Änderung des Umsatzsteuergesetzes und die Auswirkungen auf Postdienstleistungen (Einführung der Umsatzsteuerpflicht auf Universaldienstleistungen Ausführungen bezogen auf marketingrelevante Produkte) 1
Allgemeine Informationen Ausgangssituation 26.03.2010 Gesetzentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes wird vom Bundesrat bestätigt 01.07.2010 Neuregelungen zur Besteuerung von Universaldienstleistungen der Post werden wirksam Auswirkungen ab 01.07.2010 wird Umsatzsteuer für einige Produkte der Post erhoben Einführung von prozessualen und produktspezifischen Änderungen durch die Post 2
Künftige USt-Behandlung der Leistungen national/international Künftig umsatzsteuerpflichtig Teilleistungen Brief und Infopost (Sonderkonditionen werden angeboten) Infopostsendungen (Prozesse unverändert; neue, mengenbezogene Einlieferlisten) Abwicklungen zu Vorausverfügungen Infopost (gravierende Veränderungen) PremiumAdress (Ergänzungen) Frankierservice Nachnahmesendungen Mengeneinzugsverfahren Pressesendung (Prozesse unverändert) Pressevertriebsstück (Prozesse unverändert) Künftig umsatzsteuerfrei Vollfrankierte Sendungen Einschreiben Bücher- und Warensendungen Infobrief Abwicklungen zu Vorausverfügungen Infobrief Streifbandzeitungen Achtung: Die Freimachungsart beeinflusst die Umsatzsteuerpflicht nicht! 3
Teilleistungen ab 01.07.2010 Zum 01.07.2010 kommt es zur Änderung der AGB s für Teilleistungen in Bereichen wie: - Redaktion - Zusammenfassung BZA und BZE - Entgelte Veränderung in den Konditionen: (zur besonderen Beachtung für Unternehmen, die nicht umsatzsteuerabzugsberechtigt sind) Der vereinbarte Preisnachlass wird ab 01.07.2010 über alles Rabattstufen um 12% erhöht. Gleichzeitig wird auf das effektive Sendungsentgelt die Umsatzsteuer von derzeit 19% erhoben. (Diese Übersicht ist dem Merkblatt Teilleistungen Brief der Dt. Post entnommen.)
Vorausverfügungen Normalbrief/vollfrankierte Sendung unveränderte Nutzung von: Nicht nachsenden! Bei Umzug mit neuer Anschrift zurück! Alle anderen Vorausverfügungen entfallen ersatzlos! und werden nicht mehr umgesetzt. (Es wird bis zum 31.12.2010 eine Übergangsregelung geben!) Infobrief/Infopost Alle Vorausverfügungen in verbaler Form gedruckt als lesbare Handlungsanweisung entfallen und werden nicht mehr umgesetzt. (Es wird bis zum 31.12.2010 eine Übergangsregelung geben!) Alternative: PremiumAdressProdukte mit codierter Vorausverfügung im Datamatrixcode (Postinformationscode, ggf. in vereinfachter Form) Bedingungen: - Vertrag mit der deutschen Post über Leistungen zu PremiumAdress - Nutzung eines postzertifizierten Verfahrens zum Druck des Datamatrixcodes oder alternativ: Herstellung eines statischen Druckbildes (Achtung! Bei Wahl der Alternative sollte zwingend die Lesbarkeit des Ausdrucks überprüft werden, da ggf. bei mangelhafter Druckqualität die Bearbeitung nach den Vorgaben nicht möglich ist.) 5
Übergangsregelung für Vorausverfügungen Für die Ablösung der alten Vorausverfügungen wird es eine Übergangsregelung bis 31.12.2010 wie folgt geben: 1. Alte Umschläge können auch weiterhin verwendet werden. Die Bearbeitung der Dt. Post erfolgt in der bisher bekannten Form. 2. Trotz alter Umschläge kann auf PremiumAdress umgestellt werden. Die im Datamatrixcode verwendete Vorausverfügung wird vorrangig abgearbeitet. Die Klarschrift findet dann keine Beachtung. 3. Die umsatzsteuerliche Behandlung der Produkte wird von der Übergangslösung nicht beeinflusst.
Vorausverfügung Infobrief/Infopost im Wandel Anschriftenberichtigungskarte! (allgm.) Zusendung einer Anschriftenberichtigungskarte, Zustellung, wenn möglich 4PremiumAdress Basis Mängel in Anschrift: Zustellung + Info Umzug/Nachsendeauftrag: Nachsendung + Info Unzustellbar: Vernichtung + Info Bei Umzug und/oder Mangel in der Anschrift Anschriftenberichigungskarte! Zusendung einer Anschriftenberichtigungskarte, Zustellung, wenn möglich 4PremiumAdress Plus Mängel in Anschrift: Zustellung + Info Umzug/Nachsendeauftrag: Nachsendung + Info Unzustellbar: Rücksendung + Info (Achtung, doppelte Kosten) Wenn verzogen, zurück! Sendung wird mit Vermerk zurückgegeben 4PremiumAdress Fokus Mängel in der Anschrift: Zustellung + Info Umzug/Nachsendeauftrag: Rücksendung + Info (Achtung, zusätzliche Kosten) Unzustellbar: Rücksendung + Info (Achtung, doppelte Kosten) Wenn unzustellbar, zurück! Sendung wird mit Vermerk zurückgegeben 4PremiumAdress Retoure Abwicklung, wie bisher Wenn Unzustellbarkeit Anschriftenberichtigungskarte! und Wenn unzustellbar zurück! Zusendung einer Anschriftenberichtigungskarte, Zustellung, wenn möglich, Rückgabe der Sendung mit Vermerk 4PremiumAdress Report Vorgehen je nach Art der Sendung Die Preise und Handlungen sind abhängig von der Art der Sendung (z.b. mit oder ohne Umhüllung. Kombinationen und Zusatzinformationen sind möglich. Es können nicht alle Versionen in dieser Aufstellung Berücksichtigung finden. 7
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