Quelle: ww.stockhorn.ch Kooperation für mehr Qualität der räumlichen Entwicklung in der Schweiz Brigit Wehrli-Schindler, Soziologin 17. Münchner Tage der Bodenordnung und Landentwicklung 16./17. März 2015
Inhalt 1. Raumentwicklung in der Schweiz 2. Vom «Raumkonzept» zum neuen Raumplanungsgesetz (vertikale Kooperation) 3. Von der EU übernommen: Die Metropolitanräume (vertikale und horizontale Kooperation) 4. Kooperation zwischen Verwaltung, Politik und Investoren (PP-Kooperation) 5. Fazit: Kooperation für mehr Qualität in der räumlichen Entwicklung 2
1. Raumentwicklung in der Schweiz Föderalismus: Raumplanung ist Sache der Kantone und der Gemeinden. Das seit 1979 bestehende eidgenössische Raumplanungsgesetz war schwach. Erst seit 2014 ein griffiges Raumplanungsgesetz. 3
Raumentwicklung in der Schweiz (2) Die Raumentwicklung in der Schweiz nicht nachhaltig. Zersiedelung, zu grosser Flächenverbrauch, Verkehrsnetze stossen an Grenzen bezüglich Kapazitäten, Finanzierung und Folgen für Raum und Umwelt Lebens- und Wirtschaftsräume entsprechen nicht mehr den institutionellen politischen Grenzen Die klassischen Instrumente der Raumplanung CH reichen nicht aus!
Initiativen aus dem Volk gegen weitere Zersiedlung Zweitwohnungsinitiative Abstimmung 11. März 2012 Zweitwohnungsverordnung: 1. Januar 2013 BR Botschaft ans Parlament 2014: Kampf im Parlament um Details des Gesetzes März 2015: Gesetz verabschiedet Kulturlandinitiative (Kt. Zürich) Abstimmung 2012 Parlament hat Nichteintreten beschlossen, da die Ziele im kantonalen Richtplan bereits enthalten seien. 5
2. Das Raumkonzept Schweiz 2006: Absicht des Bundesamtes für Raumentwicklung eine Raumentwicklungsstrategie zu entwickeln. Ziele: Orientierungs- und Entscheidungsrahmen für alle Akteure in der Raumentwicklung Ziele, Strategien und Empfehlungen für die nachhaltige Nutzung des knappen Guts Boden Rahmen für eine Raumentwicklung der Schweiz, welche Flächen, Kosten und Energie spart. 6
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Vereinbarung zur Erstellung eines tripartiten Raumkonzepts Schweiz. 8
Das Raumkonzept Schweiz Chronologie der Kooperation 2006: Einigung auf eine partnerschaftliche tripartite Entwicklung des Raumkonzepts 2007/2008: Durchführung von 19 regionalen Foren 2009/2010: Partnerschaftliche Erarbeitung in Kommissionen 2011/2012: öffentliche Konsultation und Überarbeitung Dez 2012: Politische Verabschiedung und Veröffentlichung 9
Strategie 1: Handlungsräume bilden und das polyzentrische Netz von Städten und Gemeinden stärken 10
Strategie 2: Siedlungen und Landschaften aufwerten 11
Strategie 3: Verkehr, Energie und Raumentwicklung aufeinander abstimmen 12
Drei Metropolitanräume und ein Hauptstadtraum
Widerstand aus der Hauptstadt Berner Unzufriedenheit mit der «Rückstufung»: Widerstand gegen die Raumentwicklung des Bundes Neue Zürcher Zeitung, 29.10.2008 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die durch das ARE vorgeschlagene Einstufung des Grossraumes Bern mit der Hauptstadt als Zentrum weder nachvollziehbar noch akzeptabel ist und korrigiert werden muss, indem die Swiss Capital Area ohne Wenn und Aber als weiterer Metropolitanraum zu qualifizieren ist. (aus: Interpellation Jacqueline Gafner (FDP), an den Gemeinderat Bern) 14
Erfolgsfaktoren: Vertikale Kooperation - Horizontale Kooperation Kooperation in der Bundesverwaltung 15
Kooperation bildet die Grundlage 2006 2008 2010 2012 2014 2015 Erarbeitung Raumkonzept Schweiz Bundesprogramm «Modellvorhaben» Beschluss und Publikation Bund: Agglomerationsprogramme Entwurf Raumentwicklungsgesetz Revision des Schweizerischen Raumplanungsgesetzes Volksabstimmung: Annahme Raumplanungsgesetz 2013 16
Vorlage für ein neues Raumplanungsgesetz Volksabstimmung März 2013 17
