KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 26.10.2009 SEK(2009) 1405 endgültig ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN Zusammenfassung der Folgenabschätzung Begleitdokument zur MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN über die Bekämpfung von HIV/Aids in der Europäischen Union und in den Nachbarländern (2009-2013) {KOM(2009) 569 endgültig} {SEK(2009) 1403} {SEK(2009) 1404} DE 2 DE
1. PROBLEMSTELLUNG Aus den neuesten Forschungsergebnissen zu HIV/Aids, der vorläufigen Beurteilung des Aktionsplans (2006-2009) und den Konsultationen ergibt sich folgender Handlungsbedarf: 1.1. Politische Verpflichtungen wurden nicht eingehalten Trotz gewisser Fortschritte wurden bestimmte vereinbarte politische Verpflichtungen noch nicht erfüllt. Die internationale Gemeinschaft unterstützt weiterhin vereinbarte Ziele und Ziele, die auch realisierbar sind, (allgemeiner Zugang zu Prävention, Behandlung, Versorgung und Unterstützung). Die Zivilgesellschaft ist hingegen nicht in allen Mitgliedstaaten und Nachbarländern systematisch an der Entwicklung, Umsetzung und Überwachung der Politik beteiligt. 1.2. Informationslücken im zentralisierten Überwachungs- und Berichtssystem der EU Das Europäische Zentrum für die Prävention und Bekämpfung von Krankheiten (ECDC) hat Fortschritte bei der Überwachung von HIV/Aids gemacht. Um jedoch ein vollständiges Bild der Epidemie geben zu können, erfordert die Überwachung möglichst vollständige Daten, die kompatibler sind und noch bessere Vergleichsmöglichkeiten bieten. 1.3. Unzureichende Präventions- und Behandlungsmaßnahmen sowie potenziell sinkende Gesundheitsbudgets Die Präventionsstrategien sind immer noch nicht von ausreichender Wirksamkeit. Es gibt weiterhin eine große Zahl von HIV-Infizierten und Aidskranken in Europa, bei denen die Krankheit noch nicht diagnostiziert wurde. Beratung und freiwillige Tests sind ein wichtiges Instrument der HIV-Prävention, sie stehen aber noch nicht überall in Europa zur Verfügung. Dasselbe gilt für den Zugang zu Behandlung, Versorgung und Unterstützung. Die Politik muss zudem auf besonders betroffene Gruppen ausgerichtet werden (z. B. intravenös Drogenabhängige, Männern, die gleichgeschlechtliche Sexualkontakte haben, und Einwanderer aus Hochprävalenzregionen). Die Krankheit hat sich von einer tödlichen Bedrohung in ein chronisches Leiden gewandelt. Innerhalb Europas und der benachbarten Ländern variiert jedoch die Unterstützung und ist keinesfalls durchgängig vorhanden. 1 Das Wissen zu dieser Thematik ist weiterhin lückenhaft. In folgenden Bereichen gibt es noch immer Wissenslücken: i) Sozialwissenschaften und insbesondere bei Verhaltensweisen im Zusammenhang mit der HIV-Übertragung, ii) sozioökonomische Analysen zur Kosteneffizienz der Prävention, iii) Entwicklung und Verwendung neuartiger Präventionstechnologien, iv) grenzübergreifende Dimension für EU und Nachbarländer, v) verstärkte biomedizinische Forschung für Behandlungen und Impfungen. 1.4. Beunruhigende Trends in mehreren osteuropäischen Ländern Osteuropa (baltische Staaten, Ukraine, die Republik Moldau und die Russische Förderation) zählt zu den Regionen auf der Welt, in denen sich HIV mit alarmierender Geschwindigkeit 1 Die Kosten für antiretrovirale Arzneimittel zur HIV-Behandlung und für die Behandlung im Zusammenhang mit einer Aids-Erkrankung können erheblich sein. Die Kosten für antiretrovirale Mittel stellen nur einen Bruchteil der Gesamt- und Folgekosten der Behandlung von Menschen mit fortschreitenden Erkrankungen dar. DE 3 DE
