Hochwasserschutz-Tour

Pressemappe zur Hochwasserschutz-Tour Hochwasserschutz klappt nur gemeinsam! der Landtagsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen Sachsen-Anhalt Sachsen und Brandenburg Halle Eilenburg Mühlberg 19. August 2013

Einführung: Das Hochwasser im Jahr 2013 hat nicht nur im Osten Deutschland deutlich gemacht, wie trügerisch unsere Sprache sein kann. Zwei Jahrhunderthochwasser binnen elf Jahren zeigen, dass die Anstrengungen beim Hochwasserschutz beschleunigt werden müssen. Thüringen war im Jahr 2013 anders als 2002 auch nennenswert von der Hochwasserkatastrophe betroffen. In Sachsen fiel die Gefahr für Leib und Leben sowie der Schaden an Hab und Gut und für die Infrastruktur deutlich geringer aus als im Jahr 2002. Doch dort, wo Hochwasserschutz gut oder besser geklappt hat als 2002, findet sich oft ein Unterlieger, der unter dem technischen Hochwasserschutz des Oberliegers zu leiden hatte. Wer über den Tellerrand hinausblickt, weiß, Sachsens Freude bedeutete Sachsen-Anhalts Leid. In Sachsen-Anhalt sind die Hauptschäden des Hochwassers 2013 zu beklagen. Hier waren die Pegelhöchststände oft höher als im Jahr 2002. Die Gründe liegen sowohl daran, dass die Deiche in Sachen besser hielten als vor elf Jahren, aber auch daran, dass Saale- und Elbpegel zeitlich parallel Höchststände aufwiesen. Auch Brandenburg ist beim Hochwasserschutz weiter höchste Aufmerksamkeit und Zusammenarbeit mit den Nachbarländern gefragt. Das zeiht sich nicht nur an der Elbe, sondern auch an der Schwarzen Elster. Für die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen, Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt liegt es nahe, zusammen die Hochwasser-Politik in ihren Ländern unter die Lupe zu nehmen. Es geht sowohl darum, nach guten Beispielen zu schauen und von ihnen zu lernen. Und es geht darum, herauszuarbeiten, wo die Dinge im Argen liegen.

Denn Hochwasser- und Hochwasserschutz kennen keine Grenzen. Hochwasserschutz klappt nur gemeinsam!

I. Sachsen-Anhalt 1. Station Halle: Gimritzer Damm und Mitteldeutsches Multimediazentrum a) Gimritzer Damm Der Gimritzer Damm dient dem Schutz des Stadtteils Halle-Neustadt, der in einer ehemaligen Saale-Aue erbaut wurde. Stadt und Land sind unterschiedlicher Auffassung darüber, ob der Damm diese Aufgabe tatsächlich erfüllen kann. Dieser Konflikt besteht bereits seit den 90er Jahren. Damals hat eine Standsicherheitsprüfung die Funktionsfähigkeit aus der Sicht des Landes bestätigt. Diese Ansicht revidierte das Land aufgrund neuerer Überprüfungen im Jahr 2011. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Dietmar Weihrich (GRÜNE) stellt die Landesregierung im März 2011 fest: Die Untersuchungen kommen zu dem Ergebnis, dass im Interesse eines ausreichenden Hochwasserschutzes Maßnahmen zur Ertüchtigung oder ein Komplettneubau der Deichanlage durchzuführen sind. Bis zum Hochwasser im Sommer 2013 ist am Deich nichts geschehen. Der Landesbetrieb für Hochwasserschutz teilte dem Oberbürgermeister im Juli 2013 mit, dass der Deich einem weiteren Hochwasser nicht mehr standhalten werde. Ein Neubau sei aber vom Land in diesem Jahr nicht mehr zu bewerkstelligen. Darauf hin erteilte der Oberbürgermeister den Auftrag zum Bau eines neuen Deiches. Mit dessen Bau am 15. Juli begonnen wurde. Im Moment ruhen die Arbeiten jedoch, weil das Land per Gerichtsentscheidung den Bau gestoppt hat. Zudem haben Bürger gegen den neuen Deich geklagt. Sie befürchten einen höheren Flutpegel, weil der neue Deich die vorhandenen Retentionsflächen verkleinert. b) Mitteldeutsches Multimediazentrum Das Gebäude wurde in unmittelbarer Nähe zum Fluss gebaut, daran wurde bereits bei der Planung Kritik geübt. Der Baugrund erwies sich als problematisch und bereits beim Bau hatte man mit Grund- und Flusswasser zu kämpfen. Das Gebäude ist nach HQ100-Standard hochwassergeschützt. Die Bereitstellung von Mitteln für eine Erhöhung auf HQ200 wurde vom Land bisher aufgrund der aktuellen Gesetzeslage abgelehnt. Durch das Hochwasser im Juni 2013 ist ein Schaden von rund 20 Mio. Euro an Gebäude und

