Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Gäste, meine Damen und Herren, manchmal beneide ich die Ratsvertreter der SPD. Die SPD stellt seit 63 Jahren den Bürgermeister in Bottrop und auch 2009 hat noch jeder sechste Bottroper die SPD gewählt. In den Sitzungen des Stadtrates, der Bezirksvertretung und in den Ausschüssen ist das Stimmverhalten dann auch meist klar, weil es fast immer der Tischvorlage der Verwaltung entspricht. Wenn nicht, wird dies ausführlich in 60 minütigen Fraktionsberatungen vor Sitzungsbeginn noch mal abgesprochen. Ich frage mich nur was war letzte Woche Dienstag im Hauptausschuss? Der Oberbürgermeister stellte den von ihm ausgehandelten Grundsatzbeschluss zur 1
Abstimmung und die gesamte SPD-Fraktion ließ ihn im Regen stehen. Der - auf Druck des Einzelhandelsverbandes und der Firma Ostermann aufgeweichte Kompromiss- Kompromiss - bekam dann aber zur sichtlichen Überraschung der SPD und des Oberbürgermeisters auch keine Mehrheit und der OB kündigte an, noch mal seine Enthaltung zu überdenken, was dann bedeuten würde das er heute gegen seine eigene Grundsatzentscheidung stimmen müsste. Das eine Grundsatzentscheidung nötig ist war für DIE LINKE schon lange klar, deshalb unterstützten wir auch das Bürgerbegehren der Allianz für den freien Sonntag. Einer Bewegung die mittlerweile übrigens europaweite Ausmaße angenommen hat. Wir haben immer gegen eine Ausweitung der Öffnungszeiten gestimmt. Für uns ist der arbeitsfreie 2
Sonntag auch eine Errungenschaft der Arbeiterbewegung - dies auch an die Adresse der SPD. Wir haben in NRW seit der Novellierung durch Schwarz- Gelb 2006 sowieso schon ein viel zu liberales Gesetz. Jedes Geschäft darf an Werktagen 24 Stunden öffnen. Aber auch die bisherige Praxis, die vier gesetzlich erlaubten Sonntagsöffnungen durch bezirkliche Sonderregelungen auszuweiten ist unserer Meinung nach eigentlich nicht zulässig. Umso mehr brauchen Arbeitnehmer den Schutz wenigstens eines Tages in der Woche zur Erholung. Dies hebt auch das Verfassungsgerichtsurteil von 2009 hervor. Dieses stellt ausdrücklich klar, dass ein Sachgrund für eine Sonntagsöffnung vorliegen muss und bloße wirtschaftliche Interessen grundsätzlich nicht genügen. Damit wäre jede Sonntagsöffnung ausführlich zu begründen, dies habe ich bisher noch nie bei der Beantragung verkaufsoffener Sonntage erlebt. 3
Im Gegenteil, der Einzelhandelsverband argumentiert ja explizit mit einem wirtschaftlichen Interesse und missachtet damit eindeutig das Grundgesetz. Hier wird er natürlich eifrig von der FDP unterstützt die mit populistischen Sonntagsumfragen - bar jeder Grundregeln der Statistik- versucht den Eindruck zu erwecken eine Mehrheit der Bottroper sei für eine weitere Liberalisierung. Fragen sie mal abends am Düsseldorfer Flughafen wie viele für ein Nachtflugverbot sind. Repräsentativ ist alles andere. Und nicht nur in Sachen Ladenöffnung, ist es sicherlich nicht die FDP. Im Gegenteil, ich gebe zu Bedenken das von einer Liberalisierung in erster Linie große Betriebe profitieren und grade kleine Gewerbebetriebe benachteiligt sind weil sie es logistisch gar nicht hinbekommen sonntags zu öffnen. 4
Eine weitere Liberalisierung führt weder zu einer Steigerung der Kaufkraft noch zu einer Umsatzsteigerung, sondern nur zu einer Umverteilung der Umsätze zu Ungunsten der Kleinbetriebe. Es ist sicherlich auch kein Zufall dass der Hauptbeschwerdeführer in Bottrop der Ostermann- Konzern ist. Was ist denn eigentlich passiert seit der OB, beeindruckt von dem von der KAB angestrengten Bürgerbegehren, den Kompromiss ausgehandelt und versprochen hat das er sich ich zitiere.. als von den Bürgerinnen und Bürgern gewähltes Stadtoberhaupt.. mit all seiner Kraft dafür einsetzen wird das der Rat der Stadt Bottrop eine Grundsatzentscheidung fällt.? Auf der letzten Ratssitzung wurde das Thema von der Tagesordnung genommen, weil der Einzelhandelsverband den Kompromiss aufgekündigt 5
hatte. In James Dean Manier- getreu dem Motto: Denn Sie wissen nicht was sie tun. habe man die Folgen der eigenen Zusage so nicht bedacht. Machen sie das mal bei Ostermann, unterschreiben sie dort mal einen Kaufvertrag und sagen dann nach ein paar Wochen sie hätten ja nicht gewusst das sie etwas dauerhaft erwerben und versuchen sie dies dann mal zu stornieren. Es ist leider immer dasselbe Spiel. Im Großen wie im Kleinen. Lobbyisten versuchen ihre Interessen gegen den expliziten Bürgerwunsch durchzusetzen und die Politik knickt ein. Ich möchte daran erinnern, dass das Bürgerbegehren auf Anhieb von 6000 Bürgerinnen unterstützt wurde. Vielleicht hilft dem ein oder anderen SPD-Genossen ja ein Zitat eines Vorgängers von Herrn Tischler bei seiner Entscheidung. 6
Der langjährige Oberbürgermeister Ernst Wilczock schrieb 1953 in einem Beitrag für die WAZ: Der Rat wird seine Entscheidungen vor allem dann, wenn sie einen bestimmten Bevölkerungsteil betreffen, nicht ohne Anhörung desselben oder seiner Vertretung durchführen. Der Rat selbst ist keine Interessenvertretung. Das Wohl der Gemeinde muss sein Handeln bestimmen Das war vor 58 Jahren und gilt heute umso mehr. Ich bitte Sie, nehmen sie die BürgerInnen ernst und stimmen sie der Verringerung der verkaufsoffenen Sonntage zu. Glück Auf! 7