ausbreitet und häufig von Infektionen wie (multiresistenter) Tuberkulose und Hepatitis begleitet wird. 2. GRÜNDE FÜR EIN HANDELN AUF EUROPÄISCHER EBENE Das Angehen der HIV-/Aids-Problematik auf EU-Ebene ist Bestandteil der allgemeinen Gesundheits- und Sozialpolitik, wobei der Fokus auf der Prävention und neuen Strategien für HIV-Infizierte, Aidskranke und gefährdete Bevölkerungsgruppen liegt. Auf diese Weise soll die Ausbreitung von Infektionen in der EU verringert werden. 2.1. Subsidiaritätsprinzip Die Mitgliedstaaten und die angrenzenden Staaten tragen die Hauptverantwortung für den Schutz und die Verbesserung der Gesundheit ihrer Bürger. Artikel 152 EG schreibt vor, dass bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt werden muss. 2.2. Prüfung der Notwendigkeit Bei HIV bzw. Aids handelt es sich um eine übertragbare Krankheit, die durch die Koordinierung der Anstrengungen der einzelnen Regierungen bekämpft werden muss. Die Mobilität hat einerseits Auswirkungen auf die Verbreitung von HIV, andererseits ist der freie Personenverkehr aber auch eines der politischen Kernelemente der EU. Derzeit leben schätzungsweise 64 Millionen Migranten aus Nicht-EU-Staaten in der EU. Auch wenn die Einwanderer aus vielen verschiedenen Ländern kommen, ist bei ihnen ein beachtlicher Teil neuer HIV-Infektionen zu verzeichnen, die durch heterosexuelle Kontakte entstanden sind. Diese Gruppe ist ebenfalls dem Risiko sozialer Ausgrenzung ausgesetzt und hat deshalb unter Umständen nur eingeschränkt Zugang zu Tests, Prävention, Behandlung, Versorgung und Unterstützung. Die EU benötigt ein harmonisiertes Überwachungssystem, um epidemiologische Trends verfolgen zu können, und muss die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, adäquate Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu ergreifen. Eine gemeinsame Forschungsagenda ist daher erforderlich, um von Synergien profitieren zu können. Angesichts der hohen Prävalenz von HIV/Aids in einigen Nachbarländern der EU liegt es im Interesse der EU, diese in die Anstrengungen einzubeziehen. 2.3. Mehrwert durch die EU Die Kommission sollte weiter eine wichtige Rolle bei der Koordinierung der Anstrengungen in ganz Europa spielen, die im Hinblick auf HIV/Aids erfolgen. HIV-Infektionen können vermieden werden. Die Kommission bietet eine solide Wissensbasis und ein Forum für Diskussionen und Austausch zwischen den Mitgliedstaaten, über das Gedanken und Ansätze verbreitet werden können. Diese Art der grenzübergreifenden Kooperation kann kaum von einzelnen Mitgliedstaaten geleistet werden. Die EU könnte HIV als Problem der öffentlichen Gesundheit in die relevanten EU- Politikbereiche, wie insbesondere den freien Personenverkehr, Menschenrechte, Forschung und Nichtdiskriminierung, einbeziehen. Wenn sie ihre Politik auf europäische bewährte Verfahren abstimmen, könnten die einzelnen Länder davon profitieren. 3. POLITISCHE ZIELE Das übergeordnete Ziel besteht darin, wie im Artikel 152 des Vertrags verankert einen Beitrag zur Verhütung und Verringerung von Humankrankheiten und der Beseitigung von DE 4 DE
Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit zu leisten. Weiterhin soll die Lebensqualität der HIV-Infizierten und Aidskranken sowie derjenigen mit dem höchsten Infektionsrisiko verbessert werden. 3.1. Einzelziele: (a) (b) (c) Aufrechterhaltung der politischen Führung sowie des Engagements und der Beteiligung der Interessengruppen Verbesserung der epidemiologischen Daten zu HIV/Aids durch Überwachung Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten und der Nachbarländer bei der Entwicklung gesundheitspolitischer Maßnahmen mit folgenden Zielen: Ausrichten nationaler Strategien auf stark gefährdete Bevölkerungsgruppen Verbesserung der Lebensbedingungen besonders schutzbedürftiger Menschen, die ein hohes HIV-Infektionsrisiko aufweisen, und Sicherstellung eines allgemeinen Zugangs zu Prävention, Behandlung, Versorgung und Unterstützung Anpassung der nationale Strategien an neue Herausforderungen (Unterdiagnostizierung, neue Präventionsmethoden, neue Behandlungsmöglichkeiten usw.) Sicherstellung ausreichender finanzieller Mittel im Kampf gegen HIV/Aids trotz gegenwärtiger Wirtschaftskrise (d) Schließen von Wissenslücken bei Behandlung, Impfung, Mikrobizidentwicklung, Forschung im Bereich Gesundheitswesen, Verhaltensforschung und sozioökonomische Analysen 4. POLITISCHE ENTSCHEIDUNGSOPTIONEN Im Hinblick auf das Erreichen der oben genannten Ziele wurden drei verschiedene Optionen verglichen. 