KLEIN Abgabenordnung - einschließlich Steuerstrafrecht 2008 AGI-Information Management Consultants May be used for personal purporses only or by libraries associated to dandelon.com network. Bearbeitet von Hans Bernhard Brockmeyer Richter am Bundesfinanzhof a. D. Dr. Eva-Maria Gersch Rechtsanwältin Dr. Brigitte Gast-deHaan Rechtsanwältin Reinhart Rüsken Richter am Bundesfinanzhof Dr. Michael Wisser Ministerialrat tun; Prof. Dr. Frs nz Kleirif Präsident des Bundi,.,,, GerdOrloppt erialrat im Bundesministerium der Finanzen a. D. 9., völlig neubearbeitete Auflage VERLAG C. H. BECK MÜNCHEN 2006
Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 9. Auflage Vorwort zur 1. Auflage Abkürzungsverzeichnis V VIII XXIII Erster Teil Einleitende Vorschriften Erster Abschnitt. Anwendungsbereich 2 1 Anwendungsbereich 2 2 Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen 8 Zweiter Abschnitt. Steuerliche Begriffsbestimmungen 10 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen 10 4 Gesetz 20 5 Ermessen 36 6 Behörden, Finanzbehörden 44 7 Amtsträger 46 8 Wohnsitz 48 9 Gewöhnlicher Aufenthalt 52 10 Geschäftsleitung 54 11 Sitz 56 12 Betriebstätte 57 13 Ständiger Vertreter 64 14 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb 66 15 Angehörige 76 Dritter Abschnitt. Zuständigkeit der Finanzbehörden 78 16 Sachliche Zuständigkeit 78 17 Örtliche Zuständigkeit 80 18 Gesonderte Feststellungen 82 19 Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen 86 20 Steuern vom Einkommen und Vermögen der Körperschaften, Personenvereinigungen, Vermögensmassen 91 20a Steuern vom Einkommen bei Bauleistungen 92 21 Umsatzsteuer 97 22 Realsteuern 99 23 Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern 101 24 Ersatzzuständigkeit 102 25 Mehrfache örtliche Zuständigkeit 103 26 Zuständigkeitswechsel 104 27 Zuständigkeitsvereinbarung 107 28 Zuständigkeitsstreit 109 29 Gefahr im Verzug 109 Vierter Abschnitt. Steuergeheimnis 110 30 Steuergeheimnis 110 30a Schutz von Bankkunden 149 IX
Inhalt Inhaltsverzeichnis 31 Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen 159 31 a Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs 162 31 b Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche 164 Fünfter Abschnitt. Haftungsbeschränkung fiir Amtsträger 165 32 Haftungsbeschränkung für Amtsträger 165 Zweiter Teil Steuerschuldrecht Erster Abschnitt. Steuerpflichtiger 169 33 Steuerpflichtiger 169 34 Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter 176 35 Pflichten des Verfügungsberechtigten 182 36 Erlöschen der Vertretungsmacht 187 Zweiter Abschnitt. Steuerschuldverhältnis 188 37 Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis 188 38 Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis 205 39 Zurechnung 211 40 Gesetz- oder sittenwidriges Handeln 236 41 Unwirksame Rechtsgeschäfte 239 42 Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten 255 43 Steuerschuldner, Steuervergütungsgläubiger 293 44 Gesamtschuldner 295 45 Gesamtrechtsnachfolge 301 46 Abtretung, Verpfandung, Pfändung 306 47 Erlöschen 322 48 Leistung durch Dritte, Haftung Dritter 325 49 Verschollenheit 326 50 Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer, Übergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld 327 Dritter Abschnitt. Steuerbegünstigte Zwecke 329 Vor 51 329 51 Allgemeines 332 52 Gemeinnützige Zwecke 336 53 Mildtätige Zwecke 354 54 Kirchliche Zwecke 357 55 Selbstlosigkeit 358 56 Ausschließlichkeit 367 57 Unmittelbarkeit 368 58 Steuerlich unschädliche Betätigungen 370 59 Voraussetzung der Steuervergünstigung 378 60 Anforderungen an die Satzung 379 61 Satzungsmäßige Vermögensbindung 381 62 Ausnahmen von der satzungsmäßigen Vermögensbindung 382 63 Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung 383 64 Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe 385 X
