13. Wahlperiode 28. 07. 2005 Antrag der Abg. Norbert Zeller u. a. SPD und Stellungnahme des Innenministeriums Ausbau und Elektrifizierung der Südbahn und der Strecke zwischen Friedrichshafen und Lindau Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen I. zu berichten, 1. welche Ausbaumaßnahmen an der Bahnstrecke zwischen Ulm und Friedrichshafen und weiter nach Lindau am Oberbau, bei der Schienenkapazität und Sicherungstechnik in den letzten 10 Jahren durchgeführt wurden; 2. welche Verbesserungen an diesem Streckenabschnitt in diesem und dem nächsten Jahr geplant sind; 3. bis wann welche Streckenabschnitte zwischen Ulm und Friedrichshafen/Lindau für eine Höchstgeschwindigkeit von 160 km/h ausgebaut werden; 4. wie pünktlich bzw. mit wie viel Minuten Verspätung durchschnittlich die Züge von Friedrichshafen in den letzten 12 Monaten in Ulm ankamen und wie sich die Pünktlichkeit auf der Gegenrelation nach Friedrichshafen entwickelt hat; 5. welche Auswirkungen verspätete Ankünfte in Ulm auf den dortigen Anschluss an den Fernverkehr hatten; Eingegangen: 28. 07. 2005 / Ausgegeben: 29. 08. 2005 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/dokumente
6. wie Baden-Württemberg und der Freistaat Bayern ihre Interessen koordiniert, um durch gemeinsames Handeln den Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke (Ulm )Friedrichshafen Lindau voranzubringen; 7. inwieweit es eine Konkurrenzsituation zwischen dem Ausbauplan Ulm Friedrichshafen Lindau und Plänen der Landesregierung in Bayern, die Strecke Lindau Memmingen Ulm zu elektrifizieren, gibt; 8. ob es angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen und der zu erwartenden Nutzen-Kosten-Relationen vorstellbar ist, beide unter Nr. 7 genannten Bahnverbindungen auszubauen bzw. zu elektrifizieren; 9. inwieweit eine Elektrifizierung der Bahnverbindung Ulm Friedrichshafen Lindau als erster Schritt eines späteren Ausbaus dieser Strecke erfolgen könnte; 10. wann den Ankündigungen diverser Regierungsvertreter, die Elektrifizierung der Südbahn in das GVFG-Förderprogramm aufzunehmen, endlich entsprechende Taten folgen; II. 1. bis zum Zeitpunkt der Ausschreibung der Südbahn im Jahr 2007 endlich die Elektrifizierung der Strecke beschlossen zu haben und einen verlässlichen Zeitplan für diese Ertüchtigung vorzulegen; 2. die geplante Elektrifizierung verbindlich für das GVFG-Förderprogramm vorzusehen; 3. bis zur geplanten Vergabe der Verkehrsleistungen auf der Südbahn im Wettbewerb über eine Ausschreibung bis 2011 die Elektrifizierung der Strecke abgeschlossen zu haben; 4. mit dem Freistaat Bayern eine Vereinbarung über die Elektrifizierung Friedrichshafen Lindau abzuschließen und eine konkurrierende Elektrifizierung der Strecke über Memmingen auszuschließen. 28. 07. 2005 Zeller, Göschel, Dr. Caroli, Haller, Knapp, Kaufmann, Schmidt-Kühner, Staiger SPD Begründung Nur bei einer entsprechenden Ertüchtigung der Strecke Ulm Friedrichshafen kann eine attraktive Fahrzeit von unter einer Stunde erreicht werden. Außerdem führt der momentane Streckenzustand regelmäßig zu verspäteten Ankünften in Ulm und Friedrichshafen, was insbesondere bezüglich der Anschlusssicherheit an den Fernverkehr in Ulm gravierende Folgen hat. Seit Jahren haben Vertreter der Landesregierung immer wieder die zeitnahe Realisierung der Elektrifizierung der Südbahn angekündigt und dabei die Aufnahme dieser Ausbaumaßnahme in das GVFG-Förderprogramm in Aussicht gestellt. Da bis heute leider noch immer keine konkreten Schritte zur Umsetzung dieser Ankündigungen erfolgt, aber die Ausschreibung und Vergabe der Südbahn im Wettbewerb für 2007 bzw. 2011 geplant ist, müssen dringend entsprechende Vereinbarungen getroffen werden. Außerdem ist Ein- 2