Einrichtung entstanden. Die komplette Sanierung wird voraussichtlich zwei Jahre dauern. c) IST-Stand des Hochwasserschutzes in Sachsen-Anhalt Für den Hochwasserschutz wurde nach dem Elbe-Hochwasser 2002 die Hochwasserschutzkonzeption 2020 für Sachsen-Anhalt erarbeitet. Es wurden Maßnahmen genannt, die einen wirksamen Schutz vor Hochwasser gewährleisten sollen. Dazu gehören Deichbaumaßnahmen und -sanierungen, Polder, Deichrückverlegungen und einige technische Maßnahmen, wie die Ertüchtigung von Schöpfwerken. Etwa 50 Prozent der Deiche wurden saniert bzw. neu gebaut das ist gut und die neuen Deiche haben auch gehalten. Doch das reicht nicht. Deichrückverlegungen wurden kaum umgesetzt. Von 17 Deichrückverlegungsmaßnahmen wurden zwei begonnen (Lödderitz an der Elbe und Priorau-Möst an der Mulde). Fertiggestellt ist keine einzige Maßnahme. Das Junihochwasser 2013 hat offenbart, dass viele Maßnahmen aus der Hochwasserschutzkonzeption 2020 noch nicht einmal begonnen wurden. Dem Hochwasser wurde nicht genug Platz gemacht. Ein noch höherer Hochwasserscheitel als 2002 hat dazu geführt, dass sich das Hochwasser seinen Weg gesucht hat. Mit verheerenden Folgen und Gefahr für Leib und Leben für die Menschen. d) GRÜNE Forderungen für einen wirksamen Hochwasserschutz Ein wirksamer Hochwasserschutz besteht darin, den Flüssen mehr Raum zu geben. Das ist die zentrale Forderung der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt. Deichrückverlegungen geben den Flüssen mehr Raum. Darüber hinaus dienen sie der Wiederanbindung von Auen. Das ist nicht nur für den Hochwasserschutz von Vorteil, sondern auch für die Erhaltung der Artenvielfalt. Die Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat einen 10-Punkte-Plan für den Hochwasserschutz entwickelt. Dort sind alle Maßnahmen und Forderungen beschrieben, wie ein wirksamer Schutz vor Hochwasser gelingen kann. e) Links zum Thema Hochwasserschutz Position Hochwasserschutz: http://gruene-fraktion-sachsen-anhalt.de/positionen/natur-und-umweltschutz/ 10-Punkte-Plan für den Hochwasserschutz der Fraktion:

http://gruene-fraktion-sachsen-anhalt.de/userspace/sa/ltf_sachsen-anhalt/multimedia/10-punkteplan.pdf Faktencheck Libelle: http://gruene-fraktion-sachsen-anhalt.de/startseite/volltext-slider/article/faktencheck_hochwasser/