4.1. Option 1: Basisvariante: Fortsetzung des gegenwärtigen Aktionsplans und Evaluierung Mit der ursprünglichen Basisvariante würden der gegenwärtige Aktionsplan verlängert und noch nicht abgeschlossene Maßnahmen weiter verfolgt werden. Die politische Unterstützung durch die EU würde auf diese Weise aufrechterhalten, die Kommission und die Interessengruppen könnten laufende Maßnahmen abschließen und erfolgreiche Maßnahmen weiter durchführen. Zur Überwachung der Ergebnisse könnten Indikatoren eingeführt werden, die eine umfassende Evaluierung des gegenwärtigen Aktionsplanes erlauben. Die Überwachung und Forschung würde auf der Grundlage der bestehenden Prioritäten und Instrumente fortgeführt. 4.2. Option 2: Keine EU-Strategie bzw. kein Aktionsplan gegen HIV/Aids Die Kommission würde sich nicht für eine neue politische Initiative zu HIV/Aids aussprechen. Sie würde den Schwerpunkt auf bestehende Finanzierungsaktivitäten/Programme legen, wie die Forschungsprogramme, das Gesundheitsprogramm, den Europäischen Sozialfonds, Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) und externe HIV-Strategien, sowie auf die fachliche Unterstützung von spezialisierten Agenturen wie dem ECDC und der EBDD. Ohne einen DE 5 DE
neuen EU-Aktionsplan gegen HIV/Aids könnten die Mittel jedoch anderen Bereichen zugewiesen werden. Die Überwachung durch das ECDC würde fortgesetzt, ohne dass der neue Bedarf an politischen Strategien, über den man übereingekommen ist, berücksichtigt wird. 4.3. Option 3: Ausbau bestehender Maßnahmen: eine neue Strategie der Kommission und ein neuer Aktionsplan Die Kommission würde einen erneuerten politischen Anstoß liefern, um das Thema HIV/Aids weiter auf der politischen Tagesordnung zu halten. Sie würde die zentralen politischen Schwerpunkte für den Kampf gegen HIV/Aids in Europa festlegen. Eine neue Strategie der Kommission könnte die Leitlinien für Maßnahmen vorgeben, und die Dienststellen der Kommission und die Interessengruppen die über den Think Tank und das Forum der Zivilgesellschaft zusammenfinden könnten einen operativen Aktionsplan im Detail ausarbeiten, der Indikatoren zur Messung des Fortschritts enthält. Mit dieser Option würde auf die neuen Trends und Herausforderungen (Prävention, Schwerpunktregionen und - gruppen) reagiert. Die Maßnahmen der EU und der Interessengruppen würden auf dem ersten EU-Aktionsplan (2006-2009) aufbauen und die Schwerpunkte den entsprechenden Bereichen wie Prävention, Behandlung und Forschung angepasst. 4.4. Option 4: Verworfene Optionen Rechtsetzung: Bei HIV/Aids handelt es sich um ein gesundheitliches und soziales Problem von erheblichem politischem Ausmaß. Der Vertrag bietet jedoch keine rechtliche Grundlage für eine HIV-spezifische Richtlinie oder Verordnung. Die Mitgliedstaaten und Nachbarländer entwerfen eigene nationale Pläne und Programme. Diese einzelstaatlichen Konzepte können jedoch in hohem Maße vom Austausch bewährter Verfahren, Erfahrungen und evidenzbasierten Lösungen profitieren. Kampagne: Im Rahmen einer europaweiten HIV-Kampagne könnten nicht alle Situationen und kulturellen Empfindlichkeiten in Europa hinreichend berücksichtigt werden. Es würden nicht alle gefährdeten Bevölkerungsgruppen angesprochen. Die Kampagne wäre daher weder kosteneffizient noch wirksam. 