vernehmen mit der Landesregierung Bayerns herbeizuführen, dass die Strekkenweiterführung bis Lindau als Lückenschluss ebenfalls elektrifiziert und nicht zugunsten konkurrierender Planungen auf bayerischer Seite mit einer Streckenführung über Memmingen zurückgestellt wird. Die Elektrifizierung der Strecke Friedrichshafen Lindau soll dabei vorerst unabhängig von einem späteren zweigleisigen Ausbau dieses Abschnitts erfolgen. Stellungnahme Mit Schreiben vom 22. August 2005 Nr. 73 3824.5 04/24 nimmt das Innenministerium zu dem Antrag wie folgt Stellung: I. 1. welche Ausbaumaßnahmen an der Bahnstrecke zwischen Ulm und Friedrichshafen und weiter nach Lindau am Oberbau, bei der Schienenkapazität und Sicherungstechnik in den letzten 10 Jahren durchgeführt wurden; Zu I. 1.: In den letzten Jahren wurden auf der Südbahn umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur vorgenommen. Eine detaillierte Auflistung aller Maßnahmen liegt dem Innenministerium nicht vor, da es sich um eine Strecke der DB Netz AG handelt, für die der Bund als alleiniger Eigentümer die Verantwortung trägt. Die DB Netz AG hat auf Anfrage als wichtigste Maßnahmen seit 1995 zum einen die Erneuerung der Signaltechnik durch den Bau von elektronischen Stellwerken in Biberach und Friedrichshafen genannt, zum anderen das Betriebskonzept Integraler Taktfahrplan Ulm über die Laupheimer Nordkurve, das 1999 verwirklicht wurde. Darüber hinaus konnten nach Angaben der DB Netz AG schienengleiche Bahnsteigzugänge in verschiedenen Bahnhöfen beseitigt und zahlreiche Bahnübergänge aufgelassen werden. Die DB Netz AG weist ferner darauf hin, dass die in den letzten Jahren getätigten Investitionen im Bereich des Oberbaus stets so ausgeführt wurden, dass bei der gegebenen Gleisgeometrie anschließend die Geschwindigkeit auf 160 km/h heraufgesetzt werden kann. Darüber hinaus wurden seit 1999 folgende Projekte realisiert: Reaktivierung der Strecke Laupheim West Laupheim Stadt und Neubau des Haltepunktes Laupheim Stadt (Inbetriebnahme zum Fahrplan 1999/2000); Errichtung eines neuen Mittelbahnsteigs mit niveaufreiem Zugang in Erbach (Inbetriebnahme zum Fahrplan 1999/2000); Reaktivierung des Haltepunktes Warthausen (Inbetriebnahme zum Fahrplan 1999/2000); Verlängerung und Erhöhung der Bahnsteige Schemmerberg (Inbetriebnahme im September 2002); Neubau des Bahnhofs Biberach Süd (Inbetriebnahme ab September 2002 ohne Wendemöglichkeit, ab Juni 2003 mit Wendemöglichkeit); Neubau des Haltepunktes Ulm - Donautal (Inbetriebnahme im Juni 2003); 3
Beseitigung schienengleicher Bahnsteigzugänge in Meckenbeuren, Niederbiegen und Mochenwangen im Zusammenhang mit dem Konzept der Bodensee-Oberschwaben-Bahn; Umbau des Bahnhofs Ravensburg mit niveaufreiem Zugang zum neuen Mittelbahnsteig (Inbetriebnahme des Mittelbahnsteigs im Dezember 2003, vollständige Fertigstellung der Anlagen Mitte 2004). I. 2. welche Verbesserungen an diesem Streckenabschnitt in diesem und dem nächsten Jahr geplant sind; Zu I. 2.: Nach Auskunft der DB Netz AG ist unabhängig von den im Bundesverkehrswegeplan 2003 und im darauf aufbauenden Bedarfsplan für die Bundesschienenwege verankerten Ausbaumaßnahmen zur Elektrifizierung der Strecke Ulm Friedrichshafen