II. Sachsen 2. Station: Eilenburg a) Hochwasserschutz in Eilenburg Die Stadt Eilenburg (Lkr. Nordssachsen), 30 Kilometer nordöstlich von Leipzig gelegen, hat die Flut fast unbeschadet überstanden. Die Eilenburger leben mit dem Fluss, der zeitweise über seine Ufer hinaustritt. Das Stadtgebiet erstreckt sich beidseitig der Mulde. Im Westen wird Eilenburg zusätzlich vom Mühlgraben durchflossen. Die langen Uferstrecken und die Bebauungen stellten die Fachleute der Landestalsperrenverwaltung beim Hochwasserschutz vor hohe Herausforderungen. Beim Jahrhunderthochwasser 2002 wurde die Stadt komplett überschwemmt. Fast jeder der 15.000 Einwohner war von dem Hochwasser betroffen, das letztlich einen Schaden von mind. 140 Millionen Euro hinterließ. Neben der Errichtung von Hochwasserschutzwänden mit Höhen und der Ertüchtigung von Hochwasserschutzdeichen wurden in Eilenburg auch in relevantem Maße der Mulde mehr Überschwemmungsfläche zurückgegeben. Nach 2002 wurde in Eilenburg West/Hainichen/ Schlossaue an der Vereinigten Mulde auf einer Fläche von 101 Hektar für insgesamt 4,4 Mio. Euro zusätzliche Überflutungsfläche mit einem Rückhaltevolumen für max. 2,5 Mio Kubikmeter Wasser geschaffen. 2013 war Eilenburg dadurch zwar gut auf das Hochwasser vorbereitet. Dabei hat sich die nach 2002 erfolgte Verlegung eines drei Kilometer langen Deiches im Lübbisch (Eilenburg West: zwischen Ilburg-Stadion und Hainichen), der der Mulde vor Hainichen wesentlich mehr Raum gibt, ausgezahlt. Allerdings stand die Mulde tagelang bis an die Krone oder nur wenig darunter. Wäre die Stadt Grimma nicht überflutet worden und hätte damit nicht unfreiwillig zu einem Abbau der Hochwasserspitzen der Mulde beigetragen, wäre auch Eilenburg stärker betroffen gewesen. Das macht deutlich: Rein technischer Flutschutz der Oberlieger allein, der das Wasser nur schneller abtransportiert, verschärft die Situation der Unterlieger. In weit größerem Maße als bisher (und nicht nur direkt vor Eilenburg, sondern auch an weiter oben liegenden Muldeabschnitten und ihren Zubringern) muss zusätzliche Überflutungsflächen für temporäre Überflutungen genutzt werden etwa durch Deichrückverlegung oder Polder.

b) Karte Hochwasserschutzmaßnahmen in Eilenburg Eine Grafik der Landestalsperrenverwaltung des Freistaats Sachsen zeigt den Stand der Bauabschnitte vom September 2008

c) IST-Stand des Hochwasserschutzes in Sachsen Die Überflutungsfläche in Eilenburg ist eine der beiden in Sachsen seit 2002 umgesetzten Maßnahmen. Ursprünglich waren 49 Deichrückverlegungs- und Poldermaßnahmen mit einem Flächengewinn von mindestens fünf Hektar geplant. Das andere umgesetzte Projekt befindet sich in Flöha, umfasst aber nur eine Fläche von zehn Hektar. An Sachsens Gewässern gingen in den vergangenen Jahrzehnten Tausende Hektar Retentionsraum verloren. Die Hochwässer der letzten Jahre zeigen, dass diese Ausdeichungen zur Herstellung hochwasserfreier Flächen ein bedenkliches Ausmaß erreicht haben. Auf den verbleibenden Überflutungsflächen steigt das Wasser entsprechend höher an und gefährdet damit vor allem die Siedlungen und Menschenleben hinter den technischen Schutzanlagen, wie Deichen und Flutmauern. Die ursprünglich geplanten 49 Deichrückverlegungsmaßnahmen und Polder hätten eine Gesamtfläche in Sachsen von 7.500 Hektar umfasst. Im Jahr 2012 gab Umweltminister Frank Kupfer (CDU) auf GRÜNE Nachfragen hin zu, dass inzwischen nur noch 34 Maßnahmen relevant seien. Damit reduziert sich der potenzielle Flächengewinn für die Flüsse bei Hochwasser von 7.500 auf nur noch 5.000 Hektar. Die Verzögerung wichtiger Maßnahmen ist kein Zufall: Denn Sachsens Staatsregierung setzt einseitig auf technischen Hochwasserschutz. Insgesamt wurden nach Angaben der Staatsregierung zwischen 2002 und 2012 zwar 530 Millionen Euro für den Hochwasserschutz ausgegeben, davon allerdings nur 5 Millionen Euro in die Schaffung von Überschwemmungsflächen entlang der sächsischen Gewässer. d) GRÜNE schlagen 17 neue Überflutungsgebiete mit 3.500 Hektar Fläche vor Wir GRÜNEN wollen große Auenflächen, die heute hinter dem Deich hochwasserfrei liegen, wieder mit dem Fluss verbinden, um sie für den Hochwasserschutz zurück zu gewinnen. Dieser Hochwasserschutz soll gezielt vor allem den besiedelten Bereichen entlang der Flüsse, also Städten, Dörfern, Industrieansiedlungen und anderen Siedlungsbereichen dienen. In einem Gutachten hat die GRÜNE Fraktion das wwf-aueninstitut beauftragt, konkrete geeignete Überschwemmungsflächen aufzuzeigen. Diese umfassen 17 neue Überflutungsgebiete - allein an den vier Flüssen Elbe, Zwickauer Mulde, Freiberger Mulde und (vereinigte) Mulde - mit einer Gesamtfläche von insgesamt knapp 3.500 Hektar in

