Beck-Texte im dtv 5751 EU-Arbeitsrecht: EUArbR Textausgabe von Harald Schliemann 4. Auflage EU-Arbeitsrecht: EUArbR Schliemann schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Praxisliteratur Verlag C.H. Beck München 2011 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 62798 9
EU-Arbeitsrecht
Schnellübersicht (Die fettgedruckten Zahlen kennzeichnen die Ordnungsnummern, die kursiven Zahlen die entsprechende Seitenzahl) Arbeitsschutzrahmen-RL 15, 249 Arbeitsschutz-Leiharbeitnehmer-RL 17, 279 Arbeitsstätten-RL 16, 263 ArbeitsweisevertragEU AEUV (Auszug) 2, 9 Arbeitszeit-RL 32, 443 Arbeitszeit-Straßentransport-RL 30, 403 Befristete Arbeitsverträge (RL) 24, 335 Beschäftigung (Übersicht) Anhang 1, 553 Beteiligungs-RL (Auszug) 28, 379 Betriebliche Altersversorgung-RL 31, 413 Betriebsübergangs-RL (Auszug) 27, 369 Elternurlaub-RL 38, 541 Entsende-RL 21, 311 Erklärungen zu EUV und AEUV (Auszug) 3, 23 EU-Vertrag EUV (Auszug) 1, 1 Europäischer Betriebsrat (RL) 37, 517 Europäische Gesellschaft-VO (Auszug) 9, 105 Europäische Sozialcharta 5, 33 Freizügigkeit (VO) 7, 59 (Übersicht) Anhang 2, 555 Gemeinschaftscharta 6, 51 Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) (Auszug) 8, 73 Gleichbehandlungrahmen-RL 26, 355 Gleichbehandlung Rasse/ethnische Herkunft 25, 345 Gleichbehandlung-RL 34, 473 Grundrechte Charta (Auszug) 4, 25 Insolvenzschutz-RL 35, 497 Jugendarbeitsschutz-RL (Auszug) 20, 299 Leiharbeit-RL 36, 507 Massenentlassungs-RL (Auszug) 23, 329 Mutterschutz-RL (Auszug) 19, 291 Nachweis-RL 18, 285 ROM-I-VO (Auszug) 14, 247 ROM-II-VO (Auszug) 13, 245 Sozialcharta 5, 33 Soziale Grundrechte der Arbeitnehmer (Gemeinschaftscharta) 6, 51 Soziale Sicherheit (VO) 10, 119 und 12, 189 (DVO) (jew. Auszüge), (Übersicht) Anhang 3, 556 Straßenverkehr-Sozialvorschriften- VO (Auszug) 11, 169 Technischer Arbeitsschutz (Übersicht) Anhang 4, 557 Teilzeitarbeit-RL 22, 319 Unterrichtungs- und Anhörungs- RL 29, 393 Verschmelzung von Kapitalgesellschaften-RL 33, 459
EU-Arbeitsrecht mit den wichtigsten Verträgen, Verordnungen und Richtlinien der EU zu Freizügigkeit, Arbeitsvertrag, Arbeitsschutz, Betriebsverfassung, Verfahrensrecht Textausgabe mit ausführlichem Sachverzeichnis und einer Einführung von Harald Schliemann, Thüringer Justizminister a. D., ehemals Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Stand: 1. 7. 2011 Deutscher Taschenbuch Verlag
Im Internet: dtv.de beck.de Sonderausgabe Deutscher Taschenbuch Verlag GmbH & Co. KG, Friedrichstraße 1 a, 80801 München 2011. Redaktionelle Verantwortung: Verlag C. H. Beck ohg Gesamtherstellung: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen (Adresse der Druckerei: Wilhelmstraße 9, 80801 München) Umschlagtypographie auf der Grundlage der Gestaltung von Celestino Piatti ISBN 978-3-423-05751-6 (dtv) ISBN 978-3-406-62798-9 (C. H. Beck)
Zu dieser Textsammlung Weite Teile des nationalen Arbeitsrechts sind ohne Rückgriff auf das Arbeitsrecht der Europäischen Union (EU) nicht mehr hinreichend verständlich und anwendbar. Die vorliegende Textsammlung EU-Arbeitsrecht gibt die für Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) und damit auch der Europäischen Gemeinschaft (EG) bedeutenden arbeitsrechtlichen und für das Arbeitsrecht wesentlichen sozialversicherungsrechtlichen Normtexte des materiellen Rechts und des Verfahrensrechts der Europäischen Gemeinschaft als Teil der Europäischen Union wieder. Ergänzend zu den EU-rechtlichen Normen sind ein Auszug aus dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (Nr. 2), die Sozialcharta des Europarats (Nr. 3), das Unions-BürgerG (Nr. 12) und das deutsche Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz Nr. 102) abgedruckt. Die Sammlung folgt einer systematischen Gliederung in die Abschnitte I. Allgemeine Grundlagen, II. Freizügigkeit, III. Soziale