Lindau und zum zweigleisigen Ausbau des Streckenabschnitts Friedrichshafen Lindau als wichtige Maßnahme im Mittelfristzeitraum der Bau der Laupheimer Südkurve zu nennen. In diesem Zusammenhang wird dann auch die Erneuerung der Signaltechnik durch das Elektronische Stellwerk Biberach, 2. Baustufe, vorgenommen. Im Einzelnen sind folgende Maßnahmen geplant: Neubau der Südkurve Laupheim sowie Einrichtung des 2. Bahnsteiggleises in Laupheim Stadt (Inbetriebnahme angestrebt für Dezember 2007); Umbau des Bahnhofs Laupheim West mit niveaufreiem Bahnsteigzugang zu einem neuen Mittelbahnsteig (Inbetriebnahme angestrebt für Dezember 2007); Umbau Bahnhof Biberach (Riß) mit niveaufreiem Zugang zum neuen Mittelbahnsteig (Inbetriebnahme angestrebt für Dezember 2007). I. 3. bis wann welche Streckenabschnitte zwischen Ulm und Friedrichshafen/ Lindau für eine Höchstgeschwindigkeit von 160 km/h ausgebaut werden; Zu I. 3.: Die Optimierung des Gleiskörpers zur Erhöhung der Geschwindigkeit auf 160 km/h wird nach Angaben der DB Netz AG fortlaufend im Rahmen des Oberbauprogramms durchgeführt. So wurden auf der Südbahn in den Jahren 2003 bis 2005 ca. 50 Gleiskilometer gewechselt. Für die folgenden Jahre sind bis 2007 für Gleiserneuerungen weitere 55 Gleiskilometer eingeplant. Die vollständige Optimierung des Gleiskörpers auf der Südbahn ist derzeit voraussichtlich für Ende 2010 vorgesehen. I. 4. wie pünktlich bzw. mit wie viel Minuten Verspätung durchschnittlich die Züge von Friedrichshafen in den letzten 12 Monaten in Ulm ankamen und wie sich die Pünktlichkeit auf der Gegenrelation nach Friedrichshafen entwickelt hat; Zu I. 4.: Für den Zeitraum von Januar bis Juli dieses Jahres liegt die durchschnittliche Ankunftspünktlichkeit der Züge aus Richtung Friedrichshafen in Ulm bei 4
87,3 %, in der Gegenrichtung von Ulm kommend in Friedrichshafen bei 87,9 %. Aufgrund von Baumaßnahmen zwischen Erbach und Laupheim und zwischen Biberach und Bad Schussenried sowie wegen mehrerer Langsamfahrstellen waren in den letzten Wochen Pünktlichkeitsverluste auf der Südbahn zu verzeichnen. I. 5. welche Auswirkungen verspätete Ankünfte in Ulm auf den dortigen Anschluss an den Fernverkehr hatten; Zu I. 5.: Die DB Netz AG führt keine statistischen Auswertungen über die Auswirkungen von verspäteten Zügen auf weitere Anschlüsse im Fernverkehr. Da auch die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW) nicht über derartige Auswertungen verfügt, liegen dem Land hierzu keine Informationen vor. Angesichts der knappen planmäßigen Übergangszeit von der Südbahn zur ICE-Linie muss aber von gelegentlichen Anschlussversäumnissen ausgegangen werden. I. 6. wie Baden-Württemberg und der Freistaat Bayern ihre Interessen koordinieren, um durch gemeinsames Handeln den Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke (Ulm )Friedrichshafen Lindau voranzubringen; Zu I. 6.: Zu diesem Zweck gibt es regelmäßige Kontakte, Besprechungen und Absprachen über das gemeinsame Vorgehen sowohl auf politischer (Minister, Staatssekretär, Ministerrat) als auch auf fachlicher Ebene (Ministerium, NVBW/ Bayerische Eisenbahngesellschaft). I. 7. inwieweit es eine Konkurrenzsituation zwischen dem Ausbauplan Ulm Friedrichshafen Lindau und Plänen der Landesregierung in Bayern, die Strecke Lindau Memmingen Ulm zu elektrifizieren gibt; I. 8. ob es angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen und der zu erwartenden Nutzen-Kosten-Relationen vorstellbar ist, beide unter