ehemaligen Flussauen. Großzügige Ausgleichszahlungen für Ertragsausfälle im temporären Überschwemmungszeitraum für die Besitzer dieser Flächen (v.a Landwirte) kommen die Steuerzahler um ein Vielfaches billiger als der alleinige Fokus auf technischen Hochwasserschutz und die Folgeschäden der Überschwemmungen. Trotz sinkender Bevölkerungszahl bleibt der Flächenverbrauch im Freistaat ungebremst hoch. Versiegelter Boden kann seine Funktion für die Wasseraufnahme nicht mehr erfüllen. Laut Umweltbericht der Staatsregierung wurden im Jahr 2010 immer noch 8,2 Hektar Fläche täglich neu versiegelt. Das sind acht Fußballfelder in 24 Stunden. Wir GRÜNEN setzen uns mittelfristig für eine Null-Neuversiegelungsrate ein. e) Links zum Thema Hochwasserschutz GRÜNE schlagen 17 neue Überflutungsgebiete mit 3.500 Hektar Fläche vor gruene-fraktion-sachsen.de/b5a03356.l GRÜNE-Landtagsfraktion Sachsen zum Hochwasserschutz www.gruene-fraktion-sachsen.de/6e356e5f.l

III. Brandenburg 3. Station: Mühlberg (Elbe) a) Karte zu Hochwasserschutzmaßnahmen bei Mühlberg b) Hochwasser bedroht Mühlberg weiter Mühlberg ist im Jahr 2002 nur knapp einer verheerenden Überschwemmung entkommen. Das Wasser stand knapp unter der Deichoberkannte, schwappte teilweise sogar über den Deich. An mehreren Stellen drohte der Deich zu brechen. Auch in diesem Sommer musste der Ort wegen des Hochwassers evakuiert werden, der Wasserstand erreichte 9,89 Meter bei einer Deichhöhe von zehn Metern. Mittlerweile wurde von Sachsen und Brandenburg ein länderübergreifender Hochwasserschutz-Risikomanagementplan erstellt. Die gesamte Fließstrecke der Elbe bei Mühlberg wurde als Gebiet mit potenziell signifikantem Hochwasserrisiko eingestuft. Auf 23 Kilometern Länge sind Deichsanierungen geplant, von denen bisher drei Kilometer fertiggestellt wurden. Außerdem sind zusätzliche Polderflächen im Umfang von 180 Hektar auf landwirtschaftlichen Flächen bei Außig (Sachsen) und Köttlitz