5. FOLGENABSCHÄTZUNG 5.1. Option 1: Basisvariante: weitere Umsetzung des gegenwärtigen Aktionsplans Wirtschaftliche Auswirkungen Die direkten Kosten für die EU wären wahrscheinlich mit denen des vorangegangenen Zeitraums (2006-2009) vergleichbar. Mit der Evaluierung, die im Rahmen dieser Option vorgesehen ist, würde die Auswirkung der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Anstrengungen auf die Epidemie gemessen. Diese Option würde Kontinuität demonstrieren und weiterhin hohe Investitionen der zahlreichen Interessengruppen fördern. Die Ausgaben für Maßnahmen, die aus nationalen Haushalten finanziert werden, blieben wahrscheinlich im Vergleich zu 2006-2009 stabil. Keine der Maßnahmen des Aktionsplans wäre für eine Partei bindend. Durch einen vereinbarten Aktionsplan, der durch ein starkes politisches Engagement gestärkt wird, den effizienten Austausch bewährter Verfahren und eine umfangreiche Wissensbasis könnten Ineffizienzen und Doppelarbeit verringert und die Planung auf nationaler Ebene unterstützt werden. DE 6 DE
Es ist jedoch zu erwarten, dass insbesondere kurz- und mittelfristig in einer Rezession die nationalen Gesundheitsausgaben verringert werden. Es besteht das Risiko, dass Ausgaben für HIV und Aids diesem Trend folgen könnten. Für die Berichterstattung werden keine zusätzlichen Kosten bei den Mitgliedstaaten erwartet, da die Überwachung über das ECDC aus dem EU-Haushalt finanziert wird. Soziale Folgen Mit dieser Option sollte der Zugang zu Prävention, Behandlung und Versorgung verbessert werden. Sie dürfte daher eine positive soziale Wirkung aufweisen. Effiziente Präventionsprogramme helfen tatsächlich dabei, weitere Übertragungen von HIV zu verringern. Prävention, eine frühe Diagnose und Behandlung können dem Fortschreiten der Krankheit Einhalt gebieten oder es verlangsamen. Die Betroffenen können so weiter arbeiten, was die Lebensqualität der HIV-Infizierten und Aids-Kranken verbessern kann. Ohne eine neue EU-Strategie müsste sich die ECDC-Überwachung weder neuen Herausforderungen stellen, noch auf einen neuen Datenbedarf reagieren. 5.2. Option 2: Keine EU-Strategie bzw. kein Aktionsplan gegen HIV/Aids Wirtschaftliche Auswirkungen Die direkten Kosten für die EU würden wahrscheinlich sinken, wenn auch nicht in großem Maße. Aufgrund mangelnder politischer Führung bei der Festlegung der Prioritäten könnte die politische und finanzielle Unterstützung weniger wirksam ausfallen. Wenn es keine politische Motivation für eine EU-Kooperation im Bereich HIV/Aids gibt, könnte dies Auswirkungen auf die jährliche Festlegung von Schwerpunkten bei den Programmen haben. Es könnten andere Prioritäten als HIV/Aids, die ebenfalls durch die EU-Politik unterstützt werden, gefördert werden. Angesichts von weltweit jährlich 2,7 Millionen neuen HIV- Infektionen und dem Bedarf an einer Impfung oder Heilung erscheint dies nur schwer zu rechtfertigen. Wird auf HIV/Aids als Priorität weniger Gewicht gelegt, hätte dies auch ernste Folgen für viele Interessengruppen, die sich in der Forschung, bei der Erbringung von Dienstleistungen, mit Schulungen und unterstützenden Maßnahmen engagieren. In einer Wirtschaftskrise wird der Mangel an politischem Engagement auf EU-Ebene zudem nicht zwangsläufig durch eine bilaterale oder multilaterale Kooperation ausgeglichen, die ohne EU-Beteiligung erfolgt. Der entscheidende Nachteil ist die politische Botschaft, die damit verbreitet wird. Die HIV- /Aids-Präventionsprogramme sind besonders durch Kürzungen des Gesundheitshaushalts gefährdet Die Verringerung der Präventionsmaßnahmen kann zu höheren Gesundheitskosten aufgrund von mehr Infektionen und höheren Behandlungskosten führen und soziale und wirtschaftliche Auswirkungen sowie Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben. Es werden keine zusätzlichen Kosten für die Mitgliedstaaten für Berichterstattung und Überwachung erwartet. Soziale Folgen Diese Option birgt das Risiko in sich, dass ohne die politische Unterstützung der Kommission das Thema HIV/Aids aus dem Blickfeld einiger Finanzierungsmechanismen verschwinden könnte. Es ist schwierig vorherzusagen, welche zusätzlichen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten und den Interessengruppen ohne politische Führung durch die EU ergriffen würden. Es kann davon ausgegangen werden, dass international vereinbarte Ziele nicht in allen europäischen DE 7 DE