Inhaltsverzeichnis Inhalt 65 Zweckbetrieb 392 66 Wohlfahrtspflege 397 67 Krankenhäuser 399 67 a Sportliche Veranstaltungen 401 68 Einzelne Zweckbetriebe 409 Vierter Abschnitt. Haftung 414 69 Haftung der Vertreter 414 70 Haftung des Vertretenen 451 71 Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers 455 72 Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit 461 73 Haftung bei Organschaft 463 74 Haftung des Eigentümers von Gegenständen 465 75 Haftung des Betriebsübernehmers 469 76 Sachhaftung 480 77 Duldungspflicht 483 Dritter Teil Allgemeine Verfahrensvorschriften Erster Abschnitt. Verfahrensgrundsätze 485 1. Unterabschnitt. Beteiligung am Verfahren 485 78 Beteiligte 485 79 Handlungsfähigkeit 488 80 Bevollmächtigte und Beistände 490 81 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen 498 2. Unterabschnitt. Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen 500 82 Ausgeschlossene Personen 500 83 Besorgnis der Befangenheit 501 84 Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses 502 3. Unterabschnitt. Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel 503 I. Allgemeines 503 85 Besteuerungsgrundsätze 503 86 Beginn des Verfahrens 505 87 Amtssprache 506 87 a Elektronische Kommunikation 508 88 Untersuchungsgrundsatz 512 88 a Sammlung von geschützten Daten 520 89 Beratung, Auskunft 521 90 Mitwirkungspflichten der Beteiligten 523 91 Anhörung Beteiligter 532 92 Beweismittel 535 II. Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten 537 93 Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen 537 93 a Allgemeine Mitteilungspflichten 550 93 b Automatisierter Abruf von Kontoinformationen 553 94 Eidliche Vernehmung 554 95 Versicherung an Eides statt 556 96 Hinzuziehung von Sachverständigen 558 XI
Inhalt Inhaltsverzeichnis III. Beweis durch Urkunden und Augenschein 560 97 Vorlage von Urkunden 560 98 Einnahme des Augenscheins 563 99 Betreten von Grundstücken und Räumen 564 100 Vorlage von Wertsachen 565 IV. Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte 566 101 Auskunfts-und Eidesverweigerungsrechte der Angehörigen... 566 102 Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse 568 103 Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit 574 104 Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der Vorlage von Urkunden 576 105 Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen 577 106 Beschränkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei Beeinträchtigung des staatlichen Wohls 580 V. Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen... 580 107 Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen 580 4. Unterabschnitt. Fristen, Termine, Wiedereinsetzung 581 108 Fristen und Termine 581 109 Verlängerung von Fristen 585 110 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 587 5. Unterabschnitt. Rechts- und Amtshilfe 610 111 Amtshilfepflicht 610 112 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe 614 113 Auswahl der Behörde 616 114 Durchführung der Amtshilfe 617 115 Kosten der Amtshilfe 618 116 Anzeige von Steuerstraftaten 618 117 Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen 619 Zweiter Abschnitt. Verwaltungsakte 648 XII 118 Begriff des Verwaltungsakts 648 119 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts 659 120 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt 674 121 Begründung des Verwaltungsakts 678 122 Bekanntgabe des Verwaltungsakts 684 123 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten 714 124 Wirksamkeit des Verwaltungsakts 716 125 Nichtigkeit des Verwaltungsakts 718 126 Heilung von Verfahrens-und Formfehlern 724 127 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern 731 128 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts 734 129 Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts.. 737 130 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts 745 131 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts 759