(Brandenburg) geplant. Ein wenig mehr Raum gesteht man der Elbe auch zu: bei Borschütz ist eine Deichrückverlegung mit Schaffung von 90 Hektar Überflutungsflächen geplant. Viele Baumaßnahmen verzögern sich derzeit, da Projekte innerhalb einer EU-Förderperiode umgesetzt werden müssen. Aber auch die Personalausstattung im zuständigen brandenburgischen Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz setzt Grenzen. c) GRÜNE wollen weitere Deichrückverlegungen Die bündnisgrüne Landtagsfraktion von Brandenburg begrüßt die Deichrückverlegung in Borschütz. Wünschenswert wäre jedoch, wenn es bei Mühlberg zu weiteren solcher Maßnahmen käme. Gesteuerte Flutungspolder sind aus unserer Sicht das Mittel der zweiten Wahl. Auch Investitionskosten in Deicherhöhungen könnten deutlich gesenkt werden, wenn der Elbe im gesamten Verlauf noch mehr Raum gegeben würde, nicht nur in Brandenburg. d) Karte zum Verlauf der Schwarzen Elster

e) Hochwasserschutz an der Schwarzen Elster Die Hochwasserschutzanlagen an der Schwarzen Elster wurden auch dieses Jahr nicht vom Hochwasser verschont. In Arnsnesta, einem Ortsteil von Herzberg, brach ein Deich, in Bad Liebenwerda musste der Deich stabilisiert werden. Die 178 Kilometer lange Schwarze Elster ist einer der naturfernsten Fließgewässer Deutschlands, stark kanalisiert und zu fast 100 Prozent eingedeicht. Natürliche Überflutungsflächen sucht man hier vergebens. In den vergangenen Jahren haben sich Hochwasserschutzmaßnahmen in erster Linie auf Notreparaturen von Schäden mehrerer Hochwässer konzentriert. Auch für die Jahre 2013/2014 gilt die Beseitigung von Hochwasserschäden aus den Vorjahren als vordringliche Sofortmaßnahme. Bereits im Jahr 2010 wurde die Schwarze Elster von der Landesregierung als Pilotprojekt zur Umsetzung der Hochwasserschutz-Risikomanagement-Planung deklariert. Bisher wurde viel geplant, aber die Planungen sind selbst noch nicht abgeschlossen. Der Entwurf des Hochwasser-Risikomanagementplans, der Ziele und konkrete Maßnahmen für den Hochwasserschutz aufzeigen soll, steht noch aus. Hierauf wird von der Landesregierung stets verwiesen, auch wenn bereits ein vor Ort konzipiertes vorbildliches ökologisches Hochwasserkonzept für die Schwarze Elster existiert. f) Planungen für die Schwarze Elster zum Abschluss zu bringen und umsetzen Die bündnisgrüne Landtagsfraktion fordert, die Planungen für die Schwarze Elster zügig zum Abschluss zu bringen und Maßnahmen für die Schaffung von Überflutungsflächen dann auch umzusetzen. Selbstverständlich muss ein Ausgleich für betroffene Landwirte gefunden werden. Solange die Ursachen nicht bekämpft werden, werden die andauernd erforderlichen Notreparaturen durch Hochwasserschäden kein Ende finden. Der Fluss muss aus seinem Korsett befreit werden.

IV. Thüringen a) IST-Stand des Hochwasserschutzes in Thüringen Das Hochwasser im Juni 2013 hat in Thüringen Schäden in Höhe von schätzungsweise 450 Millionen Euro angerichtet. Die Schadensschwerpunkte lagen laut Thüringer Innenministerium in Gera, im Altenburger Land, im Landkreis Greiz und im Saale-Holzland- Kreis. Auch einige Gebiete entlang von Werra und Gera waren stark betroffen. Aus dem Fluthilfe-Fonds des Bundes entfallen auf Thüringen ersten Berechnungen zufolge etwa 200 Millionen Euro für den Wiederaufbau. Nach den dramatischen Hochwasserereignissen haben sich alle Fraktionen im Thüringer Landtag darauf verständigt, einen gemeinsamen Antrag in das Plenum einzubringen. Der Antrag Hochwasserschutz konsequent umsetzen wurde in der Plenarsitzung vom 20. Juni 2013 einstimmig verabschiedet. Dort werden unter anderem die Rückgewinnung von Auwald und naturnahen Gewässern sowie Maßnahmen zum natürlichen Wasserrückhalt in der Fläche gefordert. Die Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat angekündigt, nach einem Jahr Bilanz zu ziehen. Derzeit arbeitet die Landesregierung des Freistaats an einem Landesprogramm Hochwasserschutz, dessen Entwurf bis Ende 2013 stehen soll. b) Forderungen der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen - Vor dem Hintergrund, dass Thüringen bei den Ausgaben für Maßnahmen zum Hochwasserschutz bisher abgeschlagen im Hinterfeld lag, ist dringend eine Erhöhung der Investitionen notwendig (von gegenwärtig zehn Millionen auf 23 Millionen Euro). - Des Weiteren braucht es einen Mix aus technischen und ökologischen Hochwasserschutzmaßnahmen. Im Rahmen einer aktuellen Inventur wurde festgestellt, dass 90 Prozent der landeseigenen Deiche die heutigen fachlichen Anforderungen nicht erfüllen. Diese müssen im Rahmen einer Sanierung insbesondere auf eine mögliche Rückverlegung überprüft werden. - Die zunehmende Versiegelung von Flächen im Freistaat muss gestoppt werden. Ein