Ländern erreicht werden. Dies könnte zu negativen sozialen Auswirkungen und einem Anstieg von HIV/Aids führen. Das Potenzial für die Unterstützung von Nichtsregierungsorganisationen, die gefährdete Gruppen in der EU und in den Nachbarländern schützen, wäre geringer. Diese Option ist unter Umständen nicht hinreichend wirksam, um die Kooperation in Europa aufrechtzuerhalten, insbesondere, wenn es um die Ausrichtung der Maßnahmen auf neue Herausforderungen oder die Lösung sozialer Probleme geht. Wie im Fall der Option 1 würde die Überwachung durch das ECDC die Berücksichtigung neuer Herausforderungen nicht erforderlich machen und den neuen Datenbedarf nicht decken. 5.3. Option 3: Ausbau bestehender Maßnahmen: eine neue EU-Strategie und ein neuer Aktionsplan Wirtschaftliche Auswirkungen Im Rahmen dieser Option würden alle beteiligten Interessengruppen in die Umsetzung des neuen Aktionsplanes einbezogen. Die direkten Kosten für die EU wären wahrscheinlich mit denen des vorangegangenen Zeitraums (2006-2009) vergleichbar. Mit politischer Unterstützung und einem verstärkten Fokus auf neuen Herausforderungen und Trends könnten die Wirksamkeit verbessert und Mittel für neuer effizientere Maßnahmen bereitgestellt werden. Mit der geplanten Evaluierung könnten die Auswirkung der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Anstrengungen auf den Verlauf der Epidemie gemessen werden. Bei dieser Option bleibt HIV/Aids eine Priorität auf EU-Ebene. Sie unterstreicht die Kontinuität und bietet Motivation für die zahlreichen Interessengruppen, die in der Forschung, im Dienstleistungsbereich und in der Schulung aktiv sind. Die Ausgaben für Maßnahmen, die aus nationalen Haushalten finanziert werden, bleiben im Rahmen dieser Option im Vergleich zu 2006-2009 wahrscheinlich stabil. Keine der Maßnahmen wäre für eine Partei bindend. Die Festlegung neuer Prioritäten könnte jedoch zu einer Bereitstellung nationaler Mittel für neue Präventionsmethoden, zu einer besseren Ausrichtung auf Gruppen mit dem höchsten Risiko und zu einer stärkeren grenzüberschreitenden Kooperation im Osten führen, wodurch Maßnahmen kosteneffizienter würden. Die Rezession kann die HIV-/Aids-bezogene Hilfe beeinflussen und Präventionsprogramme mit möglichen Kürzungen des Gesundheitshaushalts bedrohen. Option 3 würde den EU- Mitgliedstaaten und den Nachbarländern einen Anreiz bieten, die öffentlichen Ausgaben für am stärksten gefährdete Bevölkerungsgruppen aufrechtzuerhalten und Mittel für die kosteneffizientesten Gesundheitsmaßnahmen bereitzustellen. Verbesserte Berichterstattung und Überwachung könnten zusätzliche Kosten für die wenigen Länder mit sich bringen, die noch nicht genügend Daten an das ECDC übermitteln. Für die anderen Länder ergäbe sich keine zusätzliche finanzielle Belastung. Sie werden von der besseren Planung profitieren, die sich aus den besseren Daten ergibt in der Regel ist dies kosteneffektiv. Soziale Folgen Mit einer Mitteilung der Kommission und einem Aktionsplan würden die Kontinuität und der politische Wille unterstrichen, bestehende internationale Verpflichtungen umzusetzen. Auf diese Weise würden präzise Ziele festgelegt, was zu einer besseren Mittelzuweisung und effektiveren Infrastrukturen auf nationaler Ebene führen könnte. DE 8 DE
