Eröffnungsbilanz des Bundes zum 1.1. 2013 Erfahrungsaustausch im BMF 6./7. Juli 2016 Jakob Prammer
Agenda Rahmenbedingungen Eröffnungsbilanz Die Eröffnungsbilanz Ansatz- und Bewertungsmethoden Zahlenwerk Anhangsangaben Stand der Dinge 2016 2
Rahmenbedingungen
Gesetzliche Grundlagen Bundeshaushaltsgesetz 2013 Eröffnungsbilanz-Verordnung (Rechnungslegungs-Verordnung) Erstellung je UG bis 31.03.2013 durch HHLO Datentransfer, Erläuterung und Fertigstellung 4
Integriertes System Ziele: Transparenz, möglichst getreue Darstellung der finanziellen Lage Ergebnisrechnung Vermögensrechnung Finanzierungsrechnung Integriertes Veranschlagungs- und Verrechnungssystem nach dem Grundsatz der doppelten Buchführung 5
Beantwortung folgender Grundfragen Welches Vermögen hat der Bund? In welches Vermögen hat der Bund investiert? (Mittelverwendung) Vermögensrechnung, Aktivseite Wie finanziert sich der Bund? (Mittelherkunft) Vermögensrechnung, Passiva Kommt der Bund mit den Zahlungsmitteln aus? Finanzierungsrechnung, basierend auf Vermögens- und Ergebnisrechnung Welche Ressourcen hat der Bund verbraucht? Welche Erträge hat der Bund erzielt? Ergebnisrechnung inkl. Kosten- und Leistungsrechnung 6
Eröffnungsbilanz Stichtag 1. Jänner 2013 Ziel: Vermögen und Fremdmittel des Bundes vollständig zu erfassen um eine transparente Darstellung des Vermögensbestandes, der Schulden, sowie des gesamten Ressourcenverbrauches (nicht nur Geldverbrauch) sicher zu stellen. Bundesbilanz sowie Bilanz je Untergliederung, Geschäftsbericht 7
2 Jahre Entstehungsprozess Eröffnungsbilanz Veröffentlichung der Eröffnungsbilanz Fertigstellung Erstellung Geschäftsbericht Eingabe verbale Erläuterungen 15.12.2013 31.10.2013 23.09.-25.10.2013 Überprüfung Datenqualität, Fehlerbehebungen Rohversion Eröffnungsbilanz Datenüberleitungen, Schnittstellen, IT-Tests 02.09.2013 Ende Dateneingaben für die Untergliederungen 31.03.2013 Eröffnungsbilanzverordnungs-Richtlinie Eröffnungsbilanzhandbuch 1.0 Kundmachung Eröffnungsbilanzverordnung 17.08.2012 2.5.2012 20.12.2011 8
Prinzipien Möglichst getreue Darstellung der finanziellen Lage Saldierungsverbot / Bruttoprinzip Wertaufhellende Tatbestände Eröffnungs -bilanz Wirtschaftliche Betrachtungsweise Wesentlichkeit Vermögenswerte und Fremdmittel in fremder Währung Verlässlichkeit 9
Gliederung der Vermögensbilanz AKTIVA PASSIVA Langfristiges Vermögen Kurzfristiges Vermögen Nettovermögen (Ausgleichsposten) Langfristige Fremdmittel Kurzfristige Fremdmittel Mittelverwendung Mittelherkunft 10
Rahmenbedingungen Wirtschaftliches Eigentum ist ausschlaggebend Abschreibungsdauer ist in einer einheitlichen Nutzungsdauertabelle festgelegt Außerplanmäßige Abschreibung ist bei wesentlichen Wertminderungen zu berücksichtigen Heeresanlagen werden berücksichtigt (sensibles Thema) Rechnungsabgrenzungen Aktive und passive Rechnungsabgrenzungen Pensionsaufwendungen künftige Pensionsaufwendungen sind im Anhang zur Eröffnungsbilanz erläutert 30-jährige Vorausschau Noch keine Vollkonsolidierung des Bundes Beteiligungen at equity erfasst 11
Vereinfachte Bewertungsmethoden Spannungsverhältnis zwischen Bewertungsaufwand und Aussagekraft Gutachten durften verwendet werden, wenn sie bereits vorhanden und nicht älter als 10 Jahre waren Bewertung von Grundstücken Bewertung von Gebäuden Gruppenweise Erfassung von bestimmten Rückstellungen 12
BMF-Team SC II Verantwortung SC II Gerhard Steger Rechtlich Christina Pfau Betriebswirtschaftlich Petra Gschiel Veronika Meszarits Hannah Glatz Sandra Kaiser Sandra Walter-Klimkeit (Bernhard Schatz) 13
Die Eröffnungsbilanz Ansatz- und Bewertungsmethoden Zahlenwerk
Eröffnungsbilanz 15
