Niederschrift über die X/36. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) der Gemeinde Feldatal am 14. April 2015 im DGH Kestrich Anwesend HFA: Entschuldigt fehlen: Anwesend Gemeindevertretung: Anwesend Gemeindevorstand: Monika Becker, Windhausen, Vorsitzende Marcus Görig, Kestrich Elisabeth Schott, Groß-Felda Hubert Klaus, Kestrich Erich Seim, Groß-Felda Karl-Friedrich Dörr, Stumpertenrod Walter Stein, Köddingen Peter Weiß, Groß-Felda, als Vertreter für Walter Stein Bürgermeister Dietmar Schlosser, Windhausen 1. Beigeordnete Ulrike Zulauf, Groß-Felda Beigeordneter Gerhard Ditsch, Groß-Felda Beigeordneter Manfred Müller, Ermenrod Tagesordnung: TOP 1 Eröffnung und Begrüßung sowie Feststellung der Beschlussfähigkeit TOP 2 Beratung und Beschlussfassung über die Gründung eines Gemeindeverwaltungsverbandes der Gemeinden und Städte Feldatal, Grebenau, Romrod und Schwalmtal TOP 3 Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes nach 249 BauGB i.v.m. 5 Abs. 2b BauGB für das Sonstige Sondergebiet nach 11 BauNVO mit der Zweckbestimmung Gebiet für Anlagen zur Windenergienutzung, Bereich Wolfhain, Gemarkungen Groß-Felda, Kestrich, Windhausen TOP 4 Beratung und Beschlussfassung über eine IKZ Personalservice mit dem Vogelsbergkreis und weiteren Städten und Gemeinden TOP 5 Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zum Verein Geopark Vogelsberg TOP 6 Verschiedenes TOP 1 Eröffnung und Begrüßung sowie Feststellung der Beschlussfähigkeit Die Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) Monika Becker eröffnet um 20:05 Uhr die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Sie stellt die Beschlussfähigkeit fest. TOP 2 Beratung und Beschlussfassung über die Gründung eines Gemeindeverwaltungsverbandes der Gemeinden und Städte Feldatal, Grebenau, Romrod und Schwalmtal 1
Monika Becker gibt das Wort an Bürgermeister Dietmar Schlosser. Herr Schlosser berichtet, dass es in der Zukunft Veränderungen geben wird und dass man für die Kommunen eine Perspektive aufgrund der demographischen Entwicklung und der steigenden gesetzlichen Vorschriften schaffen muss. Es ist sinnvoll auf längere Zeit zusammen zu arbeiten und durch die Interkommunale Zusammenarbeit die Selbstständigkeit der Kommunen zu erhalten. Bei einer Informationsveranstaltung im vergangenen Jahr für die Mandatsträger der Städte und Gemeinden (Romrod, Feldatal und Schwalmtal) wurde bereits über das Thema diskutiert und jetzt soll im Ausschuss darüber beraten werden. Hubert Klaus hat eine Frage zum Entwurf der Satzung des Gemeindeverwaltungsverbandes. In der Satzung steht, dass dem Zweckverband weitere Städte und Gemeinden beitreten können. Was, wenn weitere Gemeinden dazu kommen wollen. Herr Schlosser erklärt, wenn weitere Gemeinden beitreten möchten, muss dies erst geprüft und von den Mitgliedskommunen entschieden werden. Marcus Görig fragt, ob die anderen Städte und Gemeinden schon etwas beschlossen haben? Herr Schlosser antwortet, dass bisher noch keiner etwas beschlossen hat. Hubert Klaus möchte wissen, wie die Bürger beteiligt werden sollen und ob es eine Bürgerversammlung geben soll? Herr Schlosser hält es für eine gute Idee eine Bürgerversammlung zu machen, dies sollte kurzfristig erfolgen. Er fügt hinzu, dass die Stadt Grebenau auch eine Bürgerversammlung plant. Hubert Klaus sagt, dass er gehört hat, dass die Gemeinde Schwalmtal auch eine Bürgerversammlung plant. Monika Becker fragt, was ist, wenn der Gemeindeverwaltungsverband nicht gegründet wird? Können dann nicht mehr alle Aufgaben in der Verwaltung erledigt werden? Herr Schlosser erklärt, dass die Aufgaben erledigt werden können. Aufgrund von Gesetzen werden in den kommenden Jahren die Anforderungen an die Verwaltung immer höher werden. Durch die Bündelung der Aufgaben können sich die entsprechenden Mitarbeiter der Verwaltung spezialisieren. Dadurch soll auch zukünftig eine ordnungsgemäße und effektive Wahrnehmung der Aufgaben der Verwaltung gewährleistet werden. Jetzt besteht die Möglichkeit, aus eigener Kraft die Zukunft und Eigenständigkeit der Gemeinde zu sichern. Hubert Klaus möchte