Inhaltsverzeichnis Inhalt 132 Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung im Rechtsbehelfsverfahren 763 133 Rückgabe von Urkunden und Sachen 765 r L Vierter Teil Durchführung der Besteuerung Erster Abschnitt. Erfassung der Steuerpflichtigen 767 1. Unterabschnitt. Personenstands- und Betriebsaufnahme 767 134 Personenstands- und Betriebsaufhahme 767 135 Mitwirkungspflicht bei der Personenstands- und Betriebsaufnahme 768 136 Änderungsmitteilungen für die Personenstandsaufnahme 768 2. Unterabschnitt. Anzeigepflichten 769 137 Steuerliche Erfassung von Körperschaften, Vereinigungen und Vermögensmassen 769 138 Anzeigen über die Erwerbstätigkeit 769 139 Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen 772 3. Unterabschnitt. Identifikationsmerkmal 773 139 a Identifikationsmerkmal 773 139 b Identifikationsnummer 776 139 c Wirtschafts-Identifikationsnummer 780 139 d Verordnungsermächtigung 785 Zweiter Abschnitt. Mitwirkungspflichten 786 1. Unterabschnitt. Führung von Büchern und Aufzeichnungen 786 140 Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen 786 141 Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger 787 142 Ergänzende Vorschriften für Land-und Forstwirte 793 143 Aufzeichnung des Wareneingangs 793 144 Aufzeichnung des Warenausgangs 794 145 Allgemeine Anforderungen an Buchführung und Aufzeichnungen 796 146 Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen 796 147 Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen.. 804 148 Bewilligung von Erleichterungen 812 2. Unterabschnitt. Steuererklärungen 813 149 Abgabe der Steuererklärungen 813 150 Form und Inhalt der Steuererklärungen 815 151 Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle 825 152 Verspätungszuschlag 826 153 Berichtigung von Erklärungen 836 3. Unterabschnitt. Kontenwahrheit 839 154 Kontenwahrheit 839 Dritter Abschnitt. Festsetzungs- und Feststellungsverfahren 842 1. Unterabschnitt. Steuerfestsetzung 842 I. Allgemeine Vorschriften 842 155 Steuerfestsetzung 842 XIII
Inhalt Inhaltsverzeichnis 156 Absehen von Steuerfestsetzung 854 157 Form und Inhalt der Steuerbescheide 855 158 Beweiskraft der Buchführung 862 159 Nachweis der Treuhänderschaft 864 160 Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern 866 161 Fehlmengen bei Bestandsaufnahmen 874 162 Schätzung von Besteuerungsgrundlagen 875 163 Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen 891 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung 923 165 Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung 937 166 Drittwirkung der Steuerfestsetzung 949 167 Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern 952 168 Wirkung einer Steueranmeldung 956 II. Festsetzungsverjährung 959 169 Festsetzungsfrist 959 170 Beginn der Festsetzungsfrist 969 171 Ablaufhemmung 977 III. Bestandskraft 1004 172 Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden 1004 173 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel 1019 174 Widerstreitende Steuerfestsetzungen 1054 175 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden in sonstigen Fällen 1074 17 5 a Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen 1097 176 Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden 1097 177 Berichtigung von materiellen Fehlern 1104 IV. Kosten 1108 178 Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbehörden 1108 2. Unterabschnitt. Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen 1110 I. Gesonderte Feststellungen 1110 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1110 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1118 181 Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht 1138 182 Wirkungen der gesonderten Feststellung 1144 183 Empfangsbevollmächtigte bei der einheitlichen Feststellung 1151 II. Festsetzung von Steuermessbeträgen 1158 184 Festsetzung von Steuermessbeträgen 1158 3. Unterabschnitt. Zerlegung und Zuteilung 1163 185 Geltung der allgemeinen Vorschriften 1163 186 Beteiligte 1164 187 Akteneinsicht 1164 188 Zerlegungsbescheid 1165 XIV