Nettovermögen eindeutig negativ, Verbindlichkeiten des Bundes liegen deutlich höher als sein Vermögen Entwicklung und Veränderung im Zeitablauf relevanter als Höhe an sich, Staat Unternehmen Bemühen um nachhaltige öffentliche Finanzen darf nicht nachlassen 16
Eröffnungsbilanz - AKTIVA Mittelverwendung - Vermögen Wesentlichsten Bilanzpositionen Sachanlagen (Grundstücke, Gebäude, Amts-, Betriebs- und Geschäftsausstattung, Technische Anlagen, Kulturgüter) Beteiligungen Kurzfristige Forderungen 17
Immaterielle Vermögenswerte Bewertung zu fortgeschriebenen Anschaffungskosten Selbst erstellte Anlagen dürfen nicht aktiviert werden Rechte, Lizenzen, Software Emissionszertifikate im Bereich Umwelt (JI/CDM Programm) Buchwert 368,2 Mio. EUR 18
Grundstücke - Bewertungsmethoden Bewertungsansätze (Inland): Anschaffungskosten Wertangaben in vorhandenen Gutachten Rasterverfahren Bewertungsansätze (Ausland): Zusätzlich mittels sonstiger Nachweise wie aktuellen Durchschnittspreisermittlungen Anzuwenden ist jenes Verfahren, das für den jeweiligen Fall am besten geeignet erscheint und das verlässlichste Bewertungsergebnis ergibt. grundsätzlich keine Abschreibung 19
Grundstücke die Mehrzahl wurde durch das Rasterverfahren bewertet bundeseigene Grundstücke umfassen etwa 11% der Gesamtfläche Österreichs Großteil davon sind Wälder Gesamtfläche von 9.355,7 Mio. m² Buchwert 29.167,5 Mio. EUR 20
Rasterverfahren orientiert sich an International Public Sector Accounting Standards (IPSAS 17/98) Liefert einen Schätzwert Berechnung auf Basis: Kaufpreissammlungen (tatsächliche Grundstückstransaktionen 2005-2012) und Regionalinformationen des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen Ermittlung von Durchschnittspreisen (Bauland und landwirtschaftliche Nutzflächen) nach Lage des Grundstückes Zu- oder Abschläge nach Art der Nutzung 21
Grundstücke Aufgliederung nach Bundesministerien (BM) Ministerium Bewertungsmethode Fläche in m² Buchwert in EUR BM für Land-, Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Grundstücksrasterverfahren sowie sonstige Nachweise bei ausländischen Grundstücken 8.873.174.732 23.994.923.822 BM für Landesverteidigung und Sport BM für Verkehr, Innovation und Technologie Gutachten 332.827.066 1.866.651.732 Grundstücksrasterverfahren 140.570.456 1.136.188.893 BM für Justiz Grundstücksrasterverfahren 4.490.438 126.001.651 BM für Wirtschaft, Familie und Jugend BM für europäische und intern. Angelegenheiten Grundstücksrasterverfahren 4.387.924 1.745.832.677 Sonstige Nachweise 170.882 286.826.842 Bundesgesetzgebung Grundstücksrasterverfahren 21.581 11.002.576 BM für Wissenschaft und Forschung Gutachten 13.925 36.086 22
Gebäude Bewertungsmethoden Zahlreiche Bewertungsansätze möglich (Inland): Fortgeschriebene Anschaffungs- oder Herstellungskosten Wertangaben in vorhandenen Gutachten (10 Jahre) Fortgeschriebene Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwendungen der letzten 40 Jahre Durchschnittswerte von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Gebäuden ähnlicher Funktionalität 23
Gebäude rund 6.400 Gebäude und Bauten ca. 80% Massivbauten ca. 10% Garagen, Glashäuser, Magazine ca. 5% Repräsentativbauten ca. 3% Hütten, Baracken und Stallungen ca. 2% sonstige Bauwerke Zum Beispiel: Kasernen, Mannschaftsunterkünfte, Garagen und Werkstätten, Justizanstalten und Außenstellen, Sonderanlagen zum Betrieb der Hochfrequenz-Messsysteme der Fernmeldebehörden, Hochwasserschutzbauten, Schulen, Forsthäuser, Museen, Botschaften Buchwert 3.250,6 Mio. EUR 24
