Europäische Energie- und Klimapolitik

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Transkript:

Europäische Energie- und Klimapolitik Zwischen Erfolg und Scheitern Florian Baumann Centrum für angewandte Politikforschung Forschungsgruppe Europa Maria-Theresia-Str. 21 81675 München

Historische Entwicklung! Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (1952)! Europäische Atomgemeinschaft (1957)! Einheitliche Europäische Akte (1986)!! Binnenmarkt & Umweltpolitik! Grünbuch (1995, 2000, 2006)! Aktionsplan Energiepolitik für Europa (2007)! Vertrag von Lissabon (2009)

Energiepolitisches Zieldreieck Nachhaltigkeit Versorgungssicherheit Wettbewerbsfähigkeit

Eine Energiepolitik für Europa (I)! Vollendung des Energiebinnenmarktes! gemeinsame Maßnahmen der Versorgungssicherheit:! Diversifizierung! Krisenreaktionsmechanismen! strategische Öl- und Gasvorräte! Energieaußenpolitik! Energiedialoge und Europäische Nachbarschaftspolitik! Ausbau der Energiegemeischaft! Energietechnologien

Eine Energiepolitik für Europa (II)! 20-20-20 bis 2020! Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 30%, mindestens aber um 20%! Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien auf 20% am Gesamtenergieverbrauch und mindestens 10% im Transportsektor! Steigerung der Energieeffizienz um den für 2020 Energieverbrauch um 20% zu senken

Status Quo I.! Nachhaltigkeit / Klimaschutz!! Emissionshandel (-21% Treibhausgase bis 2020)!! non-ets Sektoren (-10% THG)!! nationale Zielvorgaben für erneuerbare Energien (10% bis 49%)!! 10% Kraftstoffe aus Erneuerbaren (Biosprit, grüner Strom, )!! nationale Energieeffizienzpläne und gemeinsame Maßnahmen (Öko-Labelling,...)!! CCS-Entwicklung

THG: Effort Sharing Ziel 2020 Bulgarien +20% Deutschland -14% Frankreich -14% Irland -20% Luxemburg -20% Österreich -16% Polen +14% Schweden -17%

Erneuerbare: Effort Sharing Anteil 2005 Zielwert 2020 Belgien 2,2% 13% Deutschland 5,8% 18% Frankreich 10,3% 23% Italien 5,2% 17% Malta 0% 10% Polen 7,2% 15% Schweden 39,8% 49% Großbritannien 1,3% 15%

II.! Energiebinnenmarkt Status Quo! Liberalisierung der Märkte für Strom und Gas!! Zusammenarbeit der nationalen Regulierungsbehörden (CEER) 3. Energiebinnenmarktpaket!! Entflechtung!! transnationaler Energiehandel (Infrastrukturen)!! Europäische Regulierungsbehörde (ACER)!! Verbraucherrechte

Status Quo III.! Versorgungssicherheit!!!! strategische Ölvorräte (Anpassung an IEA) Weiterentwicklung des Energiebinnenmarktes und Ausbau der Interkonnektion (Strom & Erdgas) Diversifizierung und Krisenreaktionsmechanismen Energiecharta (1998) und Energiegemeinschaft (2006)! Energiedialoge (Russland, Norwegen, OPEC,...)! Europäische Nachbarschaftspolitik

2. Überprüfung der Energiestrategie! Aktionsplan für Versorgungssicherheit und solidarität:! I n f r a s t r u k t u r b e d a r f u n d D i v e r s i f i z i e r u n g d e r Energieversorgung! Außenbeziehungen im Energiebereich! Öl- und Gasvorräte und Krisenreaktionsmechanismen! Energieeffizienz! Optimale Nutzung eigener Energieressourcen der EU

! Art. 194 AEUV:! Energiemarktes Vertrag von Lissabon! Energieversorgungssicherheit! Energieeffizienz, Energieeinsparungen und erneuerbare Energiequellen! die Förderung der Interkonnektion der Energienetze! Art. 3 AEUV: Wettbewerb! Art. 122 AEUV: Versorgungsengpässen! Art. 170ff. AEUV: transeuropäische Infrastrukturen! Art. 191 AEUV: Klimaschutz

! Inhalte: Gründe für das Scheitern der Klimakonferenz! Klimagerechtigkeit: Klimaschuld der Industrienationen?! organisatorische Fragen und Konferenz-Rahmen (193 Staaten + NGOs)! Dänisches Papier: Forderung nach einem Beitrag der Schwellen- und Entwicklungsländer und fehlendes Bekenntnis zum Technologietransfer! Staaten / Staatengruppen:! China: Status als Entwicklungsland und das Versprechen die Energieintensität der Wirtschaft statt die Emissionen zu reduzieren! G77: keine verbindliche Ziele (Fortschreibung von Kyoto)! USA: marginale, freiwillige Einsparziele (1990-2020: -4%)

(Er-)Folge aus Kopenhagen?! politische Willensbekundung zum 2 C-Ziel ( should be below 2 degrees Celsius )! finanzielle Sofort-Hilfe 2010-12: US$ 30 Mrd. (EU-27: US$ 10,6 = 7,6 Mrd.!)! Copenhagen Green Fund: US$ 100 Mrd. (70 Mrd.!) jährlich ab 2020! Parallelität von UNFCCC- und Kyoto-Verhandlungen bleibt bestehen! Transparenz nationaler Reduzierungsmaßnahmen => D: 40%, EU: 20-30%, J: 25%