Inhaltsverzeichnis Inhalt 189 Änderung der Zerlegung 1165 190 Zuteilungsverfahren 1167 4. Unterabschnitt. Haftung 1167 191 Haftungsbescheide, Duldungsbescheide 1167 192 Vertragliche Haftung 1198 Vierter Abschnitt. Außenprüfung 1198 1. Unterabschnitt. Allgemeine Vorschriften 1198 193 Zulässigkeit einer Außenprüfung 1198 194 Sachlicher Umfang einer Außenprüfung 1211 195 Zuständigkeit 1219 196 Prüfungsanordnung 1222 197 Bekanntgabe der Prüfungsanordnung 1236 198 Ausweispflicht, Beginn der Außenprütung 1241 199 Prüfungsgrundsätze 1241 200 Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen 1242 201 Schlussbesprechung 1248 202 Inhalt und Bekanntgabe des Prüfungsberichts 1250 203 Abgekürzte Außenprüfung 1252 2. Unterabschnitt. Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung 1253 204 Voraussetzung der verbindlichen Zusage 1253 205 Form der verbindlichen Zusage 1265 206 Bindungswirkung 1267 207 Außerkrafttreten, Aufhebung und Änderung der verbindlichen Zusage 1268 Fünfter Abschnitt. Steuerfahndung (Zollfahndung) 1270 208 Steuerfahndung (Zollfahndung) 1270 Sechster Abschnitt. Steueraufsicht in besonderen Fällen 1286 209 Gegenstand der Steueraufsicht 1286 210 Befugnisse der Finanzbehörde 1289 211 Pflichten des Betroffenen 1292 212 Durchffihrungsvorschriften 1293 213 Besondere Aufsichtsmaßnahmen 1294 214 Beauftragte 1295 215 Sicherstellung im Aufsichtsweg 1296 216 Überfuhrung in das Eigentum des Bundes 1299 217 Steuerhilfspersonen 1301 Fünfter Teil Erhebungsverfahren Erster Abschnitt. Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis 1303 1. Unterabschnitt. Verwirklichung und Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis 1303 218 Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis 1303 219 Zahlungsaufforderung bei Haftungsbescheiden 1315 220 Fälligkeit 1317 XV
Inhalt Inhaltsverzeichnis 221 Abweichende Fälligkeitsbestimmung 1321 222 Stundung 1322 223 Zahlungsaufschub 1332 2. Unterabschnitt. Zahlung, Aufrechnung, Erlass 1333 224 Leistungsort, Tag der Zahlung..' 1333 224a Hingabe von Kunstgegenständen an Zahlungs statt 1336 225 Reihenfolge der Tilgung 1338 226 Aufrechnung 1340 227 Erlass 1354 3. Unterabschnitt. Zahlungsverjährung 1359 228 Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist 1359 229 Beginn der Verjährung 1361 230 Hemmung der Verjährung 1363 231 Unterbrechung der Verjährung 1363 232 Wirkung der Verjährung 1369 Zweiter Abschnitt. Verzinsung, Säumniszuschläge 1370 1. Unterabschnitt. Verzinsung 1370 233 Grundsatz 1370 233 a Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen 1372 234 Stundungszinsen 1396 235 Verzinsung von hinterzogenen Steuern 1401 236 Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge 1406 237 Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung 1412 238 Höhe und Berechnung der Zinsen 1417 239 Festsetzung der Zinsen 1418 2. Unterabschnitt. Säumniszuschläge 1422 240 Säumniszuschläge 1422 Dritter Abschnitt. Sicherheitsleistung 1435 Vor 241 ff. 1435 241 Art der Sicherheitsleistung 1435 242 Wirkung der Hinterlegung von Zahlungsmitteln 1440 243 Verpfändung von Wertpapieren 1440 244 Taugliche Steuerbürgen 1441 245 Sicherheitsleistung durch andere Werte 1443 246 Annahmewerte 1444 247 Austausch von Sicherheiten 1445 248 Nachschusspflicht 1445 Sechster Teil Vollstreckung Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften 1447 Vor 249 1447 249 Vollstreckungsbehörden 1449 250 Vollstreckungsersuchen 1452 251 Vollstreckbare Verwaltungsakte 1455 XVI
Inhaltsverzeichnis Inhalt 252 Vollstreckungsgläubiger 1473 253 Vollstreckungsschuldner 1474 254 Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung 1474 255 Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts 1477 256 Einwendungen gegen die Vollstreckung 1478 257 Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung 1480 258 Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung 1482 Zweiter Abschnitt. Vollstreckung wegen Geldforderungen 1488 1. Unterabschnitt. Allgemeine Vorschriften 1488 259 Mahnung 1488 260 Angabe des Schuldgrundes 1489 261 Niederschlagung 1490 262 Rechte Dritter 1492 263 Vollstreckung gegen Ehegatten 1499 264 Vollstreckung gegen Nießbraucher 1504 265 