Zustimmung zum neuen RPG im März 2013 > Das RPG tritt im Mai 2014 in Kraft Wichtigste Inhalte: Sorgsamer Umgang mit dem Boden, massvoll festzulegende Bauzonen und kompakte Siedlungen. Dörfer und Städte nach innen weiter entwickeln durch verdichtetes Bauen, Schliessen von Baulücken oder die Umnutzung von Brachen. Damit sollen der Verschleiss von Kulturland eingedämmt und hohe Kosten für die Erschliessung vermieden werden. Die Umsetzung verantworten die Kantone. Sie zeigen in ihren Richtplänen auf, wie die Entwicklung nach innen erfolgen wird. Sie müssen sicherstellen, dass ihre Bauzonen dem voraussichtlichen Bedarf der nächsten fünfzehn Jahre entsprechen. Innert fünf Jahren muss die Richtplanrevision vom Bundesrat genehmigt sein. Die Kantone sollen bei Einzonungen für den Ausgleich, beispielsweise von Rückzonungen, mindestens zwanzig Prozent des Mehrwerts abschöpfen. 18
Fazit zur vertikalen Kooperation Das tripartite Vorgehen in der Raumplanung erlaubt das Einbringen regionsspezifischer Bedürfnisse und baut so weit verbreitete Ängsten vor einem Abbau des Föderalismus und einem zu grossen Einfluss von «Bundesbern» ab. 19
3. Die Metropolitanräume: Zusammenarbeit ohne Kompetenzdelegation 20
Metropolitanraum Zürich Einige statistische Fakten 2 Mio. Einwohner 221 Gemeinden in 8 Kantonen 900 000 Arbeitsplätze 26 % aller Arbeitsplätze der Schweiz 33 % BIP der Schweiz 67 % der Schweizer Top-1000-Unternehmen 21
Organisation Metropolitankonferenz Plenum mit rund 117 stimmberechtigen Teilnehmenden Metropolitanrat 8 kantonale, 8 kommunale bzw. städtische Exekutiven Zweikammersystem Kantonskammer und Städte-/Gemeindekammer Operativer Ausschuss 8 Vertreter/innen der Verwaltungen (kant. und komm. Ebene) Projektteams und Echoräume Fachpersonen aus Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft, etc. Geschäftsstelle ca. 50% 22 22
Arbeitsinhalte der Metropolitankonferenz 23
Fazit zur horizontalen Kooperation Die Schweizer Gemeinde- und Kantonsgrenzen entsprechen nicht mehr den Funktionalräumen. Fusionen wären erwünscht, doch fast immer politisch undurchführbar. Kooperation basierend auf Goodwill ermöglich den Exekutiven viele Formen der Zusammenarbeit «ohne dass man es merkt» und ohne dass man darüber abstimmen muss. 24
4. Kooperation zwischen Verwaltung, Politik und Investoren in Zürich Kooperative Planung auf kommunaler Ebene Das Beispiel der Entwicklungsplanung Zürich-Manegg 25
Eine lange Geschichte. Ende 1990er Jahre: Kaum mehr genutzte Industriebrache am Rande Zürichs mit einer Fläche: 200'000m² Nutzungspotential umstritten Unterschiedliche Ideen bei Eigentümern/Investoren und der Stadt 26
Die Kooperative Entwicklungsplanung 2000: Start einer kooperativen Entwicklungsplanung der Stadt Zürich zusammen mit den Grundeigentümern (Sihl Papier AG u.a.). Ziel: Eine qualitätsvolle und nachhaltige Umstrukturierung des ehemaligen Industriegebiets. Vorgehen: Planungsteams > Testentwürfe > Ausloten der Möglichkeiten > Gemeinsame Entwicklungsgrundsätze. Entwicklungsplanung: Einigung im Grundsatz Voraussetzung für Erstellung eines Gestaltungsplanes 27
Parlamentsbeschluss vom 10. März 2010 Der Gestaltungsplan Es sollen: die Voraussetzungen für eine städtebaulich und architektonisch gut gestaltete und umweltgerechte Überbauung und für eine vielfältige Nutzungsstruktur geschaffen werden Aussenräume von hoher Qualität gewährleistet werden und der motorisierte Individualverkehr innerhalb des Gebiets begrenzt werden. > Zusatzbedingung des Parlaments: ca. 20% gemeinnütziger Wohnungsbau (Kostenmiete). 28
Greencity Der Nachhaltigkeit verpflichtet: 7 Investoren auf 15 Grundstücken. Schweizweit erstes Energiestadt-Zertifikat als 2000 Watt-Areal. Soziale Durchmischung: Freitragender und gemeinnütziger Wohnungsbau Funktionale Durchmischung: Arbeiten (ca. 3500 P.) und Wohnen (ca.3000 P.)
Was lange währt, wird endlich gut Wohnbaugenossenschaft (2016) Büros (2017) Wohnungen für kinderreiche Familien (2015) Alterswohnungen (2015)n 30
Fazit Kooperation zwischen den staatlichen Ebenen ermöglicht Lösungen in umstrittenen Themen. Horizontale Kooperation zwischen öffentlichen Körperschaften (Gemeinden, Städten) macht Denken und Planen in funktionalen Räumen erst möglich. Kooperation zwischen öffentlicher Hand und Privaten bringt mehr Qualität in die räumliche Entwicklung. Partizipation der Betroffenen bringt andere Sichtweisen ein und verhindert Opposition der Basis. Aber: Die Verfahren brauchen ihre Zeit. 31
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 32