15. Wahlperiode 43. Landtagssitzung REGIEREN IM SAARLAND Plenar-Extra der Regierungsfraktion SPD zur 43. Landtagssitzung Aufgrund der Haushaltsdebatte zum Doppelhaushalt 2016/2017 war die 43. Landtagssitzung zwei Tage angesetzt. Vor dem Eintritt in die Tagesordnung gedachten die Abgeordneten des Saar- Parlamentes der Opfer des Terroranschlags in Paris. Grundsatzdebatte Nach dem Grundsatzbericht des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen wies der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Pauluhn in seiner Grundsatzdebatte auch auf die Besonderheit der Debatte im politisch-zeitlichen Kontext und die Herausforderungen der heutigen Zeit hin: Die Generaldebatte zu diesem Doppelhaushalt 2016/2017 ist die Gelegenheit den Blick, neben den Beratungen der Einzelpläne, auch auf die grundlegenden Linien der Landespolitik zu richten. Das will ich tun, zumal der vorgelegte Doppelhaushalt drei entscheidende Hinweise auf das gibt, was unser Land in dieser Legislatur bewegte, was unser Land im Moment bewegt, und was uns aller Voraussicht nach - in den kommenden beiden Jahren, dem Rest dieser Legislatur, gemeinsam bewegen wird. [ ] Die Besonderheit dieser Debatte liegt in ihrem politisch zeitlichen Rahmen. Unser Land, - unser Saarland, - das Land, in dem die Saarländerinnen und Saarländer gerne und gut leben, steht in der Tat vor gleich mehreren großen Herausforderungen. Herausforderungen, von denen uns einige seit vielen Monaten - manche seit Jahren andere erst seit wenigen Wochen - beschäftigen. Drei zentrale Punkte ziehen sich dieser Tage, ganz gleich eines Flusses, der sich sein Bett gräbt, durch alle politischen Debatten, auch jenen zum Haushalt. Sie hinterlassen Spuren; - sind unübersehbar, - wirken unüberwindbar, - und verändern den Lauf der Dinge unmittelbar. Sie beeinflussen das politische Handeln in einer Art, dass jedem klar werden muss: Was
getan wird, - wird getan - um Menschen Zukunft zu geben, Zukunft und neue Hoffnung (und damit meine ich nicht ausschließlich Flüchtlinge!). [ ] Die größte Herausforderung dieser Zeit, ist allerdings keine finanzpolitische. Es geht dabei meines Erachtens um die größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung vor 25 Jahren. Eine Herausforderung für Deutschland insgesamt, für unser Bundesland und unsere Region hier im Herzen Europas im Besonderen. Es ist die Frage nach dem den Zusammenhalt, nach dem Wertekanon, - ja letztendlich nach der Definition Europas selbst. [ ] Vielmehr muss es doch heute darum gehen, das Land zusammen zu halten und niemand gegeneinander auszuspielen. Und das tun wir - auch mit diesem Doppelhaushalt - in einer Situation, die für Deutschland insgesamt und das Saarland im Besonderen, ökonomisch erfreulich ist, die uns kleine Spielräume gibt, und damit Handeln möglich macht. [ ] Wir tun dies im Bereich der Inneren Sicherheit: Zwei mal 2,5 Millionen für den Bereich der Inneren Sicherheit sind kein Pappenstiel. Jetzt mehr Polizisten einzustellen und auszubilden als geplant, im Angestelltenbereich der Polizei in erheblichem Umfang durch Neueinstellungen nachzusteuern und damit, sozusagen im Background nicht zusätzlich polizeiliche Einsatzkräfte zu binden,und auch auf die direkten Anforderungen des Sicherheitsbedürfnisses der Menschen mit einem polizeilichen Ordnungsdienst zu reagieren, sind die richtigen Antworten auf die Herausforderungen dieser Zeit. [ ] Die Herausforderungen dieser Tage und Monate - ich komme erneut auf das eingangs gesagte zurück -, sind auch die Herausforderungen im Bereich der Integration und hier vor allem im Bereich der Sprachenförderung und der Bildung insgesamt. Ich denke wir sind uns alle einig, wenn ich betone, und der Satz ist nicht neu - dass eine wichtige, wenn nicht die wichtigste Grundlage für eine erfolgreiche Integration, das Erlernen der Sprache ist. [ ] Diese Landeregierung und die Regierungskoalition legt Ihnen heute, legt diesem Haus einen Doppelhaushalt vor, der den Weg dieses Landes in die Zeit der nächsten Legislatur, in die Zeit einer neu zu wählenden Regierung, beschreibt und vorgibt. Wie diese sich im Jahre 2017 zusammensetzen wird, wissen wir nicht, - wir hier werden dies auch nicht mehr zu bestimmen haben. Davor liegt diese Entscheidung in den Händen der Saarländerinnen und Saarländer. Sie werden dann zu beurteilen haben, wer es gut und wer es schlecht gemacht hat, und wer auch mit neuen Ideen ihr Vertrauen genießt. Ich denke, ohne den Blick schon allzu sehr auf Wahlkampfzeiten zu schärfen, können wir heute als Regierungskoalition voller Überzeugung eines sagen: Die Große Koalition hat Wort gehalten. Wir haben einen schwierigen und steinigen Weg der Konsolidierung beschritten, und wir legen auch für das vierte und fünfte Jahr unserer gemeinsamen Regierungszeit einen Haushalt vor, der entgegen mancher Prognose aus diesem Haus, die Maßgaben der Schuldenbremse erfüllt. Und wir eröffnen damit auch die Möglichkeit auf Zukunft für dieses Land. (Rede-Auszüge von Stefan Pauluhn, MdL)