Vollstreckung gegen Erben 1505 266 Sonstige Fälle beschränkter Haftung 1511 267 Vollstreckungsverfahren gegen nicht rechtsfähige Personenvereinigungen 1513 2. Unterabschnitt. Aufteilung einer Gesamtschuld 1513 Vor 268ff. 1513 268 Grundsatz 1514 269 Antrag 1516 270 Allgemeiner Aufteilungsmaßstab 1517 271 Aufteilungsmaßstab für die Vermögensteuer 1518 272 Aufteilungsmaßstab für Vorauszahlungen 1519 273 Aufteilungsmaßstab für Steuernachforderungen 1520 274 Besonderer Aufteilungsmaßstab 1521 275 Abrundung 1521 276 Rückständige Steuer, Einleitung der Vollstreckung 1521 277 Vollstreckung 1523 278 Beschränkung der Vollstreckung 1524 279 Form und Inhalt des Aufteilungsbescheids 1526 280 Änderung des Aufteilungsbescheids 1527 3. Unterabschnitt. Vollstreckung in das bewegliche Vermögen 1529 I. Allgemeines 1529 281 Pfändung 1529 282 Wirkung der Pfändung 1531 283 Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen 1533 284 Eidesstattliche Versicherung 1533 II. Vollstreckung in Sachen 1547 285 Vollziehungsbeamte 1547 286 Vollstreckung in Sachen 1548 287 Befugnisse des Vollziehungsbeamten 1552 288 Zuziehung von Zeugen 1556 289 Zeit der Vollstreckung 1557 290 Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten... 1558 XVII
Inhalt Inhaltsverzeichnis 291 Niederschrift 1558 292 Abwendung der Pfändung 1559 293 Pfand- und Vorzugsrechte Dritter 1560 294 Ungetrennte Früchte 1561 295 Unpfändbarkeit von Sachen 1564 296 Verwertung 1568 297 Aussetzung der Verwertung 1569 298 Versteigerung 1570 299 Zuschlag 1571 300 Mindestgebot 1573 301 Einstellung der Versteigerung 1574 302 Wertpapiere 1575 303 Namenspapiere 1576 304 Versteigerung ungetrennter Früchte 1576 305 Besondere Verwertung 1577 306 Vollstreckung in Ersatzteile von Luftfahrzeugen 1578 307 Anschlusspfändung 1579 308 Verwertung bei mehrfacher Pfändung 1580 III. Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte 1583 309 Pfändung einer Geldforderung 1583 310 Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung 1593 311 Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung 1596 312 Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren 1597 313 Pfändung fortlaufender Bezüge 1597 314 Einziehungsverfugung 1598 315 Wirkung der Einziehungsverfügung 1600 316 Erklärungspflicht des Drittschuldners 1601 317 Andere Art der Verwertung 1603 318 Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen 1604 319 Unpfändbarkeit von Forderungen 1607 320 Mehrfache Pfändung einer Forderung 1622 321 Vollstreckung in andere Vermögensrechte 1625 4. Unterabschnitt. Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen 1629 322 Verfahren 1629 323 Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger 1635 5. Unterabschnitt. Arrest 1636 324 Dinglicher Arrest 1636 325 Aufhebung des dinglichen Arrestes 1644 326 Persönlicher Sicherheitsarrest 1644 6. Unterabschnitt. Verwertung von Sicherheiten 1647 327 Verwertung von Sicherheiten 1647 Dritter Abschnitt. Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen 1648 1. Unterabschnitt. Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen 1648 Vor 328 1648 328 Zwangsmittel 1649 XVIII
Inhaltsverzeichnis Inhalt 329 Zwangsgeld 1652 330 Ersatzvornahme 1652 331 UnmittelbarerZwang 1653 332 Androhung der Zwangsmittel 1653 333 Festsetzung der Zwangsmittel 1656 334 Ersatzzwangshaft 1657 335 Beendigung des Zwangsverfahrens 1658 2. Unterabschnitt. Erzwingung von Sicherheiten 1659 336 Erzwingung von Sicherheiten 1659 Vierter Abschnitt. Kosten 1660 337 Kosten der Vollstreckung 1660 338 Gebührenarten 1661 339 Pfändungsgebühr 1661 340 Wegnahmegebühr 1663 341 Verwertungsgebühr 1664 342 Mehrheit von Schuldnern 1665 343 weggefallen 1666 344 Auslagen 1666 345 Reisekosten und Aufwandsentschädigungen 1667 346 Unrichtige Sachbehandlung, Festsetzungsfrist 1667 Siebenter Teil Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren Vor 347ff. 1669 Erster Abschnitt. Zulässigkeit 1671 347 Statthaftigkeit des Einspruchs 1671 348 Ausschluss des Einspruchs 1676 