gesetzlicher Verkehrssteuern. Für jeden weiteren Miettag kann ein Mietzins pro Mietgegenstand vereinbart werden.
(2) Der Mietzins ist zum 1. Tag der Mietzeit ohne Abzug fällig. Er ist kostenfrei auf das angegebene Konto von Blue On Shop zu überweisen. (3) Die Aufrechnung durch den Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, der betreffende Gegenanspruch des Kunden ist von Blue On Shop anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden. (4) Die Verzugszinsen betragen acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Blue On Shop behält sich die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden vor. 3 Mietzeit (1) Das Mietverhältnis beginnt mit dem Tag der Lieferung oder Abholung durch den Kunden. (2) Wird die vereinbarte Mietzeit überschritten, so hat der Kunde Blue On Shop hiervon unverzüglich zu unterrichten. Die Fortsetzung des Gebrauchs führt nicht zu einer Verlängerung des Mietverhältnisses. Für jeden über die vereinbarte Mietzeit hinausgehenden Tag hat der Kunde eine Nutzungsentschädigung in Höhe der geltenden Preisliste pro Mietgegenstand zu entrichten. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche durch Blue On Shop bleibt vorbehalten. 4 Erfüllungsort, Gefahrübergang bei Versendung (1) Erfüllungsort ist der Sitz von Blue On Shop. (2) Blue On Shop versendet den Liefergegenstand auf Verlangen und auf Kosten des Kunden an einen anderen Ort als den Erfüllungsort. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes geht in diesem Falle auf den Kunden über, wenn dieser zum Versand gebracht ist. Auf Wunsch und auf Kosten des Kunden wird die Lieferung von Blue On Shop gegen die üblichen Transportrisiken versichert. 5 Gewährleistung (1) Der Kunde ist verpflichtet, den Mietgegenstand bei Überlassung auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu untersuchen und einen etwaigen Mangel oder eine etwaige Unvollständigkeit Blue On Shop unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt der Zustand und Umfang des Mietgegenstandes als genehmigt, es sei denn, dass der Mangel bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Die Anzeige bedarf der Schriftform (2) Zeigt sich ein solcher Mangel später, so ist der Mangel ebenfalls unverzüglich nach der Entdeckung anzuzeigen, sobald ein solcher Mangel auftritt. Absatz 1 Satz 2 und 3 gelten entsprechend. (3) Blue On Shop wird bei rechtzeitiger Anzeige eines Mangels diesen innerhalb angemessener Frist nach Eingang einer entsprechenden schriftlichen Mitteilung beheben, indem Blue On Shop nach eigener Wahl Ersatz liefert oder den Mangel beseitigt.
(4) Blue On Shop beabsichtigt, außerhalb von Gewährleistungsansprüchen und auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist dem Kunden für Wartungs- und Reparaturleistungen des Boscubes und der Boscube Software zur Verfügung zu stehen. Für derartige Leistungen gilt die aktuelle Wartungs- und Reparaturleistungspreisliste von Blue On Shop. 6 Haftungsbegrenzung (1) Blue On Shop, seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften gegenüber dem Kunden auf Schadenersatz gleich aus welchem Rechtsgrund nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie im Falle leichter Fahrlässigkeit nur bei einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte. In letzterem Falle ist die Haftung begrenzt auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens, bis zu einer Höhe von maximal 50 % des vereinbarten Kaufpreises. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle einer von Blue On Shop, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Tötung oder einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. (2) Für Datenverlust oder -beschädigung haftet Blue On Shop nur in Höhe der Kosten der Wiederherstellung bei Vorhandensein ordnungsgemäßer Sicherungskopien. Diese Beschränkung gilt nicht bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten. 7 Pflichten des Kunden während der Mietzeit (1) Der Kunde ist nicht berechtigt, den Mietgegenstand Dritten zur Nutzung zu überlassen. (2) Der Kunde hat im Umgang mit dem Mietgegenstand die verkehrsübliche Sorgfalt zu wahren und alles zu unterlassen, was Schaden am Mietgegenstand verursachen kann 8 Rückgabe (1) Der Mietgegenstand ist vollständig und in sauberem sowie einwandfreiem Zustand am Sitz von Blue On Shop spätestens am letzten Tag der vereinbarten Mietzeit zurückzugeben. (2) Ein Anspruch auf Aufwendungsersatz des Kunden besteht nicht. (3) Eine rügelose Entgegennahme des Mietgegenstands durch Blue On Shop gilt nicht als Billigung der Vollständigkeit und des Zustands. (4) Im Falle der schuldhaften Beschädigung oder des Verlusts des Mietgegenstandes oder eines Teils davon hat der Kunde Blue On Shop die Reparaturkosten, bei Totalschaden oder Verlust den Wiederbeschaffungswert, ggf. abzüglich des Restwertes zu erstatten. Führt Blue On Shop eine notwendige Reparatur selbst durch, werden dem Kunden die entstehenden Kosten nach der aktuell geltenden aktuelle Wartungs- und Reparaturleistungspreisliste von Blue On Shop in Rechnung gestellt. Weitere Ansprüche bleiben vorbehalten.