Sicherheit, IV. Arbeitsvertrag, V. Gleichbehandlung und Chancengleichheit, VI. Sozialer Arbeitsschutz, VII. Technischer Arbeitsschutz, VIII. Betriebsverfassung und IX. Verfahrensrecht. Sie wird durch ein Sachverzeichnis ergänzt. Der Sammlung liegen die offiziellen Fassungen bzw. Übersetzungen in die deutsche Sprache aus den deutschsprachigen Veröffentlichungen in den Amts-, Gesetz- oder Verordnungsblättern zugrunde. Fußnoten weisen darauf hin, inwieweit die europäische Bestimmung in nationales Recht der Bundesrepublik Deutschland umgesetzt worden ist. Soweit solche Hinweise nicht bereits in die Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aufgenommen und hier wiedergegeben worden sind, handelt es sich um redaktionelle Hinweise. Harald Schliemann Zur vierten Auflage Die Entwicklung des Rechts der Europäischen Union durch den Vertrag von Lissabon vom 13. 12. 2007, wirksam seit dem 1. Dezember 2009, die sonstige materielle Entwicklung des EU-Arbeitsrechts und die Weiterentwicklung der Rechtsprechung des EuGH haben eine Neuauflage der Textausgabe EU-Arbeitsgesetze erforderlich gemacht. Herausgeber und Verlag haben sich entschlossen, die bisherige Gliederung der Vorschriften nach Sachgebieten weitgehend aufzugeben. Diese Einteilung hat sich insoweit nicht bewährt, als sie auf einer scheinbar vorhandenen, in sich geschlossenen Sachsystematik nach deutschen Vorstellungen beruhte. Das hat das vollständige Wahrnehmen aller in Frage kommenden Regelungen des EU-Arbeitsrechts gelegentlich erschwert, weil sich die Einzelnormen nicht nach solcher Systematik richten. Deshalb ist einer formaleren Gliederung der Textsammlung der Vorzug gegeben worden. Die Normen werden nunmehr V
Vorwort nach Primärrecht und Sekundärrecht und innerhalb dieser Unterteilungen entsprechend den fortlaufenden Nummerierungen der Union aufgeführt. Diese Einteilung macht zugleich den letzten Stand der jeweiligen Normierung deutlich. Eine Schnellübersicht, ein Inhaltsverzeichnis und das Stichwortverzeichnis sollen das Auffinden der einschlägigen Bestimmungen erleichtern. Bereits in der Vorauflage konnten aus Platzgründen die Richtlinien zum technischen Arbeitsschutz nur aufgelistet werden. Zu dieser Art der Wiedergabe entschlossen sich Herausgeber und Verlag auch für die Stichworte Freizügigkeit, Beschäftigung. Die dort angegebene Internetadresse soll den Benutzer dieser Sammlung zum Volltext führen. Die wiedergegebenen Texte stellen die jeweils letzte, von der Union konsolidierte Fassung dar. Die Union ist bemüht, nach möglichst allen wesentlichen Änderungen ihrer Gesetzestexte, nicht zuletzt ihrer Richtlinien, selbst konsolidierte Fassungen in allen Amtssprachen zu erstellen; diese sind verbindlich. Konsolidierte Fassungen können von der Union mit eigenen Zählungen versehen werden. Im Ergebnis würde es daher mehr verwirren als Klarheit stiften, an die Stelle noch nicht von Amts wegen kompilierter Normtexte redaktionelle Bearbeitungen zu setzen. Die vorliegende Textausgabe enthält wie die Vorauflagen Hinweise darauf, durch welche innerstaatliche Norm das EU-Recht in innerstaatliches Recht umgesetzt worden ist. In umgekehrter Blickrichtung zeigt die Textausgabe Arbeitsgesetze (ArbG Beck-Texte im dtv Nr. 5006) die dem deutschen Gesetz zugrundeliegenden Rechtsnormen der EU auf. Redaktionsschluss für die Normtexte war der 1. Juli 2011. Harald Schliemann VI
Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... Einführung... XI XIII Teil I. Primärrecht der EU 1. Vertrag über die Europäische Union idf des Vertrags von Lissabon (EUV) (Auszug)... 1 2. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (Auszug)... 9 3. Erklärungen zur Schlussakte der Regierungskonferenz (Auszug) 23 Nr. 17 Erklärung zum Vorrang... 23 Nr. 31 Erklärung zu Art. 156 AEUV... 23 4. Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Auszug)... 25 5. Europäische Sozialcharta... 33 6. Gemeinschaftscharta der Sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer... 51 Teil II. Unmittelbar geltendes Sekundärrecht der EU 7. Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union. (Freizügigkeit-VO)... 59 8. Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) (Auszug)... 73 9. Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (Auszug) 105 10. Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Auszug)... 119 11. Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (Auszug)... 169 12. Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/ 2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Auszug)... 189 VII
Inhalt 13. Verordnung (EG) Nr. 864/2007 (Rom II) (Auszug)... 245 14. Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I) (Auszug)... 247 Teil III. Richtlinien 15. Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (Arbeitsschutzrahmen-RL)... 249 16. Richtlinie 89/654/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten (Arbeitsstätten-RL)... 263 17. Richtlinie 91/383/EWG des Rates vom 25. Juni 1991 zur Ergänzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern mit befristetem Arbeitsverhältnis oder Leiharbeitsverhältnis. (Arbeitsschutz-Leiharbeitnehmer-RL)... 279 18. Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen (Nachweis-RL)... 285 19. Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (Mutterschutz-RL) (Auszug)... 291 20. Richtlinie 94/33/EG des Rates vom 22. Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz (Jugendarbeitsschutz-RL) (Auszug)... 299 21. Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (Entsende-RL)... 311 22. Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP and EGB geschlossenen Rahmenvereinigung über Teilzeitarbeit Anhang: Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit (Teilzeitarbeit-RL)... 319 23. Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (Massenentlassungen-RL) (Auszug)... 329 24. Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge... 335 25. Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft... 345 26. Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung VIII
Inhalt der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (Gleichbehandlungsrahmen-RL)... 355 27. Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (Betriebsübergangs-RL)... 369 28. Richtlinie 2001/86/EG des Rates vom 8. Oktober 2001 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer (Beteiligungs-RL) (Auszug)... 379 29. Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft... 393 30. Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben... 403 31. Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung.. 413 32. Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Arbeitszeit-RL)... 443 33. Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten... 459 34. Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Gleichbehandlungs-RL)... 473 35. Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (Insolvenzschutz- RL)... 497 36. Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit (Leiharbeit-RL) 507 37. Richtlinie 2009/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen... 517 38. Richtlinie 2010/18/EU des Rates vom 8. März 2010 zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB geschlossenen überarbeiteten Rahmenvereinbarungen über den Elternurlaub und zur Aufhebung der Richtlinie 96/34/ EG... 541 IX
Inhalt Teil IV. Anhänge Richtlinien zu Beschäftigung, Freizügigkeit, Soziale Sicherheit, technischer Arbeitsschutz Anhang 1 Hinweise auf Vorschriften zur Beschäftigung... 553 Anhang 2 Hinweise auf Vorschriften zur Freizügigkeit... 555 Anhang 3 Hinweise auf Vorschriften zur Sozialen Sicherheit... 556 Anhang 4 Hinweise auf Vorschriften zum Technischen Arbeitsschutz... 557 Sachverzeichnis... 561 X