Option 3 sollte eine positive Auswirkung auf die Zivilgesellschaft, die von HIV/Aids betroffenen Personen und die Industrie haben. Durch eine stärkere politische Führung und Beteiligung der Zivilgesellschaft sollten die Lebensbedingungen der von der Erkrankung betroffenen Personen verbessert werden. DE 9 DE
Mit dieser Option würde(n) die Bemühungen unterstützt, die sozialen Probleme rund um HIV/Aids, wie Stigmatisierung, Diskriminierung und die Verletzung von Menschenrechten, anzugehen, die Rolle der Zivilgesellschaft gestärkt, was für den Kampf gegen HIV/Aids unabdingbar ist, auf nationaler und grenzübergreifender Ebene das Ausmaß der Epidemie und der Begleitinfektionen wie Tuberkulose, Hepatitis und sexuell übertragbare Krankheiten überwacht, die Antworten auf die Probleme verbessert, Experten zusammengebracht, um Reaktionen auf zukünftige Herausforderungen zu planen. Mit verbesserter Überwachung und Kontrolle auf europäischer Ebene zum größten Teil durch das ECDC und andere spezialisierte und normsetzende Einrichtungen würde die Basis für wirksame und nachhaltige Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit verstärkt. DE 10 DE
In der folgenden Tabelle werden die Auswirkungen der drei Optionen im Hinblick auf die Einzelziele zusammenfassend dargestellt. Einzelziel Option 1 Option 2 Option 3 Politische Führung und Ausrichtung auf vereinbarte Ziele + - ++ Ausbau der Überwachung und Stärkung der Epidemiologie zur Unterstützung der Politik Verstärkung des Fokus der Mitgliedstaaten und der Nachbarländer auf die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen Ermutigung der Mitgliedstaaten und Nachbarländer, die Lebensbedingungen von Menschen mit einem hohen HIV- Infektionsrisiko zu verbessern und einen allgemeinen Zugang zu hochwertigen Versorgungs- und Behandlungsdienstleistungen sicherzustellen Ermutigung der Mitgliedstaaten und der Nachbarländer, die HIV-/Aids-Strategien nicht bewältigten und/oder neuen Herausforderungen anzupassen Ermutigung der Mitgliedstaaten und Nachbarländer, öffentliche und private Ausgaben im Kampf gegen HIV/Aids trotz der Wirtschaftskrise zu schützen Schließen von Forschungslücken durch eine Bündelung der Mittel und Maßnahmen Kosten der Einzelziele + + ++ + - ++ + - ++ + - ++ + - ++ + + ++ Alle Zahlen basieren auf ungefähren Schätzungen. Haushaltsauswirkungen für die EU: Gesundheitsprogramm 20 Mio. EUR 20 Mio. EUR oder weniger, Zuweisung von HIV-Mitteln zu anderen gesundheitspol. Strategien 20 Mio. EUR Mittelzuweisung für Schwerpunkte des neuen Aktionsplanes Forschungsrahmenprogramm 100 Mio. EU R 100 Mio. EUR oder weniger, Neuzuweisung von HIV-Mitteln 100 Mio. EUR Mittelzuweisung für neue Schwerpunkte ECDC (Überwachung und Kontrolle) 4,4 Mio. EUR 4,4 Mio. EUR 4,4 Mio. EUR Mittelzuweisung für neue Schwerpunkte Haushaltsauswirkungen für die Mitgliedstaaten Kosten für Gesundheits- und Forschungshaushalte entfällt stabil entfällt Risiko von Haushaltskürzun gen aufgrund der entfällt stabil Mittelzuweisung für neue DE 11 DE
Kosten der Berichterstattung (Überwachung) kein zusätzlicher Verwaltungsa ufwand für die Mitgliedstaate n Wirtschaftskrise kein zusätzlicher Verwaltungsauf wand für die Mitgliedstaaten Schwerpunkte Verwaltungskosten aufgrund neuer Anforderungen an die Übermittlung von Daten Auf der Grundlage der Folgenabschätzung wird festgestellt, dass Option 3 eine neue Kommissionsstrategie und ein neuer Aktionsplan die größten Auswirkungen hätte und damit den anderen Optionen vorzuziehen ist. 6. ÜBERWACHUNG UND EVALUIERUNG Die Ergebnisse können verfolgt werden, und 2012 könnte die Kommission Berichte zur Überwachung veröffentlichen. Findet eine regelmäßige Überwachung statt, werden alle Interessengruppen motiviert, ihre Ergebnisse und Erfolge umgehend mitzuteilen. Bewährte Verfahren und Kooperationsmöglichkeiten würden damit allen Parteien in einem größeren Umfang zur Verfügung stehen. DE 12 DE