wesentlicher Punkt dafür ist eine angepasste Siedlungspolitik. Hierzu müssen auch geplante Bauvorhaben wie der Stadionneubau in Jena, die nachweislich in Überschwemmungsbereichen liegen, hinterfragt werden. - Die Ziele und Maßnahmen des Thüringer Landesprogramms Hochwasserschutz müssen anschließend in nationale und internationale Hochwasserrisiko-managementpläne integriert werden denn Flüsse kennen keine Grenzen! Wenn die langjährige, bündnisgrüne Forderung, den Flüssen mehr Raum zu geben, durchgesetzt werden soll, darf es auch in Thüringen keine Denkverbote geben. Die Landwirtschaft spielt eine wesentliche Rolle. Das Angebot des Berufsstandes, bewirtschaftete Flächen für den Hochwasserschutz bereit zu stellen, im Schadensfall jedoch 100 Prozent Entschädigung von der Gesellschaft zu fordern, muss diskutiert werden. Die Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert stattdessen die Umstellung der Flächen auf Grünland, um der Landwirtschaft die weitere Nutzung zu ermöglichen, die Schäden im Hochwasserfall jedoch zu begrenzen. e) Links zum Thema Hochwasserschutz Den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen im Thüringer Landtag finden Sie unter http://gruene-fraktion.thueringen.de/sites/gruenefraktion.thueringen.de/files/drs56239_hochwasserschutz.pdf

Ablaufplan 1. Halle ab 10:00h Treffen Hauptbahnhof Halle, Einstieg in den Bus 10:35h 11:15h Flutschutz am Gimritzer Damm mit Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand 11:20h 11: 55h Besuch des Mitteldeutschen Multimediazentrums (MMZ) mit Christoph Bernstiel (Leiter Kommunikation des MMZ) 11:55h 12:55h Transfer nach Eilenburg 2. Eilenburg 12:45h Zustiegsmöglichkeit am Bahnhof Eilenburg 12:55h 13:30h Eilenburg. Oberbürgermeister Hubertus Wacker erläutert den Hochwasserschutz in Eilenburg (inkl. Mittagsimbiss) 13:30h 14:15h Spaziergang zur Mulde (ca. 300m), Erläuterungen vor Ort durch den Oberbürgermeister Hubertus Wacker 14:25h Aus-/Zustiegsmöglichkeit am Bahnhof Eilenburg 14:25h 15:30h Transfer nach Mühlberg (Elbe) mit kurzem Blick nach Köttlitz (Elbe) 3. Mühlberg 15:30h 16:05h Stand der Hochwasserschutzmaßnahmen an der Elbe in Mühlberg mit Thomas Avermann (Abteilungsleiter Ökologie, Naturschutz, Wasser des LUGV Brandenburg), anw.: Bürgermeisterin Mühlberg, Hannelore Brendel 16:15h 16:50h Hochwasserschutz an der Schwarzen Elster mit Andreas Claus, Bürgermeister der Stadt Uebigau-Wahrenbrück (Vortrag mit anschließender Diskussion im Sitzungssaal des Rathauses) 16:50h 18:30h Transfer nach Leipzig Hbf. 4. Leipzig 18:30h Ende der Tour am Leipziger Hbf.