349 weggefallen 1679 350 Beschwer 1679 351 Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte 1685 352 Einspruchsbefugnis bei der einheitlichen Feststellung 1689 353 Einspruchsbefugnis des Rechtsnachfolgers 1694 354 Einspruchsverzicht 1694 Zweiter Abschnitt. Verfahrensvorschriften 1696 355 Einspruchsfrist 1696 356 Rechtsbehelfsbelehrung 1699 357 Einlegung des Einspruchs 1701 358 Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen 1706 359 Beteiligte 1707 360 Hinzuziehung zum Verfahren 1708 361 Aussetzung der Vollziehung 1716 362 Rücknahme des Einspruchs 1730 363 Aussetzung und Ruhen des Verfahrens 1732 364 Mitteilung der Besteuerungsunterlagen 1743 364 a Erörterung des Sach-und Rechtsstands 1743 XIX
Inhalt Inhaltsverzeichnis 364b Fristsetzung 1745 365 Anwendung von Verfahrensvorschriften 1752 366 Form, Inhalt und Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung... 1754 367 Entscheidung über den Einspruch 1757 368 weggefallen 1764 Achter Teil Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren Erster Abschnitt. Strafvorschriften 1765 369 Steuerstraftaten 1765 370 Steuerhinterziehung 1767 370 a Gewerbsmäßige oder bandenmäßige Steuerhinterziehung 1812 371 Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung 1820 372 Bannbruch 1841 373 Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel 1844 374 Steuerhehlerei 1850 375 Nebenfolgen 1854 376 Unterbrechung der Verfolgungsverjährung 1857 Zweiter Abschnitt. Bußgeldvorschriften 1863 377 Steuerordnungswidrigkeiten 1863 378 Leichtfertige Steuerverkürzung 1867 379 Steuergefährdung 1874 380 Gefahrdung der Abzugsteuern 1877 381 Verbrauchsteuergefährdung 1879 382 Gefährdung der Einfuhr-und Ausfuhrabgaben 1881 383 Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen 1886 383 a Zweckwidrige Verwendung des Identifikationsmerkmals nach 139a 1887 384 Verfolgungsverjährung 1887 Dritter Abschnitt. Strafverfahren 1888 1. Unterabschnitt. Allgemeine Vorschriften 1888 385 Geltung von Verfahrensvorschriften 1888 386 Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten 1895 387 Sachlich zuständige Finanzbehörde 1899 388 Örtlich zuständige Finanzbehörde 1901 389 Zusammenhängende Strafsachen 1903 390 Mehrfache Zuständigkeit 1903 391 Zuständiges Gericht 1904 392 Verteidigung 1906 393 Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren 1912 394 Übergang des Eigentums 1924 395 Akteneinsicht der Finanzbehörde 1926 396 Aussetzung des Verfahrens 1927 XX
Inhaltsverzeichnis Inhalt 2. Unterabschnitt. Ermittlungsverfahren 1930 I. Allgemeines 1930 397 Einleitung des Strafverfahrens 1930 398 Einstellung wegen Geringfügigkeit 1934 II. Verfahren der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten 1935 399 Rechte und Pflichten der Finanzbehörde 1935 400 Antrag auf Erlass eines Strafbefehls 1964 401 Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbständigen Verfahren 1968 III. Stellung der Finanzbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft 1970 402 Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde 1970 403 Beteiligung der Finanzbehörde 1971 IV. Steuer- und Zollfahndung 1972 404 Steuer- und Zollfahndung 1972 V. Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen 1980 405 Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen 1980 3. Unterabschnitt. Gerichtliches Verfahren 1981 406 Mitwirkung der Finanzbehörde im Strafbefehlsverfahren und im selbständigen Verfahren 1981 407 Beteiligung der Finanzbehörde in sonstigen Fällen 1982 4. Unterabschnitt. Kosten des Verfahrens 1984 408 Kosten des Verfahrens 1984 Vierter Abschnitt. Bußgeldverfahren 1985 Vor 409 1985 409 Zuständige Verwaltungsbehörde 1986 410 Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren 1986 411 Bußgeldverfahren gegen Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer 1993 412 Zustellung, Vollstreckung, Kosten 1994 Neunter Teil Schlussvorschriften 413 Einschränkung von Grundrechten 1997 4-14 gegenstandslos 1997 415 Inkrafttreten 1998 Sachverzeichnis 1999 XXI