9 Sonstiges (1) des Kunden finden keine Anwendung, ohne dass Blue On Shop diesen ausdrücklich widersprechen muss. (2) Die Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag unterstehen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf. (3) Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten ist Berlin. (4) Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses.
Teil 2 1 Vertragsgegenstand Gegenstand dieses Vertrages ist die zeitlich unbefristete Überlassung der Boscube Software sowie der zugehörigen Dokumentation in Form einer CD-ROM an den Kunden zur Nutzung nach Maßgabe von 3 dieses Teils 2. Die Boscube Software ist fest integrierter Bestandteil des Boscubes und auf diesem bei Auslieferung bereits installiert. Eine Nutzung der Boscube Software auf anderen Medien ist nicht gestattet. Die Boscube Software ist mittels eines Sicherungscodes gegen Kopieren geschützt. 2 Lieferung der Boscube Software Die Boscube Software ist bei Auslieferung des Boscubes ausführungsbereit auf dem Boscube installiert. 3 Nutzungsrechte des Kunden (1) Blue On Shop räumt dem Kunden ein zeitlich und räumlich unbeschränktes, nicht exklusives und nicht übertragbares Recht ein, die Boscube Software und die zugehörige Dokumentation in unveränderter Form zu den nachstehenden Bedingungen zu nutzen. (2) Als Ausnahme zu Absatz 1 ist eine Übertragung der Nutzungsrechte möglich, soweit die Übertragung mit der Veräußerung des Boscubes verbunden ist. (3) Der Kunde ist berechtigt, die Boscube Software ausschließlich auf dem Boscube zu nutzen. (4) Eine Herstellung von Kopien der Boscube Software ist dem Kunden nicht gestattet. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, den Sicherungscode der Boscube Software zum Zwecke des Kopierens der Software zu umgehen. (5) Der Kunde ist berechtigt, eine Sicherungskopie der ihm überlassenen Dokumentation anzufertigen, die den Urheberrechtsvermerk des Originaldatenträgers tragen muss. Weitere Vervielfältigungen, außer zum Zwecke der Ausführung der Dokumentation, sind nicht gestattet. (6) Ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von Blue On Shop ist dem Kunden die Dekompilierung, sonstiges Reverse Engineering, Bearbeitung und andere Veränderungen sowie die Vervielfältigung der Boscube Software und der zugehörigen Dokumentation nicht gestattet. Ebenso ist ein Eingriff in den Quellcode der Programme ohne schriftliche Genehmigung durch Blue On Shop untersagt. 4 Schutz des Lizenzmaterials Vorbehaltlich der in 3 eingeräumten Nutzungsrechte behält Blue On Shop alle Rechte an der Boscube Software und an der zugehörigen Dokumentation.
5 Service, Beratung Schulung, Service oder sonstige Beratung oder technische Dienstleistung wird von Blue On Shop nicht geschuldet. 6 Sonstiges Im Übrigen gelten die Regelungen aus 5 bis 7 aus Teil 1.