Nr. 7 genannten Bahnverbindungen auszubauen bzw. zu elektrifizieren; Zu I. 7. und I. 8.: Die Elektrifizierung der Strecke Lindau Memmingen( Geltendorf) ist Teil der Maßnahmen, die derzeit im Auftrag des Bundes im Rahmen der internationalen Studie Ergänzende Zulaufstrecken zur NEAT untersucht werden. In dieser Studie werden die Südbahn, die Gäubahn und die Strecke München Zürich gemeinsam untersucht und bewertet. Dabei wird auch eine mögliche Konkurrenzsituation untereinander berücksichtigt werden. Ein Ergebnis der Untersuchung wird frühestens Ende 2005 vorliegen. Seitens der betroffenen Region sind zwar Stimmen laut geworden, im Falle der Elektrifizierung Lindau Memmingen auch den Abschnitt Memmingen Neu-Ulm zu elektrifizieren. Nach Kenntnis des Innenministeriums ist aber seitens des Freistaats Bayern derzeit nicht an eine Elektrifizierung Memmingen Neu-Ulm gedacht. 5
I. 9. inwieweit eine Elektrifizierung der Bahnverbindung Ulm Friedrichshafen Lindau als erster Schritt eines späteren Ausbaus dieser Strecke erfolgen könnte; Zu I. 9.: Die Elektrifizierung der Gesamtstrecke als erster Schritt eines Ausbaus noch vor dem zweigleisigen Ausbau Friedrichshafen Lindau ist dann unproblematisch, wenn bei der Elektrifizierung bereits der spätere Einbau eines zweiten Gleises berücksichtigt wird und es beim zweigleisigen Ausbau nicht zu einer Verlegung der Trasse kommt. I. 10. wann den Ankündigungen diverser Regierungsvertreter, die Elektrifizierung der Südbahn in das GVFG-Förderprogramm aufzunehmen, endlich entsprechende Taten folgen; Zu I. 10.: Die Landesregierung setzt alles daran, die Elektrifizierung möglichst rasch zu realisieren. Sie hat in der Vergangenheit stets betont, dass sie angesichts der ungewissen Finanzierung über den Bedarfsplan Schiene des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSchwAG) sich einer alternativen Finanzierung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) nicht verschließen wird. Zunächst aber sind im Interesse des Landes die Ergebnisse der o.g. internationalen Studie abzuwarten und bei Ausweis eines positiven gesamtwirtschaftlichen Nutzens des Projekts Gespräche mit dem Bund über eine (zeitnahe) BSchwAG-Finanzierung zu führen. Ein insgesamt positiver gesamtwirtschaftlicher Nutzen des Vorhabens ist im Übrigen auch Voraussetzung für eine GVFG-Finanzierung, die ferner davon abhängt, ob die Kommunen und Landkreise bereit sind, die übliche Kofinanzierung im Rahmen des GVFG sicherzustellen. Ein genauer Zeitplan kann daher wegen der noch offenen Fragen nicht genannt werden. II. 1. bis zum Zeitpunkt der Ausschreibung der Südbahn im Jahr 2007 endlich die Elektrifizierung der Strecke beschlossen zu haben und einen verlässlichen Zeitplan für diese Ertüchtigung vorzulegen; II. 2. die geplante Elektrifizierung verbindlich für das GVFG-Förderprogramm vorsehen; II. 3. bis zur geplanten Vergabe der Verkehrsleistungen auf der Südbahn im Wettbewerb über eine Ausschreibung bis 2011 die Elektrifizierung der Strecke abgeschlossen zu haben; II. 4. mit dem Freistaat Bayern eine Vereinbarung über die Elektrifizierung Friedrichshafen Lindau abschließen und eine konkurrierende Elektrifizierung der Strecke über Memmingen auszuschließen. Zu II.: Die Landesregierung wird das Ergebnis der zu I. 7. und I. 8. genannten Studie abwarten und dann die erforderlichen Schritte zu deren Umsetzung sowie zur Elektrifizierung und zum Ausbau der Südbahn einleiten. 6 In Vertretung Munding Ministerialdirektor