wissen, wie es sich zum Beispiel beim Kindergarten darstellt? Herr Schlosser weist darauf hin, dass sich bei dem Kindergarten in Groß-Felda nichts ändern wird, weil dieser der Kirche gehört. Weiterhin erklärt er, dass es sich bei dem Gemeindeverwaltungsverband um eine Hülle handelt, wo nach und nach die verschiedenen Aufgabengebiete hinein gepackt werden. Angedacht ist es, mit der Finanzabteilung (Kasse, Kämmerei, Steuern) zu beginnen. Später kommt dann auch der Kindergarten hinzu, so dass sich ein Sachbearbeiter um die Kindergärten aller Städte und Gemeinden kümmert. Manfred Müller sieht Gefahr darin, wenn die Gemeinde durch den Gemeindeverwaltungsverband mehr Luft hat, kommen neue Aufgaben die sie dann bewältigen müssen. Es gibt jetzt schon Aufgaben, die die Gemeinde erledigen muss, obwohl sie sie garnichts angehen. Erich Seim weist darauf hin, dass man vor der Gebietsreform damals auch nicht daran geglaubt hat, dass eine Großgemeinde funktioniert und es hat funktioniert. Elisabeth Schott sieht in dem Gemeindeverwaltungsverband in kürze keinen finanziellen Vorteil oder eine Ersparnis. Sie ist dafür erst eine Bürgerversammlung wie Grebenau und Schwalmtal zu machen und nicht gleich alles auf einmal zusammenzuführen. Herr Schlosser sagt, dass alles nach und nach zusammengeführt werden soll. Hubert Klaus fragt, welcher Bereich zuerst zusammengelegt werden soll. Herr Schlosser erklärt, dass es angedacht ist, als erstes die Abteilung Finanzen zusammen zu legen. Ulrike Zulauf möchte wissen, wie es dann mit den Räumlichkeiten in Feldatal funktionieren soll? Herr Schlosser 2
antwortet, dass als Übergangslösung ein vorhandenes Büro im Dachgeschoss genutzt werden kann. Des Weiteren sind die erforderlichen Anschlüsse vorhanden. Es müssen Büromöbel angeschafft werden und geklärt werden, ob die Mitarbeiter ihre PC s aus den anderen Gemeinden mitbringen. Ulrike Zulauf möchte noch anmerken, dass es für die Gründung des Gemeindeverwaltungsverbandes einen Zuschuss von Wiesbaden gibt. Herr Schlosser fügt hinzu, dass der Zuschuss unter anderem für die Schulung der Mitarbeiter und der Harmonisierung der Arbeitsabläufe usw. gedacht ist. Elisabeth Schott fasst zusammen, dass der Zuschuss nicht für die Gemeinde ist, um den Haushalt aufzubessern, sondern um den Gemeindeverwaltungsverband in Schwung zu bringen. Peter Weiß meint, dass der Gemeindeverwaltungsverband gegründet werden muss, das ist der erste Schritt. Hubert Klaus ist nicht abgeneigt einen Gemeindeverwaltungsverband zu gründen. Elisabeth Schott ist dafür, erst eine Bürgerversammlung zu machen und dann zu beschließen. Erich Seim ist der Meinung, dass man jetzt noch nicht genug Informationen für eine Bürgerversammlung hat. Im Laufe der Diskussion stellt sich heraus, dass noch keine Empfehlung für oder gegen die Gründung eines Gemeindeverwaltungsverbandes ausgesprochen werden kann. Da die Gründung eines solchen Verbandes nicht einfach wieder rückgängig gemacht werden kann, soll zunächst in einer Bürgerversammlung die Meinung der Bürger angehört werden. Die Vorsitzende Monika Becker formuliert die Beschlussvorlage: Der HFA beschließt, sich erst bei einer Bürgerversammlung die Meinungen der Bürger anzuhören und danach einen Beschluss zu fassen? TOP 3 Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes nach 249 BauGB i.v.m. 5 Abs. 2b BauGB für das Sonstige Sondergebiet nach 11 BauNVO mit der Zweckbestimmung Gebiet für Anlagen zur Windenergienutzung, Bereich Wolfhain, Gemarkungen Groß-Felda, Kestrich, Windhausen Monika Becker gibt das Wort an Bürgermeister Dietmar Schlosser. Dietmar Schlosser erklärt, dass durch die Änderung des Teilflächennutzungsplanes die planerischen Voraussetzungen für den Bau und Betrieb von Windenergieanlagen geschaffen werden sollen. Er schlägt vor, der Gemeindevertretung zu empfehlen, den Teilflächennutzungsplan aufzustellen. Hubert Klaus möchte wissen, wie viele Anlagen im Wald gebaut werden sollen? Herr Schlosser berichtet, dass zwei bis drei Anlagen im Bereich Hessen-Forst geplant sind. Elisabeth Schott möchte wissen, wo die einzelnen Anlagen stehen sollen. Herr Schlosser zeigt anhand des Planes, die drei Anlagen auf gemeindeeigenen Flächen (Punkte) und fügt hinzu, das noch zwei in den Wald kommen sollen und eine bei Hessen-Forst Romrod. 3