Kulturgüter Kulturgüter sind Vermögenswerte mit kultureller, historischer, künstlerischer, wissenschaftlicher, technologischer, geophysikalischer oder umweltpolitischer bzw. ökologischer Qualität Bund erhält diese Qualität zum Wohle des Wissens und der Kultur Bewertungsansätze: Anschaffungs- oder Herstellungskosten Wert eines vorhandenen Gutachtens Neu-Bewertung nach beizulegendem Zeitwert Keine Bewertung möglich Erfassung in der Anlagenbuchführung ohne Wert, Ausweis im Anhang 25
Datenerhebung - Kulturgüter Großteil der beweglichen Kulturgüter im Anhang ohne Bewertung Naturhistorisches Museum (Geowissenschaftliche oder Biologische Sammlung), Albertina: grafische Sammlung, Österreichisches Staatsarchiv (Unikate aus den Zentralstellen der Republik), Bundesmobiliendepot (49.485 Stück) Bewegliche Kulturgüter in der Bilanz z.b. HGM, Bundesmuseen (Österreichische Nationalbibliothek) 26
Art von Kulturgütern Bewegliche Kulturgüter Buchwert 102,3 Mio. EUR Unbewegliche Kulturgüter Buchwert 3.641,8 Mio. EUR 27
Kulturgüter-Historische Gebäude 28
Nicht bewertete Kulturgüter Exemplarische Darstellung: Naturhistorisches Museum: Geowissenschaftliche oder Biologische Sammlung Albertina: grafische Sammlung Österreichisches Staatsarchiv: Unikate aus den Zentralstellen der Republik Bundesmobiliendepot: 49.485 Stück Bereich Denkmalschutz: Bodendenkmale (archäologische Funde) 29
Amts-, Betriebs- und Geschäftsausstattung z.b. Hissflaggen, Glasabdeckplatten, Tischbezüge, Schrankenanlage, Torschließanlage, Zutrittsanlagen, Mess- und Versuchseinrichtungen, Radar- und Funkortungssysteme, Bankomat-Terminals, sonstige Übertragungen (insbesondere Zollamt Graz Competence Center Internet & Cybercrime), physikalische Versuchs- und Kontrolleinrichtungen, Ausrüstungen der Fernmeldebehörden, Server-, Netzwerk- und Kommunikationssysteme Buchwert 607.888.671,72 Euro 30
Beteiligungen = Anteil des Bundes an einem Unternehmen oder an einer von Bundesorganen verwalteten Einrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit Unterteilung in: Verbundenes Unternehmen (Anteil am Eigenkapital >50 % bzw. auch nur bei Kontrolle oder Beherrschung über das Unternehmen) Assoziiertes Unternehmen (Anteil am Eigenkapital >20% u. < 50% bzw. auch nur wenn ein maßgeblicher Einfluss auf das Unternehmen besteht) Sonstige Beteiligung (Anteil am Eigenkapital < 20%) Beteiligung ist mit dem Anteil des Bundes am Eigenkapital oder geschätzten Nettovermögen zu bewerten (at equity) Letztgültiger Einzelabschluss ist heranzuziehen 31
Beteiligungen 182 unmittelbare Beteiligungen mit rd. 300.000 Beschäftigten Bereiche: Infrastruktur, Banken und Kreditinstitute, ESM, Museen, Theater, Universitäten Buchwert 25.189,1 Mio. EUR 32
Forderungen Bewertung grundsätzlich zum Nominalwert langfristige unverzinste Forderungen zum Barwert Wertberichtigungen bei zweifelhaften Forderungen Vereinfachte Verfahren der gruppenweisen Wertberichtigung möglich u.a. Griechenlanddarlehen, Wohnbaudarlehen, geleistete Zahlungen nach Ausfuhrförderungsgesetz, Reservefonds für Familienbeihilfen (FLAF), Abgaben Buchwert 15.631,8 Mio. EUR 33
Vorräte Bewertung zum Nominalwert Alle auf Lager, in Arbeit oder unterwegs befindliche Gegenstände aktiviert, die für die Erstellung von Leistungen erforderlich sind Vorräte zu 99% aus den Bereichen Landesverteidigung, Inneres und Justiz z.b. Ersatzteile für Hubschrauber und Maschinen u.a. Bau-, Werk-, Roh-, Betriebs- und Hilfsstoffe, Handelswaren, sonstige Verbrauchsstoffe Buchwert 698,8 Mio. EUR 34
Liquide Mittel Bewertung zum Nominalwert Beträge in Fremdwährung sind zum Referenzkurs der EZB umzurechnen Liquiditätsplanung erfolgt durch Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) Buchwert 4.208,6 Mio. EUR 35