Stefan Pauluhn während seiner Rede im Parlament über den Kontrollmonitor des Saarländischen Rundfunks Wissenschaft, Forschung und Technologie Der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Thul betonte den starken Wissenschaftsstandort Saarland und die Bedeutung der Uni für die Forschung und die Zukunft des Landes: Als Hochschulpolitiker sind wir in der Verantwortung, das Beste für unseren Wissenschaftshaushalt herauszuholen. Wir wollen weiterhin einen starken Wissenschaftsstandort Saar. Das wir bereits einen starken Standort haben, ist in diesem Hause wohl unstrittig. Mit den Sonderforschungsbereichen, den An-Instituten und den enormen Drittmitteln, beweist gerade unsere Universität eindrucksvoll, dass sie bundesweit und sogar international bedeutsame Forschung betreibt. [ ] Zur Ehrlichkeit in der Debatte gehört dann aber auch, dass wir ohne die Hilfen des Bundes und der Geber-Bundesländer, wichtige Investitionen nicht mehr tätigen können. Dass Investitionen in die Bildung essentiell für die Zukunft unseres Landes sind, ist unbestritten. Durch etwaige Umschichtungen im Landeshaushalt, sind diese Investitionen jedenfalls nicht mehr darstellbar. Es freut mich, dass uns die Bundesregierung und die Bundesländer, zumindest teilweise, nicht im Regen stehen lassen. So ist es uns im letzten Jahr gelungen etwa 9 Millionen zusätzliche Bundesmittel für unseren Wissenschaftsstandort zu erkämpfen. Diesem Kampf vorausgegangen ist ein
einstimmiger Beschluss dieses hohen Hauses [ ]Über eines können wir uns in unserer Situation jedenfalls nicht Beschweren und das ist das Engagement der Studierenden, der Professorinnen und Professoren, sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Unermüdlich fahren sie Erfolge in der Forschung ein und kämpfen damit auch um mehr Mittel für ihre Hochschulen. Ihr Einsatz ist gleichzeitig eine Verpflichtung für uns, noch mehr Mittel in Berlin zu erkämpfen. (Rede-Auszüge von Sebastian Thul, MdL) Engagierte Rede von Sebastian Thul zum Thema Wissenschaft im Saarland Innere Sicherheit Nach den Geschehnissen der letzten Wochen spielt das Thema Innere Sicherheit eine große Rolle. Mit dem Haushalt für die Jahre 2016/2017 wurden auch die finanziellen Grundlagen für die saarländische Polizei und damit für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gelegt. Der SPD-Landtagsabgeordnete Günter Waluga nutzte die Debatte zunächst, um allen Polizeibeschäftigten, die in den unterschiedlichsten Funktionen ihren Beitrag dazu leisten, dass wir im Saarland sicher leben, zu danken. Für uns in der SPD-Landtagsfraktion und für mich persönlich ist es beeindruckend, wie die Bediensteten in allen Polizeibereichen engagiert und professionell - trotz schwieriger finanzieller und gesellschaftlicher Rahmenbedingungen ihren Dienst verrichten. [ ] Landesweit haben wir zwischenzeitlich weit über tausend Örtlichkeiten, wo sich mehr
oder weniger Flüchtlinge und Migranten aufhalten. Wenn man sich hier die Bilder aus anderen Bundesländern vor Augen führt, dann kann man froh sein, dass im Saarland die Polizei an allen Stellen mit deutlicher Präsenz, aber auch professioneller Ruhe und Besonnenheit für Sicherheit und Ordnung sorgt, für die Saarländische Bevölkerung und die hier lebenden Flüchtlinge [ ] Diese Menschen haben unsere Unterstützung verdient. Und Unterstützung bedeutet hierbei vor allem, dass wir zukunftsorientiert und nachhaltig die erforderlichen personellen und ausstattungsmäßigen Rahmenbedingungen schaffen, damit unsere Polizei ihre vielfältigen und umfassenden Aufgaben auch im kommenden Jahr erfüllen kann. Wir haben -trotz des Diktats der Schuldenbremse- die Entwicklung eines rund 5 Millionen Euro schweren Sicherheitspakets mitentwickelt und unterstützt. [ ] Die saarländische Polizei kümmert sich um unsere Sicherheit, und wir kümmern uns um unsere Polizei. Gleiches gilt für den Verfassungsschutz in diesem Land. Sie haben es sich verdient. (Rede-Auszüge von Günter Waluga, MdL) Günter Waluga bei seiner Rede im Parlament
In der Pause Zeit für eine Spende und ein kurzes Ständchen zugunsten der Aktion Sternenregen von Radio Salü. Alle Abstimmungen der 43. Plenarsitzung im Überblick unter: http://tinyurl.com/nhwwb99 Kurz notiert Herzlichen Dank auch an die Medienvertreter, die stets unser Wirken für das Saarland begleiten. Auch dieses Mal hat der Saarländische Rundfunk die Debatten an beiden Tagen live übertragen. Live verfolgen kann man die Debatten immer auch auf Antenne Saar und im Livestream des Landtages unter www.landtag-saar.de Darüber hinaus begleiten wir alle Landtagssitzungen mit zahlreichen Fotos und Zitaten auf Facebook unter www.facebook.com/spdfraktionsaar (Fotos: Angelina Müller)