Des Weiteren berichtet er, dass sich die Abstandsflächen nicht alle im Gemeindegebiet befinden und auch Hessen Forst an der möglichen Pacht zu beteiligen ist. Dazu wurde mit der Landesbetriebsleitung Hessen Forst in Kassel verhandelt. Die Vorsitzende Monika Becker formuliert den Antrag: Der HFA stimmt der Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes nach 249 BauGB i.v.m. 5 Abs. 2b BauGB für das Sonstige Sondergebiet nach 11 BauNVO mit der Zweckbestimmung Gebiet für Anlagen zur Windenergienutzung, Bereich Wolfhain, Gemarkungen Groß-Felda, Kestrich, Windhausen zu. Abstimmung: 5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimme und 1 Enthaltungen, somit ist der Antrag angenommen. TOP 4 Beratung und Beschlussfassung über eine IKZ Personalservice mit dem Vogelsbergkreis und weiteren Städten und Gemeinden Monika Becker gibt das Wort an Bürgermeister Dietmar Schlosser. Dietmar Schlosser berichtet, dass laut einem Stand vom 09.12.2014 die Städte Alsfeld und Romrod und die Gemeinden Gemünden, Schwalmtal und Feldatal an dem Angebot IKZ Personalservice interessiert sind. Bis zum 01.07.2016 können sich noch weitere Kommunen entscheiden an der IKZ teilzunehmen. Der Vogelsbergkreis hat eine Personalabteilung, dort haben die Angestellten die entsprechenden Qualifikationen. Vom Vogelsbergkreis werden pro Fall nach Anlage 1 EUR 8,24 berechnet. Davon kann eine Fördersumme von insgesamt ca. EUR 1.400,00 abgezogen werden. Dies Förderung wird für die Dauer von 5 Jahren gezahlt. Für die Erstellung der Lohnabrechnungen nutzt die Gemeinde zur Zeit das Programm Loga. Die Lizenz kostet jedes Jahr etwa EUR 3.500,00. Zeitgleich mit der Übernahme der Lohnabrechnungen durch den Vogelsbergkreis soll das Programm Loga abgeschafft werden. Der IKZ Personalservice kostet pro Jahr ca. 3.200 Euro. Der hohe interne Aufwand entfällt zukünftig und die gewonnene Zeit kann für andere dringende Aufgaben genutzt werden. Marcus Görig findet das Angebot gut und ist dafür dass wir daran teilnehmen sollten. Herr Schlosser fügt hinzu, dass der Vogelsbergkreis nur die Abrechnungen für die Gemeinde macht, die Bewerbungsverfahren erledigt die Gemeinde weiterhin selbst. Die Vorsitzende Monika Becker formuliert die Beschlussempfehlung: Der HFA empfiehlt der Gemeindevertretung einem IKZ Personalservice mit dem Vogelsbergkreis und weiteren Städten und Gemeinden zuzustimmen. 4
TOP 5 Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zum Verein Geopark Vogelsberg Monika Becker gibt das Wort an Bürgermeister Dietmar Schlosser. Dietmar Schlosser erklärt, dass in jeder Gemeinde ein bestimmtes Thema vertieft dargestellt werden soll. Als Attraktion in Feldatal ist die Sternwarte gut geeignet. Die Arbeitsgruppe Tourismus ist sehr interessiert daran. Die Kosten für die Mitgliedschaft belaufen sich auf jährlich 0,50 Euro pro Einwohner. Der Geopark Vogelsberg ist eine gute Möglichkeit die touristischen Infrastrukturarbeiten aufzubauen. Des Weiteren würde dann zum Beispiel im Vulkaneum in Schotten auf die Sternwarte hingewiesen. Die Sternwarte muss nur offen für Gäste sein. Marcus Görig ist dafür sich an dem Programm zu beteiligen, um das Ganze ein wenig zu fördern. Herr Schlosser schlägt vor, dass touristische Thema Geopark mit zum Beispiel den Wanderwegen zu kombinieren und Themenwanderungen anzubieten. Die Vorsitzende Monika Becker formuliert die Beschlussempfehlung: Der HFA empfiehlt der Gemeindevertretung dem Verein Geopark Vogelsberg beizutreten. TOP 6 Verschiedenes Herr Schlosser informiert, dass Herrn Jan Kratzer zum 30.04.2015 bei der Gemeinde Feldatal gekündigt hat. Des Weiteren informiert er über den Sachstand Kauf einer Immobilie im Ortsteil Groß- Felda. Die Ausschussvorsitzende bedankt sich bei allen für die konstruktive Mitarbeit und Diskussion und schließt um 22:45 Uhr die Sitzung. gez.: Monika Becker Ausschussvorsitzende HFA gez.: Michelle Kröning Schriftführerin 5