Eröffnungsbilanz - PASSIVA Mittelherkunft - Fremdmittel Wesentlichste Bilanzpositionen Finanzschulden: Alle Geldverbindlichkeiten des Bundes, die eingegangen werden, um dem Bund die Verfügungsmacht über Geld zu verschaffen + Währungstauschverträge (zur Steuerung des Schuldenportfolios sowie Absicherung von Zins- und Fremdwährungsrisiken) Verbindlichkeiten Rückstellungen 36
Finanzschulden Nettodarstellung Bewertung zum Nominalwert ca. 93% der Finanzschulden sind fungibel bzw. haben den Charakter von Inhaberpapieren, die jederzeit den Besitzer wechseln können ca. 90% der österreichischen Staatsschulden bestehen gegenüber Anlegern in Europa, davon ca. 80% innerhalb der Eurozone Risikoaverse Grundausrichtung der Portfoliobewirtschaftung Mehr als 90% der langlaufenden Finanzierung haben einen festen Zinssatz Breite Streuung der Fälligkeitstermine geringes Refinanzierungsrisiko Buchwert 189.550,6 Mio. EUR 37
Verbindlichkeiten Bewertung zum Zahlungsbetrag = Geschäftsfälle, die Pflichten des Bundes zur Erbringung von Geldleistungen begründen Erfassung sobald Höhe und Fälligkeit feststellbar u.a. ÖBB-Infrastruktur AG, European Stability Mechanism, Eurofighter. Buchwert 29.936,6 Mio. EUR 38
Rückstellungen Bildung von Rückstellungen Langfristige Rückstellungen Abfertigungen und Jubiläumszuwendungen Haftungen Sanierung von Altlasten Zeitguthaben Lehrpersonal des Bundes und der Länder Sonstige (Wert mind. 100.000 EUR) Kurzfristige Rückstellungen Prozesskosten Nicht konsumierte Urlaube Sonstige (vor allem für ausstehende Rechnungen, wenn Wert mind. 50.000 EUR) 39
Langfristige Rückstellungen Rückstellung für Haftungen Bereich Bundesvermögen (Ausfuhrförderungsgesetz, Ausfuhrfinanzierungs-förderungsgesetz, Österreichische Hotel- und Tourismusbank) Bereich Finanzmarktstabilität (FinanzmarktstabilitätsG und UnternehmensliquiditätsstärkungsG) Sonstige Rückstellungen 324,7 Mio. EUR für das Vienna International Center rd. 124,5 Mio. EUR für künftige Zahlungen vom Umweltzertifikaten (Kyoto-Protokoll) Buchwert 3.512,7 Mio. EUR 40
Kurzfristige Rückstellungen Rückstellung für nicht konsumierte Urlaube Betrag bemisst die entgehende Arbeitsleistung, ohne dass es zwingend zu einer Auszahlung kommen muss Rückstellungen für Prozesskosten Berücksichtigung von Schaden, Zinsen und Gerichtsgebühren Gruppenweise Bewertung unter bestimmten Voraussetzungen ist möglich Buchwert 382,6 Mio. EUR 41
Stand der Dinge 2016 Fortbildung der MitarbeiterInnen im BMF und in den Fachministerien sehr wichtig, um die Qualität von Ergebnisrechnung und Vermögensrechnung schrittweise zu erhöhen (Schulungen, Handbücher) Externe Evaluierung der Haushaltsrechtsreform 2017/18 mit einem Schwerpunkt auf dem Veranschlagungs- und Verrechnungssystem Finanzierungsrechnung ist bisher die bevorzugte Betrachtungsweise geblieben, aber Ergebnisrechnung und Vermögensbilanz liefern immer wieder wichtige Informationen über den gegenwärtigen und zukünftigen Ressourcenverbrauch Verfeinerungen in der Verrechnung auf Basis von Rückmeldungen der Fachministerien oder des Rechnungshofs Erstellung eines online Buchhaltungs- und Bilanzierungshandbuchs mit Kontierungsleitfaden als Ersatz für Kontenpläne für Gebietskörperschaften 42
Kontakte Dr. Christina Pfau BMF Abt. II/3 christina.pfau@bmf.gv.at 01/514 33 502083 MMag. Jakob Prammer BMF Abt. II/8 jakob.prammer@bmf.gv.at 01/514 33 502226 Mag. Bernhard Schatz BMF Sektion II stv. Leiter Abt. II/10 bernhard.schatz@bmf.gv.at 01/514 33 502284 43
Vielen Dank!
Exkurs: Gruppenweise Bewertung Gruppenweise Ermittlung bei Rückstellungen für Prozesskosten Gruppenweise Ermittlung bei Rückstellungen für Haftungen nach Risikogruppen Gruppenweise Ermittlung bei Forderungen nach Risikogruppen Gruppenweise Einzelwertberichtigung von Forderungen 45